Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckung beigetriebenen Lohnzahlung

Im Wege der Zwangsvoll­streck­ung beigetriebene Lohnansprüche kön­nen eine inkon­gru­ente Deck­un­gen im Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO darstellen und somit der Insol­ven­zan­fech­tung unter­liegen. Im Falle der Anfech­tung unter­liegt der Rück­forderungsanspruch des Insol­ven­zver­wal­ters gegen den Arbeit­nehmer nicht etwaigen tar­ifver­traglichen Auss­chlussfris­ten.

Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckung beigetriebenen Lohnzahlung

Tarifvertragliche Ausschlussfristen[↑]

Ein etwaiger Rück­forderungsanspruch des Insol­ven­zver­wal­ters gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO kann nicht wegen Ver­säu­mung ein­er tar­ifver­traglichen Auss­chlussfrist ver­fall­en. Es fehlt an der entsprechen­den Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien.

Nach dem Wort­laut des (hier ein­schlägi­gen) Tar­ifver­trags kön­nte der insol­ven­zrechtliche Rück­forderungsanspruch von der tar­i­flichen Auss­chlussfris­ten­regelung erfasst sein. Bei dem Rück­forderungsanspruch han­delt es sich nach typ­is­chem Tar­ifver­ständ­nis um einen “Anspruch aus dem Arbeitsver­hält­nis”.

Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis” im Sinn ein­er tar­i­flichen Auss­chlussklausel sind grund­sät­zlich alle denkbaren Ansprüche, die mit dem Arbeitsver­hält­nis in einem Zusam­men­hang ste­hen. Es kommt nur darauf an, ob der betr­e­f­fende Lebensvor­gang eine enge Verknüp­fung mit dem Arbeitsver­hält­nis aufweist. Bere­its im Wort­laut “Anspruch aus dem Arbeitsver­hält­nis” wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­lage für den Anspruch nicht der Arbeitsver­trag sein muss. Denn es wird nicht auf arbeitsver­tragliche Ansprüche abgestellt. Erforder­lich ist lediglich, dass das Arbeitsver­hält­nis die Grund­lage für den Anspruch bildet. Unter die Ver­fal­lk­lausel fall­en dem­nach alle Ansprüche, die sich aus den Beziehun­gen zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer ergeben oder die in eng mit dem Arbeitsver­hält­nis ver­bun­de­nen rechtlichen Beziehun­gen zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer ihren Entste­hungs­grund haben. Auf die materiell-rechtliche Anspruchs­grund­lage kommt es nicht an. Zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsver­hält­nis zählen wegen des ein­heitlichen Lebensvor­gangs nicht nur ver­tragliche Erfül­lungs- und Schadenser­satzansprüche, son­dern auch solche aus uner­laubter Hand­lung.

Nach diesen Maßstäben han­delt es sich nach dem tar­i­flichen Wort­laut auch bei dem Rück­forderungsanspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO um einen “Anspruch aus dem Arbeitsver­hält­nis”. Die Vorschrift ist Teil des in den §§ 129 ff. InsO geregel­ten Insol­ven­zan­fech­tungsrechts. Was durch die anfecht­bare Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Insol­venz­masse zurück­gewährt wer­den. Der Gemein­same Bun­de­sar­beits­gericht der ober­sten Gericht­shöfe des Bun­des hat entsch­ieden, dass der Rechtsweg zu den Gericht­en für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG bezüglich eines stre­it­i­gen Anspruchs des Insol­ven­zver­wal­ters nach § 143 Abs. 1 InsO auf Rück­zahlung von Arbeitsvergü­tung eröffnet ist, weil es sich um eine Rechtsstre­it­igkeit aus dem Arbeitsver­hält­nis han­delt. Der Anspruch sei auf die Rück­ab­wick­lung ein­er arbeit­srechtlichen Leis­tungs­beziehung gerichtet. Die Entschei­dung des Gemein­samen Bun­de­sar­beits­gerichts hat sich zwar lediglich mit der Frage des Rechtswegs befasst. Die in diesem Rah­men aufgezeigte enge Verknüp­fung des Rück­forderungsanspruchs mit dem Arbeitsver­hält­nis gilt aber auch bezüglich der Einord­nung als “Anspruch aus dem Arbeitsver­hält­nis” im Sinn ein­er entsprechend for­mulierten Auss­chlussfris­ten­regelung. Der Umstand, dass es sich bei § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO um einen geset­zlichen Anspruch han­delt, ste­ht ein­er solchen Einor­dung nicht ent­ge­gen. Wie dargelegt, unter­fall­en auch geset­zliche Schuld­ver­hält­nisse und delik­tis­che Ansprüche grund­sät­zlich ein­er entsprechend for­mulierten Auss­chlussfris­ten­regelung.

