Insolvenzrechliche Probleme bei einer Aufrechnung durch den Landesfiskus

Holt eine Behörde von anderen Behör­den des­sel­ben Lan­des Infor­ma­tio­nen ein, um eine Schuld des Lan­des im Wege der Aufrech­nung tilgen zu kön­nen, müssen auch die Infor­ma­tio­nen ver­langt und erteilt wer­den, die der Wirk­samkeit ein­er Aufrech­nung insol­ven­zrechtlich ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Unterbleibt die voll­ständi­ge Mit­teilung aller bekan­nten recht­ser­he­blichen Umstände, hat dies zur Folge, dass sich die han­del­nde Kör­per­schaft auf die Unken­nt­nis solch­er Umstände nicht berufen darf.

Insolvenzrechliche Probleme bei einer Aufrechnung durch den Landesfiskus

Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrech­nung unzuläs­sig, wenn der Insol­ven­zgläu­biger diese Möglichkeit durch eine anfecht­bare Recht­shand­lung erlangt hat. Der für die Begrün­dung der Aufrech­nungslage maßge­bliche Zeit­punkt ist nach § 140 Abs. 1 InsO zu bes­tim­men. Entschei­dend ist, wann das Gegen­seit­igkeitsver­hält­nis durch die Verknüp­fung der bei­den gegen­seit­i­gen Forderun­gen begrün­det wor­den ist. Dage­gen ist es grund­sät­zlich uner­he­blich, ob die Forderung des Schuld­ners oder die des Insol­ven­zgläu­bigers früher ent­standen oder fäl­lig gewor­den ist. Ist hinge­gen zumin­d­est eine der gegen­seit­i­gen durch Rechts­geschäft ent­stande­nen Forderun­gen befris­tet oder von ein­er Bedin­gung abhängig, so kommt es für die Anfecht­barkeit des Erwerbs der Aufrech­nungslage nach § 140 Abs. 3 InsO nicht darauf an, wann die Aufrech­nung zuläs­sig wurde, son­dern auf den Zeit­punkt, zu dem die spätere Forderung ent­stand und damit das Gegen­seit­igkeitsver­hält­nis begrün­det wurde.

Bei einem Werkver­trag bes­timmt sich der maßge­bliche Zeit­punkt nach § 140 Abs. 1 InsO, weil die Werk­lohn­forderung nicht unter ein­er rechts­geschäftlichen Bedin­gung ste­ht. Deshalb ver­legt § 140 Abs. 3 InsO den Zeit­punkt nicht auf den Ver­tragss­chluss zurück.

Der Bun­des­gericht­shof hat nach Erlass des Beru­fung­surteils in einem einen Fak­turierungs- und Inkassover­trag betr­e­f­fend­en Fall entsch­ieden, dass es für die Beurteilung der Anfecht­barkeit des Erwerbs der Aufrech­nungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO darauf ankommt, wann die Forderung des Schuld­ners durch Inanspruch­nahme von dessen Leis­tun­gen werthaltig gewor­den ist. In jen­em Fall hat der Bun­des­gericht­shof für auss­chlaggebend gehal­ten, dass allein eine mit Abschluss eines Ver­trages ent­standene Aufrech­nungslage dem Geg­n­er noch keinen unmit­tel­baren wirtschaftlichen Nutzen bringt. Solange der Schuld­ner nichts geleis­tet hat, wofür der Gläu­biger eine Vergü­tung schuldet, beste­ht für ihn keine Befriedi­gungsmöglichkeit im Wege der Aufrech­nung.

Entsprechen­des gilt für den Werkver­trag. Auch bei diesem ver­schafft erst die erbrachte Werkleis­tung dem Geg­n­er die Möglichkeit, sich durch Aufrech­nung zu befriedi­gen. Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts, Realak­te seien nur im Wege der Deck­ungsan­fech­tung anfecht­bar, weil nur in den Vorschriften der §§ 130, 131 InsO Sicherungs- und Ermöglichung­shand­lun­gen erwäh­nt seien, trifft nicht zu. Auch im Rah­men der Tatbestände der all­ge­meinen Insol­ven­zan­fech­tung kön­nen Realak­te, also gewollte reine Tathand­lun­gen, die recht­ser­he­blich sind, der Anfech­tung unter­liegen, ohne dass es darauf ankommt, ob ger­ade der konkret einge­tretene Recht­ser­folg angestrebt war.

