Insolvenzanfechtung von Zahlung von Lohnsteuern und Annexsteuern – und der Rechtsweg

Ver­langt der Insol­ven­zver­wal­ter vom Finan­zamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rück­gewähr vom Schuld­ner entrichteter Lohn- und Annexs­teuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gericht­en zuläs­sig.

Insolvenzanfechtung von Zahlung von Lohnsteuern und Annexsteuern – und der Rechtsweg

Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ist bere­its deshalb nicht gegeben, weil das kla­gende Land nicht Arbeit­nehmer des Schuld­ners ist.

Der Rechtsweg zu den Arbeits­gericht­en ist auch nicht nach § 3 ArbGG eröffnet. Zwar ist der Stre­it über die Rück­gewähr vom Schuld­ner geleis­teter Arbeitsvergü­tung nach § 143 Abs. 1 InsO eine Rechtsstre­it­igkeit zwis­chen Arbeit­nehmern und Arbeit­ge­bern im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG aus dem Arbeitsver­hält­nis und der Insol­ven­zver­wal­ter für die Dauer des Insol­ven­zver­fahrens Arbeit­ge­ber im Sinne dieser Bes­tim­mung. Das kla­gende Land wehrt jedoch im vor­liegen­den Fall nicht als Recht­snach­fol­ger der Arbeit­nehmer Ansprüche des Insol­ven­zver­wal­ters auf Rück­gewähr ver­di­en­ten Arbeit­sent­gelts nach § 143 Abs. 1 InsO ab. Der Rechtsstre­it ist vielmehr auf die insol­ven­zrechtlich geprägte Rück­ab­wick­lung ein­er steuer­rechtlichen Beziehung zwis­chen dem kla­gen­den Land und dem Schuld­ner gerichtet. Dieser hat als Arbeit­ge­ber mit der Entrich­tung von Lohn- und Annexs­teuern eine eigene Steuer­schuld erfüllt. Grund­lage der Steuer­forderung des Fiskus gegen den Arbeit­ge­ber sind steuer­rechtliche Nor­men. Die arbeit­srechtliche Frage des Beste­hens und der Höhe der Lohn­forderung, auf die die Steuern zu zahlen sind, ist lediglich Anlass für die Entste­hung der Steuer­schuld.

Der Begriff des Recht­snach­fol­gers in § 3 ArbGG ist in einem weit­en Sinne zu ver­ste­hen. Es ist nicht erforder­lich, dass der Recht­snach­fol­ger an die Stelle des ursprünglichen Schuld­ners getreten ist. Vielmehr genügt die Erhe­bung oder Abwehr ein­er Forderung anstelle des Arbeit­ge­bers oder Arbeit­nehmers, unab­hängig davon, ob der jew­eilige Arbeit­ge­ber oder Arbeit­nehmer unter densel­ben tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen die Leis­tung fordern kön­nte oder sie schulden oder für sie haften müsste. Deshalb wer­den unter den Begriff der Recht­snach­folge iSd. § 3 ArbGG auch die Haf­tung für arbeit­srechtliche Ansprüche aus eigen­ständi­gen Rechts­grün­den wie § 826 BGB (vgl. die Durch­griff­shaf­tung im Konz­ern), die Bürgschaft, das Han­deln des Vertreters ohne Vertre­tungs­macht (§ 179 BGB), die Fir­men­fort­führung (§§ 25, 28 HGB), der Schuld­beitritt und die Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nach § 61 InsO sub­sum­iert.

Eine solche Lage ist hier jedoch nicht gegeben. Das kla­gende Land wehrt nicht anstelle der Arbeit­nehmer des Schuld­ners die vom Insol­ven­zver­wal­ter erhobe­nen Ansprüche ab. Denn die in Rede ste­hende Rück­gewähr grün­det sich nicht auf arbeit­srechtliche Nor­men, son­dern beruht auf der Erfül­lung ein­er eige­nen Steuer­schuld des Schuld­ners. Die arbeit­srechtliche Vergü­tungs­forderung ist lediglich Anlass für die Entste­hung der Steuer­schuld.