Der insol­ven­zrechtliche Rück­forderungsanspruch unter­fällt tar­i­flichen Auss­chlussfris­ten den­noch nicht. Er ste­ht außer­halb der Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien.

Art. 9 Abs. 3 GG schützt die Koali­tio­nen in ihren Betä­ti­gun­gen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschafts­be­din­gun­gen. Der den Koali­tio­nen über­lassene Teil der hier­für erforder­lichen Regelun­gen bezieht sich auf solche Mate­rien, die sie in eigen­er Ver­ant­wor­tung zu ord­nen ver­mö­gen. Dazu gehören vor allem das Arbeit­sent­gelt und die anderen materiellen Arbeits­be­din­gun­gen, wie etwa Arbeits- und Urlaub­szeit­en, sowie nach Maß­gabe von Herkom­men und Üblichkeit weit­ere Bere­iche des Arbeitsver­hält­niss­es, außer­dem darauf bezo­gene soziale Leis­tun­gen und Ein­rich­tun­gen. Inner­halb des Zuständigkeits­bere­ichs der Koali­tio­nen gewährt Art. 9 Abs. 3 GG den Tar­ifver­tragsparteien ein Norm­set­zungsrecht, aber kein Norm­set­zungsmonopol. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG bleibt der Geset­zge­ber befugt, das Arbeit­srecht zu regeln.

Tar­ifnor­men sind Teil der Recht­sor­d­nung und dür­fen nicht gegen vor­rangiges Recht ver­stoßen. Vor­rangig ist jedes staatliche zwin­gende Recht, da ihm höher­er Rang zukommt als den Tar­ifverträ­gen. Über­schre­it­en die Tar­ifver­tragsparteien die Gren­zen der tar­i­flichen Rechts­set­zungs­befug­nis, so ist die Recht­snorm unwirk­sam. Reicht das höher­rangige Recht allerd­ings nicht so weit wie der Tar­ifver­trag, sind die Recht­snor­men des Tar­ifver­trags nur insoweit unwirk­sam, wie sie dem höher­rangi­gen Recht wider­sprechen.

Bezüglich der Anwend­barkeit tar­i­flich­er Auss­chlussfris­ten auf den insol­ven­zrechtlichen Rück­forderungsanspruch hat das Bun­de­sar­beits­gericht bere­its entsch­ieden, dass dieser Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters kein­er tar­ifver­traglichen Auss­chlussfrist unter­fällt. Gemäß § 1 Abs. 1 TVG erstreckt sich die nor­ma­tive Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien nur auf den Inhalt, den Abschluss und die Beendi­gung von Arbeitsver­hält­nis­sen sowie die Ord­nung betrieblich­er und betrieb­sver­fas­sungsrechtlich­er Fra­gen. Die §§ 129 ff. InsO begrün­den demge­genüber ein geset­zlich­es Schuld­ver­hält­nis ohne jede Rück­sicht auf ein in der Insol­venz fortbeste­hen­des Arbeitsver­hält­nis oder ein früheres Arbeitsver­hält­nis zum Insol­ven­zschuld­ner. Ein der­ar­tiges geset­zlich­es Schuld­ver­hält­nis ste­ht außer­halb der Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien.

