Insolvenzplan – und die Rechtsmittel gegen seine Bestätigung

Weist das Landgericht auf Antrag des Insol­ven­zver­wal­ters die Beschw­erde gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­ven­z­plans unverzüglich zurück, ist gegen die Entschei­dung eine Rechts­beschw­erde nicht statthaft.

Insolvenzplan – und die Rechtsmittel gegen seine Bestätigung

Die Rechts­beschw­erde ist auch ungeachtet der Zulas­sung durch das Beschw­erdegericht unstatthaft und deshalb als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen (§ 577 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO).

Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist gegen einen Beschluss des Beschw­erdegerichts die Rechts­beschw­erde statthaft, falls das Beschw­erdegericht sie in dem Beschluss zuge­lassen hat. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Eine Rechts­beschw­erde ist unzuläs­sig, wenn das Gesetz eine Anfech­tung der Entschei­dung auss­chließt. Durch die Zulas­sung wird dem Beschw­erde­führer die Rechts­beschw­erde nur zugänglich gemacht, wenn sie nach dem Gesetz grund­sät­zlich statthaft ist. Sie wird aber nicht in den Fällen eröffnet, in denen die Anfecht­barkeit geset­zlich aus­geschlossen ist. Eine nach dem Gesetz unan­fecht­bare Entschei­dung des Beschw­erdegerichts kann nicht durch dessen Ausspruch der Anfech­tung unter­wor­fen wer­den. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hin­sichtlich des Vor­liegens eines Zulas­sungs­grun­des nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein geset­zlich nicht vorge­se­henes Rechtsmit­tel. Der Auss­chluss der Rechts­beschw­erde erfordert keine aus­drück­liche geset­zliche Regelung, son­dern kann sich aus der Natur der Sache ergeben.

Die Rechts­beschw­erde gegen die auf der Grund­lage des § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ergan­gene ange­focht­ene Entschei­dung ist unstatthaft. Dies ergibt sich kraft Natur der Sache auf­grund der Ausle­gung des § 253 Abs. 4 InsO.

Der Geset­zge­ber hat durch die Neu­fas­sung des § 253 InsO im Rah­men des am 1.03.2012 in Kraft getrete­nen Geset­zes zur weit­eren Erle­ichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12 2011 die Voraus­set­zun­gen für die Zuläs­sigkeit der sofor­ti­gen Beschw­erde gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­ven­z­plans ver­schärft.

Mit der Neuregelung hat der Geset­zge­ber die Kri­tik aufge­grif­f­en, dass einzel­nen Beschw­erde­berechtigten ein erhe­blich­es Stör­po­ten­tial zukommt, weil sich mit ein­er sofor­ti­gen Beschw­erde gegen die Bestä­ti­gung des Plans der Ein­tritt der Wirkun­gen des Insol­ven­z­plans wesentlich, zum Teil sog­ar über viele Monate, verzögern kann. Dies ist für die Beteiligten nach Ein­schätzung des Geset­zge­bers meist schw­er erträglich und ver­ringert die Chance nicht uner­he­blich, das Unternehmen mit­tels eines Insol­ven­z­plans zu sanieren. Der Geset­zge­ber erachtet es deshalb als geboten, die Rechtss­chutzmöglichkeit­en mod­er­at zu beschränken, ohne berechtigten Anliegen den gebote­nen Rechtss­chutz zu ver­wehren. Vor diesem Hin­ter­grund führt ins­beson­dere § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO als Ver­schär­fung der materiellen Beschw­er eine Erhe­blichkeitss­chwelle für die Zuläs­sigkeit der sofor­ti­gen Beschw­erde ein, weil der Beschw­erde­führer glaub­haft zu machen hat, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan stünde. Allerd­ings wurde aus­drück­lich davon abge­se­hen, zur Ver­hin­derung von Block­aden Einzel­ner gegen einen wirtschaftlich sin­nvollen Plan den Sus­pen­siv­ef­fekt ein­er Beschw­erde aufzuheben, weil nichts gewon­nen wäre, wenn der Plan zunächst wirk­sam, dann aber durch eine Beschw­erdeentschei­dung wieder beseit­igt würde.

