Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Insolvenzanfechtung

Dem Insol­venz­ver­wal­ter kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe zwecks Ein­zie­hung einer For­de­rung des Schuld­ners nicht gemäß § 114 Satz 1 ZPO unter dem Gesichts­punkt einer mut­wil­li­gen Rechts­ver­fol­gung ver­sagt wer­den, wenn eine bestehen­de Mas­se­kos­ten­ar­mut bei Statt­ga­be der beab­sich­tig­ten Kla­ge besei­tigt wer­den kann.

Schon aus dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 16. Juli 2009 ergibt sich, dass ein Klä­ger bei Mas­se­kos­ten­ar­mut nur dann kei­nen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe hat, wenn die Durch­set­zung eines Anfech­tungs­an­spruchs nicht dazu geeig­net ist, eine Mas­se­kos­ten­ar­mut abzu­wen­den. Die­se Ansicht hat der Bun­des­ge­richts­hof durch Beschluss vom 22. Novem­ber 2012 aus­drück­lich bekräf­tigt und aus­führ­lich begründet.

Wenn die Mas­se­kos­ten­ar­mut bei Erfolg der beab­sich­tig­ten Kla­ge und wirt­schaft­li­cher Durch­setz­bar­keit eines statt­ge­ben­den Urteils abge­wen­det ist, kann mit der Begrün­dung der Mas­se­kos­ten­ar­mut die begehr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ver­sagt werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Novem­ber 2012 – IX ZB 16/​12