An dieser Recht­sprechung ist auch nach der zur Rechtswegfrage ergan­genen Entschei­dung des Gemein­samen Bun­de­sar­beits­gerichts der ober­sten Gericht­shöfe des Bun­des vom 27.09.2010 festzuhal­ten. Zwar ist es richtig, dass Tar­ifver­tragsparteien bezüglich “zahlre­ich­er” geset­zlich begrün­de­ter Ansprüche eine Frist für die Gel­tend­machung regeln kön­nen. Dies gilt aber nicht, wenn der Geset­zge­ber ein mit Auss­chlussfris­ten unvere­in­bares, in sich geschlossenes Regelungssys­tem vorgegeben hat, welch­es den Beson­der­heit­en der Materie Rech­nung trägt und wegen des Ziels der abschließen­den Gesamtregelung zwin­gen­den Charak­ter aufweist. So hat das Bun­de­sar­beits­gericht bezüglich der Gel­tend­machung von Konkurs­forderun­gen bere­its entsch­ieden, dass hier­für ein beson­deres Ver­fahren (§§ 138 ff. KO) vorge­se­hen sei und tar­i­fliche Auss­chlussfris­ten mit diesen geset­zlichen Bes­tim­mungen nicht vere­in­bar seien. Solche Tar­if­bes­tim­mungen ver­stoßen gegen zwin­gen­des Geset­zes­recht. Gle­ich­es gilt für die Regelun­gen bezüglich der Insol­ven­zan­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO. Das Anfech­tungsrecht ist ein Insti­tut des ein­heitlichen Insol­ven­zver­fahrens. Bei Schaf­fung der Insol­ven­zord­nung ging der Geset­zge­ber davon aus, dass das Anfech­tungsrecht seine Zwecke bis­lang nur unvol­lkom­men erfüllte. Der Durch­set­zung von Anfech­tungsansprüchen stün­den prak­tis­che Schwierigkeit­en ent­ge­gen, die dazu geführt hät­ten, dass vom Anfech­tungsrecht nur in geringem Umfang Gebrauch gemacht werde. Die Durch­set­zbarkeit des Anfech­tungsanspruchs sollte dadurch erle­ichtert wer­den, dass die Auss­chlussfrist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO zu ein­er Ver­jährungs­frist umgestal­tet wurde. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat in sein­er Entschei­dung vom 19.11.2003 bere­its darauf hingewiesen, dass § 41 Abs. 1 KO tar­i­flichen Auss­chlussfris­ten vorg­ing und es kein­er­lei Anhalt­spunk­te dafür gibt, dass der Geset­zge­ber daran etwas ändern wollte, indem er mit § 146 InsO zu ein­er Ver­jährungs­frist überg­ing. Dies ist unverän­dert zutr­e­f­fend. Die Anwend­barkeit tar­i­flich­er Auss­chlussfris­ten würde ent­ge­gen der Absicht des Geset­zge­bers die Ausübung des Anfech­tungsrechts erschw­eren und wäre gle­ich­sam ein Fremd­kör­p­er im reformierten Anfech­tungsrecht. Die insol­ven­zrechtlichen Anfech­tungsregelun­gen sind zwin­gen­des Recht, in welch­es die Tar­ifver­tragsparteien auch nicht indi­rekt ein­greifen dür­fen. Die Ver­jährungsregelung des § 146 InsO normiert eine abschließende zeitliche Begren­zung des Anfech­tungsrechts.

Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung[↑]

Im Wege der Zwangsvoll­streck­ung beigetriebene Beträge stellen eine inkon­gru­ente Deck­un­gen im Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar.

Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­ven­zver­wal­ter nach Maß­gabe der §§ 130 bis 146 InsO Recht­shand­lun­gen anfecht­en, die vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens vorgenom­men wor­den sind und die Insol­ven­zgläu­biger benachteili­gen. Anfecht­bar ist gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Recht­shand­lung, die einem Insol­ven­zgläu­biger eine Sicherung oder Befriedi­gung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat­te, wenn die Hand­lung inner­halb des zweit­en oder drit­ten Monats vor dem Eröff­nungsantrag vorgenom­men wor­den ist und der Schuld­ner zur Zeit der Hand­lung zahlung­sun­fähig war. § 131 InsO regelt in Abgren­zung zu § 130 InsO Fälle sog. inkon­gru­enter Deck­ung.

