PKHProzesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die wirtschaftliche Beteiligung der Kleingläubiger

27. Juli 2018 | Insolvenzrecht
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Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

Die Beurteilung der Zumutbarkeit unterliegt der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts und ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüfbar1. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung durfte es das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht verneinen. Diese erweist sich als rechtsfehlerhaft.

Für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insolvenzverwalters aufzubringen, ist eine wertende Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls erforderlich2. Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Fall des Obsiegens, das Prozess‑ und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen3. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten4.

Hiervon ausgehend ist es rechtlich zutreffend, dass nur bei solchen Gläubigern eine Zumutbarkeit verneint wird, deren Anteil an den festgestellten Forderungen einen im Einzelfall ermittelten absoluten Betrag hier von 20.000 € nicht überschreitet. Der gegenteiligen Auffassung, die sich die Rechtsbeschwerde zu eigen macht, wonach alle Gläubiger außer Betracht zu bleiben haben, deren Anteil an den festgestellten Forderungen eine für alle Fälle abstrakt festgelegte, in einem Vomhundertsatz (etwa vier vom Hundert oder fünf vom Hundert) ausgedrückte Quote unterschreitet5, vermag der Bundesgerichtshof nicht zu folgen.

Zwar ist zutreffend, dass so genannten Kleingläubigern eine Prozessführung regelmäßig dann nicht zuzumuten ist, wenn und soweit sie auch bei erfolgreicher Prozessführung nur mit relativ geringfügigen Erlösen rechnen können6. Der Insolvenzverwalter muss mit zumutbarem Koordinierungsaufwand Kostenvorschüsse erlangen können. Dies mag in der Praxis dazu führen, dass in einer Vielzahl von Fällen die Grenze der Zumutbarkeit zwischen vier und fünf vom Hundert aller festgestellten Forderungen gezogen wird7. Eine abstrakte Festlegung auf diese oder eine andere Quote verbietet sich indes. Die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Insolvenzverfahren sind zu unterschiedlich8. Eine Beurteilung der Zumutbarkeit kann nicht erfolgen, ohne die jeweilige Gläubigerstruktur in den Blick zu nehmen9. Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, dass etwa im vorliegenden Fall mit hohen Insolvenzforderungen, die sich recht gleichmäßig auf eine überschaubare Zahl von Gläubigern verteilen, eine feste Quote zu unangemessenen Ergebnissen führen kann.

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der es keine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der heranzuziehenden Insolvenzgläubiger gibt, die wegen des durch die Gläubigerstruktur bedingten Koordinierungsaufwands von vorne herein die Aufbringung der Kosten durch die wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten als unzumutbar erscheinen ließe10. Dem Beschluss vom 19.05.201511 kann Gegenteiliges nicht entnommen werden, denn auch dort beruhte die Annahme der Unzumutbarkeit auf einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände.

Gläubigern, deren Anteil an den festgestellten Forderungen fünf vom Hundert unterschreitet, kann auch nicht eine wirtschaftliche Beteiligung abgesprochen werden. Wirtschaftlich Beteiligte im Aktivprozess des Insolvenzverwalters sind grundsätzlich alle Gläubiger, die bei einem erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits wenigstens mit einer teilweisen Befriedigung ihrer Ansprüche aus der Masse rechnen können12.

Ebenfalls setzt eine Vorschusspflicht einen deutlichen Mehrertrag gegenüber den aufzuwendenden Kosten voraus13. Aus den vorstehend dargelegten Erwägungen verbietet es sich allerdings auch insoweit, für die zu erwartende Verbesserung eine Mindestquote festzulegen14, mag auch regelmäßig erst bei einem im Falle des Prozesserfolgs erzielbaren Ertrag von deutlich mehr als dem Doppelten des aufzubringenden Vorschusses eine Vorschusspflicht in Betracht kommen15. Der mögliche Verlust des Vorschusses bleibt bei der Frage, ob dem Gläubiger ein Vorschuss zuzumuten ist, außer Betracht16. Eine tatrichterliche Wertung, ein möglicher Erlös in Höhe des Dreifachen des anteiligen Prozesskostenvorschuss könne ein hinreichend deutlicher Mehrertrag sein, lässt folglich für sich genommen Rechtsfehler nicht erkennen.

Die Würdigung, ob den wirtschaftlich Beteiligten nach deren wirtschaftlichen Verhältnissen für eine Prozessfinanzierung wirtschaftlich zumutbar ist17, obliegt dem Tatrichter.

Die Risikobewertung obliegt dem Tatrichter. Er hat bei der zur Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebotenen wertenden Abwägung neben der zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens aber nicht nur Vollstreckungsrisiken, sondern auch Verfahrensrisiken einzustellen18. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist zu bejahen, wenn der Betrag, den ein Gläubiger auch bei Berücksichtigung des Prozessrisikos bei der Verteilung der Masse zu erwarten hat, denjenigen deutlich übersteigt, den er für die Kosten aufzubringen hat19. Maßgebend sind auch insoweit die konkreten Umstände des jeweiligen Falles.

