Insolvenzkündigung — bereits vor Dienstantritt

§ 113 InsO find­et auf Kündi­gun­gen vor Dien­stantritt Anwen­dung. Die Kündi­gungs­frist des § 113 Satz 2 InsO begin­nt mit dem Zugang der Kündi­gungserk­lärung.

Insolvenzkündigung — bereits vor Dienstantritt

Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dien­stver­hält­nis, bei dem der Schuld­ner der Dien­st­berechtigte ist; vom Insol­ven­zver­wal­ter; und vom anderen Teil ohne Rück­sicht auf eine vere­in­barte Ver­trags­dauer oder einen vere­in­barten Auss­chluss des Rechts zur ordentlichen Kündi­gung gekündigt wer­den. Die Norm find­et gemäß § 279 Satz 1 InsO auch in Fällen der Eigen­ver­wal­tung Anwen­dung. Bei der Aus­gestal­tung des Ver­fahrens der Eigen­ver­wal­tung hat sich der Geset­zge­ber dafür entsch­ieden, für dieses Ver­fahren kein beson­deres materielles Insol­ven­zrecht einzuführen, son­dern es grund­sät­zlich unverän­dert zur Gel­tung zu brin­gen, um so den Gle­ich­lauf mit dem Regelfall eines fremd­ver­wal­teten Ver­fahrens herzustellen. § 279 Satz 1 InsO ist Aus­prä­gung dieser Grun­dentschei­dung. Danach tritt bei der Anwen­dung der §§ 103 bis 128 InsO der Schuld­ner an die Stelle des Insol­ven­zver­wal­ters. Sind die Arbeit­ge­ber­befug­nisse beim Schuld­ner verblieben, ist es kon­se­quent, diesem auch die Ausübung der mit dem Fortbe­stand des Arbeitsver­hält­niss­es in der Eigen­ver­wal­tung zusam­men­hän­gen­den Entschei­dun­gen, ins­beson­dere die Wahrnehmung des Kündi­gungsrechts, zu belassen. Der Geset­zge­ber hat darum auch bei gegen­seit­i­gen Verträ­gen bewusst auf Son­der­regelun­gen für die Eigen­ver­wal­tung verzichtet, um die Entschei­dung des Schuld­ners, ob er Fremd- oder Eigen­ver­wal­tung beantragt, nicht dadurch zu bee­in­flussen, dass unter­schiedliche materiell-rechtliche Regeln zur Anwen­dung kom­men1. Darum kann der Schuld­ner in der Eigen­ver­wal­tung mit der Höch­st­frist des § 113 Satz 2 InsO kündi­gen. Soweit er dabei ent­ge­gen der Sol­lvorschrift des § 279 Satz 2 InsO zuvor kein Ein­vernehmen mit dem Sach­wal­ter her­stellt, ist die Kündi­gung gle­ich­wohl wirk­sam, sofern nicht gemäß § 277 InsO Zus­tim­mungs­bedürftigkeit ange­ord­net ist. Der Geset­zge­ber hat nur in den in § 279 Satz 3 InsO aus­drück­lich genan­nten Fällen, in denen in die Rechtsstel­lung ein­er Vielzahl von Arbeit­nehmern einge­grif­f­en wird, einen Zus­tim­mungsvor­be­halt normiert2.

