Insolvenzantrag eines Gläubigers – und dessen zuvor abgewiesene Anfechtungsklage

Wird die Anfech­tungsklage eines Gläu­bigers gegen den Erwer­ber eines Grund­stücks des Schuld­ners in einem Vor­prozess recht­skräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtss­chutz­in­ter­esse für einen unter Vor­lage des voll­streck­baren Titels gegen den Schuld­ner gerichteten Insol­ven­zantrag nicht ver­sagt wer­den, weil das klage­ab­weisende Urteil wed­er für das Insol­ven­zver­fahren noch für eine in seinem Rah­men zu erhebende Anfech­tungsklage Recht­skraft ent­fal­tet.

Insolvenzantrag eines Gläubigers – und dessen zuvor abgewiesene Anfechtungsklage

Nach § 14 Abs. 1 InsO muss der Gläu­biger ein rechtlich­es Inter­esse an der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens haben und seine Forderung sowie den Eröff­nungs­grund glaub­haft machen. Diese Voraus­set­zun­gen sind hier erfüllt.

Eröffnet wird das Ver­fahren, wenn ein Eröff­nungs­grund gegeben ist (§ 16 InsO). Soll der Eröff­nungs­grund aus ein­er einzi­gen Forderung des antrag­stel­len­den Gläu­bigers abgeleit­et wer­den und ist diese Forderung bestrit­ten, genügt ihre Glaub­haft­machung nicht. Sie muss dann für die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens bewiesen sein.

Den ihr obliegen­den Beweis für den Bestand ihrer Forderung hat die Gläu­bigerin hier durch Vor­lage des Voll­streck­ungs­beschei­ds geführt.

Im eröffneten Ver­fahren obliegt es dem Bestre­i­t­en­den, den Wider­spruch zu ver­fol­gen, wenn ein voll­streck­bar­er Schuldti­tel oder ein Endurteil vor­liegt (§ 179 Abs. 2 InsO). Diese Wer­tung gilt auch im Eröff­nungsver­fahren. Die Schuld­ner­in hätte ihre Ein­wen­dun­gen gegen die tit­ulierte Forderung oder gegen deren Voll­streck­barkeit in dem für den jew­eili­gen Ein­wand vorge­se­henen Ver­fahren über­prüfen lassen kön­nen. Das hat sie nicht getan.

Das Insol­ven­zgericht kann diese Prü­fung nicht nach­holen. Eben­so wie es nicht Sache des Insol­ven­zgerichts ist, den Bestand ern­sthaft bestrit­ten­er, rechtlich zweifel­hafter Forderun­gen zu über­prüfen, obliegt es ihm auch nicht, rechtlich und tat­säch­lich zweifel­haften Ein­wen­dun­gen gegen eine tit­ulierte Forderung nachzuge­hen. Solange die Voll­streck­barkeit des Titels nicht beseit­igt ist, braucht das Insol­ven­zgericht die Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners nicht zu berück­sichti­gen.

Die Frage, ob Ein­wen­dun­gen gegen den voll­streck­baren Titel, der Grund­lage des Insol­ven­zantrags des Gläu­bigers ist, aus­nahm­sweise nicht im dafür vorge­se­henen Ver­fahren ver­fol­gt wer­den müssen, wenn die Tat­sachen, die dem Titel ent­ge­gen­ste­hen, unstre­it­ig oder offen­sichtlich sind, stellt sich nicht. Das Beschw­erdegericht hat aus­ge­führt, dass der von der Schuld­ner­in einge­wandte Schadenser­satzanspruch seinen Voraus­set­zun­gen nach zwis­chen den Beteiligten stre­it­ig ist. Diese Würdi­gung, die ein­er Prü­fung der Forderung im Eröff­nungsver­fahren ent­ge­gen­ste­ht, wird von der Beschw­erde nicht in Frage gestellt.

