Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern

Nach dem Eini­gungsver­trag gilt das Betrieb­srentenge­setz auch in den neuen Bun­deslän­dern, wenn die Ver­sorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestä­ti­gung ein­er früher erteil­ten Zusage geschehen. Ist das Betrieb­srentenge­setz anwend­bar, gel­ten auch die Regeln zum Insol­ven­zschutz.

Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern

Danach hat der Pen­sion­ssicherungsvere­in (PSV) für geset­zlich unver­fall­bare Betrieb­srente­nan­wartschaften einzuste­hen. Bei der Prü­fung, ob die notwendi­ge Betrieb­szuge­hörigkeit für die Unver­fall­barkeit vor­liegt, sind Zeit­en der Tätigkeit als Mit­glied ein­er “Pro­duk­tion­sgenossen­schaft Handw­erk” (PGH) mitzurech­nen. Eine solche “Tätigkeit für ein Unternehmen” ste­ht einem Arbeitsver­hält­nis gle­ich. Voraus­set­zung für den Insol­ven­zschutz ist weit­er, dass die Zusage “aus Anlass” eines Arbeitsver­hält­niss­es und nicht wegen ein­er Gesellschafter­stel­lung erteilt wird.

Das ist bei Zusagen ein­er in eine GmbH umge­wan­del­ten ehe­ma­li­gen PGH, die diese den für sie als Arbeit­nehmer täti­gen GmbH-Gesellschaftern und ehe­ma­li­gen PGH-Mit­gliedern gegeben hat, dann der Fall, wenn die Zusage nicht entschei­dend auf­grund der Gesellschafter­stel­lung, son­dern auf­grund der Tätigkeit im Arbeitsver­hält­nis erteilt wurde. Eine Ein­trittspflicht durch den PSV schei­det nach all­ge­meinen Regeln aus, wenn die Parteien des Ver­sorgungsver­hält­niss­es mit dem alleini­gen oder über­wiegen­den Zweck gehan­delt haben, ihn in Anspruch zu nehmen.

Nach diesen Grund­sätzen war im hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall die gegen den PSV gerichtete Klage eines ehe­ma­li­gen PGH-Mit­gliedes und später als Arbeit­nehmer für die aus der PGH ent­standene GmbH täti­gen Ver­sorgungs­berechtigten, der gle­ichzeit­ig mit einem gerin­gen Anteil Gesellschafter war, in allen Instanzen erfol­gre­ich.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 19. Jan­u­ar 2010 — 3 AZR 660/09