Maßge­blich gemäß § 140 Abs. 1 InsO ist damit nicht der Abschluss des Werkver­trages. Gle­ich­wohl kommt nur eine Anwen­dung von § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 InsO in Betra­cht. Alle Werk­lohn­forderun­gen sind mit dem Abschluss der Rohbauar­beit­en am 13.08.2003 und damit mehr als drei Monate vor Stel­lung des Insol­ven­zantrags werthaltig gewor­den. Uner­he­blich ist hinge­gen, ob die Staatskasse wegen Beträ­gen von 52.000 € und 24.000 € die Aufrech­nung selb­st erst in der kri­tis­chen Zeit erk­lärt hat.

Für die Ken­nt­nis des beklagten Lan­des vom Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in kann zudem nicht auf den Wis­sens­stand des Staats­bauamtes abgestellt wer­den. Ab dem Zeit­punkt, in dem mehrere Behör­den eines Recht­strägers bei der Bezahlung ein­er Rech­nung durch Aufrech­nung zusam­men­wirken, ist die Ken­nt­nis ein­er dieser Behör­den von Umstän­den, die für die Wirk­samkeit der Aufrech­nung von Bedeu­tung sind, auch den anderen an der Aufrech­nung beteiligten Behör­den zuzurech­nen. Aus­re­ichend ist, dass danach eine der beteiligten Behör­den die erforder­liche Ken­nt­nis von den Tat­sachen hat­te, bei deren Vor­liegen die Ken­nt­nis vom Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mutet wird.

Eine Ken­nt­nis des Beklagten von der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in und der Gläu­biger­be­nachteili­gung kann allerd­ings nicht schon daraus gefol­gert wer­den, dass er sich grund­sät­zlich das Wis­sen aller sein­er Behör­den zurech­nen lassen müsste.

Im Grund­satz kommt es vielmehr auf das Wis­sen des jew­eils zuständi­gen Bedi­en­steten der zuständi­gen Behörde an. Im rechts­geschäftlichen Verkehr darf sich eine organ­i­sa­tions­be­d­ingte “Wis­sensauf­s­pal­tung” zwar nicht zu Las­ten des Geschäftspart­ners auswirken; dies gilt aber zunächst nur für die nach außen auftre­tende Organ­i­sa­tion­sein­heit, also das Amt oder die Behörde. Eine Wis­senszurech­nung zwis­chen ver­schiede­nen Behör­den ist danach von weit­eren Voraus­set­zun­gen abhängig, auch wenn sie dem­sel­ben Recht­sträger – hier dem Beklagten – ange­hören.

Nach ständi­ger Recht­sprechung muss jede am Rechtsverkehr teil­nehmende Organ­i­sa­tion sich­er­stellen, dass die ihr zuge­hen­den recht­ser­he­blichen Infor­ma­tio­nen von ihren Entschei­dungsträgern zur Ken­nt­nis genom­men wer­den kön­nen, und es deshalb so ein­richt­en, dass ihre Repräsen­tan­ten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bes­timmte Auf­gaben in eigen­er Ver­ant­wor­tung wahrzunehmen, die erkennbar erhe­blichen Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich an die entschei­den­den Per­so­n­en weit­er­leit­en. Dies hat der erken­nende Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich für den Banken­bere­ich und für die Ver­sicherungswirtschaft entsch­ieden.