Grund­sät­zlich kann ein Arbeitsver­trag vor dem vere­in­barten Dien­stantritt nicht gekündigt wer­den, wenn die Parteien dies aus­drück­lich aus­geschlossen haben oder sich der Auss­chluss der Kündi­gung aus den Umstän­den zweifels­frei ergibt3. § 113 InsO find­et jedoch auch auf Kündi­gun­gen vor Antritt des Dien­stver­hält­niss­es Anwen­dung4. Der Wort­laut des § 113 InsO sieht keine entsprechende Ein­schränkung vor. Die Recht­slage unter­schei­det sich von der­jeni­gen der Konkur­sor­d­nung. § 22 Abs. 1 Satz 1 KO sah eine erle­ichterte Kündi­gungsmöglichkeit nur für ein “ange­tretenes Dien­stver­hält­nis” vor. Für andere Dien­stver­hält­nisse kam die all­ge­meine Regelung des § 17 KO zur Anwen­dung. Der Konkursver­wal­ter kon­nte danach wählen, ob er das Dien­stver­hält­nis beste­hen lassen oder durch Ver­weigerung der weit­eren Erfül­lung beseit­i­gen wollte. An dieser Konzep­tion hat die Insol­ven­zord­nung nicht fest­ge­hal­ten. Sie sieht in § 103 InsO zwar eben­falls ein Wahlrecht des Insol­ven­zver­wal­ters bzgl. der Erfül­lung von gegen­seit­i­gen Verträ­gen vor. § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO legt als speziellere Regelung aber aus­nahm­s­los fest, dass Dien­stver­hält­nisse des Schuld­ners mit Wirkung für die Insol­venz­masse fortbeste­hen5. Auch bei noch nicht in Vol­lzug geset­zten Arbeitsver­hält­nis­sen beste­ht daher kein Wahlrecht nach § 103 InsO6. Der Insol­ven­zver­wal­ter bzw. der Schuld­ner in Eigen­ver­wal­tung kann im Inter­esse der Gläu­bigerge­samtheit die fortbeste­hen­den Arbeitsver­hält­nisse vielmehr gemäß § 113 InsO kündi­gen7.

Fol­glich kommt es auf den Vor­trag des Arbeit­nehmers bzgl. ange­blich­er Zusicherun­gen des Geschäfts­führers H im Vor­feld der Über­leitungsvere­in­barung sowie auf den Inhalt des Schreibens vom 27.09.2013 und die Bedeu­tung der vere­in­barten Ver­tragsstrafen­regelung nicht an. Hier­aus ließe sich allen­falls ein vere­in­barter Auss­chluss des Rechts zur ordentlichen Kündi­gung her­leit­en. Einem solchen würde durch § 113 Satz 1 InsO die Wirk­samkeit genom­men, weil die Arbeit­ge­berin die stre­it­ge­gen­ständliche Kündi­gung nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens in Eigen­ver­wal­tung erk­lärt hat.

Die Beru­fung der Arbeit­ge­berin auf die Rechts­folge des § 113 Satz 1 InsO ver­stößt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion nicht gegen die Grund­sätze von Treu und Glauben8. Die Arbeit­ge­berin hat lediglich § 113 Satz 1 InsO ange­wandt. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion9 ist dabei ohne Bedeu­tung, ob sie sich zum Zeit­punkt des Abschlusses der Über­leitungsvere­in­barung bzw. son­stiger Zusagen im sog. Schutzschir­mver­fahren nach § 270b InsO befun­den hat und Mas­se­verbindlichkeit­en begrün­den kon­nte. Das Schutzschir­mver­fahren ist eine spezielle Vari­ante des Eröff­nungsver­fahrens10. Es ist auf den Zeitraum ab dem Eröff­nungsantrag bis zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens beschränkt11. Fol­glich sind im Schutzschir­mver­fahren getrof­fene Vere­in­barun­gen, durch welche die Anwen­dung des § 113 InsO aus­geschlossen oder beschränkt wird, nach § 119 InsO unwirk­sam. § 119 InsO bezieht sich auf alle Vere­in­barun­gen, die “im voraus”, dh. vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens, geschlossen wur­den12. Mit dieser geset­zlich vorge­se­henen Tren­nung von Eröff­nungs- und Insol­ven­zver­fahren ist die klägerische Her­leitung ein­er Treuwidrigkeit nicht zu vere­in­baren. Die Revi­sion lässt unberück­sichtigt, dass es sich bei § 113 InsO gemäß § 119 InsO bezo­gen auf Vere­in­barun­gen vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens um zwin­gen­des Recht han­delt.

Aus § 113 InsO ergibt sich kein eigen­ständi­ger Kündi­gungs­grund der Insol­venz oder Sanierung, vielmehr ist das Kündi­gungss­chutzge­setz auch bei ein­er Kündi­gung nach § 113 InsO zu beacht­en, wenn es nach seinem per­sön­lichen und betrieblichen Gel­tungs­bere­ich Anwen­dung find­et13. Dies ist hier nicht der Fall. Die Kündi­gung der Arbeit­ge­berin vom 10.12 2013 bedurfte gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kein­er sozialen Recht­fer­ti­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG.

