PKHProzesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter — und die wirtschaftliche Beteiligung der Kleingläubiger

Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insol­ven­zver­wal­ter als Partei kraft Amtes Prozesskosten­hil­fe, wenn die Kosten des Rechtsstre­its aus der ver­wal­teten Ver­mö­gens­masse nicht aufge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechtsstre­its wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzu­muten ist, die Kosten aufzubrin­gen.

PKHProzesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter — und die wirtschaftliche Beteiligung der Kleingläubiger

Die Beurteilung der Zumut­barkeit unter­liegt der tatrichter­lichen Würdi­gung des Beru­fungs­gerichts und ist vom Rechts­beschw­erdegericht nur eingeschränkt über­prüf­bar1. Mit der vom Beru­fungs­gericht gegebe­nen Begrün­dung durfte es das Vor­liegen der wirtschaftlichen Voraus­set­zun­gen im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht verneinen. Diese erweist sich als rechts­fehler­haft.

Für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegen­stand des Rechtsstre­its wirtschaftlich Beteiligten zuzu­muten ist, die Kosten für den beab­sichtigten Rechtsstre­it des Insol­ven­zver­wal­ters aufzubrin­gen, ist eine wer­tende Abwä­gung aller Gesam­tum­stände des Einzelfalls erforder­lich2. Bei dieser wer­tenden Abwä­gung sind ins­beson­dere eine zu erwartende Quoten­verbesserung im Fall des Obsiegens, das Prozess‑ und Voll­streck­ungsrisiko und die Gläu­biger­struk­tur zu berück­sichti­gen3. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzu­muten, welche die erforder­lichen Mit­tel unschw­er auf­brin­gen kön­nen und für die der zu erwartende Nutzen bei vernün­ftiger, auch das Eigen­in­ter­esse sowie das Prozesskosten­risiko angemessen berück­sichti­gen­der Betra­ch­tungsweise bei einem Erfolg der Rechtsver­fol­gung deut­lich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubrin­gen­den Kosten4.

Hier­von aus­ge­hend ist es rechtlich zutr­e­f­fend, dass nur bei solchen Gläu­bigern eine Zumut­barkeit verneint wird, deren Anteil an den fest­gestell­ten Forderun­gen einen im Einzelfall ermit­tel­ten absoluten Betrag hier von 20.000 € nicht über­schre­it­et. Der gegen­teili­gen Auf­fas­sung, die sich die Rechts­beschw­erde zu eigen macht, wonach alle Gläu­biger außer Betra­cht zu bleiben haben, deren Anteil an den fest­gestell­ten Forderun­gen eine für alle Fälle abstrakt fest­gelegte, in einem Vomhun­dert­satz (etwa vier vom Hun­dert oder fünf vom Hun­dert) aus­ge­drück­te Quote unter­schre­it­et5, ver­mag der Bun­des­gericht­shof nicht zu fol­gen.

Zwar ist zutr­e­f­fend, dass so genan­nten Kle­ingläu­bigern eine Prozess­führung regelmäßig dann nicht zuzu­muten ist, wenn und soweit sie auch bei erfol­gre­ich­er Prozess­führung nur mit rel­a­tiv ger­ingfügi­gen Erlösen rech­nen kön­nen6. Der Insol­ven­zver­wal­ter muss mit zumut­barem Koor­dinierungsaufwand Kosten­vorschüsse erlan­gen kön­nen. Dies mag in der Prax­is dazu führen, dass in ein­er Vielzahl von Fällen die Gren­ze der Zumut­barkeit zwis­chen vier und fünf vom Hun­dert aller fest­gestell­ten Forderun­gen gezo­gen wird7. Eine abstrak­te Fes­tle­gung auf diese oder eine andere Quote ver­bi­etet sich indes. Die jew­eili­gen wirtschaftlichen Ver­hält­nisse der Insol­ven­zver­fahren sind zu unter­schiedlich8. Eine Beurteilung der Zumut­barkeit kann nicht erfol­gen, ohne die jew­eilige Gläu­biger­struk­tur in den Blick zu nehmen9. Zutr­e­f­fend weist das Beru­fungs­gericht darauf hin, dass etwa im vor­liegen­den Fall mit hohen Insol­ven­z­forderun­gen, die sich recht gle­ich­mäßig auf eine über­schaubare Zahl von Gläu­bigern verteilen, eine feste Quote zu unangemesse­nen Ergeb­nis­sen führen kann.

