Insol­venz­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rung nach Wech­sel des Insolvenzverwalters

Die Ver­jäh­rung des Rück­ge­währ­an­spruchs nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO rich­tet sich nach den Rege­lun­gen über die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (§ 146 Abs. 1 InsO; Art. 229 § 12 Abs. 1, § 6 Abs. 1 EGBGB).

Insol­venz­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rung nach Wech­sel des Insolvenzverwalters

Die drei­jäh­ri­ge Regel­frist des § 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB frü­hes­tens mit dem Schluss des­je­ni­gen Jah­res, in dem der Rück­ge­währ­an­spruch ent­stan­den ist. Die­ser Anspruch ent­stand mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Denn vor­her kann der Anspruch nicht als ein Recht der Insol­venz­mas­se ent­ste­hen. Wegen des Eröff­nungs­zeit­punkts ist auf den im Eröff­nungs­be­schluss bezeich­ne­ten Tag (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 3 oder Abs. 3 InsO) abzustellen.

Erlangt der Insol­venz­ver­wal­ter als die Anfech­tung aus­üben­der Gläu­bi­ger Kennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vom tat­säch­li­chen Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen und von der Per­son des Anfech­tungs­geg­ners erst nach dem Eröff­nungs­be­schluss, so beginnt die Frist erst mit dem Jah­res­en­de ab Kennt­nis­er­lan­gung. Der Kennt­nis steht die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der tat­säch­li­chen Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen gleich. Sie setzt eine beson­ders schwe­re, auch sub­jek­tiv vor­werf­ba­re Ver­nach­läs­si­gung der Ermitt­lungs­pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters vor­aus. Gro­be Fahr­läs­sig­keit kann ins­be­son­de­re vor­lie­gen, wenn der Ver­wal­ter einem sich auf­drän­gen­den Ver­dacht nicht nach­geht oder auf der Hand lie­gen­de, Erfolg ver­spre­chen­de Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten nicht aus­nutzt oder sich die Kennt­nis in zumut­ba­rer Wei­se ohne nen­nens­wer­te Mühen und Kos­ten beschaf­fen könnte.

Der (neue) Insol­venz­ver­wal­ter kann frü­hes­tens mit sei­ner Bestel­lung im Juni 2008 Kennt­nis vom tat­säch­li­chen Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen und von der Per­son des Anfech­tungs­geg­ners erlangt haben. Auf die Kennt­nis des neu­en Insol­venz­ver­wal­ters kann es aber erst von dem Zeit­punkt sei­ner Bestel­lung ankom­men. Vor­her ist auf die Kennt­nis oder die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des frü­he­ren Ver­wal­ters abzustellen.

Im Fal­le des Gläu­bi­ger­wech­sels durch Abtre­tung (§ 398 BGB), Legal­zes­si­on (§ 412 BGB) oder Gesamt­rechts­nach­fol­ge muss sich der neue Gläu­bi­ger – ent­spre­chend § 404 BGB – die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des alten Gläu­bi­gers zurech­nen las­sen. Nichts Ande­res kann für den Wech­sel des Ver­wal­ters gel­ten. Denn so wie die Rechts­hand­lun­gen des ent­las­se­nen Ver­wal­ters, abge­se­hen von nich­ti­gen Hand­lun­gen, ihre Wirk­sam­keit behal­ten, setzt sei­ne Kennt­nis und sei­ne grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von bestehen­den Anfech­tungs­an­sprü­chen die Ver­jäh­rungs­frist in Gang.

Es wird allen­falls erör­tert, ob bei einem Ver­wal­ter­wech­sel über § 146 Abs. 1 InsO § 210 BGB ana­log zur Anwen­dung kommt, mit der Fol­ge, dass Anfech­tungs­an­sprü­che frü­hes­tens sechs Mona­te seit Bestel­lung des neu­en Ver­wal­ters ver­jäh­ren kön­nen. Nach die­ser Rege­lung wird der Lauf der Ver­jäh­rung jedoch nur beein­flusst, wenn der Wech­sel des Ver­wal­ters wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te der Ver­jäh­rungs­frist erfolgt.

Als der­je­ni­ge, dem die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zugu­te­kommt, ist der Anfech­tungs­geg­ner für die dafür maß­geb­li­chen Tat­sa­chen dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Ihm obliegt es, die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis sei­nes Gläu­bi­gers von den in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genann­ten Vor­aus­set­zun­gen dar­zu­tun. Er muss also Umstän­de dar­tun und gege­be­nen­falls bewei­sen, aus denen folgt, dass der zunächst bestell­te Insol­venz­ver­wal­ter von dem Anfech­tungs­an­spruch bis Ende des Jah­res 2007 erfah­ren hat oder sich einem sorg­fäl­tig arbei­ten­den Insol­venz­ver­wal­ter der Schluss auf einen Anspruch und auf die Per­son des Schuld­ners hät­te auf­drän­gen müs­sen. Aller­dings obliegt es dem Insol­venz­ver­wal­ter, soweit es um Umstän­de aus sei­ner Sphä­re geht, an der Sach­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken. Er hat des­we­gen die Umstän­de dar­zu­le­gen, die ihn an der Erkennt­nis gehin­dert haben, dass ihm ein Anspruch zusteht. Glei­ches gilt für das, was er zur Ermitt­lung der Vor­aus­set­zun­gen sei­nes Anspruchs getan hat.

Die Mit­wir­kungs­pflich­ten des neu­en Insol­venz­ver­wal­ters Insol­venz­ver­wal­ters erstre­cken sich aller­dings nur ein­ge­schränkt auf die Zeit der Ver­wal­tung durch den Amts­vor­gän­ger. Im Rah­men des § 138 Abs. 4 ZPO ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass eine Par­tei auf die Kennt­nis­se ihres frü­he­ren gesetz­li­chen Ver­tre­ters nicht ver­wie­sen wer­den kann, weil das Wis­sen ihr durch das Aus­schei­den des Organ­mit­glieds gleich­sam ver­lo­ren gegan­gen ist. Nichts ande­res kann im Ver­hält­nis vom Insol­venz­ver­wal­ter zu sei­nem Amts­vor­gän­ger gel­ten. Doch muss der Insol­venz­ver­wal­ter immer­hin vor­tra­gen, wel­che Kennt­nis­se zu den Anfech­tungs­an­sprü­chen sein Amts­vor­gän­ger ihm über­mit­telt hat und wie der Bear­bei­tungs­stand der Anfech­tungs­an­sprü­che war, als er das Amt über­nom­men hat. 

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­sä, umnis­ur­teil vom 30. April 2015 – IX ZR 1/​13