Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern – und seine Grenzen

10. September 2018 | Insolvenzrecht
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Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten.

Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter Berücksichtigung des Prozess- und Beibringungsrisikos voraussichtlich um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert.

Es kann nicht maßgeblich darauf abgestellt werden, um welchen vom-Hundert-Satz sich die zu erwartende Befriedigungsquote der Gläubiger durch die beabsichtigte Prozessführung erhöht. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten. Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen1. Das danach maßgebliche Verhältnis von Nutzen und Kosten wird nicht allein aus der relativen Erhöhung der Befriedigungsquote ersichtlich, sondern nur dann, wenn der im Falle der Durchführung des Rechtsstreits für den Gläubiger bei der Verteilung zusätzlich zu erwartende absolute Betrag in Beziehung zu der Kostenbeteiligung des Gläubigers gesetzt wird.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist den Gläubigern ein Vorschuss auf die Prozesskosten nur zumutbar, wenn der zu erwartende Nutzen deutlich größer ist als die aufzubringenden Kosten2. Eine feste Quote, ab der die Kostenaufbringung stets zumutbar ist, kann insoweit wegen der Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse der Insolvenzverfahren nicht festgelegt werden3. Beträgt der zu erwartende Ertrag aus der Prozessführung aber weniger als das Doppelte des anfallenden Kostenbeitrags, ist den Gläubigern ein Kostenvorschuss bei angemessener Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen regelmäßig nicht zuzumuten4, wenn nicht zusätzliche Umstände vorliegen, welche die Aufbringung der Kosten den Gläubigern als zumutbar erscheinen lassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2018 – IX ZB 24/16

  1. BGH, Beschluss vom 26.04.2018 – IX ZB 29/17, WM 2018, 1137 Rn. 7 mwN; st. Rspr.
  2. BGH, Beschluss vom 03.05.2012 – V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 8; vom 19.05.2015 – II ZR 263/14, ZInsO 2015, 1465 Rn. 2; vom 26.04.2018, aaO Rn. 12; st. Rspr.
  3. BGH, Beschluss vom 26.04.2018, aaO Rn. 12
  4. vgl. Steenbuck, MDR 2004, 1155, 1157

 
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