Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein in der Zwangs­ver­wal­tung beschlag­nahm­tes Kraftfahrzeug

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein Fahr­zeug, das als Zube­hör bereits vor Insol­venz­eröff­nung durch Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung über ein Grund­stück beschlag­nahmt wor­den war, ist kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und daher nicht gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter festzusetzen.

Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein in der Zwangs­ver­wal­tung beschlag­nahm­tes Kraftfahrzeug

Inso­weit ist nicht der Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern der Zwangs­ver­wal­ter rich­ti­ger Inhalts­adres­sat des Bescheids über Kraftfahrzeugsteuer.

Durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen (§ 35 InsO) zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Die­ser hat als Ver­mö­gens­ver­wal­ter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO die steu­er­li­chen Pflich­ten des Insol­venz­schuld­ners zu erfül­len, soweit sei­ne Ver­wal­tung reicht. Als Ver­mö­gens­ver­wal­ter ist der Insol­venz­ver­wal­ter Steu­er­pflich­ti­ger (§ 33 Abs. 1 AO) und rich­ti­ger Inhalts­adres­sat von Steu­er­be­schei­den, mit denen eine Finanz­be­hör­de bestehen­de Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gel­tend macht.

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein Kraft­fahr­zeug, das als Zube­hör bereits vor Insol­venz­eröff­nung durch Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung über ein Grund­stück beschlag­nahmt wor­den war, ist kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu gehö­ren. Kraft­fahr­zeug­steu­er ist als Abga­ben­for­de­rung im Sin­ne der zwei­ten Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO den “in ande­rer Wei­se” durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Mas­se begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten zuzu­ord­nen, soweit sie die Insol­venz­mas­se betrifft. Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er weist einen Bezug zur Insol­venz­mas­se auf und ist Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist und der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters unterliegt.

Ein Kraft­fahr­zeug, das i.S. der §§ 97 f. BGB Zube­hör eines Grund­stücks des Insol­venz­schuld­ners ist und bereits vor Insol­venz­eröff­nung durch die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung über das Grund­stück gemäß § 146 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 20 ZVG beschlag­nahmt wor­den war, unter­fällt nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters, son­dern unter­liegt grund­sätz­lich wei­ter­hin der Ver­wal­tungs- und Nut­zungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger zugleich Insol­venz­gläu­bi­ger ist und die Beschlag­nah­me im letz­ten Monat vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag statt­fand, so dass sie mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 88 InsO unwirk­sam wird (sog. Rückschlagsperre).

Der Beschluss, durch den die Zwangs­ver­wal­tung über ein Grund­stück ange­ord­net wird, gilt zuguns­ten des Gläu­bi­gers als Beschlag­nah­me des Grund­stücks (§ 146 Abs. 1, § 20 Abs. 1 ZVG). Durch die Beschlag­nah­me, die grund­sätz­lich in dem Zeit­punkt wirk­sam wird, in wel­chem der Beschluss über die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner zuge­stellt wird (§ 146 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 ZVG), wer­den dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner die Ver­fü­gungs­be­fug­nis sowie die Befug­nis zur Ver­wal­tung und Benut­zung des Grund­stücks ent­zo­gen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Das Recht, das Grund­stück zu ver­wal­ten und zu benut­zen, geht auf den Zwangs­ver­wal­ter über. Er ist gemäß § 152 ZVG ver­pflich­tet, das Grund­stück in sei­nem wirt­schaft­li­chen Bestand zu erhal­ten und ord­nungs­ge­mäß zu benut­zen. Zwar lässt die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung das Eigen­tums­recht des Voll­stre­ckungs­schuld­ners an dem Grund­stück unbe­rührt. Die Beschlag­nah­me führt aber dazu, dass der unter Zwangs­ver­wal­tung ste­hen­de Grund­be­sitz von dem übri­gen Ver­mö­gen des Schuld­ners getrennt wird und ein Son­der­ver­mö­gen bil­det, wel­ches den die Zwangs­ver­wal­tung betrei­ben­den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gern zur Siche­rung ihres Befrie­di­gungs­rech­tes zur Ver­fü­gung steht.

