Lohnrückzahlung bei Insolvenz

Soweit die Gehalt­szahlun­gen der Schuld­ner­in der Vergü­tung der vom Kläger in den voraus­ge­hen­den drei Monat­en erbracht­en Arbeit­sleis­tun­gen dien­ten, unter­liegen sie als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfech­tung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforder­liche enge zeitliche Zusam­men­hang mit der Gegen­leis­tung bestand. Der Kläger muss den vom Beklagten beansprucht­en Betrag nicht zurück­zahlen. So hat das Bun­de­sar­beits­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden.

Lohnrückzahlung bei Insolvenz

Die Insol­ven­zord­nung sieht in den §§ 129 ff. InsO die Anfech­tung von Recht­shand­lun­gen durch den Insol­ven­zver­wal­ter vor, die vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens vorgenom­men wor­den sind und die Gläu­biger benachteili­gen, soweit nicht das redliche Ver­trauen darauf, dass vor der Insol­ven­z­eröff­nung erfol­gte Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners Bestand haben, für schutzwürdig ange­se­hen wird. § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO regelt ua., dass eine Recht­shand­lung, die einem Insol­ven­zgläu­biger eine Befriedi­gung gewährt hat, anfecht­bar ist, wenn sie in den let­zten drei Monat­en vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens vorgenom­men wor­den ist, der Schuld­ner zur Zeit der Hand­lung zahlung­sun­fähig war und der Gläu­biger zu dieser Zeit die Zahlung­sun­fähigkeit kan­nte. Gemäß § 130 Abs. 2 InsO ste­ht der Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf die Zahlung­sun­fähigkeit schließen lassen. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist ua. eine Recht­shand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens mit dem Vor­satz, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, vorgenom­men hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kan­nte. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird diese Ken­nt­nis ver­mutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners dro­hte und dass die Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte. Bargeschäfte sind nach § 142 InsO nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar. Was durch anfecht­bare Hand­lung erlangt ist, muss gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Insol­venz­masse zurück­gewährt wer­den.

Der Beklagte ist Insol­ven­zver­wal­ter in einem am 10. Sep­tem­ber 2007 auf­grund eines Antrags vom 10. Juli 2007 eröffneten Insol­ven­zver­fahren. Der Kläger war bei der Schuld­ner­in seit dem 13. Novem­ber 2003 als handw­erk­lich­er Betrieb­sleit­er beschäftigt. Ab 2006 geri­et die Schuld­ner­in mit den Lohn- und Gehalt­szahlun­gen in Rück­stand. Am 4. Mai 2007 erhielt der Kläger Gehalt für Jan­u­ar 2007 iHv. 900,00 Euro net­to und am 7. Mai 2007 iHv. 310,12 Euro net­to. Eben­falls am 7. Mai 2007 zahlte ihm die Schuld­ner­in Gehalt für Feb­ru­ar 2007 iHv. 2.342,19 Euro net­to und am 10. Mai 2007 Gehalt für März 2007 iHv. 2.310,89 Euro net­to. Der Beklagte focht mit einem Schreiben vom 1. Okto­ber 2007 diese Gehalt­szahlun­gen iHv. ins­ge­samt 5.863,20 Euro net­to an und forderte den Kläger ohne Erfolg auf, die erhal­te­nen Beträge zur Insol­venz­masse zurück­zuer­stat­ten. Mit sein­er Klage hat der Kläger die Fest­stel­lung begehrt, dass er den vom Beklagten beansprucht­en Betrag nicht zurück­zahlen muss. Das Lan­desar­beits­gericht hat der Klage stattgegeben.

Die Revi­sion des Beklagten hat­te vor dem Bun­de­sar­beits­gericht keinen Erfolg. Soweit die Gehalt­szahlun­gen der Schuld­ner­in im Mai 2007 der Vergü­tung der vom Kläger in den voraus­ge­hen­den drei Monat­en erbracht­en Arbeit­sleis­tun­gen dien­ten, unter­la­gen sie als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfech­tung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforder­liche enge zeitliche Zusam­men­hang mit der Gegen­leis­tung bestand. Im Übri­gen war die Annahme des Lan­desar­beits­gerichts revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen, der Beklagte habe keine Tat­sachen vor­ge­tra­gen, aus denen eine pos­i­tive Ken­nt­nis des Klägers von der Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in bei den Gehalt­szahlun­gen im Mai 2007 abgeleit­et wer­den kön­nte. Ohne Rechts­fehler hat das Lan­desar­beits­gericht auch die Ken­nt­nis des Klägers von Umstän­den verneint, die zwin­gend auf die Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in schließen ließen. Die Ken­nt­nis des Klägers von der zeitlichen Dauer und Höhe der eige­nen Gehalt­srück­stände sowie von dem Umstand, dass die Schuld­ner­in gegenüber einem Großteil der anderen Arbeit­nehmer seit mehreren Monat­en mit Vergü­tungszahlun­gen in Rück­stand ger­at­en war, war dafür unzure­ichend. Sie ließ noch kein ein­deutiges Urteil über die Liq­uid­itäts- und Zahlungslage der Schuld­ner­in zu. Bei sein­er Würdi­gung durfte das Lan­desar­beits­gericht berück­sichti­gen, dass der Kläger keinen Ein­blick in die Finanzbuch­hal­tung der Schuld­ner­in hat­te, dass er keine Leitungsauf­gaben im kaufmän­nis­chen Bere­ich wahrgenom­men hat­te und dass der Schuld­ner­in Mate­r­i­al noch auf Rech­nung geliefert wor­den war. Eben­so wenig war es revi­sion­srechtlich zu bean­standen, dass das Lan­desar­beits­gericht auch die Ken­nt­nis des Klägers von ein­er dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) verneint hat.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 6. Okto­ber 2011 – 6 AZR 262/10

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