Pfändungsschutz durch Umwandlung einer Lebensversicherung vor der Insolvenzeröffnung

Wird eine Lebensver­sicherung – um Pfän­dungss­chutz nach § 851 c ZPO zu erlan­gen – vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens umge­wan­delt, kann die Umwand­lung nicht nach den Vorschriften der Insol­ven­zord­nung (§§ 129 ff InsO) ange­focht­en wer­den.

Pfändungsschutz durch Umwandlung einer Lebensversicherung vor der Insolvenzeröffnung

Mit diesem Urteil hat das Ober­lan­des­gericht Stuttgart die Klage eines Insol­ven­zver­wal­ters abgewiesen. Der Kläger ist Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen von R. R., der am 29.11.2007 beim zuständi­gen Amts­gericht selb­st Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens stellte.Mit Beschluss vom 18.12.2007 eröffnete das Gericht das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Insol­ven­zschuld­ners Der Insol­ven­zschuld­ner hat­te bei der Beklagten einen Lebensver­sicherungsver­trag abgeschlossen, den er noch vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zum Pfän­dungss­chutz umwan­deln ließ. Auf die Kündi­gung des Insol­ven­zver­wal­ters hin hat sich die Beklagte geweigert, den Rück­kauf­swert auszuzahlen. Die daraufhinein gere­ichte Klage hat das Landgericht abgewiesen. Mit sein­er Beru­fung ver­fol­gt der Kläger sein erstin­stan­zlich­es Ziel weit­er.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts ist der Kläger schon nicht aktivle­git­imiert, die Zahlung des gel­tend gemacht­en Geld­be­trags zur Insol­venz­masse zu ver­lan­gen.

Da der stre­it­ge­gen­ständliche Lebensver­sicherungsver­trag zum 31.12.2007 bere­its bestanden hat, ist die Recht­slage anhand der bis zum 31.12.2007 gel­tenden geset­zlichen Bes­tim­mungen zu beurteilen (Art. 1 Abs. 1 EGVVG).

Die aus dem stre­it­ge­gen­ständlichen Lebensver­sicherungsver­trag fließen­den Rechte unter­liegen nicht der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis des Klägers. Sie gehören nicht zur Insol­venz­masse i.S.v. § 35 Abs. 1 InsO, weil sie spätestens ab 31.12.2007, 24 Uhr, unpfänd­bares Ver­mö­gen i.S.v. § 36 Abs. 1 InsO i.V.m. § 851 c ZPO darstell­ten.

Dies ergibt sich daraus, dass zu dem genan­nten Zeit­punkt die Umwand­lung des bish­eri­gen Lebensver­sicherungsver­trags in einen pfän­dungs­geschützten Ver­sicherungsver­trag i.S.v. § 851 c Abs. 1 ZPO erfol­gte.

Gemäß § 173 VVG in der bis zum 31.12.2007 gel­tenden Fas­sung (im Fol­gen­den: „VVG a. F.“) war der Insol­ven­zschuld­ner berechtigt, jed­erzeit eine solche Umwand­lung zu ver­lan­gen. Dieses Recht hat er über seinen Recht­san­walt im Schreiben vom 13.11.2007 wirk­sam aus­geübt.

Ein­er Entschei­dung, ob es sich hier­bei um die Ausübung eines Gestal­tungsrechts oder um das Ange­bot auf Abschluss eines Änderungsver­trags han­delt, bedarf es vor­liegend nicht. Im erst­ge­nan­nten Falle hätte bere­its die Ausübung des Gestal­tungsrechts die Umwand­lung des Ver­sicherungsver­trags in eine pfän­dungs­geschützte Renten­ver­sicherung i.S.v. § 851 c Abs. 1 ZPO her­beige­führt; im zweit­ge­nan­nten Falle wäre die Umwand­lung erst durch die unstre­it­ig am 26.11.2007 erk­lärte Annahme des Ange­bots auf Ver­tragsän­derung seit­ens der Beklagten erfol­gt.

Im einen wie im anderen Falle wären damit sämtliche rechts­geschäftlichen Voraus­set­zun­gen für die Umwand­lung der Lebens- in eine pfän­dungs­geschützte Renten­ver­sicherung zu einem Zeit­punkt abgeschlossen gewe­sen, als der Insol­ven­zschuld­ner noch bezüglich seines gesamten Ver­mö­gens voll umfänglich ver­fü­gungs- und ver­wal­tungs­befugt war und sein Ver­mö­gen noch nicht dem Insol­venzbeschlag unter­lag.