Die­se Rechts­fol­gen gel­ten glei­cher­ma­ßen für das Zube­hör eines Grund­stücks, auf wel­ches sich gemäß § 1120 BGB die Hypo­thek erstreckt und das des­halb gemäß § 146 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 ZVG von der Beschlag­nah­me erfasst wird. Auch Zube­hör eines Grund­stücks, das im Allein­ei­gen­tum nur eines von meh­re­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mern (Mit­ei­gen­tum oder Gesamt­hand­s­ei­gen­tum) steht, fällt gemäß § 1120 BGB in den Haf­tungs­ver­band der Hypo­thek, da die Hypo­thek an einem Grund­stück das gan­ze Grund­stück belas­tet und jeder der Eigen­tü­mer für die gan­ze For­de­rung ding­lich haftet.

Zube­hör sind gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BGB beweg­li­che Sachen, die, ohne Bestand­tei­le der Haupt­sa­che zu sein, dem wirt­schaft­li­chen Zweck der Haupt­sa­che zu die­nen bestimmt sind und zu ihr in einem die­ser Bestim­mung ent­spre­chen­den räum­li­chen Ver­hält­nis ste­hen. Dies sind bei einem Land­gut u.a. das zum Wirt­schafts­be­trieb bestimm­te Gerät und Vieh (§ 98 Nr. 2 BGB). Land­gut i.S. von § 98 Nr. 2 BGB sind –in der Regel meh­re­re– Grund­stü­cke, die durch ihre gemein­sa­me Zweck­be­stim­mung zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung zusam­men­ge­fasst wer­den, einen gemein­sa­men Betriebs­mit­tel­punkt mit Wohn- und Betriebs­ge­bäu­de haben und zum selb­stän­di­gen Betrieb der Land­wirt­schaft ein­ge­rich­tet und geeig­net sind. Zum land­wirt­schaft­li­chen Betrieb bestimmt sind neben den Maschi­nen, die der Boden­be­ar­bei­tung, der Ein­brin­gung des Saat­gu­tes oder der Ern­te die­nen, auch die Zug­ma­schi­nen zu die­sen Gerä­ten. Für die Zube­hör­ei­gen­schaft einer land­wirt­schaft­li­chen Zug­ma­schi­ne zu einem Land­gut ist nicht maß­geb­lich, ob die­se aus­schließ­lich im land­wirt­schaft­li­chen Betrieb ver­wen­det wird oder zur Benut­zung auf allen öffent­li­chen Stra­ßen zuge­las­sen ist. Denn auch bei einer Zulas­sung zur Benut­zung auf allen öffent­li­chen Stra­ßen kann eine land­wirt­schaft­li­che Maschi­ne dem Wirt­schafts­be­trieb eines Land­guts zu die­nen bestimmt sein, etwa dann, wenn das Land­gut aus meh­re­ren nicht anein­an­der­lie­gen­den Grund­stü­cken besteht, die nur über öffent­li­che Stra­ßen erreicht wer­den können.

Die Ver­wal­tungs- und Nut­zungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters über das von der Beschlag­nah­me eines Grund­stücks erfass­te Zube­hör besteht grund­sätz­lich fort, wenn nach der Beschlag­nah­me das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners eröff­net wird. Zwar wer­den das Grund­stück und des­sen Zube­hör auf­grund des fort­gel­ten­den Eigen­tums­rechts des Voll­stre­ckungs­schuld­ners mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 35 Abs. 1 InsO Teil der Insol­venz­mas­se. Die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die im Wege der Zwangs­ver­wal­tung bereits beschlag­nahm­ten Sachen geht jedoch nicht auf den Insol­venz­ver­wal­ter über.

Dies folgt zunächst aus der Rege­lung des § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO. Danach blei­ben die Vor­schrif­ten über die Wir­kun­gen einer Pfän­dung oder einer Beschlag­nah­me im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung von dem Über­gang der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen auf den Insol­venz­ver­wal­ter unbe­rührt. § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO ist Grund­la­ge dafür, dass eine vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ange­ord­ne­te Zwangs­ver­wal­tung neben die­sem wirk­sam bleibt.

