Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – trotz erfüllter Forderung

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Frage der Glaub­haft­machung eines Eröff­nungs­grun­des zu befassen, wenn der Gläu­biger seinen Eröff­nungsantrag nach Aus­gle­ich sein­er Forderung weit­er­ver­fol­gen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antrag­stel­lung bere­its ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhängig war.

Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – trotz erfüllter Forderung

Vor­liegend hat­te die Gläu­bigerin, eine Krankenkasse, bevor die Schuld­ner­in die beste­hen­den Zahlungsrück­stände aus­glich, den Eröff­nungs­grund der Zahlung­sun­fähigkeit glaub­haft gemacht. Grund­sät­zlich kann die Glaub­haft­machung des Eröff­nungs­grun­des durch die Glaub­haft­machung von Indizien erfol­gen, die einzeln oder in ihrer Zusam­men­schau nach all­ge­mein­er Erfahrung den hin­re­ichend sicheren Schluss auf das Vor­liegen des Eröff­nungs­grun­des erlauben. Bei dem Eröff­nungs­grund der Zahlung­sun­fähigkeit im Sinne von § 17 InsO kann, wie auch das Beschw­erdegericht erkan­nt hat, eine starke Indizwirkung von der min­destens sechsmonati­gen Nichtabführung von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen aus­ge­hen. Grund­lage dieser Indizwirkung ist die Annahme, dass Sozialver­sicherungs­beiträge auf­grund der dro­hen­den Straf­barkeit gemäß § 266a StGB bis zulet­zt beglichen wer­den.

Im Falle der Fort­führung des Ver­fahrens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO muss der Gläu­biger das Fortbeste­hen des Eröff­nungs­grun­des glaub­haft machen. Diese als Aus­nahme ein­er trotz Erfül­lung der den Eröff­nungsantrag stützen­den Forderung fortbeste­hen­den Antrags­befug­nis und eines hier­durch verän­derten Rechtss­chutzbedürfniss­es zu ver­ste­hende Vorschrift erfordert eine Prü­fung im Einzelfall, ob die mit Antrag­stel­lung erfol­gte Glaub­haft­machung eines Eröff­nungs­grun­des auch nach Erfül­lung der den Antrag stützen­den Forderung fortwirkt oder der Gläu­biger den Eröff­nungs­grund erneut glaub­haft machen muss.

Die Glaub­haft­machung fortbeste­hen­der Zahlung­sun­fähigkeit nach dem Aus­gle­ich der Forderung des antrag­stel­len­den Gläu­bigers set­zt nicht stets voraus, dass der Gläu­biger neue Tat­sachen vorträgt, die für eine auch jet­zt noch beste­hende Zahlung­sun­fähigkeit sprechen.

Solch­er Vor­trag, etwa zu einem erneuten Beitragsrück­stand, einem neuer­lichen erfol­glosen Voll­streck­ungsver­such oder zum aktuellen Zahlungsver­hal­ten des Schuld­ners gegenüber anderen Gläu­bigern, wird angesichts des Eilcharak­ters des Eröff­nungsver­fahrens auch einem Sozialver­sicherungsträger oft nicht möglich sein. Das geset­zge­berische Ziel, der Prob­lematik mehrfach aufeinan­der fol­gen­der, jew­eils durch gezielte Zahlun­gen des Schuld­ners erledigter Eröff­nungsanträge zu begeg­nen und eine Verzögerung der Ver­fahrenseröff­nung mit der regelmäßi­gen Folge von reduzierten Insol­venz­massen, ver­min­derten Sanierungschan­cen und erhe­blichen Anfech­tungss­chä­den der beteiligten Gläu­biger zu ver­hin­dern, kön­nte schw­er­lich erre­icht wer­den, wenn der Gläu­biger eine weit­er­hin beste­hende Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners nur durch neuen Tat­sachen­vor­trag glaub­haft machen kön­nte. Dies gilt selb­st dann, wenn die Zahlung­sun­fähigkeit zunächst auch mit der nun­mehr erfüll­ten Forderung begrün­det wor­den war. Auch ohne den Vor­trag neuer Tat­sachen kann eine Gesamtwürdi­gung der Umstände ergeben, dass eine fort­dauernde Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners glaub­haft ist.