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Arbeit­nehmer Schuld­ner der Lohn­s­teuer. Die Lohn­s­teuer wird nach § 38 Abs. 1 EStG durch Abzug vom Arbeit­slohn erhoben. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Arbeit­ge­ber die Lohn­s­teuer “für Rech­nung des Arbeit­nehmers” bei jed­er Lohn­zahlung vom Arbeit­slohn einzube­hal­ten. Die durch Steuer­abzug erhobene Einkom­men­steuer wird nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkom­men­steuer angerech­net. Aus § 46 Abs. 4 EStG ergibt sich, dass bei zu ver­an­la­gen­den Arbeit­nehmern die ein­be­hal­tene Lohn­s­teuer den Einkom­men­steuer­vo­rauszahlun­gen (§ 37 EStG) der anderen Steuerpflichti­gen entspricht. Die Lohn­s­teuer­schuld des Arbeit­nehmers wird mithin bere­its durch den Ein­be­halt der Lohn­s­teuer vom Arbeit­slohn getil­gt. Bei einem kor­rek­ten Ein­be­halt erlis­cht die Lohn­s­teuer­schuld des Arbeit­nehmers. Dies gilt grund­sät­zlich auch dann, wenn die ein­be­hal­tene Lohn­s­teuer ohne Wis­sen des Arbeit­nehmers nicht an das Finan­zamt abge­führt wird. Anderes gilt nur dann, wenn der Arbeit­nehmer weiß, dass die ein­be­hal­tene Lohn­s­teuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet wor­den ist. Wis­sen des Arbeit­nehmers bedeutet dabei pos­i­tive Ken­nt­nis, Ver­mu­tun­gen und selb­st grob fahrläs­sige Unken­nt­nis reichen nicht aus.

Bere­its zu dem Zeit­punkt, in dem der Arbeit­slohn dem Arbeit­nehmer zufließt, wan­delt sich die Recht­snatur des vom Arbeit­ge­ber ein­be­hal­te­nen und an das Finan­zamt abzuführen­den Teils des Arbeit­slohns: Es entste­ht insoweit der Lohn­s­teuer­anspruch des Staates (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG) als Anspruch aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO). Von diesem Zeit­punkt an gehen Lohn­s­teuer und (Rest-)Arbeitslohn rechtlich getren­nte Wege.

Die Anmel­dung und Abführung der Lohn­s­teuer obliegt nach § 41a Abs. 1 EStG dem Arbeit­ge­ber, der nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG für die Lohn­s­teuer haftet, die er einzube­hal­ten und abzuführen hat. Soweit die Haf­tung des Arbeit­ge­bers reicht, sind Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer nach § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG zwar Gesamtschuld­ner. Jedoch kann der Arbeit­nehmer als Gesamtschuld­ner gemäß § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber die Lohn­s­teuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeit­slohn ein­be­hal­ten hat (Nr. 1) oder wenn der Arbeit­nehmer weiß, dass der Arbeit­ge­ber die ein­be­hal­tene Lohn­s­teuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat und er den Sachver­halt dem Finan­zamt nicht unverzüglich mit­geteilt hat (Nr. 2). Die Inanspruch­nahme des Arbeit­nehmers im Rah­men der Gesamtschuld ist auf diese bei­den Tatbestände beschränkt. Nur wenn ein­er von ihnen vor­liegt, kommt ein Auswahler­messen des Finan­zamts nach § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG in Betra­cht. Hat der Arbeit­ge­ber die Lohn­s­teuer nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG ein­be­hal­ten, kann daher der Arbeit­nehmer vom Finan­zamt nicht mehr in Anspruch genom­men wer­den, sofern nicht ein­er der Aus­nah­metatbestände des § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG vor­liegt. Auf­grund sein­er – vor­be­haltlich § 42d Abs. 2 und Abs. 3 Satz 4 EStG – alleini­gen Haf­tung für die ihm nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG obliegende Abführung der Lohn­s­teuer an das Finan­zamt ist dies­bezüglich der Arbeit­ge­ber Steuerpflichtiger nach § 33 Abs. 1 AO.