Der Gläu­biger hat eine Befriedi­gung nicht nur dann nicht “in der Art” zu beanspruchen, wenn er an Stelle der Leis­tung, die er zu fordern hat, in der kri­tis­chen Zeit eine andere, nicht geschuldete Leis­tung erhält. Nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts und des Bun­des­gericht­shofs hat­te der Gläu­biger auch eine während dieser Zeit im Wege der Zwangsvoll­streck­ung erlangte Befriedi­gung nicht “in der Art” zu beanspruchen.

Der das Insol­ven­zver­fahren beherrschende Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ver­drängt das Pri­or­ität­sprinzip der Einzelzwangsvoll­streck­ung bere­its in dem durch die §§ 130 bis 132 InsO beson­ders geschützten Zeitraum. Dieses Prinzip, das einen “Wet­t­lauf der Gläu­biger” bed­ingt, führt nur so lange zu mit dem Zweck des Insol­ven­zver­fahrens im Ein­klang ste­hen­den Ergeb­nis­sen, wie für die zurück­ge­set­zten Gläu­biger noch die Aus­sicht beste­ht, sich aus anderen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den des Schuld­ners zu befriedi­gen. Zwar wird der Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz der Gläu­biger in der Unternehmen­skrise auch dann durch­brochen, wenn der Schuld­ner inner­halb der Drei­monats­frist des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO oder nach dem Eröff­nungsantrag frei­willig zahlt und der Gläu­biger von der Zahlung­sun­fähigkeit oder dem Eröff­nungsantrag wed­er Ken­nt­nis hat­te noch aus den Umstän­den auf eine solche schließen musste. In diesem Fall darf der Gläu­biger die Leis­tung behal­ten, während andere Gläu­biger mit ihren eben­falls fäl­li­gen Forderun­gen leer aus­ge­hen. Die gegenüber § 130 Abs. 1 InsO ver­schärfte Haf­tung nach § 131 Abs. 1 InsO recht­fer­tigt sich jedoch daraus, dass der Gläu­biger, der staatliche Zwangs­maß­nah­men in Anspruch nimmt oder andro­ht, anders als der Gläu­biger, der eine frei­willige Zahlung ent­ge­gen­nimmt, aktiv auf das zur Befriedi­gung aller Gläu­biger unzure­ichende Ver­mö­gen des Schuld­ners zugreift und zugle­ich andere Gläu­biger von einem solchen Zugriff auss­chließt. In der Unternehmen­skrise soll eine Ungle­ich­be­hand­lung der Gläu­biger nicht mehr durch den Ein­satz von oder die Dro­hung mit staatlichen Macht­mit­teln erzwun­gen wer­den. Der Ein­satz dieser Mit­tel nimmt der Leis­tung des Schuld­ners aus objek­tiv­er Sicht den Charak­ter der Frei­willigkeit. Muss der Gläu­biger den Schuld­ner durch die Dro­hung mit der Zwangsvoll­streck­ung zur Leis­tung zwin­gen, liegt der Ver­dacht nahe, dass der Schuld­ner nicht zahlungs­fähig ist. Eine solche Leis­tung ist nicht insol­ven­zfest.

Diese Recht­sprechung, wonach die in der kri­tis­chen Zeit durch (Dro­hung mit) Zwangsvoll­streck­ung erlangte Erfül­lung auch dann eine inkon­gru­ente Deck­ung iSv. § 131 Abs. 1 InsO darstellt, wenn der Gläu­biger keine Ken­nt­nis von der Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners oder vom Eröff­nungsantrag hat­te, ist durch den Geset­zge­ber legit­imiert. Dies hat der Dritte Bun­de­sar­beits­gericht des Bun­de­sar­beits­gerichts mit Blick auf die Diskus­sion im Geset­zge­bungsver­fahren bere­its einge­hend begrün­det.

Die dargestellte Recht­sprechung ist in der Lit­er­atur über­wiegend auf Zus­tim­mung gestoßen.

