Pfän­dung einer Lebensversicherung

Wer­den in einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung alle gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Ansprü­che des Schuld­ners gegen den Ver­si­che­rer gepfän­det, so erfasst die Pfän­dung das Recht auf die Haupt­leis­tung des Ver­si­che­rers in jeder Erschei­nungs­form, d. h. auf Ablauf­leis­tung, Rück­kauf­wert und Über­schuss­be­tei­li­gung, ohne dass es auf den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les und die Fäl­lig­keit der For­de­rung ankommt.

Pfän­dung einer Lebensversicherung

Wird nach wirk­sa­mer Pfän­dung das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Versicherungsnehmers/​Schuldners eröff­net, und wird der Anspruch auf die Ablauf­leis­tung der Lebens­ver­si­che­rung erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fäl­lig, so steht dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung nach § 50 InsO zu. Dem steht § 140 InsO nicht ent­ge­gen, da es hier­nach auf das Ent­ste­hen, nicht auf die Fäl­lig­keit der For­de­rung ankommt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 2. April 2009 – 8 U 206/​08

Pfändung einer Lebensversicherung