Dass die Rechtswirkun­gen des vorgenomme­nen Rechts­geschäfts – sei es in der Form eines Gestal­tungsrechts, sei es in der Form eines Änderungsver­trags – kraft Geset­zes zum Schluss der Ver­sicherungspe­ri­ode ein­trat­en, vor­liegend also mit Ablauf des 31.12.2007, kon­nte wed­er durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens am 08.12.2007 noch durch die zeitlich davor liegende vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­tung zum 30.11.2007 gehin­dert wer­den.

Zwar hat der Bun­des­gericht­shof in seinem Beschluss vom 25.11.2010 unter Bezug­nahme auf die Geset­zes­be­grün­dung klargestellt, dass der Pfän­dungss­chutz des § 851 c Abs. 1 ZPO erst dann ein­greife, wenn dessen sämtliche tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen vor­lä­gen, ander­er­seits der Pfän­dungss­chutz des § 851 c Abs. 1 ZPO dann nicht ein­greifen könne, wenn zu dem Zeit­punkt, zu dem erst­mals sämtliche Voraus­set­zun­gen des § 851 c Abs. 1 ZPO vor­lä­gen, Ansprüche aus dem Ver­tragsver­hält­nis bere­its gepfän­det seien.

Für den Fall der endgülti­gen Wid­mung von Ver­sicherungsleis­tun­gen für die Altersver­sorgung gemäß § 167 VVG (inhalts­gle­ich mit dem vor­liegend in Rede ste­hen­den § 173 VVG a. F.) hat der Bun­des­gericht­shof jedoch zugle­ich klargestellt, dass dieses Hin­der­nis nicht beste­he, wenn die Wirkung der Umwand­lung erst ab einem späteren Zeit­punkt ein­trete, sofern der Ein­tritt der Umwand­lung auf­grund der Ver­tragslage bere­its fest­ste­he. So liegt der Fall hier: Wie bere­its oben aus­ge­führt, waren sämtliche für die Umwand­lung erforder­lichen rechts­geschäftlichen Erk­lärun­gen sowohl im Zeit­punkt der Anord­nung der vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­tung als auch der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens bere­its unwider­ru­flich abgegeben, so dass der Ein­tritt der Umwand­lungswirkung allein eine Frage des Zeitablaufs war.

Die Voraus­set­zung gemäß § 851 c Abs. 1 Nr. 2 ZPO für die Umwand­lung in eine pfän­dungs­geschützte Ver­sicherung ergibt sich aus dem Schreiben der Recht­san­wälte des Insol­ven­zschuld­ners vom 13.11.2007. Dort hat der Insol­ven­zschuld­ner den erforder­lichen unwider­ru­flichen Verzicht auf Ver­fü­gun­gen über die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag, ins­beson­dere durch Kündi­gung, Abtre­tung, Belei­hung oder Verpfän­dung, erk­lärt. Ein­er Annahme dieses Verzichts bedurfte es nicht, weil es nicht um den Abschluss eines Erlassver­trags bezüglich ein­er Schuld geht, son­dern um die Erk­lärung, Ver­fü­gungs­befug­nisse nicht mehr innehaben bzw. ausüben zu wollen. Ähn­lich ein­er Ermäch­ti­gung gem. § 185 BGB han­delt es sich bei einem solchen Verzicht um eine lediglich emp­fangs­bedürftige ein­seit­ige Wil­lenserk­lärung.

Einem solchen Verzicht ste­ht § 178 Abs. 1 VVG a. F. nicht ent­ge­gen. Zwar normierte § 165 Abs.1, 2 VVG a. F., dass Kündi­gungsrechte nicht durch Vere­in­barung aus­geschlossen wer­den kön­nen. Abge­se­hen davon, dass vor­liegend nicht eine Abbe­din­gung der Kündi­gungsrechte durch Vere­in­barung in Rede ste­ht, son­dern ein ein­seit­iger Verzicht hier­auf, normierte § 165 Abs. 3 VVG a. F. eine Aus­nahme von der grund­sät­zlichen Kündi­gungsmöglichkeit ger­ade für pfän­dungs­geschützte Ver­sicherun­gen.

Dass die übri­gen Voraus­set­zun­gen des Pfän­dungss­chutzes gemäß § 851 c Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 u. 4 ZPO gegeben sind, ist zwis­chen den Parteien außer Stre­it.

