Insol­venz­an­fech­tung beim Scheinarbeitsverhältnis

Eine Leis­tung ist im Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis iSd. § 134 Abs. 1 InsO unent­gelt­lich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­schäfts kei­ne Gegen­leis­tung gegen­über­steht, dem Leis­ten­den also kei­ne dem von ihm auf­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­wert ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zufließt. Dage­gen ist eine Leis­tung ent­gelt­lich, wenn der Schuld­ner etwas erhält, was objek­tiv ein Aus­gleich für sei­ne Leis­tung ist oder das jeden­falls sub­jek­tiv nach dem Wil­len der Betei­lig­ten sein soll.

Insol­venz­an­fech­tung beim Scheinarbeitsverhältnis

Ob für die Leis­tung des Schuld­ners ein Gegen­wert in des­sen Ver­mö­gen geflos­sen ist bzw. flie­ßen soll, bestimmt sich in ers­ter Linie nach dem objek­ti­ven Sach­ver­halt. Sonst könn­ten die Betei­lig­ten allein dadurch, dass sie in ihren rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen einer für den Schuld­ner objek­tiv wert­lo­sen Leis­tung einen sub­jek­ti­ven Wert bei­mes­sen, den vom Gesetz beab­sich­tig­ten Gläu­bi­ger­schutz ver­ei­teln. Erst wenn fest­steht, dass dem Schuld­ner objek­tiv betrach­tet ein Gegen­wert für sei­ne Zuwen­dung zuge­flos­sen oder ver­spro­chen wor­den ist, besteht Anlass zu der Prü­fung, ob die Betei­lig­ten die erbrach­te oder ver­spro­che­ne Gegen­leis­tung als Ent­gelt ange­se­hen haben oder mit der Leis­tung des Schuld­ners Frei­ge­big­keit bezweckt war.

Die bewuss­te Erfül­lung einer nicht bestehen­den For­de­rung ist eine unent­gelt­li­che Leis­tung iSd. § 134 Abs. 1 InsO. Dies betrifft auch Fäl­le sog. “ver­schlei­er­ter Schen­kun­gen”, bei denen ein – ent­gelt­li­ches – Rechts­ge­schäft nur zum Schein abge­schlos­sen wur­de, um die Frei­ge­big­keit zu verdecken.Dabei ist das ent­gelt­li­che Geschäft als Schein­ge­schäft nach § 117 Abs. 1 BGB nich­tig und die gemäß § 117 Abs. 2 BGB wirk­sa­me unent­gelt­li­che Ver­fü­gung nach § 134 InsO anfecht­bar. Ob ein Rechts­ge­schäft wirk­lich gewollt oder nur zum Schein geschlos­sen wird, hängt davon ab, ob die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren Schein des Abschlus­ses eines Rechts­ge­schäfts her­vor­ru­fen, dage­gen die mit dem betref­fen­den Rechts­ge­schäft ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen nicht ein­tre­ten las­sen wol­len, oder ob sie ein ernst­lich gemein­tes Rechts­ge­schäft für not­wen­dig erach­ten. Wol­len die Par­tei­en über­ein­stim­mend nur den äuße­ren Anschein eines Rechts­ge­schäfts erzeu­gen, des­sen Rechts­wir­kun­gen aber nicht ein­tre­ten sol­len, sind die von ihnen abge­ge­be­nen Erklä­run­gen wir­kungs­los. Setzt der von den Par­tei­en ange­streb­te Zweck dage­gen die Gül­tig­keit des Rechts­ge­schäfts vor­aus, spricht dies umge­kehrt gegen eine blo­ße Simulation.

Wer sich auf die Nich­tig­keit eines Geschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, trägt für den Schein­cha­rak­ter des Geschäfts die Beweis­last. Dies gilt auch für die Behaup­tung, bei einem Arbeits­ver­trag habe es sich um ein Schein­ge­schäft gehan­delt. Dem ent­spricht, dass den anfech­ten­den Insol­venz­ver­wal­ter die pri­mä­re Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen einer unent­gelt­li­chen Leis­tung iSd. § 134 InsO trifft. Die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei muss alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um ihrer pri­mä­ren Dar­le­gungs­pflicht zu genü­gen. Es reicht aber aus, dass sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, die gel­tend gemach­te Rechts­la­ge als ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Hat eine Par­tei kei­nen Ein­blick in die Gesche­hens­ab­läu­fe und ist ihr des­halb die Beweis­füh­rung erschwert, kann sie auch sol­che Umstän­de unter Beweis stel­len, die sie nur ver­mu­tet, aber nach Lage der Din­ge für wahr­schein­lich hält. Nähe­re Ein­zel­hei­ten sind vom Tat­sa­chen­ge­richt durch ent­spre­chen­de Nach­fra­ge bei der Beweis­auf­nah­me zu klä­ren. Zu einem unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis wird ein Beweis­an­trag unter sol­chen Umstän­den erst dann, wenn die beweis­pflich­ti­ge Par­tei Behaup­tun­gen “aufs Gera­te­wohl” oder “ins Blaue hin­ein” auf­stellt, ohne wenigs­tens greif­ba­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts aufzuzeigen.

