Insol­venz­an­fech­tung und der Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuldners

Sind bei­de Tei­le über die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners unter­rich­tet, kann von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und des­sen Kennt­nis bei dem Gläu­bi­ger aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Schuld­ner weiß, nicht sämt­li­che Gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen, und dem Gläu­bi­ger bekannt ist, dass infol­ge der ihm erbrach­ten Leis­tung die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit an derer Gläu­bi­ger ver­ei­telt oder zumin­dest erschwert wird. 

Insol­venz­an­fech­tung und der Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuldners

Die­ser Grund­satz gilt auch dann, wenn eine kon­gru­en­te Leis­tung ange­foch­ten wird. 

Der Son­der­fall, dass eine kon­gru­en­te Leis­tung Zug um Zug gegen eine zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens unent­behr­li­che Gegen­leis­tung erbracht wird, liegt im Hin­blick auf die hier in Rede ste­hen­de Bera­tungs­tä­tig­keit nicht vor. Da der Beklag­te die gegen § 64 GmbHG ver­sto­ßen­den erheb­li­chen Zah­lun­gen der Geschäfts­füh­rung nicht unter­bun­den hat, kann von einer den Gläu­bi­gern nütz­li­chen Tätig­keit nicht aus­ge­gan­gen werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss des IX. Zivil­se­nats vom 6. Febru­ar 2014 – IX ZR 221/​11