Konkludente Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften

Zur Frage der kon­klu­den­ten Genehmi­gung von Einzugser­mäch­ti­gungslastschriften bei vere­in­barter Führung des Kon­tos auf Guthaben­ba­sis sowie zum Ein­wand der Vor­satzan­fech­tung bei Genehmi­gung von Einzugser­mäch­ti­gungslastschriften hat der Bun­des­gericht­shof erneut Stel­lung genom­men:

Konkludente Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften

Ein vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter mit Zus­tim­mungsvor­be­halt ist in der Lage, eine Genehmi­gung der Lastschrift durch den Schuld­ner und den Ein­tritt der Genehmi­gungs­fik­tion zu ver­hin­dern, indem er solchen Belas­tungs­buchun­gen wider­spricht. Ein Wider­ruf des Insol­ven­zver­wal­ters bleibt jedoch wirkungs­los, soweit zuvor Lastschrift­buchun­gen von dem Lastschriftschuld­ner genehmigt wor­den sind.

Zwar trifft es zu, dass die kontoführende Bank der weit­eren Nutzung eines Girokon­tos als solch­er nicht ent­nehmen kann, der Kon­toin­hab­er bil­lige voraus­ge­hende Lastschriften und den um die früheren Lastschrift­buchun­gen geminderten Kon­to­stand.

Eine kon­klu­dente Genehmi­gung von Lastschrift­buchun­gen kommt jedoch in Betra­cht, wenn diese der Erfül­lung von Forderun­gen aus laufend­er Geschäfts­beziehung dienen. Erhebt der Schuld­ner in Ken­nt­nis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der sich im Rah­men des bere­its genehmigten bewegt, gegen diesen nach ein­er angemesse­nen Über­legungs­frist keine Ein­wen­dun­gen, so kann auf Seit­en der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entste­hen, auch diese Belas­tungs­buchung solle Bestand haben. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Kon­to im unternehmerischen Geschäftsverkehr geführt wird. In diesem Fall kann näm­lich die Zahlstelle damit rech­nen, dass die Kon­to­be­we­gun­gen zeit­nah nachvol­l­zo­gen und über­prüft wer­den.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall lagen den stre­it­i­gen Lastschrift­buchun­gen über­wiegend laufende Verpflich­tun­gen aus Dauer­schuld­ver­hält­nis­sen im unternehmerischen Geschäftsverkehr zugrunde. Es war deshalb, so der Bun­des­gericht­shof, zu erwä­gen, , dass deswe­gen eine zeit­na­he Über­prü­fung der stre­it­i­gen Lastschriften durch die Schuld­ner­in zu erwarten sein kön­nte und nach ein­er angemesse­nen Über­legungs­frist die voll­ständi­ge oder teil­weise kon­klu­dente Genehmi­gung der Buchun­gen durch die Schuld­ner­in in Betra­cht kam. Der Erk­lärungswert dieser Umstände geht über die Tat­sache ein­er schlicht­en Kontoführung hin­aus.

Weit­er hat der Bun­des­gericht­shof eben­falls bere­its entsch­ieden, dass – jeden­falls nach Ablauf ein­er angemesse­nen Prü­fungs­frist – für eine Genehmi­gung einzel­ner Lastschriften sprechen kann, wenn der Schuld­ner in Ken­nt­nis laufend­er Abbuchun­gen von Liefer­an­ten durch konkrete Ein­zahlun­gen oder Über­weisun­gen erst aus­re­ichende Kon­todeck­ung sich­er­stellt, ohne die die kontoführende Bank diese Lastschriften nicht aus­ge­führt hätte. Dies liegt ins­beson­dere nahe, wenn der Kon­toin­hab­er – wie hier vom Beru­fungs­gericht fest­gestellt – auf­grund ein­er Vere­in­barung mit der kontoführen­den Bank gehal­ten war, das betr­e­f­fende Kon­to auss­chließlich auf Guthaben­ba­sis zu führen. Das Beru­fungs­gericht hat entsprechende Anhalt­spunk­te, die – worauf die Revi­sion zutr­e­f­fend hin­weist – durch die vom Beru­fung­surteil in Bezug genomme­nen Kon­toauszüge belegt sind, nicht in seine Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Okto­ber 2011 – XI ZR 368/09