Insolvenzanfechtung beim Scheinarbeitsverhältnis

Eine Leis­tung ist im Zwei-Per­so­n­en-Ver­hält­nis iSd. § 134 Abs. 1 InsO unent­geltlich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrunde liegen­den Rechts­geschäfts keine Gegen­leis­tung gegenüber­ste­ht, dem Leis­ten­den also keine dem von ihm aufgegebe­nen Ver­mö­genswert entsprechende Gegen­leis­tung zufließt. Dage­gen ist eine Leis­tung ent­geltlich, wenn der Schuld­ner etwas erhält, was objek­tiv ein Aus­gle­ich für seine Leis­tung ist oder das jeden­falls sub­jek­tiv nach dem Willen der Beteiligten sein soll.

Insolvenzanfechtung beim Scheinarbeitsverhältnis

Ob für die Leis­tung des Schuld­ners ein Gegen­wert in dessen Ver­mö­gen geflossen ist bzw. fließen soll, bes­timmt sich in erster Lin­ie nach dem objek­tiv­en Sachver­halt. Son­st kön­nten die Beteiligten allein dadurch, dass sie in ihren rechts­geschäftlichen Erk­lärun­gen ein­er für den Schuld­ner objek­tiv wert­losen Leis­tung einen sub­jek­tiv­en Wert beimessen, den vom Gesetz beab­sichtigten Gläu­biger­schutz vere­it­eln. Erst wenn fest­ste­ht, dass dem Schuld­ner objek­tiv betra­chtet ein Gegen­wert für seine Zuwen­dung zuge­flossen oder ver­sprochen wor­den ist, beste­ht Anlass zu der Prü­fung, ob die Beteiligten die erbrachte oder ver­sproch­ene Gegen­leis­tung als Ent­gelt ange­se­hen haben oder mit der Leis­tung des Schuld­ners Freige­bigkeit bezweckt war.

Die bewusste Erfül­lung ein­er nicht beste­hen­den Forderung ist eine unent­geltliche Leis­tung iSd. § 134 Abs. 1 InsO. Dies bet­rifft auch Fälle sog. “ver­schleiert­er Schenkun­gen”, bei denen ein – ent­geltlich­es – Rechts­geschäft nur zum Schein abgeschlossen wurde, um die Freige­bigkeit zu verdecken.Dabei ist das ent­geltliche Geschäft als Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig und die gemäß § 117 Abs. 2 BGB wirk­same unent­geltliche Ver­fü­gung nach § 134 InsO anfecht­bar. Ob ein Rechts­geschäft wirk­lich gewollt oder nur zum Schein geschlossen wird, hängt davon ab, ob die Parteien ein­ver­ständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechts­geschäfts her­vor­rufen, dage­gen die mit dem betr­e­f­fend­en Rechts­geschäft ver­bun­de­nen Rechtswirkun­gen nicht ein­treten lassen wollen, oder ob sie ein ern­stlich gemeintes Rechts­geschäft für notwendig eracht­en. Wollen die Parteien übere­in­stim­mend nur den äußeren Anschein eines Rechts­geschäfts erzeu­gen, dessen Rechtswirkun­gen aber nicht ein­treten sollen, sind die von ihnen abgegebe­nen Erk­lärun­gen wirkungs­los. Set­zt der von den Parteien angestrebte Zweck dage­gen die Gültigkeit des Rechts­geschäfts voraus, spricht dies umgekehrt gegen eine bloße Sim­u­la­tion.

Wer sich auf die Nichtigkeit eines Geschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, trägt für den Schein­charak­ter des Geschäfts die Beweis­last. Dies gilt auch für die Behaup­tung, bei einem Arbeitsver­trag habe es sich um ein Scheingeschäft gehan­delt. Dem entspricht, dass den anfech­t­en­den Insol­ven­zver­wal­ter die primäre Dar­legungs- und Beweis­last für das Vor­liegen ein­er unent­geltlichen Leis­tung iSd. § 134 InsO trifft. Die dar­legungspflichtige Partei muss alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Möglichkeit­en auss­chöpfen, um ihrer primären Dar­legungspflicht zu genü­gen. Es reicht aber aus, dass sie Tat­sachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, die gel­tend gemachte Recht­slage als ent­standen erscheinen zu lassen. Hat eine Partei keinen Ein­blick in die Geschehens­abläufe und ist ihr deshalb die Bewe­is­führung erschw­ert, kann sie auch solche Umstände unter Beweis stellen, die sie nur ver­mutet, aber nach Lage der Dinge für wahrschein­lich hält. Nähere Einzel­heit­en sind vom Tat­sachen­gericht durch entsprechende Nach­frage bei der Beweisauf­nahme zu klären. Zu einem unzuläs­si­gen Aus­forschungs­be­weis wird ein Beweisantrag unter solchen Umstän­den erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behaup­tun­gen “aufs Ger­ate­wohl” oder “ins Blaue hinein” auf­stellt, ohne wenig­stens greif­bare Anhalt­spunk­te für das Vor­liegen eines bes­timmten Sachver­halts aufzuzeigen.