Dies entspricht auch der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, nach der es keine feste und starre Gren­ze hin­sichtlich der Anzahl der her­anzuziehen­den Insol­ven­zgläu­biger gibt, die wegen des durch die Gläu­biger­struk­tur bed­ingten Koor­dinierungsaufwands von vorne here­in die Auf­bringung der Kosten durch die wirtschaftlich am Gegen­stand des Rechtsstre­its Beteiligten als unzu­mut­bar erscheinen ließe10. Dem Beschluss vom 19.05.201511 kann Gegen­teiliges nicht ent­nom­men wer­den, denn auch dort beruhte die Annahme der Unzu­mut­barkeit auf ein­er wer­tenden Abwä­gung aller Gesam­tum­stände.

Gläu­bigern, deren Anteil an den fest­gestell­ten Forderun­gen fünf vom Hun­dert unter­schre­it­et, kann auch nicht eine wirtschaftliche Beteili­gung abge­sprochen wer­den. Wirtschaftlich Beteiligte im Aktivprozess des Insol­ven­zver­wal­ters sind grund­sät­zlich alle Gläu­biger, die bei einem erfol­gre­ichen Abschluss des Rechtsstre­its wenig­stens mit ein­er teil­weisen Befriedi­gung ihrer Ansprüche aus der Masse rech­nen kön­nen12.

Eben­falls set­zt eine Vorschusspflicht einen deut­lichen Mehrertrag gegenüber den aufzuwen­den­den Kosten voraus13. Aus den vorste­hend dargelegten Erwä­gun­gen ver­bi­etet es sich allerd­ings auch insoweit, für die zu erwartende Verbesserung eine Min­destquote festzule­gen14, mag auch regelmäßig erst bei einem im Falle des Prozesser­fol­gs erziel­baren Ertrag von deut­lich mehr als dem Dop­pel­ten des aufzubrin­gen­den Vorschuss­es eine Vorschusspflicht in Betra­cht kom­men15. Der mögliche Ver­lust des Vorschuss­es bleibt bei der Frage, ob dem Gläu­biger ein Vorschuss zuzu­muten ist, außer Betra­cht16. Eine tatrichter­liche Wer­tung, ein möglich­er Erlös in Höhe des Dreifachen des anteili­gen Prozesskosten­vorschuss könne ein hin­re­ichend deut­lich­er Mehrertrag sein, lässt fol­glich für sich genom­men Rechts­fehler nicht erken­nen.

Die Würdi­gung, ob den wirtschaftlich Beteiligten nach deren wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen für eine Prozess­fi­nanzierung wirtschaftlich zumut­bar ist17, obliegt dem Tatrichter.

Die Risikobe­w­er­tung obliegt dem Tatrichter. Er hat bei der zur Beurteilung der Zumut­barkeit im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebote­nen wer­tenden Abwä­gung neben der zu erwartende Quoten­verbesserung im Falle des Obsiegens aber nicht nur Voll­streck­ungsrisiken, son­dern auch Ver­fahren­srisiken einzustellen18. Die wirtschaftliche Zumut­barkeit ist zu beja­hen, wenn der Betrag, den ein Gläu­biger auch bei Berück­sich­ti­gung des Prozess­risikos bei der Verteilung der Masse zu erwarten hat, den­jeni­gen deut­lich über­steigt, den er für die Kosten aufzubrin­gen hat19. Maßgebend sind auch insoweit die konkreten Umstände des jew­eili­gen Fall­es.