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine neg­a­tive Fik­tion14. Dem­nach gel­ten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündi­gungss­chutzge­set­zes nicht in Betrieben ein­er juris­tis­chen Per­son für die Mit­glieder des Organs, das zur geset­zlichen Vertre­tung der juris­tis­chen Per­son berufen ist. Die ordentliche Kündi­gung des Geschäfts­führers ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH) bedarf daher nicht der sozialen Recht­fer­ti­gung, weil dieser gemäß § 35 Abs. 1 Gmb­HG die Gesellschaft ver­tritt. Die Geschäfts­führerstel­lung muss zum Zeit­punkt des Zugangs der Kündi­gung beste­hen15.

Dabei kommt § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG zur Anwen­dung, obwohl es sich um eine Kündi­gung vor Dien­stantritt han­delt.

Zum Zeit­punkt des Zugangs der Kündi­gung bestand zwis­chen dem Arbeit­nehmer und der Arbeit­ge­berin noch kein Arbeitsver­hält­nis bestand. Das Lan­desar­beits­gericht hat ohne revis­i­blen Rechts­fehler angenom­men, dass mit der Über­leitungsvere­in­barung das Arbeitsver­hält­nis zur w GmbH mit Ablauf des 31.12 2013 been­det und mit Wirkung zum 1.01.2014 ein neues Arbeitsver­hält­nis zur Arbeit­ge­berin begrün­det wurde. Dies entspricht dem Wort­laut der Vere­in­barung (“Das Arbeitsver­hält­nis … endet …”) und der Anrech­nung der Betrieb­szuge­hörigkeit bei der w GmbH. Zum Zeit­punkt des Zugangs der Kündi­gung stand der Arbeit­nehmer fol­glich noch in einem Arbeitsver­hält­nis zur w GmbH, welch­es die Grund­lage für die Bestel­lung zum Geschäfts­führer bei der Arbeit­ge­berin war16.

Hier­aus fol­gt aber nicht die Unan­wend­barkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG. Die Revi­sion weist zwar zutr­e­f­fend darauf hin, dass die Vorschrift als Teil des ersten Abschnitts des Kündi­gungss­chutzge­set­zes den all­ge­meinen Kündi­gungss­chutz grund­sät­zlich bzgl. eines beste­hen­den Arbeitsver­hält­niss­es regelt. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt jedoch bere­its vor Dien­stantritt, wenn der all­ge­meine Kündi­gungss­chutz nicht von Geset­zes wegen, son­dern auf­grund einzelver­traglich­er oder kollek­tivrechtlich­er Vere­in­barung ein­greift und die Anwend­barkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht aus­geschlossen wurde.

Nach dem Willen des Geset­zge­bers kommt der all­ge­meine Kündi­gungss­chutz im beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis gemäß § 1 Abs. 1 KSchG erst nach Ablauf ein­er Wartezeit von sechs Monat­en zur Anwen­dung17, wenn die Voraus­set­zun­gen des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllt sind. Bei ein­er Kündi­gung vor Dien­stantritt stellt sich die Frage ihrer sozialen Recht­fer­ti­gung man­gels Erfül­lung der Wartezeit deshalb nicht. Anders ver­hält es sich, falls eine einzelver­tragliche oder kollek­tivrechtliche Vere­in­barung den Auss­chluss oder die Verkürzung der Wartezeit oder die Anrech­nung von Vorbeschäf­ti­gungszeit­en bei dem­sel­ben oder einem anderen Arbeit­ge­ber vor­sieht18. Auf diese Weise kann der all­ge­meine Kündi­gungss­chutz bere­its vor Ablauf der Wartezeit und sog­ar vor Dien­stantritt gewährt wer­den. Sieht eine solche Vere­in­barung keine Ein­schränkung vor, find­en die geset­zlichen Regelun­gen des all­ge­meinen Kündi­gungss­chutzes Anwen­dung. Dies gilt auch für § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG als Bestandteil des ersten Abschnitts des Kündi­gungss­chutzge­set­zes.

