Insol­venz­an­fech­tung von Steu­er­zah­lun­gen im Konzern

Mit der Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lun­gen der Organ­ge­sell­schaft auf die Steu­er­schuld des Organ­trä­gers hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen zu befas­sen. Die – dif­fe­ren­zier­te Lösung des Bundesfinanzhofs:

1. Bezahlt in einer umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft die Organ­ge­sell­schaft kurz vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen die Steu­er­schuld des Organ­trä­gers, so ist die Zah­lung nach § 134 InsO anfecht­bar, wenn die Steu­er­for­de­rung gegen­über dem Organ­trä­ger nicht wert­hal­tig (weil unein­bring­lich) war.
2. Hat die Organ­ge­sell­schaft die Steu­er­schuld des Organ­trä­gers vor Fäl­lig­keit bezahlt, obwohl der Organ­trä­ger leis­tungs­fä­hig war, ist die­se Zah­lung gegen­über dem FA nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­bar, weil das FA nicht Insol­venz­gläu­bi­ger ist.
3. Der Haf­tungs­an­spruch nach § 73 AO ist gegen­über dem Steu­er­an­spruch sub­si­di­är, wenn fest­steht, dass der Steu­er­schuld­ner zur Zah­lung in der Lage ist. Der Tat­be­stand des § 73 AO wird ergänzt durch die Rege­lun­gen in § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 AO. Danach setzt der Haf­tungs­an­spruch vor­aus, dass die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me bei der gebo­te­nen Ermes­sens­aus­übung in Betracht kommt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 – VII R 43/​08