Insol­venz­an­fech­tung einer Umsatz­steu­er­zah­lung bei umsatz­steu­er­li­cher Organschaft

Zieht das Finanz­amt in Fäl­len einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft der Steu­er­schuld des Organ­trä­gers ent­spre­chen­de Beträ­ge auf­grund einer Last­schrifter­mäch­ti­gung vom Kon­to der Organ­ge­sell­schaft ein, so macht es den steu­er­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch aus § 73 AO gegen die Organ­ge­sell­schaft gel­tend. Gerät die­se in Insol­venz, erlangt das Finanz­amt die Zah­lung als deren Insolvenzgläubiger.

Insol­venz­an­fech­tung einer Umsatz­steu­er­zah­lung bei umsatz­steu­er­li­cher Organschaft

Erbringt der Schuld­ner einer noch nicht durch­setz­ba­ren steu­er­recht­li­chen Haf­tungs­ver­bind­lich­keit eine Zah­lung an das Finanz­amt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er dadurch sei­ne Haf­tungs­ver­bind­lich­keit und nicht die ihr zugrun­de lie­gen­de Steu­er­schuld des Drit­ten til­gen will.

Kommt der Zah­lung des Schuld­ners an einen Insol­venz­gläu­bi­ger eine Dop­pel­wir­kung zu, weil dadurch neben der For­de­rung des Emp­fän­gers zugleich der gegen den Schuld­ner gerich­te­te Anspruch eines mit­haf­ten­den Drit­ten auf Befrei­ung von die­ser Ver­bind­lich­keit erfüllt wird, kann die Leis­tung nach Wahl des Insol­venz­ver­wal­ters sowohl gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger als auch gegen­über dem Drit­ten als Gesamt­schuld­ner ange­foch­ten werden.

Die Kla­ge­for­de­rung fin­det in § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ihre Grund­la­ge. Die Vor­schrift gestat­tet eine Anfech­tung nur gegen­über einem Gläu­bi­ger des Schuldners.

Deckungs­an­fech­tung

Das beklag­te Land ist im hier gege­be­nen Fall des mit­tels einer Last­schrift bewirk­ten Ein­zugs einer Haf­tungs­for­de­rung (§ 73 AO) als Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin zu betrach­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag nicht der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu fol­gen, dass die Finanz­be­hör­de im Fal­le der Leis­tungs­fä­hig­keit des pri­mä­ren Steu­er­schuld­ners kei­ne Insol­venz­gläu­bi­ge­rin des Haf­tungs­schuld­ners sei, wenn die­ser vor Erlass eines Haf­tungs­be­scheids Zah­lung an sie entrichte.

Eine Anfech­tung wäre gegen das beklag­te Land als Gläu­bi­ger der emp­fan­ge­nen Leis­tung selbst dann begrün­det, wenn die­sem über­haupt kei­ne For­de­rung gegen die Schuld­ne­rin zuge­stan­den hätte.

Der im Rah­men der Deckungs­an­fech­tung (§ 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 InsO) ver­wen­de­te Begriff des Insol­venz­gläu­bi­gers setzt nicht vor­aus, dass dem Leis­tungs­emp­fän­ger als Anfech­tungs­geg­ner eine rechts­be­stän­di­ge For­de­rung gegen den Schuld­ner zusteht. Erbringt der Schuld­ner auf eine ver­meint­li­che, tat­säch­lich aber nicht bestehen­de For­de­rung eine Zah­lung, ist der Emp­fän­ger in Anwen­dung der §§ 130, 131 InsO als Insol­venz­gläu­bi­ger zu betrach­ten, wenn die Leis­tung aus sei­ner War­te bei objek­ti­ver Betrach­tung zur Til­gung der nicht bestehen­den For­de­rung bestimmt ist. Bereits dem Wort­laut des § 131 Abs. 1 InsO, der Deckun­gen der Anfech­tung unter­wirft, die der Insol­venz­gläu­bi­ger “nicht”, “nicht in der Art” oder “nicht zu der Zeit” zu bean­spru­chen hat­te, kann ent­nom­men wer­den, dass auch der Emp­fän­ger einer Zuwen­dung, die eines Rechts­grun­des ent­behrt, Insol­venz­gläu­bi­ger ist. Die­se Aus­le­gung gilt eben­falls für § 130 InsO, weil die­se Vor­schrift als Auf­fang­tat­be­stand auch inkon­gru­en­te Deckun­gen im Sin­ne des § 131 InsO erfasst.