Ein Wech­sel des Arbeit­ge­bers, der zu einem neuen Rechtsver­hält­nis führt, unter­bricht grund­sät­zlich die Wartezeit((BAG 21.11.2013 — 6 AZR 664/12, Rn. 36)). Dies hat hier die Über­leitungsvere­in­barung vom 27.09.2013 ver­hin­dert, indem sie die Anerken­nung der Betrieb­szuge­hörigkeit bei der w GmbH für das Arbeitsver­hält­nis mit der Arbeit­ge­berin vor­sieht. Angesichts eines Beginns des Arbeitsver­hält­niss­es bei der w GmbH am 15.04.2013 hat­te der Arbeit­nehmer am 15.10.2013 seine Wartezeit absolviert und wegen der Anrech­nung der Betrieb­szuge­hörigkeit auch bezo­gen auf das kün­ftige Arbeitsver­hält­nis mit der Arbeit­ge­berin auf ver­traglich­er Grund­lage den all­ge­meinen Kündi­gungss­chutz erhal­ten. Die Über­leitungsvere­in­barung nimmt keine Aus­gestal­tung dieses geset­zlich konzip­ierten Kündi­gungss­chutzes vor. Fol­glich gilt auch die den Kündi­gungss­chutz ein­schränk­ende Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG. Die gegen­teilige Ansicht der Revi­sion hätte zur Kon­se­quenz, dass der Arbeit­nehmer bere­its vor Dien­stantritt bei der Arbeit­ge­berin den all­ge­meinen Kündi­gungss­chutz in Anspruch nehmen kön­nte, ohne von dessen durch § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG vorgenomme­nen Aus­gestal­tung betrof­fen zu sein. Diese Besser­stel­lung ist der Über­leitungsvere­in­barung nicht zu ent­nehmen, auch wenn diese die Über­nahme aller Rechte und Pflicht­en bezo­gen auf das mit der w GmbH begrün­dete Arbeitsver­hält­nis vor­sieht und dieses nicht dem Anwen­dungs­bere­ich des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG unter­fiel, weil der Arbeit­nehmer nicht Geschäfts­führer dieser Gesellschaft war. Die Über­leitungsvere­in­barung bewirkt bezo­gen auf das Arbeitsver­hält­nis mit der Arbeit­ge­berin eine Vorver­lagerung des Kündi­gungss­chutzes in sein­er geset­zlichen Aus­gestal­tung im ersten Abschnitt des Kündi­gungss­chutzge­set­zes. Für eine Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es mit der Arbeit­ge­berin vor dem 1.01.2014 bedeutet dies, dass die Kündi­gung bezo­gen auf den Zeit­punkt ihres Zugangs anhand der Maßstäbe über­prüft wird, die gel­ten wür­den, wenn das Arbeitsver­hält­nis bere­its in Vol­lzug geset­zt wor­den wäre. Die weit­ere Entwick­lung des Arbeitsver­hält­niss­es ab dem 1.01.2014 ist unbeachtlich. Deshalb kann dahin­ste­hen, ob der Arbeit­nehmer ab dem 1.01.2014 noch Geschäfts­führer der Arbeit­ge­berin sein sollte oder nur noch Prokurist.

Zum maßge­blichen Zeit­punkt des Zugangs der stre­it­ge­gen­ständlichen Kündi­gung am 20.12 2013 war der Arbeit­nehmer noch Geschäfts­führer der Arbeit­ge­berin. Die Kündi­gung seines noch nicht in Vol­lzug geset­zten Arbeitsver­hält­niss­es mit der Arbeit­ge­berin kon­nte daher gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ohne die Notwendigkeit ein­er sozialen Recht­fer­ti­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG erfol­gen.

Die Bestel­lung des Geschäfts­führers ein­er GmbH ist gemäß § 38 Abs. 1 Gmb­HG zu jed­er Zeit wider­ru­flich. Die Abberu­fung von Geschäfts­führern unter­fällt nach § 46 Nr. 5 Gmb­HG der Bes­tim­mung der Gesellschafter19. Dies gilt auch für die mit der Abberu­fung zusam­men­hän­gende Kündi­gung oder Aufhe­bung des Anstel­lungsver­trags20. Als emp­fangs­bedürftige Wil­lenserk­lärung wird der Wider­ruf nicht bere­its mit der Beschlussfas­sung durch die Gesellschafter, son­dern gemäß § 130 BGB erst mit dem Zugang beim Geschäfts­führer wirk­sam21. Die Gesellschafter­ver­samm­lung muss die Abberu­fungserk­lärung nicht selb­st gegenüber dem Geschäfts­führer abgeben, son­dern kann sich hier­bei auch drit­ter Per­so­n­en bedi­enen22.

