Insol­venz­eröff­nung wäh­rend der Gerichtsstandsbestimmung

Die Unter­bre­chung des Rechts­streits durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer beklag­ten Par­tei hin­dert die Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht.

Insol­venz­eröff­nung wäh­rend der Gerichtsstandsbestimmung

Einer Gerichts­stands­be­stim­mung steht nicht ent­ge­gen, dass gemäß § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Rechts­streit gegen die Schuld­ne­rin unter­bro­chen ist. Die Unter­bre­chung des Rechts­streits durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der beklag­ten Par­tei hin­dert die Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht. Die Ent­schei­dung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO betrifft nicht die Haupt­sa­che selbst, son­dern nur die Zustän­dig­keit und hat daher nur vor­be­rei­ten­den Charakter.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Janu­ar 2014 – X ARZ 578/​13