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass eine Deckung “nicht” zu bean­spru­chen ist, wenn unvoll­kom­me­ne (§ 762 f BGB), ver­jähr­te (§§ 194 ff BGB), durch Irr­tum, Täu­schung oder Dro­hung (§§ 119, 123 BGB) anfecht­bar begrün­de­te sowie sol­che Ver­bind­lich­kei­ten begli­chen wer­den, bei denen ein Form­man­gel durch die Leis­tungs­be­wir­kung (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG) geheilt wird. Aber auch im Fall der Leis­tung auf eine nach objek­ti­ver Rechts­la­ge unab­hän­gig von einer Ein­wen­dung oder Ein­re­de von vorn­her­ein nicht bestehen­de For­de­rung ist der Zuwen­dungs­emp­fän­ger, weil er die Deckung “nicht” zu bean­spru­chen hat, als Insol­venz­gläu­bi­ger zu erach­ten. Es wäre nicht gerecht­fer­tigt, einen Gläu­bi­ger, der eine rechts­grund­lo­se Leis­tung erlangt, im Ver­gleich zu einem Gläu­bi­ger, der für einen recht­lich begrün­de­ten Anspruch ledig­lich eine inkon­gru­en­te Deckung erhält, von der Deckungs­an­fech­tung frei­zu­stel­len. Wäre der Emp­fän­ger im Fal­le der Wirk­sam­keit der gel­tend gemach­ten For­de­rung als Insol­venz­gläu­bi­ger zu behan­deln, bleibt es bei die­ser Bewer­tung, wenn die bean­spruch­te For­de­rung eines Rechts­grun­des ent­behrt. Da das beklag­te Land als Inha­ber des Haf­tungs­an­spruchs aus § 73 AO Insol­venz­gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin gewe­sen wäre, wird die­se Rechts­stel­lung nicht dadurch berührt, dass die gesetz­li­chen Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen tat­säch­lich fehlen.

Bei zutref­fen­der recht­li­cher Beur­tei­lung folgt des­halb die Stel­lung des beklag­ten Lan­des als Insol­venz­gläu­bi­ger, die durch inner­staat­li­che Abfüh­rungs­pflich­ten an ande­re Rechts­trä­ger nicht berührt wird, aus dem ihm gegen die Schuld­ne­rin gemäß § 73 AO zuste­hen­den Haf­tungs­an­spruch. Die­ser war infol­ge der Zah­lungs­fä­hig­keit des Organ­trä­gers als Steu­er­schuld­ner (§ 219 Satz 1 AO) “nicht zu der Zeit” im Sin­ne des § 131 Abs. 1 InsO begründet.

Ist der Leis­tungs­emp­fän­ger bei Zah­lung auf eine nicht bestehen­de For­de­rung als Insol­venz­gläu­bi­ger anzu­se­hen, gilt dies gleich­falls im Fal­le der Befrie­di­gung einer ein­re­de­be­haf­te­ten For­de­rung. Der im Ver­hält­nis zu dem Organ­trä­ger bestehen­de Haf­tungs­nach­rang der Organ­ge­sell­schaft führt nicht dazu, dass bei einer Zah­lung durch die Organ­ge­sell­schaft die Finanz­be­hör­de die Eigen­schaft einer Insol­venz­gläu­bi­ge­rin verliert.

Eine Insol­venz­for­de­rung im Sin­ne des § 38 InsO liegt vor, wenn der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand schon vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen ist, mag sich eine For­de­rung des Gläu­bi­gers dar­aus auch erst nach Beginn des Insol­venz­ver­fah­rens erge­ben. Nur die schuld­recht­li­che Grund­la­ge des Anspruchs muss schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den sein. Uner­heb­lich ist, ob die For­de­rung selbst schon ent­stan­den oder fäl­lig ist. Ent­spre­chend geht auch der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass für die Fra­ge, ob Steu­er­for­de­run­gen Insol­venz­for­de­run­gen sind, ent­schei­dend ist, ob die Haupt­for­de­rung ihrem Kern nach bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den ist. Auf die Fra­ge, ob der Anspruch zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im steu­er­recht­li­chen Sin­ne ent­stan­den ist, kommt es dage­gen nicht an. Zu den Insol­venz­gläu­bi­gern gehört jeder, der in der Insol­venz nur eine For­de­rung im Sin­ne des § 38 InsO oder einen nach­ran­gi­gen Anspruch (§ 39 InsO) gehabt hät­te, weil des­sen Erfül­lung geeig­net ist, die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit zu schmä­lern. Ob der Emp­fän­ger der Leis­tung des Schuld­ners tat­säch­lich an dem Ver­fah­ren teil­neh­men wür­de, spielt kei­ne Rol­le, weil davon die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch die Rechts­hand­lung des Schuld­ners nicht abhän­gig ist.