Da der Arbeit­nehmer auf­grund sein­er Organstel­lung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht als Arbeit­nehmer im Sinne des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes galt, bedurfte es vor der Kündi­gungserk­lärung kein­er Betrieb­srat­san­hörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG((BAG 25.10.2007 — 6 AZR 1045/06, Rn. 13)). Es kann daher unentsch­ieden bleiben, ob der Betrieb­srat im Vor­feld ein­er Kündi­gung vor Dien­stantritt über­haupt beteiligt wer­den muss23.

Die Kündi­gung der Arbeit­ge­berin hat das Arbeitsver­hält­nis unter Wahrung der drei­monati­gen Höch­st­frist des § 113 Satz 2 InsO mit Ablauf des 31.03.2014 been­det.

§ 113 Satz 1 InsO regelt — wie dargestellt — die Möglichkeit, die in der Insol­venz gemäß § 108 InsO zunächst fortbeste­hen­den Arbeitsver­hält­nisse ohne Rück­sicht auf eine vere­in­barte Ver­trags­dauer oder einen vere­in­barten Auss­chluss des Rechts zur ordentlichen Kündi­gung zu kündi­gen. § 113 Satz 2 InsO legt sodann fest, wie sich die für eine solche Kündi­gung maßge­bliche Kündi­gungs­frist bes­timmt. Nach dem Willen des Geset­zge­bers han­delt es sich dabei um eine “eigene” Kündi­gungs­frist als Höch­st­frist, die sowohl für den Insol­ven­zver­wal­ter als auch für den Arbeit­nehmer gilt24. Diese Frist geht als geset­zliche Spezial­regelung allen län­geren Kündi­gungs­fris­ten vor25.

Wird eine Kündi­gung vor Dien­stantritt in der Insol­venz erk­lärt, begin­nt die Kündi­gungs­frist des § 113 Satz 2 InsO mit dem Zugang der Kündi­gungserk­lärung26. Es kommt nicht darauf an, ob den vor Insol­ven­z­eröff­nung getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen der Arbeitsver­tragsparteien zu ent­nehmen ist, dass bei ein­er Kündi­gung vor Dien­stantritt die Kündi­gungs­frist erst ab dem vere­in­barten Dien­stantritt zu laufen begin­nen soll27. Das fol­gt aus § 113 Satz 1 InsO28. Eine Abwe­ichung von der Grun­dregel des Beginns der Kündi­gungs­frist mit dem Zugang der Kündi­gung bedeutet die Vere­in­barung ein­er bes­timmten Ver­trags­dauer. Nach § 113 Satz 1 InsO kann das Dien­stver­hält­nis aber “ohne Rück­sicht auf eine vere­in­barte Ver­trags­dauer” gekündigt wer­den. Der Insol­ven­zver­wal­ter ist daher nicht gehal­ten, den Lauf der Kündi­gungs­frist ab dem vere­in­barten Zeit­punkt des Dien­stantritts abzuwarten. Dies würde auch der geset­zlichen Zielset­zung wider­sprechen. § 113 InsO dient dem Aus­gle­ich zwis­chen den sozialen Belan­gen der Arbeit­nehmer des insol­ven­ten Unternehmens auf der einen und den Inter­essen der Insol­ven­zgläu­biger am Erhalt der Masse als Grund­lage ihrer Befriedi­gung auf der anderen Seite29. Eine durch den späteren Beginn der Kündi­gungs­frist her­vorgerufene Verzögerung der Kündi­gung eines noch nicht in Vol­lzug geset­zten und typ­is­cher­weise nicht mehr benötigten Arbeitsver­hält­niss­es wäre mit den Inter­essen der Insol­ven­zgläu­biger nicht vere­in­bar. Der Arbeit­nehmer wird hinge­gen nur so gestellt, als wenn sein Arbeitsver­hält­nis bere­its begonnen hätte. Dies ist der Nor­mal­fall ein­er Kündi­gungssi­t­u­a­tion.

Die Kündi­gung der Arbeit­ge­berin vom 10.12 2013 hat angesichts ihres Zugangs am 20.12 2013 das Arbeitsver­hält­nis zum 31.03.2014 been­det. Dies entspricht der Höch­st­frist des § 113 Satz 2 InsO, welche der ver­traglichen Kündi­gungs­frist von neun Monat­en zum Monat­sende vorge­ht.

