Insol­venz­an­fech­tung – und die Verzinsung

Der Rück­ge­währ­an­spruch ist ab Insol­venz­eröff­nung mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu verzinsen.

Insol­venz­an­fech­tung – und die Verzinsung

Nach der gel­ten­den Rechts­la­ge ent­steht das Anfech­tungs­recht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und wird zugleich der Rück­ge­währ­an­spruch fäl­lig, weil, wie aus­ge­führt, die Insol­venz­an­fech­tung kei­ner geson­der­ten Erklä­rung bedarf. Der Zins­lauf des Zins­an­spruchs (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) beginnt dar­um am Tag nach der Insolvenzeröffnung.

Macht der Insol­venz­ver­wal­ter den Anspruch erst kurz vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist gel­tend, steht dem Zins­an­spruch gleich­wohl der Ein­wand des miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens nicht ent­ge­gen. Das blo­ße Aus­schöp­fen der Ver­jäh­rungs­frist begrün­det kei­nen Rechtsmissbrauch. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2014 – 6 AZR 869/​13