Die hier­an geäußerte Kri­tik des Lan­desar­beits­gerichts Nürn­berg überzeugt das Bun­de­sar­beits­gericht nicht.

Soweit das Lan­desar­beits­gericht eine Entwer­tung des Zwangsvoll­streck­ungsver­fahrens annimmt, über­sieht es, dass der Grund­satz der gle­ich­mäßi­gen Gläu­biger­be­friedi­gung (§ 1 Satz 1 Alt. 1 InsO) notwendig voraus­set­zt, einen Zeit­punkt festzule­gen, zu dem das die Einzelzwangsvoll­streck­ung beherrschende Pri­or­ität­sprinzip, wie es zB in § 804 Abs. 3 ZPO Aus­druck find­et, zurück­zutreten hat. Es ist also zu bes­tim­men, wie lange der Staat seine Zwangsmit­tel zur Ver­fü­gung stellt, um Sicherun­gen und Befriedi­gun­gen zu ermöglichen, die ein­er gle­ich­mäßi­gen Gläu­biger­be­friedi­gung ent­ge­gen­ste­hen. Let­ztlich ist das Inter­esse eines einzel­nen Gläu­bigers an der Durch­set­zung seines Anspruchs ins Ver­hält­nis zur gle­ich­mäßi­gen Gläu­biger­be­friedi­gung zu set­zen. Der Geset­zge­ber hat mit § 141 InsO dabei klargestellt, dass die Anfech­tung nicht dadurch aus­geschlossen wird, dass die Hand­lung durch Zwangsvoll­streck­ung erwirkt wor­den ist. Soweit die Klägerin und das Lan­desar­beits­gericht davon aus­ge­hen, dass nach Abschluss des Zwangsvoll­streck­ungsver­fahrens “Rechtssicher­heit und damit Rechts­frieden” ein­treten soll, verken­nen sie, dass der Geset­zge­ber der Zwangsvoll­streck­ung im Fall eines (späteren) Insol­ven­zver­fahrens diesen Stel­len­wert für den definierten Zeitraum der Krise ger­ade nicht beigemessen hat.

Dies zeigen auch die Regelun­gen in § 88 InsO und § 89 Abs. 1 InsO. Die dargestellte Recht­sprechung ste­ht hierzu nicht im Wider­spruch.

Hat ein Insol­ven­zgläu­biger im let­zten Monat vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvoll­streck­ung eine Sicherung an dem zur Insol­venz­masse gehören­den Ver­mö­gen des Schuld­ners erlangt, so wird diese Sicherung mit der Eröff­nung des Ver­fahrens gemäß § 88 InsO unwirk­sam.

Diese sog. Rückschlagsperre ergänzt nach ihrer Funk­tion das Recht der Insol­ven­zan­fech­tung. Der Geset­zge­ber hat sich für eine Kom­bi­na­tion von Anfech­tung und Rückschlagsperre entsch­ieden. Die Rückschlagsperre bedeutet eine ver­fahrens­mäßige Erle­ichterung, die sich ins­beson­dere im Ver­fahren ohne Insol­ven­zver­wal­ter auswirkt. Ohne dass die anfech­tungsrechtlichen Voraus­set­zun­gen erfüllt sein müssen, ver­hin­dert die Vorschrift, dass sich einzelne Gläu­biger in dem beson­ders kri­tis­chen Zeitraum vor Ver­fahrenseröff­nung noch Vorzugsrechte durch Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men ver­schaf­fen. Zudem eröffnet sie die Möglichkeit, bei sanierungs­fähi­gen Unternehmen das durch Zwangsvoll­streck­un­gen block­ierte Ver­mö­gen freizubekom­men. Die dargestellte Recht­sprechung zum Anfech­tungsrecht greift in die Funk­tion des § 88 InsO nicht ein.

