Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch bei einem nach Insol­venz­eröff­nung begon­ne­nen Rechtsstreit

Ein Gläu­bi­ger ist mit sei­nem gericht­lich fest­ge­setz­ten pro­zes­sua­len Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten eines gegen den Schuld­ner geführ­ten Rechts­streits, der nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen begon­nen wur­de, kein Insol­venz, son­dern Neugläu­bi­ger. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Schuld­ner zusätz­lich aus einem vor Insol­venz­eröff­nung ver­wirk­lich­ten Schuld­grund mate­ri­ell­recht­lich zur Kos­ten­er­stat­tung ver­pflich­tet ist.

Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch bei einem nach Insol­venz­eröff­nung begon­ne­nen Rechtsstreit

Die Voll­stre­ckung die­ser For­de­rung aus dem gericht­li­chen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ist daher nicht nach § 89 Abs. 1 InsO unzulässig.

§ 89 Abs. 1 InsO unter­sagt wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens Zwangs­voll­stre­ckun­gen für ein­zel­ne Insol­venz­gläu­bi­ger in die Insol­venz­mas­se und in das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners. Das Ver­bot gilt zwar nicht für blo­ße Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung. Um eine sol­che han­delt es sich bei der bean­trag­ten Abnah­me der eides­statt­li­chen Offen­ba­rungs­ver­si­che­rung nach §§ 807, 899 ff ZPO aber nicht.

Der Anwen­dung des § 89 Abs. 1 InsO steht auch nicht ent­ge­gen, dass nach der Fest­stel­lung im Ver­säum­nis­ur­teil vom 15.09.2011 die dort titu­lier­ten For­de­run­gen der wei­te­ren Betei­lig­ten zu 1 auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung der Schuld­ne­rin beru­hen. Neugläu­bi­ger sol­cher For­de­run­gen (ein­schließ­lich ent­stan­de­ner Pro­zess­kos­ten) kön­nen wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens zwar in den nach § 850f ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Teil der Bezü­ge des Schuld­ners voll­stre­cken (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO). Die­se Pri­vi­le­gie­rung gilt als Aus­nah­me von der Rege­lung in § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO jedoch nicht für Insol­venz­gläu­bi­ger. Für Delikts­gläu­bi­ger, die zu den Insol­venz­gläu­bi­gern zäh­len, bleibt es beim all­ge­mei­nen Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 InsO.

Ent­schei­dend kommt es des­halb dar­auf an, ob die wei­te­re Betei­lig­te zu 1 mit den For­de­run­gen, deren zwangs­wei­se Voll­stre­ckung sie begehrt, Insol­venz­gläu­bi­ge­rin ist.

Insol­venz­gläu­bi­ger sind die per­sön­li­chen Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner haben (§ 38 InsO). Eine Insol­venz­for­de­rung in die­sem Sin­ne liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor, wenn der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand schon vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen ist, mag sich eine For­de­rung des Gläu­bi­gers dar­aus auch erst nach Beginn des Insol­venz­ver­fah­rens erge­ben. Nur die schuld­recht­li­che Grund­la­ge des Anspruchs muss schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den sein. Uner­heb­lich ist, ob die For­de­rung selbst schon ent­stan­den oder fäl­lig ist.

Nach die­sem Maß­stab han­delt es sich nicht nur bei der Haupt­for­de­rung, deren ent­spre­chen­de Ein­ord­nung die wei­te­re Betei­lig­te zu 1 hin­ge­nom­men hat, um eine Insol­venz­for­de­rung, son­dern auch bei der For­de­rung auf Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Rechtsverfolgungskosten.

