Prozesskostenhilfe — und der Gläubigervorschuss

Die wirtschaftlichen Voraus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Prozesskosten­hil­fe für einen Insol­ven­zver­wal­ter sind nicht dar­ge­tan, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter zwar behauptet, dass die Kosten der beab­sichtigten Prozess­führung aus der Masse nicht gedeckt wer­den kön­nen, er aber nicht dar­legt, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläu­bigern eine Prozess­fi­nanzierung nicht zumut­bar ist. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat die Voraus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung darzule­gen und auf Ver­lan­gen des Gerichts glaub­haft zu machen (§ 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Prozesskostenhilfe — und der Gläubigervorschuss

Dies gilt auch für die Umstände, wegen der­er den wirtschaftlich beteiligten Gläu­bigern eine Prozess­fi­nanzierung nicht zumut­bar ist1.

Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzu­muten, die die erforder­lichen Mit­tel unschw­er auf­brin­gen kön­nen und für die der zu erwartende Nutzen bei vernün­ftiger, auch das Eigen­in­ter­esse sowie das Prozesskosten­risiko angemessen berück­sichti­gen­der Betra­ch­tungsweise bei einem Erfolg der Rechtsver­fol­gung deut­lich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubrin­gen­den Kosten.

Bei dieser wer­tenden Abwä­gung sind ins­beson­dere eine zu erwartende Quoten­verbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Voll­streck­ungsrisiko und die Gläu­biger­struk­tur zu berück­sichti­gen2.

Im vor­liegen­den Fall hat der Insol­ven­zver­wal­ter unter Vor­lage ein­er Insol­ven­zta­belle vor­ge­tra­gen, es seien Insol­ven­z­forderun­gen nach § 38 InsO von sechs Gläu­bigern in einem Gesamtvol­u­men von 183.854, 05 € angemeldet wor­den. Hier­von seien 120.570, 99 € fest­gestellt wor­den. Er hat weit­er behauptet, dass bei ein­er freien Masse von 1.497, 16 € unter Abzug der vor­weg zu begle­ichen­den Kosten des Insol­ven­zver­fahrens (§ 54 InsO) sowie der son­sti­gen Mas­se­verbindlichkeit­en (§ 55 InsO) in Höhe von ins­ge­samt min­destens 24.315, 86 € kein Insol­ven­zgläu­biger existiere, dem die Finanzierung des Rechtsstre­its zumut­bar wäre. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat­te aber was für den Bun­des­gericht­shof zur Ver­sa­gung von Prozesskosten­hil­fe führte- zu ein­er zu erwartenden Quoten­verbesserung im Falle des Obsiegens oder zum Prozess- und Voll­streck­ungsrisiko keine näheren Angaben gemacht und auch keine Berech­nung unter Berück­sich­ti­gung der verän­derten Massekosten vorgelegt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Feb­ru­ar 2017 — II ZR 59/16

  1. BGH, Beschluss vom 22.11.2016 — II ZR 319/15 1 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 22.11.2016 — II ZR 319/15 2 mwN []