Pfänd­bar­keit von Entschädigungsansprüchen

Erlässt das Arbeits­ge­richt ent­ge­gen § 249 Abs. 2 ZPO ein Urteil, obwohl das Ver­fah­ren gem. § 240 ZPO wegen Eröff­nung der Insol­venz unter­bro­chen ist, so ist auf die Beru­fung der Rechts­streit wie­der an das Arbeits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Dabei steht das Zurück­ver­wei­sungs­ver­bot des § 68 ArbGG dem nicht ent­ge­gen. Die Zurück­ver­wei­sung ist nur deklaratorisch.

Pfänd­bar­keit von Entschädigungsansprüchen

Der erst­in­stanz­lich obsie­gen­de Insol­venz­schuld­ner bleibt in einem sol­chen Beru­fungs­ver­fah­ren, das allei­ne auf die Ver­let­zung von § 249 Abs. 2 ZPO gestützt wird, Par­tei, wenn nicht der Insol­venz­ver­wal­ter/​Treuhänder gem. § 85 InsO das Ver­fah­ren auf­ge­nom­men hat oder ohne Auf­nah­me gem. § 85 InsO staat­li­chen Rechts­schutz begehrt.

Ein Aus­schluss vom Insol­venz­be­schlag gem. § 36 Abs. 1 InsO liegt bei Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen gem. § 15 Abs. 2 AGG nicht vor. Die Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che sind pfänd­bar und unter­fal­len des­halb der Insol­venz­mas­se.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat ent­schie­den, dass das Ver­fah­ren über den Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Klä­gers mit dem Beschluss des Amts­ge­richts K. vom 21.10.2010 unter­bro­chen wor­den ist gem. § 240 ZPO. Der gel­tend gemach­te Kla­ge­an­spruch betrifft näm­lich die Insolvenzmasse.

Gem. § 35 InsO erfasst näm­lich das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Dar­un­ter fällt der Ent­schä­di­gungs­an­spruch ohne Zweifel.

Die Zuge­hö­rig­keit des Anspruchs auf Ent­schä­di­gung zur Insol­venz­mas­se ent­fällt auch nicht gem. § 36 Abs. 1 InsO, weil es sich um einen Gegen­stand han­del­te, der nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unterliegt.

Ein Aus­schluss der Pfänd­bar­keit von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen ist gesetz­lich nicht nor­miert. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gem. § 15 Abs. 2 AGG als Anspruch auf Ersatz eines imma­te­ri­el­len Scha­dens stellt eine gemein­schafts­recht­lich gebo­te­ne gesetz­li­che Aus­nah­me zur Grund­re­gel des § 253 Abs. 1 BGB dar, wonach imma­te­ri­el­le Schä­den außer in den Fäl­len des § 253 Abs. 2 BGB nicht zu erset­zen sind. Imma­te­ri­el­le Schä­den sind aber auch im Übri­gen seit dem Weg­fall des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF seit 01.07.1990 in der Pfänd­bar­keit nicht mehr beschränkt. Dies muss des­halb auch für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch gelten.

Die Fra­ge der Zuge­hö­rig­keit des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs zur Mas­se konn­te vom Pro­zess­ge­richt auch selbst ent­schie­den wer­den, da nicht die Pfänd­bar­keit ent­spre­chend der in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO genann­ten Vor­schrif­ten in Fra­ge stand.

Ergeht aber in einem Ver­fah­ren, das kraft Gesetz gem. § 240 ZPO unter­bro­chen ist, gleich­wohl eine gericht­li­che Ent­schei­dung, so han­delt es sich hier­bei nicht um eine Nicht­ent­schei­dung oder eine Schein­ent­schei­dung. Das Urteil ist ins­be­son­de­re nicht nich­tig. Es ist ledig­lich wegen Ver­stoß gegen § 249 Abs. 2 ZPO unwirk­sam. Die Unwirk­sam­keit muss aber mit dem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel gel­tend gemacht werden.

Ist der Ver­stoß gegen § 249 Abs. 2 ZPO fest­ge­stellt und das Urteil unwirk­sam, so ist das Urteil nicht abzu­än­dern, son­dern viel­mehr mit­samt dem seit Insol­venz­eröff­nung zugrun­de­lie­gen­dem Ver­fah­ren auf­zu­he­ben, sodass sich das Ver­fah­ren wie­der im ursprüng­li­chen unter­bro­che­nen Ver­fah­rens­stand befin­det wie zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung. Dafür ist die Sache wie­der an das Aus­gangs­ge­richt zurückzuverweisen.

Die Zurück­ver­wei­sung beruht hier nicht auf einen Man­gel im Ver­fah­ren gem. § 538 Abs. 2 ZPO, wes­halb die­ser auch nicht das Zurück­ver­wei­sungs­ver­bot des § 68 ArbGG ent­ge­gen­steht. Es han­delt sich bei der Zurück­ver­wei­sung wegen eines unwirk­sa­men Urteils viel­mehr ledig­lich um eine Zurück­ver­wei­sungs­ent­schei­dung mit rein dekla­ra­to­ri­schem Charakter.

Klar­stel­lend für das Arbeits­ge­richt und die Par­tei­en wird auf Fol­gen­des hingewiesen:

  • Die Sache nebst Ver­fah­ren wur­de nur hin­sicht­lich der Ent­schä­di­gungs­kla­ge zurückverwiesen.
  • Soweit der Klä­ger mit den ursprüng­li­chen Kla­ge­an­trä­gen unter­le­gen ist, ist das Urteil vom 16.03.2011 man­gels Beru­fungs­ein­le­gung durch den Klä­ger rechts­kräf­tig, soweit dar­in über Ansprü­che befun­den wur­de, die unpfänd­bar waren und somit gem. § 36 InsO nicht der Insol­venz­mas­se unter­fal­len sind.
  • Soweit die ursprüng­li­chen Kla­ge­an­trä­ge auch abge­wie­sen wur­den, soweit die Ansprü­che pfänd­bar waren, liegt eine Zurück­ver­wei­sung noch nicht vor. Ob jedoch hier­ge­gen vom Klä­ger oder vom Treu­hän­der etwa man­gels zuläs­si­ger Zustel­lung des Urteils oder viel­leicht auch wegen (teil­wei­se) unzu­läs­si­ger Ver­kün­dung des Urteils noch Beru­fung ein­ge­legt wer­den kann, mag der­zeit noch dahinstehen.

Wegen der Zurück­ver­wei­sung und weil das Ver­fah­ren in der Sache noch (unter­bro­chen) beim Arbeits­ge­richt anhän­gig ist, hat eine Kos­ten­ent­schei­dung noch nicht zu erfol­gen. Über die Kos­ten – auch der Beru­fung – hat das Arbeits­ge­richt mit einer End­ent­schei­dung noch zu befinden.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2011 – 18 Sa 49/​11