Der durch die Umwand­lungserk­lärung bzw. den abgeschlosse­nen Umwand­lungsver­trag bewirk­te Pfän­dungss­chutz gemäß § 851 c Abs. 2 ZPO erfasst ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers nicht nur etwaige nach dem Umwand­lungs­begehren neu anges­parte Teile des Deck­ungskap­i­tals, son­dern auch den bere­its zuvor anges­parten Kap­i­tal­stock. Dies ergibt sich aus dem Schutzz­weck des Pfän­dungss­chutzes gemäß § 851 c ZPO. Es geht darum, dem Schuld­ner Mit­tel für eine angemessene, selb­stver­ant­wortete Altersver­sorgung zu belassen und vor dem Pfän­dungszu­griff sein­er Gläu­biger zu schützen. Nach der Geset­zes­be­grün­dung zie­len die Regelun­gen des § 851 c ZPO u. a. darauf ab, durch den Schutz von Ver­mö­genswerten, die der pri­vat­en Sicherung der Altersvor­sorge dienen, eine voll­streck­ungsrechtliche Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber öffentlich-rechtlichen Renten- oder Ver­sorgungsleis­tun­gen zu beseit­i­gen und Selb­ständi­gen, die anders als Arbeit­nehmer oder Beamte keine öffentlich-rechtlichen Renten­leis­tun­gen beziehen, vor dem Hin­ter­grund ver­fas­sungsrechtlich­er Wer­tentschei­dun­gen den Erhalt exis­ten­zsich­ern­der Einkün­fte im Alter oder bei der Beruf­sun­fähigkeit zu sich­ern. Zugle­ich soll damit der Staat dauer­haft von Sozialleis­tun­gen ent­lastet wer­den.

Bere­its diese Zielset­zung wider­spricht der Auf­fas­sung des Klägers, dem Pfän­dungss­chutz kön­nten nur die in der Zeit nach der Umwand­lung anges­parten Anteile des Deck­ungskap­i­tals unter­fall­en. Wäre dies der Fall, kön­nte die geset­zge­berische Zielset­zung für ältere Selb­st­ständi­ge kurz vor Erre­ichen der Alters­gren­ze nicht mehr ver­wirk­licht wer­den. Die bis dahin anges­parten Deck­ungskap­i­ta­lanteile unter­lä­gen nicht dem Pfän­dungss­chutz, kön­nten also dem älteren Selb­ständi­gen ger­ade ent­ge­gen der Zielset­zung des Geset­zes doch im Wege der Pfän­dung ent­zo­gen wer­den, während umgekehrt die pfän­dungs­geschützten Anteile des neu anges­parten Deck­ungskap­i­tals nicht dazu aus­re­ichen kön­nten, eine wirk­same Min­destal­tersver­sorgung sicherzustellen. Dass der Geset­zge­ber solch­es gewollt hat, lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­nehmen; die aus­drück­lich ange­sproch­ene Angle­ichung der Altersver­sorgung von Selb­ständi­gen außer­halb der geset­zlichen Sicherungssys­teme her­beizuführen, würde damit nach­haltig behin­dert.

Fol­gerichtig dif­feren­ziert der Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung bei der Frage, ab welchem Zeit­punkt der Pfän­dungss­chutz von § 851 c Abs. 1 ZPO ein­greife, nicht danach, ob das Deck­ungskap­i­tal vor oder nach der Umwand­lung ange­sam­melt wurde. Er stellt vielmehr allein darauf ab, ab welchem Zeit­punkt der Alter­vor­sorgecharak­ter des Ver­trages gesichert sei, näm­lich dann, wenn die Ver­tragslage so gestal­tet werde, dass der Schuld­ner Ver­mö­genswerte nicht mehr zweck­widrig dem Gläu­bigerzu­griff entziehen könne. Die Sicherung bere­its anges­parten Deck­ungskap­i­tals für die Zwecke der Altersver­sorgung des Schuld­ners ein­er­seits und der effek­tiv­en Unterbindung von Möglichkeit­en, diese Mit­tel zweck­widrig dem Zugriff der Gläu­biger zu entziehen, ist ger­ade bei einem bere­its anges­parten erhe­blichen Deck­ungskap­i­tals von weit größer­er Bedeu­tung als die Sicherung des erst kün­ftig anzus­paren­den Kap­i­tal­stocks. Dies gilt umso mehr, als der Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung vom 18.01.2007 aus­drück­lich klargestellt hat, nur das ange­sam­melte Kap­i­tal unter­liege dem Pfän­dungss­chutz, nicht jedoch die liq­uiden Mit­tel, um diese Kap­i­ta­lansamm­lung zu bewirken. Ger­ade in Fällen wie dem vor­liegen­den, in denen ein schon im fort­geschrit­te­nen Alter befind­lich­er Ver­sicherungsnehmer erst in der Krise oder kurz zuvor eine Umwand­lung vorn­immt, würde die Auf­fas­sung, nur die kün­fti­gen ange­sam­melten Deck­ungskap­i­ta­lanteile wür­den am Pfän­dungss­chutz teil­nehmen, diesen prak­tisch leer­laufen lassen. Dies ist vom Geset­zge­ber ersichtlich nicht gewollt.