Im weit­eren Ver­lauf des Geset­zge­bungsver­fahrens hat sich die Erken­nt­nis durchge­set­zt, dass die vorge­se­henen Beschränkun­gen der Rechtsmit­tel­befug­nis alleine nicht geeignet sind, miss­bräuch­lichen Rechtss­chutzbegehren wirk­sam zu begeg­nen. Ent­fal­tet der gestal­tende Teil des Insol­ven­z­plans auf­grund des Sus­pen­siv­ef­fek­ts erst mit der Recht­skraft des Bestä­ti­gungs­beschlusses Recht­skraft, kann der Vol­lzug des Insol­ven­z­plans und damit auch die Umset­zung des dem Plan zugrunde liegen­den Sanierungskonzepts durch die Ein­le­gung von Rechtsmit­teln gegen den Bestä­ti­gungs­beschluss verzögert und mitunter auch gefährdet wer­den. Deshalb hat der Geset­zge­ber das Bedürf­nis anerkan­nt, das Rechtss­chutz­in­ter­esse der Rechtsmit­telführer gegen das Vol­lzugsin­ter­esse der übri­gen Beteiligten in einen Aus­gle­ich zu brin­gen. Aus diesem Grund wurde zum Zwecke eines beschle­u­nigten Plan­vol­lzugs mit der Ein­führung von § 253 Abs. 4 InsO die Möglichkeit geschaf­fen, dass das Landgericht die Beschw­erde auf Antrag des Insol­ven­zver­wal­ters zurück­weist, sofern das Vol­lzugsin­ter­esse der Beteiligten das Auf­schu­bin­ter­esse des Beschw­erde­führers über­wiegt. Eine weit­ere Beschle­u­ni­gung wird dadurch erre­icht, dass die Abhil­febefug­nis des Insol­ven­zgerichts nach § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus­geschlossen wird. Die Regelung fol­gt dem Vor­bild des aktien­rechtlichen Freiga­bev­er­fahrens (§ 246a AktG), in dessen Rah­men aus­ge­sprochen wer­den kann, dass ange­focht­ene Beschlüsse ungeachtet der Anhängigkeit von Anfech­tungskla­gen in das Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen und damit vol­l­zo­gen wer­den kön­nen.

Dem Inhalt des § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ist im Zusam­men­hang mit der Geset­zes­be­grün­dung und der Geset­zessys­tem­atik zu ent­nehmen, dass eine Rechts­beschw­erde gegen einen auf dieser Grund­lage erlasse­nen Beschluss unstatthaft ist.

Schon nach der Eige­nart des durch § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO einge­führten sum­marischen Eil­ver­fahrens ist für eine Rechts­beschw­erde kein Raum.

Der Geset­zge­ber hat mehrfach auf die Gefahr hingewiesen, dass die Ver­wirk­lichung eines wirtschaftlich sin­nvollen Insol­ven­z­plans durch mit der Ein­le­gung von Rechtsmit­teln ver­bun­dene zeitliche Block­aden vere­it­elt wer­den kann. Zur Lösung dieses Prob­lemkreis­es hat er erwogen, im Inter­esse des Vol­lzugs eines Insol­ven­z­plans den Sus­pen­siv­ef­fekt ein­er Beschw­erde (vgl. § 254 Abs. 1 InsO) zu beseit­i­gen. Da für die Fort­führung des Unternehmens auf der Grund­lage des Insol­ven­z­plans Klarheit beste­hen muss, wurde auf eine solche Regelung verzichtet, weil nie aus­geschlossen wer­den kann, dass ein Bestä­ti­gungs­beschluss im Beschw­erde­v­er­fahren aufge­hoben wird. Bei dieser Sach­lage entsch­ied sich der Geset­zge­ber für die Regelungsalter­na­tive, dass das Landgericht die Beschw­erde in einem beschle­u­nigten Ver­fahren auf Antrag des Insol­ven­zver­wal­ters zurück­weist, sofern das Vol­lzugsin­ter­esse der Beteiligten das Auf­schu­bin­ter­esse des Beschw­erde­führers über­wiegt.

Im Lichte dieser geset­zge­berischen Abwä­gung ist die zum Zwecke der beschle­u­nigten Plan­durch­set­zung einge­führte Bes­tim­mung des § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO dahin auszule­gen, dass ein Rechtsmit­tel gegen eine auf dieser Grund­lage getrof­fene Entschei­dung unstatthaft ist.

