Offenbarungspflichten des Insolvenzschuldners

Die Verpflich­tung des Schuld­ners, im Insol­ven­zver­fahren über alle das Ver­fahren betr­e­f­fende Ver­hält­nisse Auskun­ft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuld­ner entsprechende Fra­gen gerichtet wer­den. Der Schuld­ner muss vielmehr die betrof­fe­nen Umstände von sich aus, ohne beson­dere Nach­frage, offen leg­en, soweit sie offen­sichtlich für das Insol­ven­zver­fahren von Bedeu­tung sein kön­nen und nicht klar zu Tage liegen.

Offenbarungspflichten des Insolvenzschuldners

Zu den Umstän­den, die für das Insol­ven­zver­fahren von Bedeu­tung sein kön­nen und deshalb offen gelegt wer­den müssen, zählen auch solche, die eine Insol­ven­zan­fech­tung begrün­den kön­nen.

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist die Restschuld­be­freiung zu ver­sagen, wenn der Schuld­ner während des Insol­ven­zver­fahrens Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en nach diesem Gesetz vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig ver­let­zt hat. Der Umfang der Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en ergibt sich im Wesentlichen für das Eröff­nungsver­fahren aus § 20 InsO und für das eröffnete Ver­fahren aus § 97 InsO. Auskun­ft ist danach über alle das Ver­fahren betr­e­f­fend­en Ver­hält­nisse zu erteilen. Dieser Begriff ist weit auszule­gen und umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tat­säch­lichen Ver­hält­nisse, die für das Ver­fahren in irgen­dein­er Weise von Bedeu­tung sein kön­nen. Die Verpflich­tung zur Auskun­ft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuld­ner entsprechende Fra­gen gerichtet wer­den. Der Schuld­ner muss vielmehr die betrof­fe­nen Umstände von sich aus, ohne beson­dere Nach­frage, offen leg­en, soweit sie offen­sichtlich für das Insol­ven­zver­fahren von Bedeu­tung sein kön­nen und nicht klar zu Tage liegen.

Zu den Umstän­den, die für das Insol­ven­zver­fahren von Bedeu­tung sein kön­nen, zählen auch solche, die eine Insol­ven­zan­fech­tung begrün­den kön­nen, denn eine erfol­gre­iche Anfech­tung führt zu ein­er Mehrung der Insol­venz­masse. Die Pflicht zur Auskun­ft set­zt in einem solchen Fall nicht voraus, dass die Voraus­set­zun­gen ein­er Insol­ven­zan­fech­tung tat­säch­lich vor­liegen. Bere­its konkrete Anhalt­spunk­te, die eine Anfecht­barkeit möglich erscheinen lassen, begrün­den die Pflicht des Schuld­ners, den Sachver­halt zu offen­baren.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Feb­ru­ar 2010 – IX ZB 126/08