Den Zielset­zun­gen des Geset­zge­bers wird vielmehr allein die Ausle­gung des § 173 VVG a. F. gerecht, wonach die Umwand­lung in den durch § 851 c Abs. 2 ZPO gezo­ge­nen Betrags­gren­zen Pfän­dungss­chutz auch für den Kap­i­tal­stock bietet, der bis zum Wirk­samw­er­den der Umwand­lung bere­its gebildet war.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass Pfän­dungss­chutz gemäß § 851 c Abs. 1 ZPO nach dem Willen des Geset­zge­bers nur beste­hen soll, wenn Ansprüche aus dem Ver­tragsver­hält­nis nicht bere­its gepfän­det sind, der Insol­venzbeschlag ein­er Pfän­dung gle­ich­ste­he und mit Anord­nung vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­tung, spätestens jedoch mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens am 18.12.2007 zu einem Zeit­punkt einge­treten sei, zu dem der Pfän­dungss­chutz noch nicht einge­grif­f­en habe, weil er erst zum Ende der Ver­sicherungspe­ri­ode, mithin zum 31.12.2007, 24 Uhr, entste­hen kon­nte.

Nach der Regelung des § 173 VVG a. F. (jet­zt § 167 VVG) ste­hen diese Erwä­gun­gen der Annahme von Pfän­dungss­chutz gemäß § 851 c Abs. 1 ZPO dann nicht ent­ge­gen, wenn die Endgültigkeit der Wid­mung der Ver­sicherungsleis­tun­gen für die Altersver­sorgung des Schuld­ners auf­grund der Ver­tragslage bere­its im Zeit­punkt der Pfän­dung fest­ste­hen, wenn auch ggf. mit Wirkung erst ab einem späteren Zeit­punkt. Maßgebend für die Gewährung von Voll­streck­ungss­chutz nach § 851 c Abs. 1 ZPO sei vielmehr, ob auch unter Berück­sich­ti­gung solch­er ver­traglich­er Regelun­gen in ihrer konkreten Aus­gestal­tung im Zeit­punkt der Pfän­dung sichergestellt sei, dass die Altersvor­sorge­funk­tion der ver­traglichen Leis­tun­gen gewährleis­tet ist.

Dieser überzeu­gen­den Begrün­dung schließt sich das Ober­lan­des­gericht Stuttgart an. Wie bere­its oben aus­ge­führt, liegen diese Voraus­set­zun­gen vor. Im Zeit­punkt der unwider­ru­flichen Wid­mung des bere­its gebilde­ten Deck­ungskap­i­tals zur Altersvor­sorge hat­te der Insol­ven­zschuld­ner noch volle Ver­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­befug­nis über sein gesamtes Ver­mö­gen.

Der Kläger kann den begehrten Geld­be­trag auch deshalb nicht zur Insol­venz­masse ziehen, weil der Rück­kauf­swert aus der stre­it­ge­gen­ständlichen Lebensver­sicherung nicht zur Zahlung fäl­lig gestellt ist. Dies würde näm­lich die Wirk­samkeit der vom Kläger in seinem Schrift­satz vom 04.02.2008 erk­lärten Kündi­gung voraus­set­zen. Wie oben dargelegt, hat­te der Insol­ven­zschuld­ner jedoch zu einem früheren Zeit­punkt bere­its wirk­sam auf das Kündi­gungsrecht verzichtet. Das Kündi­gungsrecht kon­nte in der Hand des Klägers nicht neu entste­hen.

Der Pfän­dungss­chutz kann durch insol­venz-rechtliche Anfech­tung nicht mehr beseit­igt wer­den.