Nach dem Wort­laut dieser Vorschrift kann das Beschw­erdegericht auf Antrag des Insol­ven­zver­wal­ters die Beschw­erde gegen die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans unverzüglich zurück­weisen, wenn kein beson­ders schw­er­er Rechtsver­stoß vor­liegt und das als­baldige Wirk­samw­er­den des Insol­ven­z­plans vor­rangig erscheint, weil die Nachteile ein­er Verzögerung des Plan­vol­lzugs nach freier Überzeu­gung des Gerichts die Nachteile für den Beschw­erde­führer über­wiegen. Den Schw­er­punkt der Geset­ze­san­wen­dung bildet die Prü­fung, ob dem Vol­lzugsin­ter­esse der übri­gen Beteiligten gegenüber dem Auf­schu­bin­ter­esse des Beschw­erde­führers Vor­rang zukommt. Da nur ein beson­ders schw­er­er Geset­zesver­stoß eine solche Entschei­dung ver­bi­etet (§ 253 Abs. 4 Satz 2 InsO), han­delt es sich ins­ge­samt um eine sum­marische Prü­fung, wie sie in Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes typ­isch ist. In solchen Eil­ver­fahren sind von Geset­zes wegen Revi­sion (§ 542 Abs. 2 ZPO) und Rechts­beschw­erde (§ 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO) unstatthaft. Der Rechtsmit­te­lauss­chluss fol­gt unab­hängig von ein­er geset­zlichen Regelung vor dem Hin­ter­grund des sum­marischen Charak­ters von Eilentschei­dun­gen, die ein­er revi­sion­srechtlichen Prü­fung schw­er zugänglich sind, aus der Natur der Sache.

Wird ein Antrag nach § 253 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 InsO gestellt, schließt § 253 Abs. 4 Satz 1, Halbs. 2 InsO aus Beschle­u­ni­gungs­grün­den ein Abhil­fever­fahren aus. Es liegt auf der Hand, dass der Zeitbe­darf eines Abhil­fever­fahrens deut­lich geringer als der eines Rechts­beschw­erde­v­er­fahrens zu ver­an­schla­gen ist. Bei dieser Sach­lage ver­ste­ht es sich von selb­st, dass gegen eine gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO getrof­fene Eilentschei­dung des Landgerichts nach der Konzep­tion des Geset­zge­bers eine Rechts­beschw­erde nicht zuläs­sig ist.

Die Unzuläs­sigkeit der Rechts­beschw­erde fol­gt fern­er aus dem Ver­weis des Geset­zge­bers auf das aktien­rechtliche Freiga­bev­er­fahren des § 246a AktG, dem für die Regelung des § 253 Abs. 4 InsO Vor­bild­funk­tion zukommt. Da im Freiga­bev­er­fahren eine Rechts­beschw­erde unstatthaft ist, gilt dies auch für das Ver­fahren nach § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO.

Die Vorschrift des § 246a Abs. 3 AktG über die Möglichkeit der Ein­tra­gung eines Hauptver­samm­lungs­beschlusses in das Han­del­sreg­is­ter vor Abschluss eines Klagev­er­fahrens sah eben­so wie der dem gle­ichen Regelungszweck dienende § 16 Abs. 3 UmwG keine Rechtsmit­telbeschränkung vor. Gle­ich­wohl recht­fer­tigte das Schweigen des Geset­zge­bers mit Rück­sicht auf die Eilbedürftigkeit der Ver­fahren nicht den Schluss, dass in diesen Sachen die Rechts­beschw­erde­in­stanz eröffnet wer­den sollte. Zur Begrün­dung wurde ins­beson­dere darauf hingewiesen, dass der Geset­zge­ber das Freiga­bev­er­fahren ähn­lich aus­gestal­tet habe wie das Ver­fahren auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung oder eines Arrestes. Hinzu komme, dass eine Zulas­sung der Rechts­beschw­erde durch das Beschw­erdegericht bei ein­er von diesem als “offen­sichtlich” unbe­grün­det ange­se­henen Klage schon im Ansatz auss­chei­de. Denn eine offen­sichtliche Unbe­grün­de­theit könne nur dann angenom­men wer­den, wenn es dazu kein­er Klärung durch den Bun­des­gericht­shof im Rah­men des revi­sion­sähn­lich aus­gestal­teten Rechts­beschw­erde­v­er­fahrens bedürfe. Im Anschluss an die vor­beze­ich­nete Entschei­dung wur­den die betrof­fe­nen Vorschriften dahin klarstel­lend ergänzt, dass auf ihrer Grund­lage ergan­gene Beschlüsse unan­fecht­bar sind.