Für andere am Rechtsverkehr teil­nehmende Organ­i­sa­tio­nen und damit auch für Behör­den gilt nichts anderes. Daraus fol­gt aber zunächst nur die Obliegen­heit, die Organ­i­sa­tion­sstruk­tur so zu gestal­ten, dass die der Organ­i­sa­tion tat­säch­lich zuge­gan­genen Infor­ma­tio­nen, die mit den vorhan­de­nen Entschei­dungs­grund­la­gen in sach­lichem Zusam­men­hang ste­hen, inner­halb dieser Organ­i­sa­tion an die hier­von betrof­fe­nen Stellen weit­ergegeben wer­den. Eine Zurech­nung des Wis­sens ander­er Behör­den kann dadurch nicht all­ge­mein begrün­det wer­den. Die Zuständigkeits­gren­zen der Behör­den sind grund­sät­zlich zu respek­tieren, weil anderen­falls in unzuläs­siger Weise in geset­zliche Zuständigkeit­sregelun­gen einge­grif­f­en würde.

Nutzt demge­genüber eine Behörde bei ihrer Tätigkeit in Zusam­me­nar­beit mit anderen Behör­den gezielt deren Wis­sen zum Vorteil des gemein­samen Recht­strägers bei der Abwick­lung eines konkreten Ver­trages, beste­ht insoweit auch eine behör­denüber­greifende Pflicht, sich gegen­seit­ig über alle hier­für rel­e­van­ten Umstände zu informieren. Hin­sichtlich der Abwick­lung dieses Ver­trages wird fak­tisch eine auf­gaben­be­zo­gene neue Hand­lungs- und Infor­ma­tion­sein­heit gebildet; inner­halb dieser Ein­heit muss sichergestellt wer­den, dass alle bekan­nten oder zuge­hen­den recht­ser­he­blichen Infor­ma­tio­nen unverzüglich an die entschei­den­den Per­so­n­en der Hand­lung­sein­heit in den anderen Behör­den weit­ergeleit­et und von diesen zur Ken­nt­nis genom­men wer­den.

Im Zusam­men­hang mit einem Insol­ven­zver­fahren darf der Infor­ma­tion­saus­tausch im Inter­esse des Schutzes des Rechtsverkehrs und der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung nicht in ein­er Weise vorgenom­men wer­den, dass sich die let­ztlich nach außen han­del­nde Behörde von den bei den anderen beteiligten Behör­den vorhan­de­nen nachteili­gen Infor­ma­tio­nen, etwa über die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit des Steuer­schuld­ners oder die durch eine Aufrechung ein­tre­tende Gläu­biger­be­nachteili­gung, abschot­tet und nur die für ihren Recht­sträger nüt­zlichen Infor­ma­tio­nen, etwa über die Durch­set­zbarkeit von Steuer­ansprüchen im Wege der Aufrech­nung, ver­langt und erhält.

Der Bun­des­gericht­shof hat insti­tu­tionellen Gläu­bigern, die wie das Finan­zamt oder die Sozialka­sse im fiskalis­chen All­ge­mein­in­ter­esse oder im Inter­esse der Ver­sichertenge­mein­schaft die Entwick­lung eines krisen­be­hafteten Unternehmens zu ver­fol­gen haben, Beobach­tungs- und Erkundi­gungspflicht­en aufer­legt, die an beson­dere Umstände anknüpfen. § 133 Abs. 1 InsO set­zt zwar, anders als § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO, Ken­nt­nis vom Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners voraus; grob fahrläs­sige Unken­nt­nis genügt nicht. Ein insti­tu­tioneller Großgläu­biger wie der Beklagte darf sich aber der pos­i­tiv­en Ken­nt­nis nicht ver­schließen. Wer­den behör­denüber­greifende Hand­lungs- und Infor­ma­tion­sein­heit­en gebildet, um Aufrech­nun­gen zu ermöglichen, liegt darin ein beson­der­er Umstand, der eine Erkundi­gungs- und Infor­ma­tion­spflicht über alle bekan­nten Tat­sachen im Zusam­men­hang mit der beab­sichtigten Aufrech­nung aus­löst. Die objek­tive Ver­let­zung dieser Pflicht hat zur Folge, dass sich die han­del­nde Kör­per­schaft auf die Unken­nt­nis solch­er Umstände nicht berufen darf, die bei einem ihrer Wis­sensvertreter vorhan­den war.

