Insolvenzanfechtung einer Gehaltszahlung – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Für die Klage des Insol­ven­zver­wal­ters gegen einen Arbeit­nehmer des Schuld­ners auf Rück­gewähr vom Schuld­ner geleis­teter Vergü­tung ist der Rechtsweg zu den Gericht­en für Arbeitssachen gegeben. Für die Frage der Rechtswegzuständigkeit kommt es nicht darauf an, ob der zwis­chen Schuld­ner und Arbeit­nehmer schriftlich geschlossene Arbeitsver­trag wirk­sam ist und bei­d­seit­ig erfüllt wurde.

Insolvenzanfechtung einer Gehaltszahlung – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Bei Insol­ven­zan­fech­tun­gen wegen der erfol­gten Gehalt­szahlun­gen an einen Arbeit­nehmer der Insol­ven­zschuld­ner­in ist der Rechtsweg zu den Gericht­en für Arbeitssachen entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buch­stabe a ArbGG gegeben.

Rechtsstre­it­igkeit­en aus dem Arbeitsver­hält­nis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buch­stabe a ArbGG sind solche, die einem Arbeitsver­hält­nis entsprin­gen, das zur Zeit der Klage beste­ht, zuvor bestanden hat oder begrün­det wer­den sollte. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, auf welche materiell-rechtliche Anspruchs­grund­lage der Klageanspruch gestützt wird. Entschei­dend ist die enge Verknüp­fung eines Lebensvor­gangs mit dem Arbeitsver­hält­nis. Für die Klage des Insol­ven­zver­wal­ters gegen einen Arbeit­nehmer des Schuld­ners auf Rück­gewähr vom Schuld­ner geleis­teter Vergü­tung nach § 143 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den Gericht­en für Arbeitssachen gegeben. Der Insol­ven­zver­wal­ter ist für Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis für die Dauer des Insol­ven­zver­fahrens Arbeit­ge­ber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

Vor­liegend han­delt es sich um eine Rechtsstre­it­igkeit, die einem Arbeitsver­hält­nis entspringt.

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG begrün­det eine umfassende Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für indi­vid­u­al­rechtliche Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis. Dazu zählen ins­beson­dere auch Rück­zahlungsansprüche betr­e­f­fend geleis­teter Vergü­tung. Ziel des Arbeits­gerichts­ge­set­zes ist es, alle bürg­er­lich-rechtlichen Stre­it­igkeit­en, die in greif­bar­er Beziehung zu einem Arbeitsver­hält­nis ste­hen, auch prozes­su­al im Rah­men der Arbeitssachen zu erfassen. Dementsprechend ist das Merk­mal “aus dem Arbeitsver­hält­nis” im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buch­stabe a ArbGG weit auszule­gen. Deshalb set­zt das Vor­liegen ein­er Stre­it­igkeit “aus dem Arbeitsver­hält­nis” in diesem Sinne keine Wirk­samkeit des Arbeitsver­trages voraus, sodass eine Stre­it­igkeit “aus dem Arbeitsver­hält­nis” auch bei Nichtigkeit des abgeschlosse­nen Arbeitsver­trages vor­liegen kann.

Vor­liegend fordert der Insol­ven­zver­wal­ter vom Arbeit­nehmer die Rück­er­stat­tung ein­er Zahlung der Insol­ven­zschuld­ner­in, welche als Vergü­tung im Rah­men eines Arbeitsver­hält­niss­es für bes­timmte Monate beze­ich­net wurde. Dabei haben der Arbeit­nehmer und die Insol­ven­zschuld­ner­in tat­säch­lich einen schriftlichen Arbeitsver­trag abgeschlossen. Angesichts dessen han­delt es sich um eine “Rechtsstre­it­igkeit aus dem Arbeitsver­hält­nis”. Es wird die Rück­zahlung von Leis­tun­gen begehrt, die unter Bezug­nahme auf einen Arbeitsver­trag erfol­gt sind. Ob dieser Arbeitsver­trag wirk­sam geschlossen und bei­d­seit­ig erfüllt wurde, ist keine Frage der Rechtswegzuständigkeit, son­dern im Rah­men des Haupt­sachev­er­fahrens zu klären.

Lan­desar­beits­gericht Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 5. August 2014 – 13 Ta 19/14

Insolvenzanfechtung einer Gehaltszahlung – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten