Pfändungsfreier Betrag und Ehegatteneinkommen im Insolvenzverfahren

Will der Insol­ven­zver­wal­ter (Treuhän­der) erre­ichen, dass bei der Berech­nung des pfän­dungs­freien Betrages des Arbeit­seinkom­mens des Schuld­ners der Ehe­gat­te wegen eigen­er Einkün­fte als Unter­halts­berechtigter nicht berück­sichtigt wird, hat er die Entschei­dung des Insol­ven­zgerichts her­beizuführen.

Pfändungsfreier Betrag und Ehegatteneinkommen im Insolvenzverfahren

In die Insol­venz­masse fällt nach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gehört und das er während des Ver­fahrens erlangt. Nicht zur Insol­venz­masse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegen­stände, die nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­liegen. Hierunter fall­en ins­beson­dere unpfänd­bare Forderun­gen, wozu die stre­it­ge­gen­ständlichen Beträge zu rech­nen sind.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion eröffnet im Stre­it­fall die Vorschrift des § 850c Abs. 4 ZPO die Möglichkeit, auf eine Her­ab­set­zung des pfän­dungs­freien Betrages hinzuwirken, weil die Grund­norm des § 850c Abs. 1 ZPO den anderen Ehe­gat­ten, selb­st wenn er ein höheres Einkom­men erzielt als der Schuld­ner, grund­sät­zlich als berück­sich­ti­gungs­fähige Per­son wertet. Solange eine solche Bes­tim­mung nicht getrof­fen ist, verbleibt es dabei, dass der Ehe­gat­te, jeden­falls wenn er in häus­lich­er Gemein­schaft mit dem Schuld­ner lebt, gemäß § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850c Abs. 1 ZPO als unter­halt­berechtigte Per­son zu berück­sichti­gen ist und die hier­auf ent­fal­l­en­den Beträge nicht der Pfän­dung unter­liegen.

Im Ver­hält­nis zwis­chen Ehe­gat­ten kommt es bei der Anwen­dung des § 850c Abs. 1 ZPO nicht darauf an, ob der Erwerb­stätige tat­säch­lich einen Geld­be­trag für den Unter­halt seines Part­ners abzweigt, dass er mithin aus seinem Einkom­men mehr aufwen­det, als er für seinen eige­nen Unter­halt benötigt. Zu berück­sichti­gen ist der Ehe­gat­te bere­its dann, wenn der Schuld­ner auf Grund bei­der­seit­iger Ver­ständi­gung angemessen zum Fam­i­lienun­ter­halt (§ 1360 Satz 1 BGB) beiträgt. Dies gilt, wenn seine Einkün­fte aus eigen­er Erwerb­stätigkeit über den Einkün­ften des Ehe­gat­ten liegen, wie auch dann, wenn sein Einkom­men niedriger ist als das Arbeit­seinkom­men des Ehe­gat­ten. Ein Aus­gle­ich ist nur durch Bes­tim­mung des Voll­streck­ungs­gerichts im Rah­men ein­er Bil­ligkeit­sprü­fung nach § 850c Abs. 4 ZPO möglich. Jeden­falls bei Eheleuten, die – wie hier – in häus­lich­er Gemein­schaft leben, ist von gegen­seit­i­gen Unter­halt­sleis­tun­gen, durch welche die Kosten des Fam­i­lienun­ter­halts gemein­sam bestrit­ten wer­den, grund­sät­zlich auszuge­hen. Gegen­teilige Anhalt­spunk­te sind von dem Kläger in den Tat­sachenin­stanzen auch nicht vor­ge­tra­gen wor­den.

Ist das Ver­fahren nach § 850c Abs. 4 ZPO eröffnet, ist es vor­rangig und abschließend. Eine andere Lösung, ins­beson­dere eine nachträgliche Fest­stel­lung des pfän­dungs­freien Betrages im Klageweg, ist mit den Grund­sätzen der Recht­sklarheit und Prak­tik­a­bil­ität nicht zu vere­in­baren.