Auch aus § 153b Abs. 1 ZVG ergibt sich, dass die Insol­venz­eröff­nung als sol­che kei­nen Ein­fluss auf die fort­be­stehen­de Ver­wal­tungs- und Nut­zungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters über bereits wirk­sam beschlag­nahm­te Sachen hat. Gemäß § 153b Abs. 1 ZVG wird nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters die einst­wei­li­ge voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Ein­stel­lung der Zwangs­ver­wal­tung ange­ord­net, wenn glaub­haft gemacht ist, dass durch die Fort­set­zung der Zwangs­ver­wal­tung eine wirt­schaft­lich sinn­vol­le Nut­zung der Insol­venz­mas­se wesent­lich erschwert wird. Damit ist der Vor­rang der Ver­wal­tungs­rech­te des Insol­venz­ver­wal­ters vor denen des Zwangs­ver­wal­ters für den Fall gesetz­lich gere­gelt, dass dies die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten des Schuld­ner­ver­mö­gens ver­bes­sert. Mit der einst­wei­li­gen Ein­stel­lung des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens nach § 153b ZVG geht die Ver­wal­tungs- und Benut­zungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters über die beschlag­nahm­ten Sachen in dem Umfang, den die Ein­stel­lung hat, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Hier­aus folgt im Umkehr­schluss, dass allein die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die fort­be­stehen­de Ver­wal­tungs- und Nut­zungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters über die beschlag­nahm­ten Sachen nicht berührt.

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein Fahr­zeug, das als Zube­hör eines Grund­stücks vor Insol­venz­eröff­nung durch Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung über das Grund­stück beschlag­nahmt wor­den war, ist nicht gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter festzusetzen.

Zwar erfüllt auch nach der Beschlag­nah­me wei­ter­hin der Insol­venz­schuld­ner, auf den das Fahr­zeug zuge­las­sen ist, den steu­er­recht­li­chen Tat­be­stand des Hal­tens eines Fahr­zeugs i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1 Kraft­StG, so dass er wei­ter­hin Steu­er­schuld­ner und Steu­er­pflich­ti­ger i.S. von § 33 Abs. 1 AO ist. Hier­bei ist unschäd­lich, dass er auf­grund der Beschlag­nah­me das Fahr­zeug nicht mehr nut­zen kann. Der steu­er­recht­li­che Tat­be­stand des Hal­tens eines Kraft­fahr­zeugs ist mit der Zulas­sung des Kraft­fahr­zeugs erfüllt, unab­hän­gig davon, ob über­haupt oder in wel­chem Umfang von dem durch die Zulas­sung ein­ge­räum­ten Recht, das Kraft­fahr­zeug auf öffent­li­chen Stra­ßen in Betrieb zu set­zen, im Ein­zel­fall tat­säch­lich Gebrauch gemacht wird.

Der Zwangs­ver­wal­ter tritt jedoch inso­weit als Ver­mö­gens­ver­wal­ter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO neben den Insol­venz­schuld­ner, der zugleich Voll­stre­ckungs­schuld­ner ist. Als Ver­mö­gens­ver­wal­ter hat der Zwangs­ver­wal­ter die steu­er­li­chen Pflich­ten zu erfül­len, soweit die Zwangs­ver­wal­tung reicht, und daher die aus der Ver­wal­tung des beschlag­nahm­ten Ver­mö­gens resul­tie­ren­den Steu­ern aus der Zwangs­ver­wal­tungs­mas­se her­aus zu erfül­len. Er hat somit auch die Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein sei­ner Ver­wal­tungs- und Nut­zungs­be­fug­nis unter­lie­gen­des Kraft­fahr­zeug zu entrichten.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist im Streit­fall die Kraft­fahr­zeug­steu­er für die land­wirt­schaft­li­che Zug­ma­schi­ne nicht gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen. Es han­delt sich hier­bei um kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Die im Allein­ei­gen­tum des Insol­venz­schuld­ners ste­hen­de Zug­ma­schi­ne ist als Zube­hör i.S. des § 98 Nr. 2 BGB durch die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung über die im Mit­ei­gen­tum des Insol­venz­schuld­ners ste­hen­den land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke gemäß § 146 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 ZVG i.V.m. § 1120 BGB wirk­sam beschlag­nahmt wor­den. Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners wur­de die Zug­ma­schi­ne gemäß § 35 Abs. 1 InsO Teil der Insol­venz­mas­se. Ver­wal­tungs- und nut­zungs­be­fugt hin­sicht­lich der Maschi­ne ist den­noch die vom Voll­stre­ckungs­ge­richt ein­ge­setz­te Zwangs­ver­wal­te­rin geblie­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen der Rück­schlagsper­re nach § 88 InsO lagen im Streit­fall nicht vor.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. August 2012 – II R 28/​11

Kraftfahrzeugsteuer für ein in der Zwangsverwaltung beschlagnahmtes Kraftfahrzeug