Hat die dar­legungspflichtige Partei alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Möglichkeit­en aus­geschöpft und kann sie ihrer primären Dar­legungslast den­noch nicht nachkom­men, weil sie außer­halb des für ihren Anspruch erhe­blichen Geschehens­ablaufs stand, während der Geg­n­er alle wesentlichen Tat­sachen ken­nt und ihm nähere Angaben zuzu­muten sind, kann vom Prozess­geg­n­er nach den Grund­sätzen der sekundären Dar­legungs- bzw. Behaup­tungslast das sub­stan­ti­ierte Bestre­it­en ein­er durch die dar­legungspflichtige Partei behaupteten Tat­sache unter Dar­legung der für das Gegen­teil sprechen­den Tat­sachen und Umstände und damit der Vor­trag pos­i­tiv­er Gege­nangaben ver­langt wer­den. Erk­lärt sie sich, richtet sich der Umfang der Dar­legungslast nach der Ein­las­sung des Geg­n­ers. Auch den Anfech­tungs­geg­n­er kann eine sekundäre Dar­legungslast tre­f­fen.

Ein­er sekundären Dar­legungslast der (Schein-)Arbeitnehmer ste­ht vor­liegend bere­its ent­ge­gen, dass der Insol­ven­zver­wal­ter seine Infor­ma­tion­s­möglichkeit­en nicht voll­ständig aus­geschöpft hat. Er hat seinen Auskun­ft­sanspruch nach § 97 Abs. 1 InsO gegenüber dem Schuld­ner nicht kon­se­quent ver­fol­gt, son­dern sich nach eigen­er Darstel­lung damit zufrieden gegeben, dass der Schuld­ner ihn auf die (Schein-)Arbeitnehmer ver­wiesen hat. Eine Anrufung des Insol­ven­zgerichts zur Ein­leitung von Zwangs­maß­nah­men nach § 98 InsO ist nicht erfol­gt. Zudem hat der Insol­ven­zver­wal­ter ein Zugriff­s­recht auf die nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 1 InsO zur Insol­venz­masse gehören­den Geschäfts­büch­er, selb­st wenn er diese wegen der erlaubten Fort­führung des Geschäfts durch den Schuld­ner an diesen wieder her­aus­gegeben haben sollte. Der Begriff der Geschäfts­büch­er ist weit zu fassen, er umfasst auch Rech­nun­gen, Quit­tun­gen, Geschäfts­briefe uÄ. Eine Her­anziehung und Auswer­tung solch­er Unter­la­gen hat der Insol­ven­zver­wal­ter nicht behauptet.

Eine sekundäre Dar­legungslast der (Schein-)Arbeitnehmer wird auch nicht durch ihre Auskun­ft­spflicht nach § 101 Abs. 2 iVm. § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO aus­gelöst. Diese Verpflich­tung wirkt sich auf die Verteilung der Dar­legungs- und Beweis­last im Anfech­tung­sprozess nicht aus. Anderen­falls wür­den ihre geset­zlichen Beschränkun­gen umgan­gen. § 101 Abs. 2 InsO ver­weist nur auf den ersten Satz des § 97 Abs. 1 InsO. Die weit­er gehende Offen­barungspflicht des § 97 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt demzu­folge nicht. Die Auskun­ftsverpflich­tung kann auch nicht mit den Zwangsmit­teln des § 98 InsO durchge­set­zt wer­den. Macht der Insol­ven­zver­wal­ter den Auskun­ft­sanspruch gerichtlich gel­tend, haben die (früheren) Angestell­ten die Rechtsstel­lung eines Zeu­gen. Ihnen ste­hen dann Zeug­nisver­weigerungsrechte nach den §§ 383 ff. ZPO zu. Ins­beson­dere kön­nen sie die Aus­sage gemäß § 384 Nr. 2 ZPO ver­weigern, wenn die Gefahr beste­ht, dass sie anson­sten wegen ein­er Straftat oder Ord­nungswidrigkeit ver­fol­gt wer­den. Diese Zeug­nisver­weigerungsrechte wären entwertet, wenn ihnen im Anfech­tung­sprozess ger­ade wegen § 101 Abs. 2 iVm. § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO eine (sekundäre) Dar­legungslast aufer­legt wäre. Sie müssten sich dann zur Ver­mei­dung finanzieller Nachteile umfassend erk­lären, obwohl sie hierzu im Rah­men eines eigen­ständig gel­tend gemacht­en Auskun­ft­sanspruchs nicht verpflichtet wären.

