Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen – verfassungsgemäß und ohne Ausschlussfristen

Die Anfech­tungstatbestände der §§ 129 ff. InsO sind nach Ansicht des Bun­de­sar­beits­gerichts auch insoweit ver­fas­sungskon­form, wie sie die Anfech­tung von unter dem Druck von Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men bzw. durch Zwangsvoll­streck­ung erlangter Zahlun­gen von Arbeit­sent­gelt ermöglichen.

Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen – verfassungsgemäß und ohne Ausschlussfristen

Die Auss­chlussfris­ten in für all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifverträ­gen sind auf den anfech­tungsrechtlichen Rück­forderungsanspruch nicht anwend­bar.

Um eine inkon­gru­ente Deck­ung im Sinn des Anfech­tungsrechts han­delt es sich bere­its dann, wenn der Schuld­ner während der “kri­tis­chen Zeit” der let­zten drei Monate vor dem Eröff­nungsantrag oder in der Zeit nach Stel­lung des Insol­ven­zantrags unter dem Druck unmit­tel­bar dro­hen­der Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men leis­tet, um sie zu ver­mei­den. Der Schuld­ner gewährt damit eine Befriedi­gung, die der Gläu­biger “nicht in der Art” zu beanspruchen hat. Uner­he­blich ist, ob die Zwangsvoll­streck­ung im ver­fahren­srechtlichen Sinn schon begonnen hat­te, als die Leis­tung des Schuld­ners erfol­gte. Die Inkon­gruenz wird durch den zumin­d­est unmit­tel­bar bevorste­hen­den hoheitlichen Zwang begrün­det.

Im hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall erbrachte die Arbeit­ge­berin (Schuld­ner­in) die ange­focht­ene Gehalt­szahlung auf­grund der ihr zugestell­ten Vorpfän­dung und damit unter dem Druck der Zwangsvoll­streck­ung. Dabei ist uner­he­blich, dass das Ver­säum­nisurteil noch nicht recht­skräftig war. Es war nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG vor­läu­fig voll­streck­bar.

Das Bargeschäft­spriv­i­leg des § 142 InsO schei­det bere­its deshalb aus, weil die Zahlung nicht auf­grund ein­er Vere­in­barung zwis­chen der Schuld­ner­in und dem Beklagten, son­dern unter dem Druck der Zwangsvoll­streck­ung mit der Folge inkon­gru­enter Befriedi­gung geleis­tet wurde. Muss der Gläu­biger den Schuld­ner durch die Zwangsvoll­streck­ung oder die Dro­hung mit ihr zur Leis­tung zwin­gen, liegt der Ver­dacht nahe, dass der Schuld­ner nicht zahlungs­fähig ist. Eine solche Leis­tung ist nicht insol­ven­zfest.

Die zeitlichen Voraus­set­zun­gen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind im vor­liegen­den Fall erfüllt. Die Leis­tung­shand­lung wurde durch Über­weisung 18 Tage bevor der Insol­ven­zantrags der DAK beim Inol­ven­zgericht eing­ing vorgenom­men, der Leis­tungser­folg wurde durch die spätere Gutschrift bewirkt. Der Leis­tungser­folg trat im let­zten Monat vor dem nach § 139 Abs. 1 Satz 1 InsO maßge­blichen Ein­gang des Eröff­nungsantrags beim Insol­ven­zgericht ein. Weit­ere tatbe­standliche Voraus­set­zun­gen enthält § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht. Es ist deswe­gen uner­he­blich, dass der Insol­ven­zantrag nicht von der Schuld­ner­in gestellt wurde und dass die Schuld­ner­in im Zeit­punkt des Ein­tritts des Leis­tungser­fol­gs keine Ken­nt­nis von dem Antrag hat­te.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO begeg­net keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Er ver­let­zt ins­beson­dere nicht die Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 GG oder den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG iVm. dem durch Art.20 Abs. 1 GG gewährleis­teten Sozial­staat­sprinzip. Das hat das Bun­de­sar­beits­gericht in mehreren Entschei­dun­gen einge­hend begrün­det. Darauf nimmt das Bun­de­sar­beits­gericht Bezug, um Wieder­hol­un­gen zu ver­mei­den. Her­vorzuheben ist, dass eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung der §§ 129 ff. InsO zum Schutz des Exis­tenzmin­i­mums in Fällen der hier gegebe­nen inkon­gru­enten Deck­ung durch Erfül­lung von Ent­gel­trück­stän­den unter dem Druck der Zwangsvoll­streck­ung auss­chei­det. Bei solchen Vergü­tungsrück­stän­den kön­nen Arbeit­nehmer die zur Sicherung des Exis­tenzmin­i­mums vorge­se­henen und geeigneten staatlichen Hil­fen in Anspruch nehmen.

Keine tarifvertragliche Ausschlussfrist

Der gel­tend gemachte Anspruch beste­ht fort. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Kläger die Frist des § 15 BRTV gewahrt hat, wie das Lan­desar­beits­gericht angenom­men hat. Der insol­ven­zrechtliche Rück­gewähranspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO unter­fällt ent­ge­gen der Ansicht des Beklagten auch Auss­chlussfris­ten in Tar­ifverträ­gen, die für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt sind, nicht. Zwar ist die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung von Tar­ifverträ­gen im Ver­hält­nis zu den ohne sie nicht tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern ein Rechts­set­zungsakt eigen­er Art zwis­chen autonomer Regelung und staatlich­er Rechts­set­zung, der zur Folge hat, dass der Gel­tungs­be­fehl der tar­i­flichen Norm auch vom Geset­zge­ber aus­ge­ht, der die von den Koali­tio­nen geschaf­fene Recht­sor­d­nung in seinen Willen aufgenom­men hat. Dieser Rechts­set­zungsakt find­et jedoch seine eigen­ständi­ge Rechts­grund­lage in Art. 9 Abs. 3 GG. Die all­ge­mein­verbindliche Tar­ifnorm ist nicht Ergeb­nis ein­er vom Staat selb­st bes­timmten Rechts­set­zung. Den nor­ma­tiv­en Inhalt des all­ge­mein­verbindlichen Tar­ifver­trags leg­en allein die Tar­ifver­tragsparteien fest. Die nor­ma­tive Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien erstreckt sich aber nicht auf das geset­zliche Schuld­ver­hält­nis der §§ 129 ff. InsO. §§ 129 ff. InsO begrün­den ohne jede Rück­sicht auf ein in der Insol­venz fortbeste­hen­des oder ein früheres Arbeitsver­hält­nis mit dem Insol­ven­zschuld­ner ein geset­zlich­es Schuld­ver­hält­nis, das der Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien ent­zo­gen ist. Mit diesen Vorschriften hat der Geset­zge­ber ein mit Auss­chlussfris­ten unvere­in­bares, in sich geschlossenes Regelungssys­tem vorgegeben, das den Beson­der­heit­en der Materie Rech­nung trägt, wegen des Ziels der abschließen­den Gesamtregelung zwin­gen­den Charak­ter aufweist und tar­i­fliche Auss­chlussfris­ten ver­drängt. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat das in sein­er jün­geren Recht­sprechung aus­führlich begrün­det und nimmt darauf Bezug.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 953/12