Im Übri­gen hätte ein Frist­be­ginn mit dem Zeit­punkt des Dien­stantritts eben­falls zur Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es mit Ablauf des 31.03.2014 geführt. Begin­nt die Kündi­gungs­frist bei ein­er vor Dien­stantritt aus­ge­sproch­enen ordentlichen Kündi­gung erst mit dem Zeit­punkt des ver­traglich vere­in­barten Beginns des Arbeitsver­hält­niss­es, ist die Kündi­gungs­frist nach § 187 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB zu berech­nen. Der Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es fällt mit dem Beginn des ersten vorge­se­henen Arbeit­stages zusam­men. Dieser ist bei der Berech­nung der Kündi­gungs­frist nach § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB mitzurech­nen30. Bei einem vere­in­barten Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es am 1.01.2014 bedeutet dies bei ein­er drei­monati­gen Kündi­gungs­frist eine Beendi­gung zum 31.03.2014 (§ 188 Abs. 2 BGB).

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 23. Feb­ru­ar 2017 — 6 AZR 665/15

  1. BT-Drs. 12/2443 S. 223, 225 []
  2. BAG 24.09.2015 — 6 AZR 492/14, Rn. 49, BAGE 152, 363 []
  3. vgl. BAG 9.02.2006 — 6 AZR 283/05, Rn. 36, BAGE 117, 68 []
  4. HambKomm/Ahrendt 6. Aufl. § 113 InsO Rn. 22; Andres in Andres/Leithaus InsO 3. Aufl. § 113 Rn. 6; HWK/Annuß 7. Aufl. § 113 InsO Rn. 5; Braun/Beck InsO 7. Aufl. § 113 Rn. 44; MünchKomm-InsO/­Caspers 3. Aufl. § 113 Rn. 12; Düwell in Köl­ner Schrift zur Insol­ven­zord­nung 2. Aufl. S. 1442 Rn. 28; FK-InsO/Eisen­beis 8. Aufl. § 113 Rn. 22; Giesen in Jaeger InsO § 113 Rn. 44; APS/Künzl 5. Aufl. InsO § 113 Rn. 11; HK-InsO/Linck 8. Aufl. § 113 Rn. 5; HK-ArbR/­Markows­ki 3. Aufl. § 113 InsO Rn. 6; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 113 InsO Rn. 7a; KPB/Moll InsO Stand Juli 2012 § 113 Rn. 87; BeckOK ArbR/Plössner Stand 1.12 2016 InsO § 113 Rn. 10; NK-ArbR/Regh InsO § 113 Rn. 22; KR/Weigand 11. Aufl. §§ 113, 120124 InsO Rn.20; Uhlenbruck/Zobel 14. Aufl. § 113 InsO Rn. 6; Zwanziger Arbeit­srecht der Insol­ven­zord­nung 5. Aufl. Ein­führung Rn. 147 []
  5. vgl. BAG 21.11.2013 — 6 AZR 979/11, Rn. 12, BAGE 146, 295 []
  6. MünchKomm-InsO/­Caspers aaO; APS/Künzl aaO; HK-InsO/Linck aaO; HK-ArbR/­Markows­ki aaO; KPB/Moll aaO; BeckOK ArbR/Plössner aaO; NK-ArbR/Regh aaO; KR/Weigand aaO; Uhlenbruck/Zobel aaO; Zwanziger aaO; aA: Hess Insol­ven­zrecht 2. Aufl. § 113 Rn. 51, 374; Küttner/Kania Per­son­al­buch 2016 23. Aufl. Insol­venz des Arbeit­ge­bers Rn. 6; Lohkem­per KTS 1996, 1, 4; KR/Spilger § 622 BGB Rn. 148 []
  7. vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 146, 148 []
  8. vgl. hierzu BAG 9.06.2016 — 6 AZR 396/15, Rn. 37 []
  9. vgl. auch Kraft/Lambrecht NZI 2015, 639, 642 []
  10. Graf-Schlick­er in Graf-Schlick­er InsO 4. Aufl. § 270b Rn. 1 mwN []