Hat die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft und kann sie ihrer pri­mä­ren Dar­le­gungs­last den­noch nicht nach­kom­men, weil sie außer­halb des für ihren Anspruch erheb­li­chen Gesche­hens­ab­laufs stand, wäh­rend der Geg­ner alle wesent­li­chen Tat­sa­chen kennt und ihm nähe­re Anga­ben zuzu­mu­ten sind, kann vom Pro­zess­geg­ner nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs- bzw. Behaup­tungs­last das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten einer durch die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei behaup­te­ten Tat­sa­che unter Dar­le­gung der für das Gegen­teil spre­chen­den Tat­sa­chen und Umstän­de und damit der Vor­trag posi­ti­ver Gegen­an­ga­ben ver­langt wer­den. Erklärt sie sich, rich­tet sich der Umfang der Dar­le­gungs­last nach der Ein­las­sung des Geg­ners. Auch den Anfech­tungs­geg­ner kann eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last treffen.

Einer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last der (Schein-)Arbeitnehmer steht vor­lie­gend bereits ent­ge­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter sei­ne Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten nicht voll­stän­dig aus­ge­schöpft hat. Er hat sei­nen Aus­kunfts­an­spruch nach § 97 Abs. 1 InsO gegen­über dem Schuld­ner nicht kon­se­quent ver­folgt, son­dern sich nach eige­ner Dar­stel­lung damit zufrie­den gege­ben, dass der Schuld­ner ihn auf die (Schein-)Arbeitnehmer ver­wie­sen hat. Eine Anru­fung des Insol­venz­ge­richts zur Ein­lei­tung von Zwangs­maß­nah­men nach § 98 InsO ist nicht erfolgt. Zudem hat der Insol­venz­ver­wal­ter ein Zugriffs­recht auf die nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 1 InsO zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den Geschäfts­bü­cher, selbst wenn er die­se wegen der erlaub­ten Fort­füh­rung des Geschäfts durch den Schuld­ner an die­sen wie­der her­aus­ge­ge­ben haben soll­te. Der Begriff der Geschäfts­bü­cher ist weit zu fas­sen, er umfasst auch Rech­nun­gen, Quit­tun­gen, Geschäfts­brie­fe uÄ. Eine Her­an­zie­hung und Aus­wer­tung sol­cher Unter­la­gen hat der Insol­venz­ver­wal­ter nicht behauptet.

Eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last der (Schein-)Arbeitnehmer wird auch nicht durch ihre Aus­kunfts­pflicht nach § 101 Abs. 2 iVm. § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO aus­ge­löst. Die­se Ver­pflich­tung wirkt sich auf die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last im Anfech­tungs­pro­zess nicht aus. Ande­ren­falls wür­den ihre gesetz­li­chen Beschrän­kun­gen umgan­gen. § 101 Abs. 2 InsO ver­weist nur auf den ers­ten Satz des § 97 Abs. 1 InsO. Die wei­ter gehen­de Offen­ba­rungs­pflicht des § 97 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt dem­zu­fol­ge nicht. Die Aus­kunfts­ver­pflich­tung kann auch nicht mit den Zwangs­mit­teln des § 98 InsO durch­ge­setzt wer­den. Macht der Insol­venz­ver­wal­ter den Aus­kunfts­an­spruch gericht­lich gel­tend, haben die (frü­he­ren) Ange­stell­ten die Rechts­stel­lung eines Zeu­gen. Ihnen ste­hen dann Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te nach den §§ 383 ff. ZPO zu. Ins­be­son­de­re kön­nen sie die Aus­sa­ge gemäß § 384 Nr. 2 ZPO ver­wei­gern, wenn die Gefahr besteht, dass sie ansons­ten wegen einer Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit ver­folgt wer­den. Die­se Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te wären ent­wer­tet, wenn ihnen im Anfech­tungs­pro­zess gera­de wegen § 101 Abs. 2 iVm. § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO eine (sekun­dä­re) Dar­le­gungs­last auf­er­legt wäre. Sie müss­ten sich dann zur Ver­mei­dung finan­zi­el­ler Nach­tei­le umfas­send erklä­ren, obwohl sie hier­zu im Rah­men eines eigen­stän­dig gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­spruchs nicht ver­pflich­tet wären.

