Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

In die Prog­nose, die bei der Prü­fung dro­hen­der Zahlung­sun­fähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflicht­en einzubeziehen, deren Fäl­ligkeit im Prog­nosezeitraum nicht sich­er, aber über­wiegend wahrschein­lich ist.

Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

Der Schuld­ner han­delt mit Benachteili­gungsvor­satz, wenn er die Benachteili­gung der Gläu­biger als Erfolg sein­er Recht­shand­lung will oder als mut­maßliche Folge erken­nt und bil­ligt. Ken­nt der Schuld­ner seine Zahlung­sun­fähigkeit, kann daraus nach ständi­ger Recht­sprechung auf einen Benachteili­gungsvor­satz geschlossen wer­den. In diesem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­re­icht, um sämtliche Gläu­biger zu befriedi­gen. Auch die nur dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit stellt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein starkes Beweisanze­ichen für den Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners dar, wenn sie ihm bei der Vor­nahme der Recht­shand­lung bekan­nt war. In diesen Fällen han­delt der Schuld­ner dann nicht mit Benachteili­gungsvor­satz, wenn er auf­grund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aus­sicht, dem­nächst Kred­it zu erhal­ten oder Forderun­gen real­isieren zu kön­nen – mit ein­er baldigen Über­win­dung der Krise rech­nen kann. Dro­ht die Zahlung­sun­fähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe leg­en, dass die Krise noch abgewen­det wer­den kann. Diese Grund­sätze gel­ten nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs auch, wenn eine kon­gru­ente Leis­tung ange­focht­en wird.

Der Begriff der Zahlung­sun­fähigkeit beurteilt sich im gesamten Insol­ven­zrecht und darum auch im Insol­ven­zan­fech­tungsrecht nach § 17 InsO. Zahlung­sun­fähig ist der Schuld­ner, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO)). Zahlung­sun­fähigkeit dro­ht, wenn der Schuld­ner voraus­sichtlich nicht in der Lage sein wird, die beste­hen­den Zahlungspflicht­en im Zeit­punkt ihrer Fäl­ligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). In die Prog­nose, die bei der Prü­fung dro­hen­der Zahlung­sun­fähigkeit anzustellen ist, muss die gesamte Finan­zlage des Schuld­ners bis zur Fäl­ligkeit aller beste­hen­den Verbindlichkeit­en ein­be­zo­gen wer­den. Der vorhan­de­nen Liq­uid­ität und den Ein­nah­men, die bis zu diesem Zeit­punkt zu erwarten sind, müssen die Verbindlichkeit­en gegenüber gestellt wer­den, die bere­its fäl­lig sind oder die bis zu diesem Zeit­punkt voraus­sichtlich fäl­lig wer­den. Ergibt die Prog­nose, dass der Ein­tritt der Zahlung­sun­fähigkeit wahrschein­lich­er ist als deren Ver­mei­dung, dro­ht Zahlung­sun­fähigkeit. Die der Prog­nose innewohnende Ungewis­sheit kann sich dabei auf die kün­ftig ver­füg­baren liq­uiden Mit­tel, eben­so aber auch auf den Umfang der kün­ftig fäl­lig wer­den­den Verbindlichkeit­en beziehen. Verbindlichkeit­en aus einem Dar­lehen kön­nen deshalb nicht nur dann dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit begrün­den, wenn der Anspruch auf Rück­zahlung durch eine bere­its erfol­gte Kündi­gung auf einen bes­timmten in der Zukun­ft liegen­den Zeit­punkt fäl­lig gestellt ist, son­dern auch dann, wenn auf­grund gegeben­er Umstände über­wiegend wahrschein­lich ist, dass eine Fäl­lig­stel­lung im Prog­nosezeitraum erfol­gt ((vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 15; K. Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 18 Rn. 24; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 18 Rn. 8).

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2013 – IX ZR 93/11

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