Offen­ba­rungs­pflich­ten des Insolvenzschuldners

Die Ver­pflich­tung des Schuld­ners, im Insol­venz­ver­fah­ren über alle das Ver­fah­ren betref­fen­de Ver­hält­nis­se Aus­kunft zu geben, ist nicht davon abhän­gig, dass an den Schuld­ner ent­spre­chen­de Fra­gen gerich­tet wer­den. Der Schuld­ner muss viel­mehr die betrof­fe­nen Umstän­de von sich aus, ohne beson­de­re Nach­fra­ge, offen legen, soweit sie offen­sicht­lich für das Insol­venz­ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kön­nen und nicht klar zu Tage liegen.

Offen­ba­rungs­pflich­ten des Insolvenzschuldners

Zu den Umstän­den, die für das Insol­venz­ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kön­nen und des­halb offen gelegt wer­den müs­sen, zäh­len auch sol­che, die eine Insol­venz­an­fech­tung begrün­den können.

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten nach die­sem Gesetz vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt hat. Der Umfang der Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten ergibt sich im Wesent­li­chen für das Eröff­nungs­ver­fah­ren aus § 20 InsO und für das eröff­ne­te Ver­fah­ren aus § 97 InsO. Aus­kunft ist danach über alle das Ver­fah­ren betref­fen­den Ver­hält­nis­se zu ertei­len. Die­ser Begriff ist weit aus­zu­le­gen und umfasst alle recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, die für das Ver­fah­ren in irgend­ei­ner Wei­se von Bedeu­tung sein kön­nen. Die Ver­pflich­tung zur Aus­kunft ist nicht davon abhän­gig, dass an den Schuld­ner ent­spre­chen­de Fra­gen gerich­tet wer­den. Der Schuld­ner muss viel­mehr die betrof­fe­nen Umstän­de von sich aus, ohne beson­de­re Nach­fra­ge, offen legen, soweit sie offen­sicht­lich für das Insol­venz­ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kön­nen und nicht klar zu Tage liegen.

Zu den Umstän­den, die für das Insol­venz­ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kön­nen, zäh­len auch sol­che, die eine Insol­venz­an­fech­tung begrün­den kön­nen, denn eine erfolg­rei­che Anfech­tung führt zu einer Meh­rung der Insol­venz­mas­se. Die Pflicht zur Aus­kunft setzt in einem sol­chen Fall nicht vor­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Insol­venz­an­fech­tung tat­säch­lich vor­lie­gen. Bereits kon­kre­te Anhalts­punk­te, die eine Anfecht­bar­keit mög­lich erschei­nen las­sen, begrün­den die Pflicht des Schuld­ners, den Sach­ver­halt zu offenbaren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2010 – IX ZB 126/​08