Lastschriftrückgabe – und die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

Die Ken­nt­nis des Gläu­bigers vom Benachteili­gungsvor­satz im Sinne des § 133 InsO kann im Einzelfall angenom­men wer­den, wenn im Abstand von einem Monat zwei Lastschriften wegen fehlen­der Deck­ung des Geschäft­skon­tos zurück­gegeben wur­den.

Lastschriftrückgabe – und die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfecht­bare Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insol­venz­masse zurück zu gewähren. Dabei sind nur Recht­shand­lun­gen, die zu ein­er Benachteili­gung der Insol­ven­zgläu­biger geführt haben, geeignet, eine Insol­ven­zan­fech­tung zu begrün­den (§ 129 InsO). Darüber hin­aus muss ein Anfech­tungs­grund im Sinne der §§ 130 ff. InsO vor­liegen. Als Anfech­tungs­grund kommt auf­grund der zeitlichen Fris­ten lediglich ein solch­er nach § 133 InsO in Betra­cht. Nach dieser Vorschrift ist eine Recht­shand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vor­satz, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, vorgenom­men hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kan­nte. Diese Ken­nt­nis wird geset­zlich ver­mutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners dro­hte und dass die Hand­lung die gläu­biger benachteiligte (§ 133 Satz 2 InsO).

Ange­focht­ene Recht­shand­lung ist die im hier vom Landgericht Stuttgart entsch­iede­nen Fall eine Über­weisung bzw. im Übri­gen die Genehmi­gung der durch die Beklagte ver­an­lasste Lastschrift­buchung.

Die Insol­ven­zschuld­ner­in hat die Zahlun­gen mit dem Vor­satz vorgenom­men bzw. die Lastschriften genehmigt, ihre Gläu­biger im All­ge­meinen zu benachteili­gen.

Die Insol­ven­zschuld­ner­in war zahlung­sun­fähig, weil im fraglichen Zeit­punkt fäl­lige Verbindlichkeit­en bestanden haben, die bis zur Ver­fahrenseröff­nung nicht mehr beglichen wor­den sind. Die Insol­ven­zschuld­ner­in hat­te auch das für § 133 InsO erforder­liche Bewusst­sein, dass ihre Hand­lung ihre Gläu­biger im All­ge­meinen benachteili­gen. Hier­von ist auszuge­hen, wenn der Schuld­ner entwed­er weiß, dass er neben dem Anfech­tungs­geg­n­er nicht alle Gläu­biger in angemessen­er Zeit befriedi­gen kann oder wenn er sich diese Folge zumin­d­est als möglich vorstellt, aber sie in Kauf nimmt, ohne sich durch die Vorstel­lung dieser Möglichkeit von seinem Han­deln abhal­ten zu lassen. Da die Insol­ven­zschuld­ner­in die offe­nen Rück­stände kan­nte, war ihr auch bekan­nt, dass sie nicht alle Gläu­biger in abse­hbar­er Zeit würde bedi­enen kön­nen.

Schließlich kan­nte die Beklagte auch den Benachteili­gungsvor­satz. Diese Ken­nt­nis wird nach § 133 Absatz 1 Satz 2 InsO ver­mutet, wenn der Anfech­tungs­geg­n­er wusste, dass Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners dro­hte und dass die jew­eilige Hand­lung den Gläu­biger benachteiligte. Die sub­jek­tiv­en Tatbe­standsmerk­male der Vor­satzan­fech­tung kön­nen – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tat­sachen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­tiv­en Tat­sachen hergeleit­et wer­den.

Der Ken­nt­nis von der (dro­hen­den) Zahlung­sun­fähigkeit ste­ht auch im Rah­men des § 133 Absatz 1 InsO die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf eine dro­hende oder bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit hin­weisen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­n­er die tat­säch­lichen Umstände ken­nt, aus denen bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Bew­er­tung die (dro­hende) Zahlung­sun­fähigkeit zweifels­frei fol­gt.

Gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 InsO ist die Zahlung­sun­fähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuld­ner seine Zahlun­gen eingestellt hat. Eine Zahlung­se­in­stel­lung ist zu beja­hen, sobald aus dem nach außen her­vor­ge­trete­nen Ver­hal­ten des Schuld­ners für die beteiligten Verkehrskreise sicht­bar wird, dass er nicht in der Lage ist, seine fäl­li­gen, einge­forderten Zahlungsverpflich­tun­gen im Wesentlichen zu erfüllen.

Allerd­ings gilt eine Zahlung­sun­fähigkeit, die sich voraus­sichtlich inner­halb kurz­er Zeit beheben lässt, lediglich als Zahlungs­stock­ung und stellt keinen Grund für eine Insol­ven­z­eröff­nung dar. Beträgt eine inner­halb von drei Wochen nicht zu beseit­i­gende Liq­uid­ität­slücke des Schuld­ners weniger als 10 % sein­er fäl­li­gen Gesamtverbindlichkeit­en, ist regelmäßig von Zahlungs­fähigkeit auszuge­hen, es sei denn, es ist bere­its abse­hbar, dass die Lücke dem­nächst mehr als 10 % erre­ichen wird und den Gläu­bigern ein Zuwarten nach den beson­deren Umstän­den des Einzelfalls zuzu­muten ist.

Die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen der Vor­satzan­fech­tung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdi­gung aller maßge­blichen Umstände des Einzelfalls auf der Grund­lage des Gesamtergeb­niss­es der Ver­hand­lun­gen und ein­er etwaigen Beweisauf­nahme zu prüfen.