Rechts­grund­la­ge des im Ver­säum­nis­ur­teil titu­lier­ten Anspruchs auf Erstat­tung der Kos­ten der außer­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gung ist § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 263 StGB. Dane­ben ergibt sich der Anspruch aus dem Gesichts­punkt des Ver­zugs (§§ 286, 280 Abs. 1 und 2 BGB). Der danach geschul­de­te Scha­dens­er­satz umfasst die not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung. Die schuld­recht­li­che Grund­la­ge des Anspruchs ist vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Febru­ar 2011 ent­stan­den, gleich­viel ob man auf den im Jahr 2009 began­ge­nen Betrug oder auf den spä­tes­tens im Janu­ar 2010 ein­ge­tre­te­nen Ver­zug abstellt. For­de­run­gen auf Aus­gleich aller auf die­ser Grund­la­ge ersatz­fä­hi­ger Schä­den sind Insol­venz­for­de­run­gen, auch wenn der kon­kre­te Scha­den erst nach Insol­venz­eröff­nung ein­ge­tre­ten ist, denn sie sind Bestand­teil des ein­heit­li­chen, vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wirk­lich­ten Schuldverhältnisses.

Ande­res gilt jedoch für den Anspruch der wei­te­ren Betei­lig­ten zu 1 auf Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten. Die­ser Anspruch war zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht begrün­det. Er ist des­halb kei­ne dem Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 InsO unter­fal­len­de Insolvenzforderung.

Zwar han­delt es sich auch bei den Pro­zess­kos­ten um einen Scha­den, auf den sich die vor Insol­venz­eröff­nung begrün­de­te mate­ri­ell­recht­li­che Scha­dens­er­satz­pflicht der Schuld­ne­rin wegen uner­laub­ter Hand­lung und wegen Ver­zugs erstreckt. Die wei­te­re Betei­lig­te zu 1 begehrt aber die Zwangs­voll­stre­ckung des im Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss titu­lier­ten Anspruchs, mit­hin des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs. Die­ser besteht recht­lich selb­stän­dig neben dem mate­ri­ell­recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruch. Wäh­rend jener auf dem die Scha­dens­er­satz­pflicht begrün­den­den Lebens­sach­ver­halt beruht und regel­mä­ßig ein Ver­schul­den vor­aus­setzt, wur­zelt der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch im Pro­zess­rechts­ver­hält­nis und knüpft ver­schul­dens­un­ab­hän­gig an die Ver­an­las­sung der Kos­ten an. Er ent­steht auf­schie­bend bedingt erst mit Pro­zess­be­ginn und ist des­halb nur dann eine Insol­venz­for­de­rung im Sin­ne von § 38 InsO, wenn der Pro­zess vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begon­nen hat. Dies war hier nicht der Fall. In ent­spre­chen­der Wer­tung hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Ein­ord­nung eines pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs als Alt- oder Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO davon abhängt, ob der Erstat­tungs­an­spruch durch Kla­ge­er­he­bung vor oder nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit begrün­det wurde.

Der Zusam­men­hang zwi­schen dem Anspruch auf Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten und der Haupt­for­de­rung, die Gegen­stand des Pro­zes­ses war, recht­fer­tigt es nicht, über die recht­li­che Selb­stän­dig­keit des pro­zes­sua­len Erstat­tungs­an­spruchs hin­weg­zu­ge­hen und anzu­neh­men, die­ser sei schon zusam­men mit der Haupt­for­de­rung begrün­det. Dies gilt selbst dann, wenn die Haupt­for­de­rung – wie hier – auf einem Vor­satz­de­likt beruht. Soweit in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimm­te Rechts­fol­gen von Ansprü­chen aus vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lun­gen auch auf Ver­zugs­zin­sen und Pro­zess­kos­ten erstreckt wer­den, beruht dies auf der Ziel­rich­tung der ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten, dem durch eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung geschä­dig­ten Gläu­bi­ger einen wir­kungs­vol­len und voll­stän­di­gen Schutz zu gewäh­ren. Dar­um geht es bei der Beur­tei­lung, ob ein pro­zes­sua­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det wur­de und des­halb als Insol­venz­for­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren ver­folgt wer­den muss, oder ob er als nach Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­de­ter Anspruch außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens voll­streckt wer­den kann, nicht. Je nach Sach­la­ge kann die eine oder die ande­re Ein­ord­nung für den Gläu­bi­ger vor­teil­haf­ter sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Febru­ar 2014 – IX ZB 57/​12