Mietkaution für die Wohnung des Schuldners — und die Enthaftungserklärung

Hat der Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der eine Enthaf­tungserk­lärung gegenüber dem Ver­mi­eter des Schuld­ners abgegeben, sind sämtliche Ansprüche aus dem beste­hen­den Mietver­hält­nis der Insol­venz­masse ent­zo­gen. Mit dem Wirk­samw­er­den der Enthaf­tungserk­lärung erlangt der Mieter die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis über das Mietver­hält­nis in vollem Umfang zurück.

Mietkaution für die Wohnung des Schuldners — und die Enthaftungserklärung

Ger­ade der Schutz des Ver­mi­eters gebi­etet es, die Enthaf­tungserk­lärung auch auf die Kau­tion zu erstreck­en. Andern­falls kön­nte der Ver­mi­eter nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es nicht mit etwaigen Forderun­gen aus dem Mietver­hält­nis gegen den Kau­tion­srück­zahlungsanspruch des Mieters aufrech­nen.

Der Vor­be­halt der Nach­tragsverteilung eines Anspruchs der Schuld­ner­in auf Rück­er­stat­tung der Mietkau­tion bis zum Ablauf der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO ist daher nicht zuläs­sig.

Eine Nach­tragsverteilung kann nach der hier allein in Betra­cht kom­menden Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ange­ord­net wer­den, wenn nach dem Schlusster­min Gegen­stände der Masse ermit­telt wer­den. Diese Voraus­set­zun­gen liegen nicht vor. Wie der Bun­des­gericht­shof mit Beschluss vom 16.03.20171 entsch­ieden und näher begrün­det hat, schei­det auch der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zahlung ein­er Mietkau­tion bis zur geset­zlich zuläs­si­gen Höhe (§ 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB) aus der Insol­venz­masse aus, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter für das Wohn­raum­mi­etver­hält­nis des Schuld­ners eine Enthaf­tungserk­lärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgibt. So liegt der hier entsch­iedene Stre­it­fall.

Die mit der Erk­lärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­bun­dene Freiga­be erstreckt sich auf das­jenige Ver­mö­gen des Schuld­ners, das der weit­eren Durch­führung des Mietver­trags zuzuord­nen ist. Vom Insol­venzbeschlag frei wer­den deshalb ins­beson­dere alle mietver­traglichen Forderun­gen des Schuld­ners, die erst nach dem Zeit­punkt des Wirk­samw­er­dens der Enthaf­tungserk­lärung entste­hen. Der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zahlung ein­er geleis­teten Mietkau­tion entste­ht zwar auf­schiebend bed­ingt bere­its mit der Leis­tung der Kau­tion. Nach Sinn und Zweck der Mietkau­tion ist der Anspruch auf Rück­zahlung jedoch der Fort­set­zung des Mietver­hält­niss­es nach dem Wirk­samw­er­den der Enthaf­tungserk­lärung zuzuord­nen2. Eine solche Ausle­gung der Erk­lärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, deren Reich­weite nicht zur Dis­po­si­tion des Insol­ven­zver­wal­ters ste­ht, wider­spricht nicht den in den Geset­zes­ma­te­ri­alien ver­laut­barten Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Juli 2017 — IX ZB 33/16

  1. BGH, Beschluss vom 16.03.2017 — IX ZB 45/15, ZIn­sO 2017, 875 []
  2. BGH, aaO Rn. 10 []
  3. BGH, aaO Rn. 11 []