Kontopfändung – der Kontokorrentkredit und die Gläubigerbenachteiligung

Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung liegt vor, wenn ein Kon­to von dem Gläu­biger gepfän­det wird, ein Pfän­dungsp­fan­drecht jedoch erst dadurch entste­ht, dass der Schuld­ner einen ihm eröffneten Kon­toko­r­ren­tkred­it abruft.

Kontopfändung – der Kontokorrentkredit und die Gläubigerbenachteiligung

Die Über­weisung des Schuld­ners aus dem ihm eingeräumten Kon­toko­r­ren­tkred­it löst eine Gläu­biger­be­nachteili­gung aus, weil die vom Gläu­biger Land erwirk­te Kon­topfän­dung kein insol­ven­zfestes Abson­derungsrecht begrün­dete.

Der Anspruch auf Auszahlung eines zuge­sagten Dar­lehens ist mit dessen Abruf pfänd­bar. Vor dem Abruf des Kon­toin­hab­ers ist kein Anspruch auf Auszahlung gegen die Bank vorhan­den, der einem Abtre­tungs- oder Pfän­dungs­gläu­biger das Recht geben kön­nte, sich ohne Mitwirkung des Kon­toin­hab­ers Kred­it­mit­tel auszahlen zu lassen. Das Pfan­drecht des beklagten Lan­des ist fol­glich erst mit dem Abruf der Kred­it­mit­tel durch die Über­weisungsaufträge und damit durch eine gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bare Recht­shand­lung des Schuld­ners ent­standen. War die Über­weisung nicht durch ein insol­ven­zfestes Pfän­dungsp­fan­drecht des beklagten Lan­des gedeckt, so liegt eine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung vor, weil auch die Zahlung mit Mit­teln eines vom Schuld­ner abgerufe­nen Dis­po­si­tion­skred­its gläu­biger­be­nachteili­gende Wirkung hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2015 – IX ZR 131/15