Ein Eröff­nungs­grund ist glaub­haft gemacht, wenn sein Vor­liegen nach dem Vor­trag des Gläu­bigers über­wiegend wahrschein­lich ist. In die Beurteilung der Wahrschein­lichkeit ist der gesamte Sachvor­trag des Gläu­bigers einzubeziehen. Es ist die indizielle Bedeu­tung bes­timmter Tat­sachen für das Beste­hen eines Eröff­nungs­grun­des zu berück­sichti­gen und – wie im Falle des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO – die Wirkung geset­zlich­er Ver­mu­tun­gen.

Bei der Beurteilung, ob nach dem Aus­gle­ich der Forderung des antrag­stel­len­den Gläu­bigers die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners weit­er­hin wahrschein­lich ist, kön­nen zum einen die näheren Umstände des vor­ange­gan­genen, in § 14 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz InsO ange­sproch­enen Insol­ven­zantrags von Bedeu­tung sein. Liegt dieser beispiel­weise nicht lange zurück, hat­te der Schuld­ner seine Zahlun­gen offenkundig eingestellt und stellte der dama­lige Aus­gle­ich der Forderung des Antrag­stellers nur eine gezielte Zahlung zur Erledi­gung des Insol­ven­zantrags dar, kann dies die Wahrschein­lichkeit erhöhen, dass der Schuld­ner, nach­dem er inner­halb kurz­er Zeit ein zweites Mal in dieser Weise vorge­gan­gen ist, weit­er­hin zahlung­sun­fähig ist. Zum zweit­en kön­nen die näheren Umstände des jet­zt gestell­ten Insol­ven­zantrags ein Indiz für eine auch nach dem Forderungsaus­gle­ich fortbeste­hende Zahlung­sun­fähigkeit sein. Je nach Lage des Fall­es kön­nen aus der Art und dem Umfang der Forderung des Gläu­bigers, aus der Dauer des Zahlungsrück­stands und aus den Umstän­den des Forderungsaus­gle­ichs Rückschlüsse darauf gezo­gen wer­den, ob die Zahlung­sun­fähigkeit weit­er wahrschein­lich ist. Ist ein Schuld­ner gewerblich tätig, kann dies dafür sprechen, dass weit­ere Gläu­biger mit offe­nen Forderun­gen vorhan­den sind. Hat ein Schuld­ner weit­ere Gläu­biger, kann von Bedeu­tung sein, dass solche Schuld­ner nach der all­ge­meinen Lebenser­fahrung unter dem Druck des Insol­ven­zantrages bevorzugt an den antrag­stel­len­den Gläu­biger leis­ten, um ihn zum Still­hal­ten zu bewe­gen und hier­durch ihr wirtschaftlich­es Über­leben zu sich­ern.

Im Rah­men der nach dem Forderungsaus­gle­ich vorzunehmenden Beurteilung, ob die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners weit­er­hin wahrschein­lich ist, kann schließlich dem Grund­satz Bedeu­tung zukom­men, wonach eine ein­mal einge­tretene, nach außen in Erschei­n­ung getretene Zahlung­sun­fähigkeit regelmäßig erst beseit­igt wird, wenn die geschulde­ten Zahlun­gen an die Gesamtheit der Gläu­biger im All­ge­meinen wieder aufgenom­men wer­den kön­nen. Dieser im Recht der Insol­ven­zan­fech­tung anerkan­nte Grund­satz find­et auf­grund der gebote­nen ein­heitlichen Betra­ch­tung des Begriffes der Zahlung­sun­fähigkeit auch im Eröff­nungsver­fahren Anwen­dung. Die ein­heitliche Annahme ein­er regelmäßig fortbeste­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit ver­hin­dert die Entste­hung von Wer­tungswider­sprüchen zwis­chen Eröff­nungsver­fahren und dem Recht der Insol­ven­zan­fech­tung. Ger­ade die Gläu­biger, die sich nach Befriedi­gung ihrer Forderung im Rah­men des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO auf den Fortbe­stand der ein­mal glaub­haft gemacht­en Zahlung­sun­fähigkeit berufen wollen, müssen sich regelmäßig im Rah­men ein­er späteren Insol­ven­zan­fech­tung dieses Fortbeste­hen ent­ge­gen­hal­ten lassen und sehen sich dann einem erhöht­en Anfech­tungsrisiko aus­ge­set­zt. Ver­schärfte man ein­er­seits im Eröff­nungsver­fahren die Dar­legungs- und Glaub­haft­machungslast dieser Gläu­biger, indem man ihnen ver­wehrte, sich im Rah­men des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Fortwirkung der glaub­haft gemacht­en Zahlung­sun­fähigkeit zu berufen, und belegt man sie ander­er­seits im Rah­men der Insol­ven­zan­fech­tung in ihrer Rolle als Anfech­tungs­geg­n­er mit der Dar­legungs- und Beweis­last für einen nachträglichen Weg­fall der Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners, führte dies zu ein­er unangemesse­nen Benachteili­gung ins­beson­dere der Sozialver­sicherungsträger und des Fiskus als öffentliche Gläu­biger, deren Rolle im Insol­ven­zver­fahren nach dem Willen des Geset­zge­bers mit Ein­führung der Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO ger­ade gestärkt wer­den sollte.

