Insol­venz­geld – und der gesetz­li­che Anspruchsübergang

Der durch den Antrag auf Insol­venz­geld bewirk­te gesetz­li­che Anspruchs­über­gang erfasst – begrenzt auf die Höhe der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze – den Brut­to­lohn­an­spruch des Arbeitnehmers.

Insol­venz­geld – und der gesetz­li­che Anspruchsübergang

Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che sind jedoch mit Stel­lung des Antrags auf Insol­venz­geld gemäß § 187 Satz 1 SGB III aF auf die Bun­des­agen­tur über­ge­gan­gen. Der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang nach § 187 SGB III in der hier anzu­wen­den­den, ab 12.12 2006 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: aF) erfasst – begrenzt auf die Höhe der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze (§ 341 Abs. 4 SGB III) – den Brut­to­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Der Anspruchs­über­gang ist nicht auf den Net­to­lohn­an­spruch oder auf den Betrag des an den Arbeit­neh­mer zu zah­len­den Insol­venz­gelds beschränkt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist bereits in der Ent­schei­dung vom 11.02.1998 zu § 141m Abs. 1 AFG von einem durch den Antrag auf Kon­kurs­aus­fall­geld (heu­te Insol­venz­geld) bewirk­ten Über­gang der Brut­to­lohn­for­de­rung aus­ge­gan­gen und hat hier­an in der Ent­schei­dung vom 22.08.2012 zu der vor­lie­gend anzu­wen­den­den Rege­lung des § 187 SGB III aF fest­ge­hal­ten. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat sich der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­schlos­sen, aller­dings die Behand­lung von Grenz­gän­gern offengelassen.

Im Schrift­tum wird zT von einem auf das Net­to­ent­gelt beschränk­ten Anspruchs­über­gang aus­ge­gan­gen. Ande­re Stim­men haben sich der Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des BSG angeschlossen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in der Ent­schei­dung vom 20.06.2002 bei­läu­fig bemerkt, der Anspruchs­über­gang sei auf das Net­to­ent­gelt beschränkt, weil die Bun­des­an­stalt für Arbeit nur in die­ser Höhe Insol­venz­geld zah­le, ohne eine abwei­chen­de Auf­fas­sung zu erwähnen.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus Nr. 1 Abs. 2 Unter­abs. 2 Arbeits­ver­trag 2008. Unab­hän­gig davon, dass die Kol­li­si­ons­re­geln in der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung als spe­zi­el­le­re den all­ge­mei­nen Kol­li­si­ons­re­geln in der Bezug­nah­me­klau­sel vor­ge­hen, set­zen letz­te­re die Mög­lich­keit einer Kol­li­si­on von in Bezug genom­me­ner tarif­li­cher und aus­drück­lich in den Arbeits­ver­trag auf­ge­nom­me­ner Rege­lung vor­aus. Das ist vor­lie­gend nicht der Fall. Wegen der Unwirk­sam­keit der CGZP-Tarif­ver­trä­ge geht die Bezug­nah­me­klau­sel ins­ge­samt ins Lee­re: Die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge kön­nen auf arbeits­ver­trag­li­cher Ebe­ne kei­ne Wir­kung ent­fal­ten, damit sind die dazu­ge­hö­ri­gen Kol­li­si­ons­re­geln hinfällig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2014 – 5 AZR 283/​12