Aus dem Umstand, dass der Arbeit­ge­ber mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbe­standteilen zugle­ich seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeit­nehmer aus dem Arbeitsver­hält­nis erfüllt, ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des kla­gen­den Lan­des nicht, dass der Arbeit­ge­ber einen Teil des Arbeit­slohns an das Finan­zamt zahlt. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Arbeit­ge­ber zwar die Lohn­s­teuer für Rech­nung des Arbeit­nehmers bei jed­er Lohn­zahlung vom Arbeit­slohn einzube­hal­ten. Der Arbeit­ge­ber führt die Lohn­s­teuer jedoch nicht “für Rech­nung des Arbeit­nehmers” an das Finan­zamt ab, son­dern erfüllt hier­mit eine ihn aus § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG tre­f­fende öffentlich-rechtliche Verpflich­tung. Nur er allein schuldet – vor­be­haltlich § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG – ihre Abführung. Daher erübri­gen sich die Aus­führun­gen der Rechts­beschw­erde zum Vor­liegen eines ange­blichen Treuhand­ver­hält­niss­es zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer. Der Bun­des­gericht­shof hat mit Urteil vom 22.01.2004 zu Recht erkan­nt, dass der Arbeit­nehmer gegenüber dem Arbeit­ge­ber einen schul­drechtlichen Anspruch auf Abführung des geset­zlich vorgeschriebe­nen Anteils an das Finan­zamt hat, der keine treuhän­derische Berech­ti­gung des Arbeit­nehmers an diesem Anteil begrün­det. Dementsprechend hat auch der Fün­fte Bun­de­sar­beits­gericht des Bun­de­sar­beits­gerichts in dem von der Rechts­beschw­erde eben­falls herange­zo­ge­nen Urteil vom 30.04.2008 entsch­ieden, der Ein­be­halt für Rech­nung des Arbeit­nehmers (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) diene der Vor­bere­itung der Abführung und sei vom Arbeit­nehmer zu dulden. Soweit der Fün­fte Bun­de­sar­beits­gericht weit­er aus­ge­führt hat, “erfüllt” werde “erst durch die Abführung nach § 41a EStG”, ist damit allein das schul­drechtliche Ver­hält­nis zwis­chen Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber gemeint, nicht aber die davon zu tren­nende steuer­rechtliche Verpflich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Abführung der Lohn­s­teuer an das Finan­zamt und seine daraus resul­tierende Stel­lung als Steuerpflichtiger.

Hat der Arbeit­ge­ber ohne Rechts­grund ein­be­hal­tene Lohn­s­teuer an das Finan­zamt abge­führt, ist allein er als der­jenige, für dessen Rech­nung die Zahlung bewirkt wurde, zur Rück­forderung von zu Unrecht abge­führter Lohn­s­teuer gegenüber dem Finan­zamt berechtigt. Der Arbeit­nehmer muss nicht befürcht­en, nochmals für die Lohn­s­teuer in Anspruch genom­men zu wer­den, es sei denn er weiß, dass der Arbeit­ge­ber die ein­be­hal­tene Lohn­s­teuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat und teilt den Sachver­halt nicht unverzüglich dem Finan­zamt mit (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG). Auch im Fall der Rück­er­stat­tung überzahlter Lohn­s­teuer an den Steuerpflichti­gen durch das Finan­zamt erlangt der an das Finan­zamt abge­führte Teil des Arbeit­slohns nicht wieder den Charak­ter eines Einkom­mens, das dem Berechtigten auf­grund ein­er Arbeits- oder Dien­stleis­tung zuste­ht. Die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 09.06.2011, nach der die Arbeits­gerichte auch dann zuständig sind, wenn Arbeit­sent­gelt durch Zwangsvoll­streck­ung erlangt wurde und nach erfol­gre­ich­er Insol­ven­zan­fech­tung an die Masse zurück­zuzahlen ist, ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat hier nur vom Arbeit­ge­ber vor Insol­ven­z­eröff­nung geleis­tete Arbeitsvergü­tun­gen zurück­ver­langt. Der Umstand, dass der Zahlungsanspruch vom Arbeit­nehmer im Wege der Zwangsvoll­streck­ung durchge­set­zt wurde, ändert hier­an nichts.

Für die Abwehr des Anspruchs des Insol­ven­zver­wal­ter gegen das kla­gende Land auf Erstat­tung der Annexs­teuern gilt nichts anderes. Auch dieser beruht nicht auf der Zahlung von Arbeit­slohn, son­dern auf der Erfül­lung ein­er eige­nen Steuer­schuld des Schuld­ners. Für die Erhe­bung des Sol­i­dar­ität­szuschlags und der Kirchen­s­teuer sind die Vorschriften des Einkom­men­steuere­set­zes entsprechend anzuwen­den (§ 1 Abs. 2 SolzG 1995, § 5 Abs. 1 Satz 1 KiStG NW).

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gehört der Anfech­tungsrechtsstre­it als bürg­er­lich-rechtlich­er Rechtsstre­it gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte, wenn – wie hier – die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht gegeben ist.

Soweit das kla­gende Land die Fest­stel­lung begehrt, dass dem Insol­ven­zver­wal­ter keine Forderung auf Erstat­tung von Anwalt­skosten für die Rück­er­stat­tung der Lohn- und Annexs­teuer zuste­ht, wird von der Rechts­beschw­erde nichts gegen die Annahme einge­wandt, es han­dele sich hier­bei um eine bürg­er­lich-rechtliche Stre­it­igkeit iSd. § 13 GVG.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 – 10 AZB 4/14