Zudem wäre die (Schein-)Arbeitnehmer einer etwai­gen sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nach­ge­kom­men. Dies gilt auch bei Nicht­be­rück­sich­ti­gung ihrer Aus­füh­run­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 14.11.2012. Sie hat­te näm­lich bereits mit der Kla­ge­er­wi­de­rung vom 09.09.2010 kon­kret zu ihren Tätig­kei­ten vor­ge­tra­gen und Schrift­ver­kehr mit Kun­den sowie Bestä­ti­gun­gen von die­sen bzgl. der Zusam­men­ar­beit vor­ge­legt. Der Vor­trag der (Schein-)Arbeitnehmer lässt dar­auf schlie­ßen, dass es sich nicht nur um ver­ein­zel­te Tätig­kei­ten im Rah­men fami­liä­rer Hil­fe­leis­tung gehan­delt hat, son­dern um sol­che, die nach ihrer Art und dem vor­ge­tra­ge­nen Umfang geeig­net waren, die Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trag vom 30.05.2003 zu erfül­len. Wei­te­re Kon­kre­ti­sie­run­gen obla­gen ihr ent­ge­gen der Ansicht des Insol­venz­ver­wal­ters nicht. Ins­be­son­de­re war es nicht erfor­der­lich, den Arbeits­all­tag dar­zu­stel­len oder jedem ein­zel­nen Arbeits­tag kon­kre­te Tätig­kei­ten zuzu­ord­nen. Die (Schein-)Arbeitnehmer muss­te auch nicht näher erklä­ren, wie sie ihr Stu­di­um mit der Beschäf­ti­gung bei dem Schuld­ner in Ein­klang gebracht hat. Eine Unmög­lich­keit der Ver­bin­dung von Stu­di­um und Berufs­tä­tig­keit lässt sich den Aus­füh­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters nicht ent­neh­men. Die­se Ver­ein­bar­keit hing letzt­lich von dem Arbeits­an­fall, den Mög­lich­kei­ten der Zeit­ein­tei­lung sowie der Dis­zi­plin und Belast­bar­keit der (Schein-)Arbeitnehmer ab. Zudem war die Inan­spruch­nah­me durch das Stu­di­um in der vor­le­sungs­frei­en Zeit gerin­ger. All die­se Fak­to­ren blen­det der Insol­venz­ver­wal­ter aus, wenn er pau­schal von einer Unver­ein­bar­keit aus­geht. Zudem hat die (Schein-)Arbeitnehmer vor­ge­tra­gen, dass sie im Jahr 2008 für ein Semes­ter beur­laubt war.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat auch kei­nen Anspruch aus § 143 Abs. 1 iVm. § 133 Abs. 2 InsO oder § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO. Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ent­gelt­leis­tun­gen han­delt es sich um Bar­ge­schäf­te iSd. § 142 InsO, die nur nach dem nicht in Anspruch genom­me­nen § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar wären.

Ein Bar­ge­schäft iSd. § 142 InsO ist gege­ben, wenn der Schuld­ner auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Anfech­tungs­geg­ner im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner Leis­tung eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung erhal­ten hat. Ob Leis­tung und Gegen­leis­tung gleich­wer­tig sind, ist nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zu beur­tei­len. Erfolgt die Ent­gelt­zah­lung in der ver­trag­lich geschul­de­ten Höhe, han­delt es sich im All­ge­mei­nen um einen gleich­wer­ti­gen Leis­tungs­aus­tausch, wie er für das Bar­ge­schäft typisch ist. In zeit­li­cher Hin­sicht liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein Bar­ge­schäft vor, wenn der Arbeit­ge­ber in der Kri­se Arbeits­ent­gelt für Arbeits­leis­tun­gen zahlt, die der Arbeit­neh­mer in den vor­her­ge­hen­den drei Mona­ten erbracht hat. Dem­ge­gen­über soll der Unmit­tel­bar­keits­zu­sam­men­hang nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur gege­ben sein, wenn im Fal­le einer monat­li­chen Vor­leis­tungs­pflicht die Ent­gelt­zah­lung inner­halb von 30 Tagen nach Fäl­lig­keit vor­ge­nom­men wer­de. Dabei sei es unschäd­lich, wenn der Fäl­lig­keits­zeit­punkt ent­spre­chend den tarif­ver­trag­li­chen Übun­gen anstel­le des ers­ten Tages nicht län­ger als bis zum fünf­zehn­ten Tag des Fol­ge­mo­nats hin­aus­ge­scho­ben werde.

Man­gels ander­wei­ti­ger Ver­ein­ba­rung bestimm­te sich die Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung hier bei Vor­leis­tungs­pflicht des Arbeit­neh­mers nach § 614 BGB. Vor­lie­gend wur­den die Gehalts­zah­lun­gen in der ver­trag­lich geschul­de­ten Höhe monat­lich geleis­tet. Anzei­chen für eine inkon­gru­en­te Deckung sind nicht vor­han­den. Ein Zah­lungs­ver­zug wur­de von kei­ner Par­tei behaup­tet. Damit war der erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re zeit­li­che Zusam­men­hang gege­ben. Dies wäre auch nach der zitier­ten Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Fall, so dass kei­ne Ver­an­las­sung besteht, sich mit des­sen Rechts­auf­fas­sung auseinanderzusetzen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2014 – 6 AZR 145/​13