Wegen der damit ver­bun­de­nen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist eine Anfech­tung anzu­er­ken­nen, wenn der Schuld­ner vor­zei­tig einer Mit­ver­pflich­tung nach­kommt und dadurch den Gläu­bi­ger befrie­digt. Ein Bür­ge haf­tet neben dem Haupt­schuld­ner – abge­se­hen von dem Fall einer selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft, in dem die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge aus­ge­schlos­sen ist (§ 771 BGB) – nicht gleich­stu­fig, son­dern im Ver­hält­nis zu die­sem nach­ran­gig. Die For­de­rung gegen den Bür­gen kann bei des­sen Insol­venz nur als auf­schie­bend bedingt ange­mel­det wer­den, so dass der Bürg­schafts­gläu­bi­ger eine Quo­te ledig­lich auf den Aus­fall­be­trag erhält. Bis zum Ein­tritt der Bedin­gung nimmt der Bürg­schafts­gläu­bi­ger nicht an einer Ver­tei­lung teil; ihm wird aber eine Siche­rung gewährt, indem der auf ihn ent­fal­len­de Teil gemäß § 198 InsO hin­ter­legt wird. Gleich­wohl ist auch der Inha­ber einer auf­schie­bend beding­ten For­de­rung als Insol­venz­gläu­bi­ger im Sin­ne der §§ 130, 131 InsO anzu­se­hen, weil nach § 191 Abs. 1 InsO selbst beding­te For­de­run­gen einen Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner begrün­den. Dar­um ist der Bürg­schafts­gläu­bi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger eines Bür­gen, der unter Ver­zicht auf die Aus­übung der ihm eröff­ne­ten Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge (§ 771 BGB) frei­wil­lig Zah­lung geleis­tet hat. Die­se Grund­sät­ze sind auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt ohne wei­te­res zu über­tra­gen, weil nicht anders als bei einem Bür­gen gemäß §§ 73, 219 Satz 1 AO nur eine nach­ran­gi­ge Haf­tung der Schuld­ne­rin statt­fin­det. Zahlt der Haf­tungs­schuld­ner trotz Leis­tungs­fä­hig­keit des pri­mä­ren Steu­er­schuld­ners, ist die Finanz­ver­wal­tung folg­lich Insolvenzgläubiger.

Die­se Wür­di­gung ent­spricht der recht­li­chen Eigen­art des hier gege­be­nen steu­er­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs. Mit dem Steu­er­an­spruch gegen den Organ­trä­ger wird zugleich der Haf­tungs­an­spruch gegen die Organ­ge­sell­schaft begrün­det. Ein Haf­tungs­an­spruch ent­steht, sobald der Tat­be­stand ver­wirk­licht ist, an den das Gesetz die Haf­tungs­fol­ge knüpft. Wegen der Akzess­orie­tät des Haf­tungs­an­spruchs ist hier­für im Regel­fall erfor­der­lich, daß auch die Steu­er­schuld, für die gehaf­tet wer­den soll, ent­stan­den ist und noch besteht. Für die Ent­ste­hung des Haf­tungs­an­spruchs als abs­trak­ten, mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis bedarf es nicht des Erlas­ses eines Haf­tungs­be­scheids. Der Haf­tungs­be­scheid kon­kre­ti­siert ledig­lich den bereits ent­stan­de­nen Haf­tungs­an­spruch und bil­det die Grund­la­ge für die Ver­wirk­li­chung die­ses Anspruchs. Der Haf­tungs­be­scheid hat dem­nach eben­so wie der Steu­er­be­scheid kei­ne kon­sti­tu­ti­ve, son­dern nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung. Die Ent­ste­hung des Haf­tungs­tat­be­stan­des als mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch aus dem Steu­er­ver­hält­nis erfor­dert nach die­ser wei­ter maß­geb­li­chen Recht­spre­chung des Bun­de­fi­nanz­hofs also nicht den Erlass eines Haf­tungs­be­schei­des. Im Streit­fall war der Haf­tungs­an­spruch mit Begrün­dung der ihm zugrun­de lie­gen­den Umsatz­steu­er­schuld ent­stan­den. In der Sub­si­dia­ri­tät des § 219 Satz 1 AO liegt kein Ent­ste­hungs­hin­der­nis der Haft­pflicht. Selbst ein Haf­tungs­be­scheid gemäß § 191 AO kann – trotz aus­sichts­rei­cher Voll­stre­ckung gegen den Steu­er­schuld­ner – erge­hen. Nur das Leis­tungs­ge­bot gemäß § 254 AO hat dann als Fol­ge der Sub­si­dia­ri­tät zu unter­blei­ben. Da der Schuld­ne­rin gegen den von dem beklag­ten Land ver­folg­ten Haf­tungs­an­spruch wegen der Zah­lungs­fä­hig­keit des Organ­trä­gers ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht (vgl. etwa § 273 BGB) eröff­net war, konn­te das beklag­te Land als Haf­tungs­gläu­bi­ger die im Last­schrift­ver­fah­ren erlang­te Deckung “nicht zu der Zeit” bean­spru­chen. Die­ser Umstand lässt aber die Stel­lung der Finanz­be­hör­de als Gläu­bi­ge­rin der Schuld­ne­rin unberührt.