Die Dar­legung und gegebe­nen­falls Glaub­haft­machung auch dieser Voraus­set­zun­gen obliegt dem Antrag­steller. Hier hat der Antrag­steller das Prozess- und Voll­streck­ungsrisiko für das Beru­fungsver­fahren mit 50 vom Hun­dert angegeben. Beantragt der Ver­wal­ter Prozesskosten­hil­fe für einen weit­eren Recht­szug (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), so sind für die jet­zt anste­hende Beschlussfas­sung grund­sät­zlich auch zwis­chen­zeitliche Verän­derun­gen zu berück­sichti­gen20. Das Gericht ist zwar nicht an die Angaben des Antrag­stellers gebun­den, es hat diese vielmehr ein­er eige­nen Würdi­gung zu unterziehen. Das Tat­gericht ist auch nicht gehal­ten, stets einen für einen Erfolg des Prozesskosten­hil­fege­suchs best­möglichen Risikoab­schlag anzunehmen. Will das Tat­gericht indes von sub­stan­ti­ierten und nachvol­lziehbaren Angaben des Antrag­stellers zu dessen Las­ten abwe­ichen, bedarf dies der Begrün­dung. Rechts­fehler­haft ist es, bei der Beurteilung der Zumut­barkeit im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nur Risikoab­schläge für ein Beitrei­bungsrisiko einzustellen, ohne die Ver­fahren­srisiken zu bew­erten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. April 2018 — IX ZB 29/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2012 — V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 8; vom 30.11.2016 XII ZB 335/16, Fam­RZ 2017, 245 Rn. 13 []
  2. BGH, Beschluss vom 06.03.2006 — II ZB 11/05, NJWRR 2006, 1064 Rn. 15; vom 27.09.2007 — IX ZB 172/06, WM 2007, 2201 Rn. 9; vom 23.10.2008 — II ZR 211/08 3; vom 27.05.2009 — III ZB 15/09 5; vom 25.11.2010 — VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9 []
  3. BGH, Beschluss vom 27.05.2009, aaO Rn. 5 mwN; vom 13.09.2012 — IX ZA 1/12, ZIn­sO 2012, 2198 Rn. 2; vom 04.12 2012 — II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 21.02.2017 — II ZR 59/16, NZI 2017, 414 Rn. 2 []
  4. BGH, Beschluss vom 21.02.2017, aaO mwN []
  5. OLG Hamm, OLGR 2005, 617, 619; NZI 2006, 42; ZIP 2007, 147, 148; MünchKomm-ZPO/Wache, 5. Aufl., § 116 Rn. 15; Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO, 4. Aufl., § 116 Rn. 5; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 14. Aufl., § 116 Rn. 6 []
  6. vgl. BeckOK-ZPO/Re­ich­ling, 2017, § 116 Rn. 12.2 mwN []
  7. vgl. Hk-ZPO/Kießling, 7. Aufl., § 116 Rn. 13 mwN []
  8. OLG München, ZIn­sO 2013, 1091, 1092; Hees/Freitag, NZI 2017, 377, 381 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2015 — II ZR 263/14, ZIn­sO 2015, 1465 Rn. 2 mwN []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2009 — III ZB 15/09 7; vom 25.11.2010 — VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 12; vom 19.05.2015 — II ZR 263/14, ZIn­sO 2015, 1465 Rn. 9 mwN []
  11. II ZR 263/14, ZIn­sO 2015, 1465 Rn. 8 []
  12. BGH, Beschluss vom 08.10.1992 — V ZB 3/92, BGHZ 119, 372, 377; vom 03.05.2012 — V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 16 []
  13. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.02.2007 — IV ZR 320/04, NZI 2007, 410 Rn. 7; vom 03.05.2012 — V ZB 138/11, NZI 2012, 626 Rn. 8; vom 19.05.2015 — II ZR 263/14, aaO Rn. 2 []
  14. vgl. Hees/Freitag, NZI 2017, 377, 382 mwN []
  15. BGH, Beschluss vom 07.02.2012 — II ZR 13/10 5; vom 26.01.2012 — IX ZA 102/11 1; OLG München, ZIn­sO 2013, 1091, 1092; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 116 Rn. 9; Steen­buck, MDR 2004, 1155, 1157 []
  16. BGH, Beschluss vom 03.05.2012 — V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 9 []
  17. was Voraus­set­zung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist, vgl. nur BGH Beschluss vom 27.09.1990 — IX ZR 250/89, NJW 1991, 40, 41; vom 14.12 2011 XII ZA 22/11, NZI 2012, 192 Rn. 3; vom 11.12 2012 — XI ZR 253/12 3 []
  18. BGH, Beschluss vom 13.09.2012 — IX ZA 1/12, ZIn­sO 2012, 2198 Rn. 2; vom 04.12 2012 — II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26.09.2013 — IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21.11.2013 — IX ZA 20/13, ZIn­sO 2014, 79 Rn. 3; vom 09.10.2014 — IX ZA 12/13, ZIn­sO 2014, 2574 Rn. 2, jew­eils mwN []
  19. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 XII ZA 22/11, NZI 2012, 192 Rn. 2 []
  20. vgl. Jaeger/Windel, InsO, § 80 Rn. 180 []