Die Darlegung und gegebenenfalls Glaubhaftmachung auch dieser Voraussetzungen obliegt dem Antragsteller. Hier hat der Antragsteller das Prozess- und Vollstreckungsrisiko für das Berufungsverfahren mit 50 vom Hundert angegeben. Beantragt der Verwalter Prozesskostenhilfe für einen weiteren Rechtszug (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), so sind für die jetzt anstehende Beschlussfassung grundsätzlich auch zwischenzeitliche Veränderungen zu berücksichtigen20. Das Gericht ist zwar nicht an die Angaben des Antragstellers gebunden, es hat diese vielmehr einer eigenen Würdigung zu unterziehen. Das Tatgericht ist auch nicht gehalten, stets einen für einen Erfolg des Prozesskostenhilfegesuchs bestmöglichen Risikoabschlag anzunehmen. Will das Tatgericht indes von substantiierten und nachvollziehbaren Angaben des Antragstellers zu dessen Lasten abweichen, bedarf dies der Begründung. Rechtsfehlerhaft ist es, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nur Risikoabschläge für ein Beitreibungsrisiko einzustellen, ohne die Verfahrensrisiken zu bewerten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2018 – IX ZB 29/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2012 – V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 8; vom 30.11.2016 XII ZB 335/16, FamRZ 2017, 245 Rn. 13
  2. BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – II ZB 11/05, NJW‑RR 2006, 1064 Rn. 15; vom 27.09.2007 – IX ZB 172/06, WM 2007, 2201 Rn. 9; vom 23.10.2008 – II ZR 211/08 3; vom 27.05.2009 – III ZB 15/09 5; vom 25.11.2010 – VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9
  3. BGH, Beschluss vom 27.05.2009, aaO Rn. 5 mwN; vom 13.09.2012 – IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 04.12 2012 – II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 21.02.2017 – II ZR 59/16, NZI 2017, 414 Rn. 2
  4. BGH, Beschluss vom 21.02.2017, aaO mwN
  5. OLG Hamm, OLGR 2005, 617, 619; NZI 2006, 42; ZIP 2007, 147, 148; MünchKomm-ZPO/Wache, 5. Aufl., § 116 Rn. 15; Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO, 4. Aufl., § 116 Rn. 5; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 14. Aufl., § 116 Rn. 6
  6. vgl. BeckOK-ZPO/Reichling, 2017, § 116 Rn. 12.2 mwN
  7. vgl. Hk-ZPO/Kießling, 7. Aufl., § 116 Rn. 13 mwN
  8. OLG München, ZInsO 2013, 1091, 1092; Hees/Freitag, NZI 2017, 377, 381
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2015 – II ZR 263/14, ZInsO 2015, 1465 Rn. 2 mwN
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2009 – III ZB 15/09 7; vom 25.11.2010 – VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 12; vom 19.05.2015 – II ZR 263/14, ZInsO 2015, 1465 Rn. 9 mwN
  11. II ZR 263/14, ZInsO 2015, 1465 Rn. 8
  12. BGH, Beschluss vom 08.10.1992 – V ZB 3/92, BGHZ 119, 372, 377; vom 03.05.2012 – V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 16
  13. ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.02.2007 – IV ZR 320/04, NZI 2007, 410 Rn. 7; vom 03.05.2012 – V ZB 138/11, NZI 2012, 626 Rn. 8; vom 19.05.2015 – II ZR 263/14, aaO Rn. 2
  14. vgl. Hees/Freitag, NZI 2017, 377, 382 mwN
  15. BGH, Beschluss vom 07.02.2012 – II ZR 13/10 5; vom 26.01.2012 – IX ZA 102/11 1; OLG München, ZInsO 2013, 1091, 1092; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 116 Rn. 9; Steenbuck, MDR 2004, 1155, 1157
  16. BGH, Beschluss vom 03.05.2012 – V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 9
  17. was Voraussetzung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist, vgl. nur BGH Beschluss vom 27.09.1990 – IX ZR 250/89, NJW 1991, 40, 41; vom 14.12 2011 XII ZA 22/11, NZI 2012, 192 Rn. 3; vom 11.12 2012 – XI ZR 253/12 3
  18. BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 04.12 2012 – II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26.09.2013 – IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21.11.2013 – IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; vom 09.10.2014 – IX ZA 12/13, ZInsO 2014, 2574 Rn. 2, jeweils mwN
  19. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 XII ZA 22/11, NZI 2012, 192 Rn. 2
  20. vgl. Jaeger/Windel, InsO, § 80 Rn. 180

 
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