Nicht­zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und Insolvenzanfechtung

Trotz Straf­bar­keit unter­blie­be­ner Abfüh­rung von Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung erlei­det der zustän­di­ge Ver­si­che­rungs­trä­ger kei­nen Scha­den, wenn die Bei­trags­zah­lung im Insol­venz­ver­fah­ren erfolg­reich ange­foch­ten wor­den wäre.

Nicht­zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und Insolvenzanfechtung

Führt der Arbeit­ge­ber pflicht­wid­rig die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung nicht ab, so kann sich die­ser zwar auch dann nach der Vor­schrift des § 266a Abs. 1 StGB straf­bar machen, wenn pflicht­ge­mäß ent­rich­te­te Zah­lun­gen von dem Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung spä­ter im Wege der Insol­venz­an­fech­tung hät­ten zurück­be­zahlt wer­den müs­sen. Ein nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 266a Abs. 1 StGB ersatz­fä­hi­ger Scha­den des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers ent­fällt jedoch, wenn pflicht­ge­mäß geleis­te­te Zah­lun­gen anfech­tungs­recht­lich kei­nen Bestand gehabt hät­ten. Dar­an ändert nichts, dass der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter einer zah­lungs­un­fä­hi­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft inzwi­schen ein­hel­lig als ver­pflich­tet ange­se­hen wird, die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zum Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag abzu­füh­ren, selbst wenn dies die Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung im Insol­venz­ver­fah­ren beein­träch­tigt. Aus der Straf­tat und vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung kann ein ersatz­fä­hi­ger Scha­den allen­falls her­ge­lei­tet wer­den, wenn der Ver­let­zungs­tat­be­stand einen sol­chen Erfolg vor­aus­setzt, nicht bei dem hier gege­be­nen Hand­lungs­un­recht. Auch aus der steu­er­li­chen Ver­tre­ter­haf­tung nach den §§ 69, 34 AO trotz Anfecht­bar­keit der unter­blie­be­nen Lohn­steu­er­ab­füh­rung kann nicht umge­kehrt geschlos­sen wer­den, gera­de wegen der Haf­tung müs­se auch ein ent­spre­chen­der Scha­den ein­ge­tre­ten sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2010 – IX ZR 247/​09