Die Beklagte hat­te jeden­falls keinen Ein­blick in die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse der Insol­ven­zschuld­ner­in. Bis Mai 2010 ver­lief das Schuld­ver­hält­nis mehr als zwei Jahre lang störungs­frei. Auch im Anschluss hat sich die Beklagte nicht ver­an­lasst gese­hen, ausste­hende Forderun­gen anzumah­nen oder gar die Kündi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es anzu­dro­hen.

Was die ange­focht­ene Über­weisung vom 12.08.2010 anging, so ging ihr eine zurück­gegebene Lastschrift von Anfang Juni voraus, die sodann aber wenige Tage später aus­ge­führt wor­den ist. Im Juni musste die Beklagte dem­nach jeden­falls nur von ein­er Zahlungs­stock­ung aus­ge­hen. Im Juli scheit­erte die Lastschrift aber­mals und wurde auch nicht inner­halb kurz­er Zeit, also inner­halb von drei Wochen, nachge­holt.

Zwar ist der Rückschluss nicht zwin­gend, dass ein Schuld­ner außer Stande sei, größere Beträge zu zahlen, wenn er noch nicht ein­mal geringe Forderun­gen aus­gle­ichen könne. Im vor­liegen­den Fall beste­ht allerd­ings die Beson­der­heit, dass die Zahlungsweise der Lastschrift vere­in­bart war. Bei ein­er zurück­gegebe­nen Lastschrift weiß der Gläu­biger, dass in diesem Augen­blick keine aus­re­ichende Deck­ung des Kon­tos bestand. Dies unter­schei­det die Beklagte von einem Gläu­biger, der den Schuld­ner durch Beitrei­bungs­maß­nah­men wie etwa Mah­nun­gen zur Zahlung der Verbindlichkeit­en anhal­ten muss. Die Rück­gabe von Lastschriften stellt ein erhe­blich­es Beweisanze­ichen für eine (dro­hende) Zahlung­sun­fähigkeit dar.

Aus ein­er man­gels Kon­todeck­ung zurück­gegebe­nen Lastschrift hat­te die Beklagte zu fol­gern, dass die Insol­ven­zschuld­ner­in Anfang Juli 2010 nicht in der Lage war, alle laufend­en Verbindlichkeit­en zu erfüllen. Nach­dem auch Anfang August 2010 keine aus­re­ichende Deck­ung vorhan­den war, war für die Beklagte hier­aus die weit­ere Schlussfol­gerung zu ziehen, dass es der Insol­ven­zschuld­ner­in nicht gelun­gen war, inner­halb kurz­er Zeit für eine aus­re­ichende Deck­ung ihres Geschäft­skon­tos zu sor­gen, etwa durch Umschich­tun­gen ihres Ver­mö­gens oder die Auf­nahme von Kred­iten. Damit hat­te die Beklagte Ken­nt­nis von Umstän­den, die den sicheren Rückschluss zuließen, dass es einen nicht geschlosse­nen Liq­uid­ität­sen­g­pass gab und damit zumin­d­est die Zahlung­sun­fähigkeit dro­hte. Da die Insol­ven­zschuld­ner­in ein Gewerbe betrieb, musste die Beklagte auch damit rech­nen, dass weit­ere Gläu­biger mit ungedeck­ten Ansprüchen vorhan­den waren. Der­jenige, der weiß, dass der Schuld­ner nicht in der Lage ist oder voraus­sichtlich nicht in der Lage sein wird, die beste­hen­den Zahlungspflicht­en im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, weiß in der Regel auch, dass dessen Recht­shand­lung die Gläu­biger benachteiligt.

Dieser Fest­stel­lung ste­ht auch nicht ent­ge­gen, dass nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag der Beklagten bei der Durch­führung ander­er Leas­ingverträge Lastschriften zurück­gegeben wer­den, ohne dass später die Ver­tragspart­ner in Insol­venz gefall­en sind. Es ist nicht erforder­lich, dass die Beklagte den Rückschluss ein­er sicheren Zahlung­sun­fähigkeit ziehen musste. Es genügte, dass sie sich der Ken­nt­nis nicht ver­schließen kon­nte, eine Zahlung­sun­fähigkeit dro­he einzutreten. Dass andere Unternehmen die Krise über­winden, ändert daher nichts an dem deut­lichen Anze­ichen ein­er wirtschaftlichen Krise.

Die Ken­nt­nis von der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit bezieht sich auch auf die weit­eren ange­focht­e­nen Zahlun­gen.

Eine ein­mal nach außen hin in Erschei­n­ung getretene Zahlung­se­in­stel­lung wirkt grund­sät­zlich fort. Sie kann nur dadurch wieder beseit­igt wer­den, dass die Zahlun­gen im all­ge­meinen wieder aufgenom­men wer­den. Ken­nt der Gläu­biger die ein­mal einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners und ist auf­grund der Umstände zu ver­muten, dass dessen Benachteili­gungsvor­satz dem Gläu­biger bekan­nt ist, so obliegt es diesem, darzule­gen und zu beweisen, dass er später gle­ich­wohl davon aus­ge­hen durfte, der Schuld­ner habe seine Zahlun­gen wieder aufgenom­men. Das gilt uneingeschränkt jeden­falls dann, wenn zwis­chen den ange­focht­e­nen Zahlun­gen und dem Ein­gang des Eröff­nungsantrags nur ein kurz­er Zeitraum liegt. Ein entsprechen­der Vor­trag ist nicht gehal­ten wor­den.

Zudem hat­te die Beklagte Ken­nt­nis davon, dass auch zwis­chen­zeitlich wieder Lastschriften wegen unzure­ichen­der Deck­ung nicht ein­gelöst wur­den und es der Insol­ven­zschuld­ner­in auch in diesem Zeitraum nicht gelun­gen war, den Liq­uid­ität­sen­g­pass zu schließen.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 25. August 2014 – 27 O 152/14