Neue Insolvenzverfahren – und alte Regeln zum Eigenkapitalersatz

Die Über­leitungsvorschrift des Art. 103d Satz 2 EGIn­sO erfasst in erst nach dem 1.11.2008 eröffneten Insol­ven­z­er­fahren auch Erstat­tungsansprüche, die unter Anwen­dung der sog. Recht­sprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 Gmb­HG a.F. bere­its vor dem 1.11.2008 ent­standen sind.

Neue Insolvenzverfahren – und alte Regeln zum Eigenkapitalersatz

Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg ent­nimmt der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs zum Gesetz zur Mod­ernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräuchen den Willen des Geset­zge­bers, die sog. Recht­sprechungsregeln zu den eigenkap­i­taler­set­zen­den Gesellschaf­ter­dar­lehen aufzugeben und hier­durch etwa entste­hende Schut­zlück­en durch flankierende Regelun­gen auss­chließlich im Anfech­tungsrecht zu schließen. Die dementsprechend mit § 135 Abs. 2 InsO n.F. neu geschaf­fene Anfech­tungsmöglichkeit unter anderem für den Fall der Ver­bür­gung eines Gesellschafters für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft lässt in der Zusam­men­schau mit der Über­leitungsvorschrift in Art. 103d Satz 2 EGIn­sO den Schluss zu, dass der Geset­zge­ber für den vor­liegen­den Fall eines nach dem 1.11.2008 eröffneten Insol­ven­zver­fahrens etwaige hier­aus sich ergebende Ansprüche des Insol­ven­zver­wal­ters dem von ihm neu geschaf­fe­nen Anfech­tungstatbe­stand hat unter­stellen wollen und auch unter­stellt hat.

Eine Dif­feren­zierung danach, ob die haf­tungs­be­grün­dende Recht­shand­lung vor dem 1.11.2008 oder danach vorgenom­men wor­den ist, find­et wed­er in den Geset­zes­ma­te­ri­alien noch im Gesetz eine Grund­lage. Sie würde zu dem aus Sicht des Ober­lan­des­gerichts wenig sachgerecht­en Ergeb­nis führen, dass die Dar­lehen­srück­zahlung durch die Schuld­ner­in ein­er Inanspruch­nahme der Beklagten zwar dann ent­ge­gen­stünde, wenn sie in der Zeit zwis­chen dem 1.11.2008 und dem 30.11.2009 erfol­gt wäre, nicht aber dann, wenn sie wie vor­liegend noch rund drei Jahre früher und damit in noch größerem zeitlichen Abstand zu der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und dem diesem vor­ange­gan­genen Insol­ven­zantrag erfol­gt ist.

An dieser rechtlichen Beurteilung sieht das Ober­lan­des­gericht sich auch nicht durch die all­ge­meinen Grund­sätze des intertem­po­ralen Rechts gehin­dert. Der Kläger verken­nt nicht, dass der von ihm gel­tend gemachte Zahlungsanspruch lediglich auf­grund der sog. Recht­sprechungsregeln in entsprechen­der Anwen­dung der §§ 30, 31 Gmb­HG a.F. anzuerken­nen sein kön­nte und insofern ein­er unmit­tel­bar anwend­baren geset­zlichen Grund­lage ent­behrt. Ein schutzwürdi­ges Ver­trauen des Insol­ven­zver­wal­ters auf den bloßen Fortbe­stand ein­er höch­strichter­lichen Recht­sprechung ist vor­liegend aber nicht ersichtlich und wäre auch grund­sät­zlich nicht anzuerken­nen. Die in der Lit­er­atur disku­tierte Prob­lematik, inwiefern den Regelun­gen der § 30 Abs. 1 Satz 3 Gmb­HG n.F., Art. 103d Satz 2 EGIn­sO eine materiell-rechtliche Rück­wirkung zukommt, stellt sich deshalb für den vor­liegen­den Fall von vorn­here­in nicht und hat insofern auch dem Geset­zge­ber keine Ver­an­las­sung zu ein­er über die Regelung des Art. 103d EGIn­sO hin­aus­ge­hen­den Über­leitungsvorschrift geben müssen.

Soweit der Anwend­barkeit der Über­leitungsvorschrift des Art. 103d Satz 2 EGIn­sO auf den von ihm unter Bezug­nahme auf die sog. Recht­sprechungsregeln in entsprechen­der Anwen­dung der §§ 30, 31 Gmb­HG a.F. weit­er­ver­fol­gten Erstat­tungsanspruch ent­ge­genge­hal­ten wird, bei dieser Über­leitungsvorschrift han­dele es sich um rein anfech­tungsrechtlich­es Über­gangsrecht, dem sich der geset­zge­berische Wille ein­er Anwend­barkeit auch auf die bish­eri­gen Regelun­gen des Eigenkap­i­taler­satzrechts in nach dem 1.11.2008 eröffneten Insol­ven­zver­fahren nicht ent­nehmen lasse, fol­gt das Ober­lan­des­gericht dem nicht. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts erschließt sich die Anwend­barkeit des Art. 103d Satz 2 EGIn­sO auch auf den vor­liegen­den Stre­it­fall vielmehr ger­ade daraus, dass der Geset­zge­ber ausweis­lich der bere­its in Bezug genomme­nen Begrün­dung des Geset­zen­twurfs zum MoMiG hier­durch eine auss­chließlich insol­venz- und anfech­tungsrechtliche Neukonzep­tion­ierung des Rechts der Gesellschaf­ter­dar­lehen vorgenom­men hat. In der Folge dieser geset­zge­berischen Grund­satzentschei­dung ergibt sich die Anwend­barkeit des Art. 103d Satz 2 EGIn­sO auf den vor­liegen­den Stre­it­fall aber als unmit­tel­bare Geset­ze­san­wen­dung.

Auch einein diesem Zusam­men­hang aufge­wor­fene ver­fas­sungsrechtliche Rück­wirkung­sprob­lematik recht­fer­tigt eine abwe­ichende Beurteilung nicht. Der mit der Anwend­barkeit des Art. 103d Satz 2 EGIn­sO auf vor dem 1.11.2008 unter Anwen­dung der sog. Recht­sprechungsregeln ent­standene Erstat­tungsansprüche ver­bun­dene Ein­griff in die Ver­mö­genslage der Gesellschaft geht über mit der Regelung des § 3 Abs. 4 EGGmb­HG ver­bun­dene; und vom Bun­des­gericht­shof bere­its für zuläs­sig erachtete Ein­griffe in die Ver­mö­genslage der Gesellschaft nicht hin­aus. Dass nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs auf­grund der Regelung des Art. 103d Satz 2 EGIn­sO für die Zeit vor dem Inkraft­treten des MoMiG zu Las­ten der Gesellschaft ein­tre­tende Rechts­fol­gen nicht aus­geschlossen sind, erschließt sich fern­er auch aus dessen Beschluss vom 15.11.2011, mit dem er eine Verzin­sung eigenkap­i­taler­set­zen­der Gesellschaf­ter­dar­lehen auch für die Zeit vor dem 1.11.2008 anerkan­nt hat.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht Ham­burg, Beschlüsse vom 19. Jan­u­ar 2015 und 19. März 2015 – 11 U 22/14

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