Die Anfech­tungstatbestände der §§ 130, 131 InsO greifen nicht ein. Die Umwand­lung der bish­eri­gen Lebensver­sicherung in eine pfän­dungs­geschützte Renten­ver­sicherung gewährt keinem Insol­ven­zgläu­biger, ins­beson­dere nicht der Beklagten, eine Sicherung oder Befriedi­gung. Die Wirkung der Umwand­lung beste­ht allein in der Begrün­dung von Pfän­dungss­chutz zu Gun­sten des Insol­ven­zschuld­ners. Vorteile für irgen­deinen Insol­ven­zgläu­biger, wie sie die §§ 130, 131 InsO voraus­set­zen, sind damit nicht ver­bun­den.

Auch der Tatbe­stand des § 134 InsO ist nicht gegeben. Als unent­geltliche Leis­tung i.S.d. genan­nten Vorschrift kön­nte nur der infolge der Umwand­lung entste­hende Pfän­dungss­chutz in Betra­cht gezo­gen wer­den. Dieser kommt allein dem Insol­ven­zschuld­ner selb­st zugute. Der (kün­ftige) Insol­ven­zschuld­ner kann jedoch keine unent­geltliche Leis­tung an sich selb­st erbrin­gen.

Die Anfech­tungstatbestände der §§ 132 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO kön­nten ein­greifen, weil den (kün­fti­gen) Insol­ven­zgläu­bigern durch die Umwand­lung der Lebensver­sicherung deren Rück­kauf­swert ent­zo­gen wor­den ist. Sie set­zen jedoch jew­eils voraus, dass eine andere Per­son durch die Recht­shand­lung eine Ver­mö­gen­szuwen­dung erhal­ten hat. Weit­er set­zt § 143 Abs. 1 InsO voraus, dass ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners veräußert, weggegeben oder aufgegeben wor­den ist. An bei­dem fehlt es vorliegend.Gegner eines solchen Insol­ven­zan­fech­tungsanspruchs wäre der Insol­ven­zschuld­ner selb­st, weil der zurück­zugewährende „Gegen­stand“ der erlangte Pfän­dungss­chutz wäre, der wiederum keinen Ver­mö­gens­abfluss aus dem Ver­mö­gen des Insol­ven­zschuld­ners bein­hal­tet.

Im Übri­gen fehlt es auch an ein­er schlüs­si­gen Dar­legung eines Anfech­tungstatbe­standes gemäß §§ 132, 133 InsO. Weshalb die Beklagte – was diese bestre­it­et – Ken­nt­nis von der Krise des Insol­ven­zschuld­ner gehabt haben soll, lässt sich dem klägerischen Vor­brin­gen nicht ent­nehmen, obwohl das Gericht auf diesen Dar­legungs­man­gel in der Ver­fü­gung vom 12.10.2011 hingewiesen hat.

Die Umwand­lung in eine pfän­dungs­geschützte Ver­sicherung scheit­erte auch nicht aus Grün­den der §§ 115, 116 InsO. Ein Kap­i­tallebens- oder Renten­ver­sicherungsver­trag enthält keine Ele­mente eines Auf­trags. Es han­delt sich um einen im VVG geregel­ten, eigen­ständi­gen Ver­tragstyp. Die vom Kläger herange­zo­gene Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 18.1.2007 besagt nichts Gegen­teiliges. Dort wird lediglich die Fort­führung ein­er Kred­i­taus­fal­lver­sicherung entsprechend den Regeln beim Avalkred­itver­trag behan­delt, soweit sich eine Bank zur Über­nahme ein­er Bürgschaft verpflichtet. Die dor­ti­gen Aus­führun­gen beziehen sich nicht auf die ver­sicherungsver­traglichen Rechte, son­dern auf die für die Über­nahme der Bürgschaft oder son­sti­gen Besicherung maßge­blichen Grund­la­gen.

Darüber hin­aus würde das in §§ 115, 116 InsO ange­ord­nete Erlöschen solch­er Auf­tragsver­hält­nisse nur ab dem Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens für die Zukun­ft wirken. Spätestens mit der Bestä­ti­gung der Beklagten vom 26.11.2007, die beantragte Umwand­lung vorgenom­men zu haben, waren die für die Umwand­lung maßge­blichen Rechts­geschäfte unwider­ru­flich vol­len­det und kon­nten durch den nach­fol­gen­den Insol­venzbeschlag nicht mehr bee­in­flusst wer­den. Der sich daran mit Wirkung ab dem 01.01.2008, 0.00 Uhr, anschließende Pfän­dungss­chutz gemäß § 851 c ZPO kon­nte durch den Insol­venzbeschlag nicht mehr beseit­igt wer­den. Da der Pfän­dungss­chutz – wie aus­ge­führt – das gesamte bere­its gebildete Deck­ungskap­i­tal erfasst und nur dieses vor­liegend in Rede ste­ht, kommt es nicht darauf an, ob das Deck­ungskap­i­tal durch weit­ere Prämien­zahlun­gen erhöht wer­den kann oder nicht.