Zudem wäre die (Schein-)Arbeitnehmer ein­er etwaigen sekundären Dar­legungslast nachgekom­men. Dies gilt auch bei Nicht­berück­sich­ti­gung ihrer Aus­führun­gen in der mündlichen Ver­hand­lung am 14.11.2012. Sie hat­te näm­lich bere­its mit der Klageer­widerung vom 09.09.2010 konkret zu ihren Tätigkeit­en vor­ge­tra­gen und Schriftverkehr mit Kun­den sowie Bestä­ti­gun­gen von diesen bzgl. der Zusam­me­nar­beit vorgelegt. Der Vor­trag der (Schein-)Arbeitnehmer lässt darauf schließen, dass es sich nicht nur um vere­inzelte Tätigkeit­en im Rah­men famil­iär­er Hil­feleis­tung gehan­delt hat, son­dern um solche, die nach ihrer Art und dem vor­ge­tra­ge­nen Umfang geeignet waren, die Verpflich­tun­gen aus dem Ver­trag vom 30.05.2003 zu erfüllen. Weit­ere Konkretisierun­gen obla­gen ihr ent­ge­gen der Ansicht des Insol­ven­zver­wal­ters nicht. Ins­beson­dere war es nicht erforder­lich, den Arbeit­sall­t­ag darzustellen oder jedem einzel­nen Arbeit­stag konkrete Tätigkeit­en zuzuord­nen. Die (Schein-)Arbeitnehmer musste auch nicht näher erk­lären, wie sie ihr Studi­um mit der Beschäf­ti­gung bei dem Schuld­ner in Ein­klang gebracht hat. Eine Unmöglichkeit der Verbindung von Studi­um und Beruf­stätigkeit lässt sich den Aus­führun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters nicht ent­nehmen. Diese Vere­in­barkeit hing let­ztlich von dem Arbeit­san­fall, den Möglichkeit­en der Zeit­ein­teilung sowie der Diszi­plin und Belast­barkeit der (Schein-)Arbeitnehmer ab. Zudem war die Inanspruch­nahme durch das Studi­um in der vor­lesungs­freien Zeit geringer. All diese Fak­toren blendet der Insol­ven­zver­wal­ter aus, wenn er pauschal von ein­er Unvere­in­barkeit aus­ge­ht. Zudem hat die (Schein-)Arbeitnehmer vor­ge­tra­gen, dass sie im Jahr 2008 für ein Semes­ter beurlaubt war.

Der Insol­ven­zver­wal­ter hat auch keinen Anspruch aus § 143 Abs. 1 iVm. § 133 Abs. 2 InsO oder § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO. Bei den stre­it­ge­gen­ständlichen Ent­geltleis­tun­gen han­delt es sich um Bargeschäfte iSd. § 142 InsO, die nur nach dem nicht in Anspruch genomme­nen § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar wären.

Ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO ist gegeben, wenn der Schuld­ner auf­grund ein­er Vere­in­barung mit dem Anfech­tungs­geg­n­er im engen zeitlichen Zusam­men­hang mit sein­er Leis­tung eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung erhal­ten hat. Ob Leis­tung und Gegen­leis­tung gle­ich­w­er­tig sind, ist nach objek­tiv­en Maßstäben zu beurteilen. Erfol­gt die Ent­geltzahlung in der ver­traglich geschulde­ten Höhe, han­delt es sich im All­ge­meinen um einen gle­ich­w­er­ti­gen Leis­tungsaus­tausch, wie er für das Bargeschäft typ­isch ist. In zeitlich­er Hin­sicht liegt nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts ein Bargeschäft vor, wenn der Arbeit­ge­ber in der Krise Arbeit­sent­gelt für Arbeit­sleis­tun­gen zahlt, die der Arbeit­nehmer in den vorherge­hen­den drei Monat­en erbracht hat. Demge­genüber soll der Unmit­tel­barkeit­szusam­men­hang nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nur gegeben sein, wenn im Falle ein­er monatlichen Vor­leis­tungspflicht die Ent­geltzahlung inner­halb von 30 Tagen nach Fäl­ligkeit vorgenom­men werde. Dabei sei es unschädlich, wenn der Fäl­ligkeit­szeit­punkt entsprechend den tar­ifver­traglichen Übun­gen anstelle des ersten Tages nicht länger als bis zum fün­fzehn­ten Tag des Fol­ge­monats hin­aus­geschoben werde.

Man­gels ander­weit­iger Vere­in­barung bes­timmte sich die Fäl­ligkeit der Vergü­tung hier bei Vor­leis­tungspflicht des Arbeit­nehmers nach § 614 BGB. Vor­liegend wur­den die Gehalt­szahlun­gen in der ver­traglich geschulde­ten Höhe monatlich geleis­tet. Anze­ichen für eine inkon­gru­ente Deck­ung sind nicht vorhan­den. Ein Zahlungsverzug wurde von kein­er Partei behauptet. Damit war der erforder­liche unmit­tel­bare zeitliche Zusam­men­hang gegeben. Dies wäre auch nach der zitierten Ansicht des Bun­des­gericht­shofs der Fall, so dass keine Ver­an­las­sung beste­ht, sich mit dessen Recht­sauf­fas­sung auseinan­derzuset­zen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2014 – 6 AZR 145/13