Schließlich kann sich die Schuld­ner­in nicht darauf berufen, aus dem von der Gläu­bigerin gegen ihre Tochter geführten Anfech­tung­sprozess ergebe sich, dass ihr gegen die Gläu­bigerin ein Schadenser­satzanspruch in Höhe der gel­tend gemacht­en Forderung zuste­he. An diesem Rechtsstre­it war die Schuld­ner­in nicht beteiligt. Mithin erstreckt sich die Recht­skraft des Titels nicht auf das Ver­hält­nis der Schuld­ner­in zu der Gläu­bigerin. Fol­glich ist in vor­liegen­dem Ver­fahren von der Begrün­de­theit der Forderung der Gläu­bigerin auszuge­hen.

Ein Rechtss­chutz­in­ter­esse der Gläu­bigerin ent­fällt nicht deshalb, weil ein­er nach Ver­fahrenseröff­nung zur Massean­re­icherung gegen die Tochter der Schuld­ner­in erhobe­nen Anfech­tungsklage (§ 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO) von vorn­here­in keine Erfol­gsaus­sicht­en beizumessen wären.

Die Anfech­tungs­befug­nis geht gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners von anfech­t­en­den Gläu­bigern auf den Insol­ven­zver­wal­ter über. Hat ein Gläu­biger vor Ver­fahrenseröff­nung einen voll­streck­baren oder auch bere­its recht­skräfti­gen Titel über einen Anfech­tungsanspruch erwirkt, kann der Insol­ven­zver­wal­ter als Recht­snach­fol­ger im Sinne der §§ 727, 325 ZPO den Titel auf sich umschreiben lassen.

Umgekehrt erwächst ein Urteil, das dem Einzel­gläu­biger den Anfech­tungsanspruch ver­sagt, nicht in Recht­skraft zum Nachteil der Insol­venz­masse. Dies fol­gt bere­its daraus, dass die Parteien des Einzel­gläu­big­er­an­fech­tung­sprozess­es und des Insol­ven­zan­fech­tung­sprozess­es nicht iden­tisch sind. Eine Recht­snach­folge zu Las­ten der Insol­venz­masse (§ 325 ZPO) greift nicht durch, weil der Gläu­biger nicht zu Las­ten der Insol­venz­masse wirk­sam über den materiell­rechtlichen Anfech­tungsanspruch disponieren darf. Im Übri­gen dienen §§ 16 bis 18 AnfG dem Zweck, die Rechte der Gläu­bigerge­samtheit im Ver­hält­nis zum Einzel­gläu­biger zu stärken. Bei dieser Sach­lage ist die Insol­ven­zver­wal­terin durch die Recht­skraft des Vor­prozess­es nicht gehin­dert, die Tochter der Schuld­ner­in im Wege der Insol­ven­zan­fech­tung in Anspruch zu nehmen. Diese Befug­nis kann der Insol­ven­zver­wal­terin auch deshalb nicht abge­sprochen wer­den, weil im Stre­it­fall die Möglichkeit beste­ht, dass nach Ver­fahrenseröff­nung weit­ere Gläu­biger Forderun­gen anmelden.

Schließlich hängt das Rechtss­chutz­in­ter­esse der Gläu­bigerin für ihren Insol­ven­zantrag nicht davon ab, ob sie in dem eröffneten Ver­fahren eine Befriedi­gung erlan­gen kann. Auch im Falle völ­liger Masse­un­zulänglichkeit wird das Rechtss­chutz­in­ter­esse für einen Eröff­nungsantrag nicht berührt. Aus § 26 InsO ergibt sich, dass auch Ver­fahren ohne Verteilungsper­spek­tive zu eröff­nen sind, wenn nur die Ver­fahren­skosten gedeckt sind. Der Umstand, dass die antrag­stel­lende Gläu­bigerin möglicher­weise alleinige Gläu­bigerin der Schuld­ner­in ist, lässt ihr Rechtss­chutz­in­ter­esse eben­so nicht ent­fall­en.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 32/16