Das in § 89 Abs. 1 InsO bes­timmte Voll­streck­ungsver­bot während der Dauer des Insol­ven­zver­fahrens sichert die vorhan­dene Masse und die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger nach den Grund­sätzen des Insol­ven­zver­fahrens. Demge­genüber hat das Insol­ven­zan­fech­tungsrecht die Auf­gabe, den Bestand des den Gläu­bigern haf­ten­den Schuld­nerver­mö­gens dadurch wieder­herzustellen, dass bes­timmte, als ungerecht­fer­tigt gew­ertete Ver­mö­gensver­schiebun­gen rück­gängig gemacht wer­den. Die §§ 129 ff. InsO und das Voll­streck­ungsver­bot des § 89 Abs. 1 InsO weisen unter­schiedliche, aufeinan­der abges­timmte Regelungs­ge­gen­stände auf. In diese Sys­tem­atik wird durch die Annahme ein­er inkon­gru­enten Deck­ung bei Leis­tun­gen auf­grund Zwangsvoll­streck­ung nicht einge­grif­f­en.

Der Hin­weis der Klägerin auf § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO führt nicht weit­er. Nach dieser Vorschrift kann das Insol­ven­zgericht Maß­nah­men der Zwangsvoll­streck­ung gegen den Schuld­ner unter­sagen oder einst­weilen ein­stellen, soweit nicht unbe­wegliche Gegen­stände betrof­fen sind. Hier­bei han­delt es sich gemäß § 21 Abs. 1 InsO allerd­ings um vor­läu­fige Maß­nah­men zur Ver­hü­tung ein­er den Gläu­bigern nachteili­gen Verän­derung in der Ver­mö­genslage des Schuld­ners vor der Entschei­dung über den Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens. Trifft das Insol­ven­zgericht eine solche Maß­nahme, erfol­gt keine Zwangsvoll­streck­ung. Dann stellt sich die hier stre­it­ige Prob­lematik nicht. Unterbindet das Gericht die Zwangsvoll­streck­ung nicht, gel­ten die bere­its dargestell­ten Regelun­gen. Bis zum Ein­greifen des Voll­streck­ungsver­bots gemäß § 89 InsO sind Zwangsvoll­streck­un­gen zuläs­sig. Sie kön­nen aber gemäß § 88 InsO unwirk­sam oder gemäß §§ 129 ff. InsO anfecht­bar sein (§ 141 InsO).

Der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht ver­let­zt. Wie bere­its dargestellt, erfordert der Grund­satz der gle­ich­mäßi­gen Gläu­biger­be­friedi­gung die Bes­tim­mung eines Zeit­punk­ts, zu dem das die Einzelzwangsvoll­streck­ung beherrschende Pri­or­ität­sprinzip zurück­zutreten hat. Mit der erle­ichterten Anfecht­barkeit wer­den zudem im Zeit­punkt materieller Insol­venz, die an sich eine Anwen­dung des Grund­satzes der gle­ich­mäßi­gen Gläu­biger­be­friedi­gung erfordert, aus der Voll­streck­ungsmöglichkeit resul­tierende Son­der­vorteile beseit­igt.

Etwas anderes würde nur gel­ten, wenn es sich bei den in der Zwangsvoll­streck­ung erbracht­en Leis­tun­gen der Schuld­ner­in um sog. Bargeschäfte gemäß § 142 InsO han­deln würde und die dann allein in Betra­cht kom­menden Voraus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO nicht gegeben wären. Dies ist aber nicht der Fall. Es liegen keine Bargeschäfte vor, da es sich um inkon­gru­ente Deck­un­gen han­delt.