Die Deckungs­an­fech­tung setzt fer­ner vor­aus, dass die Leis­tung aus objek­ti­ver War­te des Emp­fän­gers die Til­gung einer gegen den Schuld­ner gerich­te­ten For­de­rung bezweckte.

Soweit auf das Ver­ständ­nis des Emp­fän­gers für die Bewer­tung abge­stellt wird, ob der Schuld­ner eine Eigen- oder eine Fremd­ver­bind­lich­keit tilgt, ent­spre­chen die insol­venz­recht­li­chen Zuord­nungs­kri­te­ri­en denen des berei­che­rungs­recht­li­chen Leis­tungs­be­griffs. Der Anspruch aus dem Steu­er­ver­hält­nis und der Haf­tungs­an­spruch bestehen unab­hän­gig von­ein­an­der. Der Steu­er­schuld­ner und der Haf­ten­de sind gemäß § 44 AO Gesamt­schuld­ner. Da die Zah­lung durch den Haf­tungs­schuld­ner gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AO zu Guns­ten des Steu­er­schuld­ners wirkt, geht das Gesetz bei einer Zah­lung durch den Haf­ten­den nicht von der Not­wen­dig­keit einer zum Erlö­schen der Steu­er­schuld füh­ren­den Til­gungs­be­stim­mung aus. Über­dies geht bei Zah­lung durch den Haf­ten­den die Steu­er­for­de­rung auf die­sen über, wenn er im Innen­ver­hält­nis gemäß § 426 Abs. 2 BGB von dem Steu­er­schuld­ner Aus­gleich ver­lan­gen kann.

Lässt sich aus den dem Finanz­amt bei Zah­lung erkenn­ba­ren Umstän­den nicht erschlie­ßen, wes­sen Steu­er­schuld der zah­len­de Gesamt­schuld­ner beglei­chen woll­te, so wird im all­ge­mei­nen ange­nom­men, daß der Gesamt­schuld­ner nur sei­ne eige­ne Steu­er­schuld til­gen woll­te. Da durch die Zah­lung auf den Haf­tungs­an­spruch die Steu­er­for­de­rung ent­we­der kraft Geset­zes erlischt oder im Fal­le eines Aus­gleichs­an­spruch auf den Haf­ten­den über­geht, kann die Finanz­be­hör­de Zah­lun­gen des Haf­tungs­schuld­ners allein dem Haf­tungs­an­spruch zuord­nen. Näh­me man in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art eine Zah­lung auf die Steu­er­for­de­rung und den Haf­tungs­an­spruch an, wür­de die Unter­schei­dung zwi­schen bei­den Rechts­in­sti­tu­ten auf­ge­ge­ben und der Haf­ten­de gene­rell als Steu­er­schuld­ner behan­delt. Ein sol­ches Ver­ständ­nis liegt der gesetz­li­chen Rege­lung der Abga­ben­ord­nung fern.

Die Anfech­tung gegen das beklag­te Land nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO schei­tert schließ­lich im Streit­fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht dar­an, dass dem Klä­ger ein Anfech­tungs­an­spruch auch gegen den Streit­hel­fer als Organ­trä­ger zuste­hen kann und die­sem im Ver­hält­nis zu dem mit der Kla­ge ver­folg­ten Anfech­tungs­an­spruch Vor­rang zukäme.