Auch der neue Sachvor­trag des Klägers im Beru­fungsrecht­szug ver­mag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Dem Kläger ist zwar darin zu fol­gen, dass Pfän­dungss­chutz gemäß § 851 c Abs. 2 ZPO nur in den dort genan­nten Betrags­gren­zen gewährt wird. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass diese Betrags­gren­zen vor­liegend über­stiegen wer­den. Der stre­it­ge­gen­ständliche Lebensver­sicherungsver­trag wies per 1.2.2008 einen Rück­kauf­swert von 7.617,40 EUR auf. Er schöpfte damit nicht ein­mal den Jahres­be­trag des Kap­i­tal­be­trags aus, den der Insol­ven­zschuld­ner im Jahr 2007 hätte pfän­dungs­frei ansam­meln kön­nen (vgl. § 851 c Abs. 2 Satz 2 ZPO). Der im Jahr 1949 geborene Insol­ven­zschuld­ner vol­len­dete spätestens zum Jahre­sende 2007 sein 58. Leben­s­jahr, so dass das pfän­dungs­frei anzus­parende Kap­i­tal bis zu 8.000 EUR p. a. betra­gen durfte.

Zu berück­sichti­gen ist weit­er, dass der Insol­ven­zschuld­ner, der im Zeit­punkt der Insol­ven­z­eröff­nung min­destens 57 Jahre war, nach den Regelun­gen des § 851 c Abs. 2 Satz 2 ZPO ins­ge­samt Anspar­be­träge in Höhe von 168.000 EUR hätte pfän­dungs­frei ansam­meln kön­nen.

Selb­st wenn berück­sichtigt wird, dass der Insol­ven­zschuld­ner bei der S. I. zwei weit­ere Lebensver­sicherun­gen unter­hielt, die er eben­falls in pfän­dungs­geschützte Renten­ver­sicherun­gen umge­wan­delt hat­te, lässt sich dem klägerischen Vor­trag nicht ent­nehmen, dass die Gesamtheit aller ansparten Beträge den pfän­dungs­geschützten Höch­st­be­trag über­stiegen hätte.

Nach­dem der Insol­ven­zschuld­ner als Stre­i­thelfer der Beklagten aus­drück­lich erk­lärt hat, die Summe sein­er Anspar­be­träge in allen von ihm unter­hal­te­nen Lebensver­sicherun­gen habe diesen Betrag bei Weit­em nicht aus­geschöpft, hätte der Kläger im Rah­men der ihm obliegen­den sekundären Dar­legungslast sub­stan­ti­iert darstellen müssen, inwieweit diese Behaup­tung des Klägers unzutr­e­f­fend sei. Dies wäre dem Kläger auch möglich gewe­sen, da er im Rah­men sein­er Ver­wal­tungstätigkeit die Vorgänge anhand der Ver­sicherungss­cheine und der erteil­ten Jahreskon­toauszüge über­prüfen kon­nte. Da er sein­er sekundären Dar­legungslast nicht nachgekom­men ist, ist der entsprechende Sachvor­trag des Stre­i­thelfers der Beklagten, der nicht im Wider­spruch zum Sachvor­trag der Beklagten selb­st ste­ht und deshalb zu beacht­en ist, unstre­it­ig.

Im Ergeb­nis lässt sich somit nicht erken­nen, dass der stre­it­ge­gen­ständliche Ver­sicherungsver­trag nicht in Gänze Pfän­dungss­chutz gemäß § 851 c ZPO genießt.

Soweit der Kläger in der mündlichen Ver­hand­lung ver­tieft auf delik­tis­che Ansprüche abgestellt hat, fehlt es im Sachvor­trag hier­für an jedem Anhalt­spunkt, zumal in den Fällen ein­er nicht nach insol­ven­zrechtlichen Tatbestän­den anfecht­baren Ver­mö­gensver­fü­gung des Insol­ven­zschuld­ners solche Ansprüche im Regelfall auss­chei­den.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – 7 U 184/11