Insolvenzanfechtung

Der Bun­des­gericht­shof hat­te darüber zu entschei­den, inwiefern Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men von Gläu­bigern der Insol­ven­zan­fech­tung unter­liegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insol­ven­zantrag durchge­führt wur­den.

Insolvenzanfechtung

Ein Finan­zamt hat­te von einem Unternehmer mit­tels ein­er Pfän­dungs- und Über­weisungsver­fü­gung noch rück­ständi­ge Umsatzs­teuer beitreiben kön­nen. Der Unternehmer hat­te das Finan­zamt allerd­ings bere­its vorher darauf hingewiesen, daß er nicht mehr leis­tungs­fähig sei. Kurze Zeit nach der Voll­streck­ung des Finan­zamtes beantragte er die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens.

Die Klage des Insol­ven­zver­wal­ters auf Rück­zahlung der voll­streck­ten Umsatzs­teuer hat der Bun­des­gericht­shof jedoch zurück gewiesen, weil §§ 130, 131 InsO für Recht­shand­lun­gen außer­halb eines Zeitraums von drei Monat­en vor Stel­lung des Insol­ven­zantrags nicht anwend­bar seien und Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men ohne eine Recht­shand­lung oder eine ihrer gle­ich­w­er­ti­gen Unter­las­sung des Schuld­ners auch nicht nach § 133 Abs. 1 InsO ange­focht­en wer­den kön­nten. Er ist damit ein­er in der Lit­er­atur jüngst vertrete­nen Auf­fas­sung nicht gefol­gt, nach der eine Insol­ven­zan­fech­tung wegen vorsät­zlich­er Gläu­biger­be­nachteili­gung abwe­ichend vom Wort­laut der Norm allein auf­grund ein­er gegen den Schuld­ner gerichteten Voll­streck­ungs­maß­nahme in Betra­cht kommt, wenn der voll­streck­ende Gläu­biger weiß, daß dies die Gläu­bigerge­samtheit benachteiligt. Eine Ausweitung der Anfech­tung wegen vorsät­zlich­er Benachteili­gung wider­spreche der geset­zlichen Regelung, die nach dem Urhe­ber der Recht­shand­lung dif­feren­ziere. Während die in §§ 130–132 InsO geregel­ten Tatbestände die Anfech­tungsmöglichkeit­en auf den Zeitraum bis zu drei Monat­en vor dem Ein­gang des Eröff­nungsantrages beschränk­ten und damit das die Einzelzwangsvoll­streck­ung beherrschende Pri­or­ität­sprinzip zum Schutz der Gle­ich­be­hand­lung der Gläu­biger ver­drängten, ste­he die Anfech­tungsnorm des § 133 Abs. 1 InsO nicht in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit der materiellen Insol­venz, son­dern miß­bil­lige bes­timmte Ver­hal­tensweisen des Schuld­ners. Außer­halb des von §§ 130–132 InsO geschützten Drei-Monat­szeitraums unter­liege der einzelne Gläu­biger deshalb bei der Ver­fol­gung sein­er Rechte gegen den Schuld­ner grund­sät­zlich keinen vom Anfech­tungsrecht aus­ge­hen­den Beschränkun­gen. Eine Aus­dehnung des Anwen­dungs­bere­ich­es von § 131 InsO auf reine Gläu­biger­hand­lun­gen würde zudem ein­er Erweiterung der Anfech­tungsnorm des § 130 Abs. 1 InsO über den Drei­monat­szeitraum hin­aus gle­ichkom­men.

Verzögere der Schuld­ner die Stel­lung des Insol­ven­zantrags, stelle dies keine anfecht­bare Recht­shand­lung dar. Eine Rechtss­chut­zlücke entste­he dadurch nicht, weil im Falle eines kol­lu­siv­en Zusam­men­wirkens mit dem Gläu­biger der Schutz der Masse durch eine Haf­tung nach §§ 823 Abs. 2, 826 BGB gewährleis­tet sei.

Da das Finan­zamt damit ein unan­fecht­bares Pfan­drecht erwor­ben hat­te, war auch die Zahlung der Schuld­ner­in selb­st nicht anfecht­bar.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10.02.2005 – IX ZR 211/02