Der Anfech­tungs­an­spruch ist gegen das beklag­te Land als neben dem Organ­trä­ger ver­pflich­te­tem Gesamt­schuld­ner (§ 421 BGB) begrün­det.

Die Schuld­ne­rin hat­te gemäß § 73 AO als Haf­tungs­schuld­ner für die Umsatz­steu­er­schuld des Organ­trä­gers gegen­über dem beklag­ten Land ein­zu­ste­hen. Im Innen­ver­hält­nis zu dem Organ­trä­ger muss­te frei­lich die Schuld­ne­rin die durch ihre eige­ne Geschäfts­tä­tig­keit aus­ge­lös­te Umsatz­steu­er tra­gen. Das inter­ne Aus­gleichs­ver­hält­nis ändert jedoch nichts an der Tat­sa­che, dass die Organ­ge­sell­schaft im Rah­men einer Organ­schaft Zah­lun­gen an die Finanz­ver­wal­tung allein auf der Grund­la­ge des gegen sie gerich­te­ten Haf­tungs­an­spruchs (§ 73 AO) erbringt. Dar­um greift die Deckungs­an­fech­tung gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger durch, wenn der Schuld­ner die­sem auf­grund einer von ihm über­nom­me­nen Siche­rung im Rah­men einer eige­nen Rechts­be­zie­hung zur Zah­lung der gegen einen Drit­ten gerich­te­ten Ver­bind­lich­keit ver­pflich­tet ist.

Aller­dings bestand hier – sofern die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ein­grei­fen – auch ein Anfech­tungs­an­spruch aus §§ 130, 131 InsO gegen den Streit­hel­fer als Organ­trä­ger. Wenn der Schuld­ner eine Ver­bind­lich­keit tilgt, für die ein Drit­ter eine Siche­rung bestellt hat, wird mit sei­ner Leis­tung zugleich der Anspruch des Drit­ten auf Befrei­ung von der Ver­bind­lich­keit erfüllt. Dann ist der Siche­rungs­ge­ber eben­falls Insol­venz­gläu­bi­ger, und die Leis­tung kann auch ihm gegen­über ange­foch­ten wer­den. Die­se Grund­sät­ze sind auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt über­trag­bar, weil die Schuld­ne­rin die Umsatz­steu­er­schuld im Innen­ver­hält­nis zu dem Streit­hel­fer zu tra­gen hat­te und des­halb mit ihrer Zah­lung an das beklag­te Land zugleich den Befrei­ungs­an­spruch des Streit­hel­fers begli­chen hat.

Ange­sichts der Dop­pel­wir­kung der von der Schuld­ne­rin geleis­te­ten Zah­lung ist kei­ne mit­tel­ba­re Zuwen­dung des Organ­trä­gers gege­ben, bei wel­cher der Organ­trä­ger Ver­mö­gens­be­stand­tei­le mit Hil­fe einer Mit­tels­per­son an den gewünsch­ten Emp­fän­ger ver­schiebt, ohne mit die­sem äußer­lich in unmit­tel­ba­re Rechts­be­zie­hun­gen zu treten.

Hier fehlt es infol­ge des Last­schrift­ein­zugs durch das beklag­te Land bereits an einer Ver­an­las­sung der sei­tens der Schuld­ne­rin bewirk­ten Zah­lung durch den Streit­hel­fer als Vor­aus­set­zung einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung. Fer­ner war für das beklag­te Land nicht erkenn­bar, dass es sich um eine Leis­tung des Organ­trä­gers hät­te han­deln sol­len. Eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung schei­det der Sache nach aus, wenn die Zwi­schen­per­son mit ihrer Leis­tung an den Gläu­bi­ger auch eine eige­ne Ver­bind­lich­keit als Mit­schuld­ner zu til­gen sucht. Wird durch die Leis­tung des Schuld­ners an den Gläu­bi­ger außer­dem ein Mit­ver­pflich­te­ter befreit, fehlt es, weil der Ver­mö­gens­wert aus Sicht des Schuld­ners letzt­lich allein dem Gläu­bi­ger zukom­men soll, an einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung. Für eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung ist daher kein Raum, wenn der Leis­ten­de – wie hier – einem Drit­ten zur Schuld­be­frei­ung und dem Emp­fän­ger kraft Geset­zes zur Zah­lung ver­pflich­tet ist.