Nach der Vorschrift des § 850c Abs. 4 ZPO kann das Voll­streck­ungs­gericht nach bil­ligem Ermessen anord­nen, dass eine nach dem Gesetz unter­halts­berechtigte Per­son, die eigene Einkün­fte hat, bei der Berech­nung des unpfänd­baren Teils des Arbeit­seinkom­mens ganz oder teil­weise unberück­sichtigt bleibt. Ab welch­er Höhe ein eigenes Einkom­men des Unter­halts­berechtigten seine Berück­sich­ti­gung bei der Bes­tim­mung der Pfän­dungs­frei­be­träge aus Arbeit­seinkom­men oder diesem gle­ichgestell­ten Bezü­gen des Unter­halt­spflichti­gen auss­chließt, hat der Geset­zge­ber bewusst nicht im Einzel­nen geregelt, son­dern der Recht­sprechung über­lassen. Bei der Anwen­dung der Vorschrift ver­bi­etet sich jede schema­tisierende Betra­ch­tungsweise. Das Gericht hat vielmehr seine Entschei­dung nach bil­ligem Ermessen unter Abwä­gung der wirtschaftlichen Lage des Gläu­bigers und des Schuld­ners sowie der von ihm unter­hal­te­nen Ange­höri­gen zu tre­f­fen. Dabei kön­nen Pfän­dungs­frei­be­träge und Unter­halt­sta­bellen Anhalt­spunk­te für die Ausübung des Ermessens geben. Eine bloß ein­seit­ige Ori­en­tierung an bes­timmten Berech­nungsmod­ellen schei­det jedoch aus, weil sie dem Sinn des § 850c Abs. 4 ZPO wider­spricht. Es ist nicht zweifel­haft, dass der Gläu­biger, der außer­halb ein­er Insol­venz die Rechtswohltat eines abge­senk­ten Pfän­dungs­frei­be­trages nutzen will, sich des für die Prü­fung dieser Voraus­set­zun­gen vorge­se­henen Ver­fahrens zu bedi­enen hat.

Die Vorschrift greift auch im Insol­ven­zver­fahren Platz. Antrags­berechtigt ist nach § 36 Abs. 4 Satz 2 InsO der Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der (§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO). Über seinen Antrag hat das Insol­ven­zgericht als beson­deres Voll­streck­ungs­gericht zu entschei­den (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO). Dass das Gericht eine Bil­ligkeit­sentschei­dung zu tre­f­fen hat, ste­ht nicht ent­ge­gen.

Danach ist für eine Entschei­dung durch das Prozess­gericht kein Raum.

In der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist eine solche Entschei­dung im Falle des § 850c Abs. 4 ZPO allerd­ings dann für zuläs­sig ange­se­hen wor­den, wenn man­gels Vor­liegens eines Voll­streck­ungsver­fahrens eine Entschei­dung über auf diese Bes­tim­mung gestützte Anträge auss­chei­det. Dies gilt etwa dann, wenn die analoge Anwend­barkeit des § 850c Abs. 4 ZPO auf eine Forderungsab­tre­tung in Frage ste­ht und hier­bei zu prüfen ist, ob dies der Bil­ligkeit entspricht. Stre­it­en Insol­ven­zver­wal­ter und Schuld­ner um die Massezuge­hörigkeit von Einkün­ften, die unter § 850b Abs. 1 ZPO fall­en, oder ist die Frage der Pfänd­barkeit im Rah­men eines Anfech­tung­sprozess­es zu beant­worten, kann die Entschei­dung eben­falls vom Prozess­gericht getrof­fen wer­den.

Ein ver­gle­ich­bar­er Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor. Ob nach § 850c Abs. 4 ZPO die Pfänd­barkeit des Einkom­mens des Schuld­ners zu erweit­ern ist, wenn ein Unter­halts­berechtigter über eigene Einkün­fte ver­fügt, kann im Insol­ven­zver­fahren durch das Insol­ven­zgericht gek­lärt wer­den. Dies ist die von Geset­zes wegen aus­drück­lich bes­timmte Ver­fahren­sart. Ein Wahlrecht des Treuhän­ders, diese Frage auch im Rah­men eines stre­it­i­gen Ver­fahrens gegen den Schuld­ner ein­er Klärung zuzuführen, ver­bi­etet sich deshalb nicht anders als bei einem Gläu­biger außer­halb der Insol­venz, dem dieses Wahlrecht auch nicht zuste­ht.

Aus der Abtre­tungserk­lärung selb­st kann der Kläger den gel­tend gemacht­en Zahlungsanspruch nicht ableit­en. Sie erfasst nur das pfänd­bare Arbeit­seinkom­men und ent­fal­tet vor Ein­tritt in die Wohlver­hal­tensphase ohne­hin keine eigen­ständi­ge Wirkung.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 3. Novem­ber 2011 – IX ZR 45/11