Teilt der Fiskus die Abwick­lung und Bezahlung eines Bauauf­trages, bei dem er rou­tinemäßig die Bezahlung – bei entsprechen­der Möglichkeit – durch Aufrech­nung vorn­immt, auf mehrere Behör­den auf, macht er sich das Wis­sen der jew­eils beteiligten anderen Behör­den sys­tem­a­tisch zunutze. Dann kann er sich ander­er­seits nicht darauf berufen, dass eine Wis­senszurech­nung nicht stat­tfind­en dürfe. Ab dem Zeit­punkt, ab dem er selb­st von der Möglichkeit der Wis­sens­beschaf­fung bei anderen Behör­den Gebrauch macht, hat er sich das gesamte recht­ser­he­bliche Wis­sen der dadurch ein­be­zo­ge­nen Behör­den hin­sichtlich des abgewick­el­ten Vor­gangs zurech­nen zu lassen. Ab diesem Zeit­punkt ist auf das zugerech­nete Gesamtwissen der beteiligten Behör­den abzustellen.

Hat allerd­ings eine der beteiligten Behör­den bere­its zu einem früheren Zeit­punkt umfassende Ken­nt­nis, etwa weil von vorn­here­in, wie vom Kläger behauptet, vere­in­bart gewe­sen ist, dass vorhan­dene Steuer­schulden eines Zahlung­sun­fähi­gen oder von der Zahlung­sun­fähigkeit bedro­ht­en Schuld­ners durch Bauleis­tun­gen getil­gt wer­den sollen, ist die Ken­nt­nis allein dieser Behörde aus­re­ichend.

Wurde dem­nach die Bezahlung des vom Staats­bauamt vergebe­nen Bauauf­trages über eine zweite Behörde, hier die Staatskasse, abgewick­elt und forscht diese Behörde bei weit­eren Behör­den (hier den Finanzämtern) nach Möglichkeit­en, die Forderung durch Aufrech­nung mit Steuer- oder Abgabeforderun­gen begle­ichen zu kön­nen, musste sie auch nach allen anderen für eine solche Aufrech­nung rel­e­van­ten Infor­ma­tio­nen fra­gen und mussten ihr diese Infor­ma­tio­nen mit­geteilt wer­den, auch diejeni­gen, die zur Unwirk­samkeit ein­er Aufrech­nung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO führen kon­nten. Wur­den der­ar­tige vorhan­dene Infor­ma­tio­nen nicht über­mit­telt, müssen sich die Entschei­dungsträger der am Aufrech­nungsvor­gang beteiligten Behör­den so behan­deln lassen, als hät­ten sie dieses Wis­sen abge­fragt und erhal­ten. Dies gilt nach Ablauf der Zeit, die erforder­lich gewe­sen wäre, um die erforder­liche Ken­nt­nis zu ver­mit­teln.

Hat eine dieser sach­lich zuständi­gen Behör­den im All­ge­meinen vom Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in Ken­nt­nis, genügt dies auch dann, wenn sie nicht von allen Einzel­heit­en weiß.

Eine Ken­nt­nis vom Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners bei Werthaltig­machung der Bau­forderun­gen set­zt zumin­d­est voraus, dass die Behör­den ein­er­seits Ken­nt­nis von der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in, ander­er­seits Ken­nt­nis von der Erbringung der Bauleis­tun­gen auf­grund Bau­ver­trages hat­ten. Die vorhan­de­nen Ken­nt­nisse bei den beteiligten Behör­den sind jeden­falls mit der Vor­lage der ersten Abschlagsrech­nung und Ablauf der Frist für die erbete­nen Auskün­fte der ange­fragten Finanzämter ins­ge­samt zu berück­sichti­gen, weil ab diesem Zeit­punkt die vorhan­de­nen Ken­nt­nisse entwed­er über­mit­telt wor­den waren, oder die vorhan­de­nen Ken­nt­nisse zugerech­net wer­den müssen.