Allerd­ings knüpft die Annahme der Fort­dauer ein­er nach außen getrete­nen Zahlung­sun­fähigkeit bis zur Wieder­auf­nahme der Zahlun­gen im All­ge­meinen an die Fest­stel­lung ein­er Zahlung­se­in­stel­lung und der daraus nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO abzulei­t­en­den Zahlung­sun­fähigkeit an. Ist die Zahlung­sun­fähigkeit, wie von § 14 Abs. 1 InsO gefordert, lediglich glaub­haft gemacht und damit über­wiegend wahrschein­lich, kann der Grund­satz der fort­dauern­den Zahlung­sun­fähigkeit nicht schema­tisch in der Weise ange­wandt wer­den, dass die Glaub­haft­machung Bestand hat, bis der Schuld­ner die Wieder­auf­nahme der Zahlun­gen im All­ge­meinen dar­legt und glaub­haft macht. Andern­falls müsste, wenn die Forderung des Gläu­bigers während des Ver­fahrens über die Zuläs­sigkeit seines Eröff­nungsantrags aus­geglichen wird, man­gels Beteili­gung des Schuld­ners in diesem Ver­fahrens­ab­schnitt ohne weit­eres von ein­er fortbeste­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners aus­ge­gan­gen wer­den, sofern der Gläu­biger diese für die Zeit vor dem Forderungsaus­gle­ich glaub­haft gemacht hat. Dies wider­spräche der Absicht des Geset­zge­bers, der an die Glaub­haft­machung eines Eröff­nungs­grun­des nach der Erfül­lung der dem Insol­ven­zantrag zugrunde liegen­den Forderung strenge Anforderun­gen gestellt wis­sen wollte, und kön­nte dazu führen, dass es ohne eine erneute Beurteilung zum Vor­liegen eines Eröff­nungs­grun­des zur Anord­nung vor­läu­figer Maß­nah­men nach § 21 InsO kommt, die für den Schuld­ner schw­er wiegende Fol­gen haben kön­nen. Der Erfahrungssatz der fort­dauern­den Zahlung­sun­fähigkeit ist deshalb lediglich als ein weit­er­er Gesicht­spunkt bei der Beurteilung der Wahrschein­lichkeit eines Eröff­nungs­grun­des zu berück­sichti­gen. Er wird umso schw­er­er wiegen, je wahrschein­lich­er die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners vor dem Aus­gle­ich der Forderung des antrag­stel­len­den Gläu­bigers war.

Kommt das Insol­ven­zgericht bei der Würdi­gung aller vom Gläu­biger vor­ge­tra­ge­nen und glaub­haft gemacht­en Umstände zu dem Ergeb­nis, dass auch nach dem Aus­gle­ich sein­er Forderung eine über­wiegende Wahrschein­lichkeit für die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners beste­ht, hat es dem Schuld­ner nach § 14 Abs. 2 InsO Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zu geben. Gelingt es dem Schuld­ner dabei, die Glaub­haft­machung sein­er Zahlung­sun­fähigkeit durch den Gläu­biger zu erschüt­tern, etwa indem er glaub­haft macht, dass er die Zahlun­gen an die Gesamtheit der Gläu­biger wieder aufgenom­men hat, wird der Eröff­nungsantrag nachträglich unzuläs­sig. Im anderen Fall ist der Eröff­nungsantrag weit­er­hin als zuläs­sig zu behan­deln und über dessen Begrün­de­theit zu entschei­den.

Das fort­dauernde Rechtss­chutz­in­ter­esse ergibt sich bei der Gläu­bigerin daraus, dass die Schuld­ner­in weit­er­hin Arbeit­nehmer beschäftigt und die Gläu­bigerin es als Sozialver­sicherungsträgerin nicht ver­hin­dern kann, weit­ere Forderun­gen gegen die Schuld­ner­in zu erwer­ben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – IX ZB 34/14