Diese Erwä­gun­gen kön­nen auf das Ver­fahren nach § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO über­tra­gen wer­den, wo das Schweigen zum Auss­chluss ein­er Rechts­beschw­erde schon mit Rück­sicht auf die Ein­führung der Regelung erst am Ende des Geset­zge­bungsver­fahrens eben­falls auf ein Redak­tions­verse­hen hin­deutet. Das Ver­fahren des § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ist gle­ich dem Freiga­bev­er­fahren durch eine beson­dere Eilbedürftigkeit gekennze­ich­net, um einem Miss­brauch von Beschw­erde­befug­nis­sen ent­ge­gen­zuwirken. Die von dem Beschw­erdegericht vorzunehmende Abwä­gung des Vol­lzugsin­ter­ess­es der Beteiligten gegen das Auf­schu­bin­ter­esse des Beschw­erde­führers entspricht den all­ge­meinen Grund­sätzen eines Eil­ver­fahrens, die auch im Rah­men von § 246a AktG gel­ten. Da der Antrag bei einem über­wiegen­den Vol­lzugsin­ter­esse gemäß § 253 Abs. 4 Satz 2 InsO nur in Fällen eines beson­ders schw­eren Rechtsver­stoßes abzulehnen ist, beste­ht kein Anlass für die Zulas­sung ein­er Rechts­beschw­erde. Ein solch­er Rechtsver­stoß kann nur angenom­men wer­den, wenn es hier­für kein­er Klärung durch den Bun­des­gericht­shof bedarf. Mithin schei­det im Ver­fahren nach § 253 Abs. 4 InsO eben­so wie im Freiga­bev­er­fahren eine Rechts­beschw­erde aus.

Schließlich unter­stre­icht der in § 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO geschaf­fene Schadenser­satzanspruch, dass gegen eine gemäß § 254 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ergan­gene Entschei­dung des Landgerichts eine Rechts­beschw­erde nicht statthaft ist.

Weist das Landgericht die Beschw­erde nach Maß­gabe von § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO zurück, kann der Beschw­erde­führer nach § 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO Schadenser­satz ver­lan­gen, wenn die von ihm ein­gelegte Beschw­erde zuläs­sig und begrün­det war. Diese Regelung ist § 945 ZPO nachge­bildet, der eine Schadenser­satzpflicht anord­net, sofern sich ein Arrest oder eine einst­weilige Ver­fü­gung als von Anfang an unbe­grün­det darstellt. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem Rechts­gedanken, dass die Voll­streck­ung aus einem unan­fecht­baren, aber im Blick auf das Haupt­sachev­er­fahren noch nicht endgülti­gen Titel auf Gefahr des Gläu­bigers erfol­gt.

Die Bes­tim­mung des § 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO begrün­det eben­so wie § 945 ZPO einen Schadenser­satzanspruch, weil gegen die im Eil­ver­fahren ergan­gene Beschlusszurück­weisung nach § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ein Rechtsmit­tel nicht statthaft ist. Hier find­et, weil der Insol­ven­z­plan durch die Entschei­dung nach § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO endgültig wirk­sam gewor­den ist, ein Haupt­sachev­er­fahren zwar nicht mehr statt. Gle­ich­wohl beste­ht ein Bedürf­nis für eine schaden­srechtliche Kom­pen­sa­tion, falls die Eilentschei­dung zu Unrecht ergan­gen ist. Darum gewährt § 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO dem Beschw­erde­führer, sofern sein Rechtsmit­tel begrün­det war, einen im all­ge­meinen Stre­itver­fahren zu ver­fol­gen­den Schaden­saus­gle­ich, der nur auf Gelder­satz und nicht auf Rück­gängig­machung der Wirkun­gen des Insol­ven­z­plans gerichtet sein kann. Nach diesem Regelungsmod­ell soll die fehlende Rechtsmit­tel­befug­nis ersichtlich durch die Möglichkeit der Gel­tend­machung eines Schadenser­satzanspruchs kom­pen­siert wer­den. Daraus fol­gt zugle­ich, dass für eine Rechts­beschw­erde kein Raum ist.

Ver­fas­sungsrechtliche Gründe zwin­gen nicht dazu, in dem Ver­fahren nach § 253 Abs. 4 InsO einen Rechtsweg zum Bun­des­gericht­shof zu eröff­nen. Ein Instanzen­zug ist von Ver­fas­sungs wegen nicht garantiert. Dem Geset­zge­ber ste­ht es vielmehr frei zu entschei­den, ob gegen eine gerichtliche Entschei­dung über­haupt ein Rechtsmit­tel statthaft sein soll, unter welchen Voraus­set­zun­gen es ein­gelegt wer­den kann und ob gegen die Rechtsmit­te­lentschei­dung ein weit­eres Rechtsmit­tel möglich sein soll.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 –

Insolvenzplan – und die Rechtsmittel gegen seine Bestätigung