Nach ständi­ger Recht­sprechung kann die gläu­biger­be­nachteili­gende Wirkung, die mit der Her­stel­lung ein­er Aufrech­nungslage ein­tritt, selb­ständig ange­focht­en wer­den. Die objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung liegt in der Möglichkeit der Befriedi­gung durch Aufrech­nung, weil sie den üblicher­weise ein­tre­tenden Zufluss des Werk­lohns für die erbracht­en Arbeit­en an die haf­tende Masse auss­chließt. Dies benachteiligt die anderen Gläu­biger. Hier­auf müssen sich dementsprechend der Vor­satz des Schuld­ners und die Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers beziehen.

Ein eigen­er Benachteili­gungsvor­satz des Anfech­tungs­geg­n­ers ist wed­er erforder­lich noch aus­re­ichend.

Nicht erforder­lich ist deshalb, dass sich der Insol­ven­zgläu­biger bewusst zum Schuld­ner des Insol­ven­zschuld­ners gemacht hat, um sich eine Aufrech­nungsmöglichkeit zu ver­schaf­fen, auch wenn der Abschluss von Rechts­geschäften des Insol­ven­zgläu­bigers mit dem Schuld­ner zur Begrün­dung von Pas­siv­forderun­gen der späteren Masse eine typ­is­che Fall­gruppe des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO darstellt. Aufrech­nungsla­gen kön­nen auch ganz ohne Zutun des Gläu­bigers in anfecht­bar­er Weise entste­hen.

Soweit es danach auf die Ken­nt­nis des Lan­des vom Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in ankommt, gilt:

Zumin­d­est eine der zuständi­gen Behör­den muss – gegebe­nen­falls bei Zurech­nung des Wis­sens der anderen beteiligten Behör­den – den Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in gekan­nt haben. Das erfordert die Ken­nt­nis von der Wertschöp­fung durch die Bauar­beit­en, weil hierin die maßge­bliche Recht­shand­lung liegt, welche die Befriedi­gung tat­säch­lich erst ermöglichte. Das Gericht hat daher – neben den son­sti­gen Voraus­set­zun­gen – den Zeit­punkt festzustellen, zu dem die Behör­den des Beklagten diese Ken­nt­nis erlangt haben. Hier­bei wird es dem unter Beweis gestell­ten Vor­trag des Klägers nachzuge­hen haben, wonach es bere­its vor Beginn der Bauar­beit­en zu ein­er Absprache zwis­chen der Schuld­ner­in und dem Beklagten gekom­men ist, die fäl­li­gen Werk­lohn­forderun­gen durch eine Aufrech­nung mit beste­hen­den Steuer­forderun­gen zum Erlöschen zu brin­gen.

Sollte sich eine solche Absprache nicht fest­stellen lassen, war diese Ken­nt­nis mit Ablauf der ersten Anfrage­frist der Staatskasse an die zuständi­gen Finanzämter nach Aufrech­nungsmöglichkeit­en gegeben. Schon aus dem Umstand, dass es sich um eine Abschlagsrech­nung han­delte, war zu ent­nehmen, dass weit­er Bauleis­tun­gen erbracht wer­den wür­den. Lagen zu diesem Zeit­punkt die Voraus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vor, wird die Ken­nt­nis des Beklagten ver­mutet. Aus­re­ichend hier­für ist, dass in diesem Zeit­punkt eine der beteiligten Behör­den, vornehm­lich die Finanzämter, von der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit wussten. Waren dem Anfech­tungs­geg­n­er Umstände bekan­nt, die zwin­gend auf die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit hin­deuten, greift § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eben­falls ein. Von einem Gläu­biger, dem solche Umstände bekan­nt sind, ist – wider­leglich – zu ver­muten, dass er auch die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit und die Benachteili­gung der Gläu­biger ken­nt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. Juni 2011 – IX ZR 155/

Insolvenzrechliche Probleme bei einer Aufrechnung durch den Landesfiskus