Die Annah­me einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung des Organ­trä­gers unter Ein­schal­tung der Organ­ge­sell­schaft an die Finanz­be­hör­de wür­de fer­ner zu dem unan­ge­mes­se­nen Ergeb­nis füh­ren, dass die Organ­ge­sell­schaft nach einer Zah­lung an die Finanz­be­hör­de im Fal­le der Insol­venz des Organ­trä­gers die Anfech­tung der von ihr bewirk­ten Leis­tung zu befürch­ten hät­te und in die­sem Fall kraft ihrer Haf­tungs­ver­pflich­tung für die nach § 144 InsO wie­der auf­le­ben­de Steu­er­schuld aber­mals her­an­ge­zo­gen wer­den könn­te. Mit­hin kann aus dem Grund­satz, dass in Fäl­len einer Dop­pe­lin­sol­venz die Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters des Leis­ten­den der Anfech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter des Leis­tungs­mit­t­lers vor­geht, für den Streit­fall nichts her­ge­lei­tet werden.

Bei Dop­pel­wir­kung einer Leis­tung hat der Ver­wal­ter viel­mehr die Wahl, wel­chen Leis­tungs­emp­fän­ger er in Anspruch nimmt. Es kön­nen, sofern die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, bei­de belangt wer­den und haf­ten gege­be­nen­falls als Gesamt­schuld­ner. Dies gilt ohne wei­te­res auch dann, wenn die Leis­tung des Schuld­ners – wie hier – zugleich einem im Ver­hält­nis zu ihm nach­ran­gig Mit­ver­pflich­te­ten zugu­te­kommt. Daher ist außer dem Zah­lungs­emp­fän­ger der Drit­te gleich­falls Insol­venz­gläu­bi­ger. Ist das beklag­te Land neben dem Organ­trä­ger Gesamt­schuld­ner des Anfech­tungs­an­spruchs, steht es dem Klä­ger gemäß § 421 Satz 1 BGB frei, wel­chen Ver­pflich­te­ten er in Anspruch nimmt.

Schen­kungs­an­fech­tung

In vor­lie­gen­der Gestal­tung ist infol­ge der auf dem Haf­tungs­an­spruch des § 73 AO beru­hen­den Zah­lungs­ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin für eine Schen­kungs­an­fech­tung gegen das beklag­te Land inner­halb der Vier­jah­res­frist des § 134 Abs. 1 InsO kein Raum.

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist die Til­gung einer frem­den Schuld als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar, wenn die gegen den Drit­ten gerich­te­te For­de­rung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers wert­los war; dann hat der Zuwen­dungs­emp­fän­ger wirt­schaft­lich nichts ver­lo­ren, was als Gegen­leis­tung für die Zuwen­dung ange­se­hen wer­den kann. Die­se Grund­sät­ze gel­ten ledig­lich in Fäl­len einer frei­wil­li­gen Dritt­leis­tung, hin­ge­gen nicht auch, wenn den Drit­ten gegen­über dem Zah­lungs­emp­fän­ger eine eige­ne Ver­bind­lich­keit trifft. Denn dann tilgt er mit der frem­den Schuld zugleich eine eige­ne. In dem Frei­wer­den von der eige­nen Schuld liegt der Aus­gleich, der die Anwen­dung des § 134 Abs. 1 InsO ausschließt.

Die Zah­lungs­ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin folgt hier aus § 73 AO, der einen eigen­stän­di­gen gesetz­li­chen Anspruch gegen die Organ­ge­sell­schaft begrün­det. Die Til­gung von Ansprü­chen aus gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen ist jedoch nicht unent­gelt­li­cher Natur. Lie­ße man in Fäl­len der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Organ­trä­gers die Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters der Organ­ge­sell­schaft nach § 134 Abs. 1 InsO durch­grei­fen, wür­de der Zweck des § 73 AO, eine umfas­sen­de Siche­rung des Steu­er­an­spruchs zu gewähr­leis­ten, insol­venz­recht­lich ver­fehlt, weil die Organ­ge­sell­schaft wie ein blo­ßer Dritt­zah­ler behan­delt wür­de. Eine Ent­gelt­lich­keit der Leis­tung der Schuld­ne­rin kann hin­ge­gen nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass sie im Innen­ver­hält­nis zu dem Organ­trä­ger ver­pflich­tet war, für die aus ihrer eige­nen Geschäfts­tä­tig­keit her­rüh­ren­de Steu­er­schuld auf­zu­kom­men, weil für die Beur­tei­lung, ob eine nach § 134 Abs. 1 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung vor­liegt, allein auf das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem ver­fü­gen­den Insol­venz­schuld­ner und dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger abzu­stel­len ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Janu­ar 2012 – IX ZR 2/​11