  11. vgl. Uhlenbruck/Zipperer 14. Aufl. § 270b InsO Rn. 6 []
  12. MünchKomm-InsO/Hu­ber 3. Aufl. § 119 Rn. 13; Jaco­by in Jaeger InsO § 119 Rn. 6; Braun/Kroth 7. Aufl. InsO § 119 Rn. 1, 4; Andres in Andres/Leithaus InsO 3. Aufl. § 119 Rn. 2; Uhlenbruck/Sinz § 119 InsO Rn. 1 []
  13. BAG 20.09.2012 — 6 AZR 253/11, Rn.20, BAGE 143, 129 []
  14. BAG 17.01.2002 — 2 AZR 719/00, zu II 1 a der Gründe, BAGE 100, 182 []
  15. BAG 25.10.2007 — 6 AZR 1045/06, Rn. 22 []
  16. vgl. BAG 25.10.2007 — 6 AZR 1045/06, Rn. 15 []
  17. vgl. hierzu BAG 24.10.2013 — 2 AZR 1057/12, Rn. 29, BAGE 146, 257 []
  18. vgl. BAG 20.02.2014 — 2 AZR 859/11, Rn. 44 f., BAGE 147, 251; ErfK/Oetker 17. Aufl. § 1 KSchG Rn. 34 []
  19. vgl. BeckOK GmbHG/Schindler Stand 1.08.2016 Gmb­HG § 46 Rn. 52 ff. []
  20. MünchKomm-Gmb­HG/Lieb­sch­er 2. Aufl. § 46 Rn. 115 mwN []
  21. BAG 15.04.1982 — 2 AZR 1101/79, zu A II 2 der Gründe, BAGE 39, 16; vgl. auch Alt­mep­pen in Roth/Altmeppen Gmb­HG 8. Aufl. § 38 Rn. 22; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff Gmb­HG 19. Aufl. § 38 Rn. 6; Scholz/Uwe H. Schneider/Sven H. Schnei­der Gmb­HG 11. Aufl. § 38 Rn. 29; MünchKomm-Gmb­HG/Stephan/Tieves § 38 Rn. 41; Michalski/Terlau 2. Aufl. Gmb­HG § 38 Rn. 23; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack Gmb­HG 21. Aufl. § 38 Rn. 43; für das Erforder­nis der Kundgabe, aber gegen die Anwend­barkeit des § 130 BGB Henssler/Strohn/Oetker 3. Aufl. Gmb­HG § 38 Rn. 39 []
  22. BGH 20.10.2008 — II ZR 107/07, Rn. 12 []
  23. vgl. zum Stre­it­stand APS/Koch 5. Aufl. BetrVG § 102 Rn. 30 mwN []
  24. BT-Drs. 12/7302 S. 169 []
  25. BAG 27.02.2014 — 6 AZR 301/12, Rn. 10, BAGE 147, 267 []
  26. HambKomm/Ahrendt 6. Aufl. § 113 InsO Rn. 22, 35; HWK/Annuß 7. Aufl. § 113 InsO Rn. 5; Braun/Beck InsO 7. Aufl. § 113 Rn. 45; Berscheid ZIn­sO 1998, 115, 116 f.; MünchKomm-InsO/­Caspers 3. Aufl. § 113 Rn. 30; APS/Künzl 5. Aufl. InsO § 113 Rn. 11; Giesen in Jaeger InsO § 113 Rn. 48; HK-InsO/Linck 8. Aufl. § 113 Rn. 5; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 113 InsO Rn. 7a; KPB/Moll InsO Stand Juli 2012 § 113 Rn. 112; NK-ArbR/Regh InsO § 113 Rn. 23; Uhlenbruck/Zobel 14. Aufl. § 113 InsO Rn. 8; Zwanziger Arbeit­srecht der Insol­ven­zord­nung 5. Aufl. § 113 Rn. 24 []
  27. vgl. dazu BAG 9.02.2006 — 6 AZR 283/05, Rn. 36, BAGE 117, 68; APS/Linck BGB § 622 Rn. 58 []
  28. für dessen analoge Anwen­dung Nerlich/Römermann/Hamacher InsO Stand Novem­ber 2011 § 113 Rn. 12; Andres in Andres/Leithaus InsO 3. Aufl. § 113 Rn. 6 []
  29. vgl. BAG 19.11.2015 — 6 AZR 559/14, Rn. 39, BAGE 153, 271 []
  30. vgl. BAG 9.04.2014 — 10 AZR 635/13, Rn. 11, BAGE 148, 10; 2.11.1978 — 2 AZR 74/77, zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 31, 121 []