Der Aus­nah­meregelung des § 142 InsO liegt der wirtschaftliche Gesicht­spunkt zugrunde, dass ein Schuld­ner, der sich in der Krise befind­et, prak­tisch vom Geschäftsverkehr aus­geschlossen würde, wenn selb­st die von ihm abgeschlosse­nen wertäquiv­a­len­ten Bargeschäfte der Anfech­tung unter­lä­gen. Ein Bargeschäft ist nur anzunehmen, wenn der Schuld­ner auf­grund ein­er Vere­in­barung mit dem Anfech­tungs­geg­n­er im engen zeitlichen Zusam­men­hang mit sein­er Leis­tung eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung erhal­ten hat. Zahlt der Arbeit­ge­ber in der Krise Arbeit­sent­gelt für vom Arbeit­nehmer in den vorherge­hen­den drei Monat­en erbrachte Arbeit­sleis­tun­gen, liegt nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts grund­sät­zlich ein Bargeschäft vor. Dies set­zt allerd­ings voraus, dass kein Fall inkon­gru­enter Deck­ung gemäß § 131 Abs. 1 InsO vor­liegt. Ein Bargeschäft set­zt eine Vere­in­barung zwis­chen Schuld­ner und Anfech­tungs­geg­n­er über die bei­der­seits zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen voraus, die im Fall ein­er inkon­gru­enten Deck­ung – ein­er Leis­tung, die so nicht geschuldet war (§ 131 Abs. 1 InsO) – ger­ade fehlt.

Im vor­liegen­den Fall erfol­gte, wie dargestellt, eine inkon­gru­ente Deck­ung iSv. § 131 Abs. 1 InsO. Fol­glich liegt kein Bargeschäft gemäß § 142 InsO und damit keine Beschränkung auf den Anfech­tungstatbe­stand des § 133 Abs. 1 InsO vor.

Voraus­set­zung für eine Anfecht­barkeit gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist, dass dem Arbeit­nehmer als Gläu­biger zur Zeit der vorgenomme­nen Hand­lun­gen bekan­nt war, dass er die Insol­ven­zgläu­biger benachteiligt. Die Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers von ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung ist vom Insol­ven­zver­wal­ter zu beweisen. Die Inkon­gruenz der Deck­ung kann ein gemäß § 286 ZPO zu berück­sichti­gen­des Beweisanze­ichen für eine Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers von ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung sein, wenn er wusste, dass sich der Schuld­ner in ein­er finanziell beengten Lage befand.

Die gemäß § 129 Abs. 1 InsO erforder­liche Gläu­biger­be­nachteili­gung kann trotz Masse­un­zulänglichkeit gegeben sein.

§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO set­zt voraus, dass die Hand­lung inner­halb des zweit­en oder drit­ten Monats vor dem Eröff­nungsantrag vorgenom­men wor­den ist. Erfasst wer­den auch Recht­shand­lun­gen Drit­ter gegen den Schuld­ner, dies ergibt sich für Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men schon aus § 141 InsO. Eine Recht­shand­lung gilt nach § 140 Abs. 1 InsO als in dem Zeit­punkt vorgenom­men, in dem ihre rechtlichen Wirkun­gen ein­treten. Die Norm bringt den Rechts­gedanken zum Aus­druck, dass der Zeit­punkt entschei­den soll, in dem durch die Hand­lung eine Recht­spo­si­tion begrün­det wor­den ist, die bei Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ohne die Anfech­tung beachtet wer­den müsste, die Recht­shand­lung also die Gläu­biger­be­nachteili­gung bewirkt.

Der Bun­des­gericht­shof hat­te bere­its zur Konkur­san­fech­tung entsch­ieden, dass die Pfän­dung und Über­weisung ein­er Forderung ein­er­seits und die Zahlung durch den Drittschuld­ner ander­er­seits selb­st­ständi­ge Recht­shand­lun­gen sind. Die Pfän­dung ein­er bere­its ent­stande­nen Forderung ist zu dem Zeit­punkt vorgenom­men, in dem der Pfän­dungs­beschluss dem Drittschuld­ner zugestellt wird, weil damit ihre rechtlichen Wirkun­gen gemäß § 829 Abs. 3 ZPO ein­treten. Wird eine Vorpfän­dung nach § 845 ZPO früher als drei Monate vor Ein­gang des Insol­ven­zantrags aus­ge­bracht, fällt aber die Hauptpfän­dung in den von § 131 Abs. 1 InsO zeitlich erfassten Bere­ich, richtet sich die Anfech­tung ins­ge­samt nach § 131 InsO. Eine Vorpfän­dung hat keine Abson­derungskraft gemäß § 50 Abs. 1 InsO.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 6 AZR 466/12