Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern — und seine Grenzen

Maßge­blich für die Beurteilung, ob es Insol­ven­zgläu­bigern zuzu­muten ist, die Kosten eines vom Insol­ven­zver­wal­ter geführten Rechtsstre­its aufzubrin­gen, ist nicht die voraus­sichtliche Erhöhung ihrer Befriedi­gungsquote, son­dern das Ver­hält­nis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubrin­gen­den Kosten.

Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern — und seine Grenzen

Insol­ven­zgläu­bigern ist es regelmäßig nicht zuzu­muten, die Kosten eines vom Insol­ven­zver­wal­ter geführten Rechtsstre­its aufzubrin­gen, wenn sich ihre Befriedi­gung unter Berück­sich­ti­gung des Prozess- und Beib­ringungsrisikos voraus­sichtlich um weniger als das Dop­pelte der aufzubrin­gen­den Kosten verbessert.

Es kann nicht maßge­blich darauf abgestellt wer­den, um welchen vom-Hun­dert-Satz sich die zu erwartende Befriedi­gungsquote der Gläu­biger durch die beab­sichtigte Prozess­führung erhöht. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzu­muten, die die erforder­lichen Mit­tel unschw­er auf­brin­gen kön­nen und für die der zu erwartende Nutzen bei vernün­ftiger, auch das Eigen­in­ter­esse sowie das Prozesskosten­risiko angemessen berück­sichti­gen­der Betra­ch­tungsweise bei einem Erfolg der Rechtsver­fol­gung deut­lich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubrin­gen­den Kosten. Bei dieser wer­tenden Abwä­gung sind ins­beson­dere eine zu erwartende Quoten­verbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Voll­streck­ungsrisiko und die Gläu­biger­struk­tur zu berück­sichti­gen1. Das danach maßge­bliche Ver­hält­nis von Nutzen und Kosten wird nicht allein aus der rel­a­tiv­en Erhöhung der Befriedi­gungsquote ersichtlich, son­dern nur dann, wenn der im Falle der Durch­führung des Rechtsstre­its für den Gläu­biger bei der Verteilung zusät­zlich zu erwartende absolute Betrag in Beziehung zu der Kosten­beteili­gung des Gläu­bigers geset­zt wird.

Nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist den Gläu­bigern ein Vorschuss auf die Prozesskosten nur zumut­bar, wenn der zu erwartende Nutzen deut­lich größer ist als die aufzubrin­gen­den Kosten2. Eine feste Quote, ab der die Koste­nauf­bringung stets zumut­bar ist, kann insoweit wegen der Unter­schiedlichkeit der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse der Insol­ven­zver­fahren nicht fest­gelegt wer­den3. Beträgt der zu erwartende Ertrag aus der Prozess­führung aber weniger als das Dop­pelte des anfal­l­en­den Kosten­beitrags, ist den Gläu­bigern ein Kosten­vorschuss bei angemessen­er Berück­sich­ti­gung ihrer wirtschaftlichen Inter­essen regelmäßig nicht zuzu­muten4, wenn nicht zusät­zliche Umstände vor­liegen, welche die Auf­bringung der Kosten den Gläu­bigern als zumut­bar erscheinen lassen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Juli 2018 — IX ZB 24/16

  1. BGH, Beschluss vom 26.04.2018 — IX ZB 29/17, WM 2018, 1137 Rn. 7 mwN; st. Rspr. []
  2. BGH, Beschluss vom 03.05.2012 — V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 8; vom 19.05.2015 — II ZR 263/14, ZIn­sO 2015, 1465 Rn. 2; vom 26.04.2018, aaO Rn. 12; st. Rspr. []
  3. BGH, Beschluss vom 26.04.2018, aaO Rn. 12 []
  4. vgl. Steen­buck, MDR 2004, 1155, 1157 []