Ratenzahlung an den Gerichtsvollzieher

Der Umstand, dass ein später insol­vent gewor­den­er Schuld­ner auf einen recht­skräfti­gen Titel nicht sofort gezahlt, son­dern die Forderung in drei Rat­en an den Gerichtsvol­lzieher beglichen hat, genügt für sich genom­men regelmäßig nicht den Voraus­set­zun­gen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Denn einen Erfahrungssatz dahinge­hend, dass einem Schuld­ner, der eine Forderung in drei Rat­en an den Gerichtsvol­lzieher zahlt, die Zahlung­sun­fähigkeit dro­ht, gibt es nicht. Vielmehr sind für eine Gesamt­be­tra­ch­tung weit­ere tat­säch­liche Umstände erforder­lich, um von ein­er Ken­nt­nis des Gläu­bigers i.S.d. § 133 Abs.1 Satz 2 InsO aus­ge­hen zu kön­nen.

Ratenzahlung an den Gerichtsvollzieher

Auch die Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO greift in einem solchen Fall nicht ein. Die tat­säch­liche Ken­nt­nis der Gläu­bigerin beschränkt sich darauf, dass sie wusste, dass die Forderung tit­uliert wer­den musste und dass der Schuld­ner auf den Titel nicht sofort die Gesamt­forderung beglich, son­dern an den Gerichtsvol­lzieher drei Rat­en leis­tete. Allein diese Tat­sachenken­nt­nis reicht jedoch nicht aus, um bei der Gläu­bigerin das für die Insol­ven­zan­fech­tung notwendi­ge Wis­sen zu begrün­den.

Für die Annahme der Voraus­set­zun­gen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO wäre zumin­d­est erforder­lich, dass die Gläu­bigerin Tat­sachen kan­nte, die in kor­rek­ter Recht­san­wen­dung Anlass gaben, von ein­er dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit (§ 18 Abs.2 InsO) des Schuld­ners auszuge­hen. Diese Tat­sachenken­nt­nis hat der Insol­ven­zver­wal­ter darzule­gen und zu beweisen. Dies ist ihm nicht gelun­gen.

Die sub­jek­tiv­en Tatbe­standsmerk­male der Vor­satzan­fech­tung kön­nen – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tat­sachen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­tiv­en Tat­sachen hergeleit­et wer­den. Soweit dabei Rechts­be­griffe wie die Zahlung­sun­fähigkeit betrof­fen sind, muss deren Ken­nt­nis außer­dem oft aus der Ken­nt­nis von Anknüp­fungstat­sachen erschlossen wer­den. Der Ken­nt­nis von der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit ste­ht auch im Rah­men des § 133 Abs.1 InsO die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf eine dro­hende oder bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit hin­weisen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­n­er die tat­säch­lichen Umstände ken­nt, aus denen bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Bew­er­tung die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit zweifels­frei fol­gt. Dabei darf aber nicht überse­hen wer­den, dass solche Tat­sachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanze­ichen darstellen, die eine Gesamtwürdi­gung nicht ent­behrlich machen und nicht schema­tisch im Sinne ein­er vom anderen Teil zu wider­legen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen. Die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen der Vor­satzan­fech­tung hat das Gericht gemäß § 286 ZPO unter Würdi­gung aller maßge­blichen Umstände des Einzelfalls auf der Grund­lage des Gesamtergeb­niss­es der Ver­hand­lung und ein­er etwaigen Beweisauf­nahme zu prüfen. Dabei ist davon auszuge­hen, dass Zahlung­sun­fähigkeit im Sinne von § 17 InsO regelmäßig dann vor­liegt, wenn der Schuld­ner nicht inner­halb von drei Wochen mehr als 90 % sein­er fäl­li­gen Gesamtverbindlichkeit­en erfüllen kann, und Zahlung­sun­fähigkeit dann dro­ht, wenn eine solche Liq­uid­ität­slücke unter Berück­sich­ti­gung der beste­hen­den, aber erst kün­ftig fäl­lig wer­den­den Verbindlichkeit­en und der im entsprechen­den Zeitraum ver­füg­baren Zahlungsmit­tel voraus­sichtlich ein­treten wird. Ein einzel­ner Gläu­biger, der von seinem Schuld­ner Leis­tun­gen erhält, wird die zur Beurteilung dieser Voraus­set­zun­gen notwendi­gen Tat­sachen meist – wie hier – nicht ken­nen, weil es ihm an dem erforder­lichen Gesamtüberblick fehlt. Er ken­nt in der Regel nur seine eige­nen Forderun­gen und das auf diese Forderun­gen bezo­gene Zahlungsver­hal­ten des Schuld­ners. Ken­nt­nis von ein­er bere­its einge­trete­nen Zahlung­sun­fähigkeit ist in der Regel nur dann anzunehmen, wenn der Schuld­ner seine Zahlun­gen eingestellt hat (§ 17 Abs.2 Satz 2 InsO), das heißt wenn ein Ver­hal­ten des Schuld­ners nach außen her­vor­ge­treten ist, in dem sich typ­is­cher­weise aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, der die Kam­mer fol­gt, ist eine Ken­nt­nis des Gläu­bigers von dro­hen­der Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners und von ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung im Sinne von § 133 Abs.1 Satz 2 InsO in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeit­en des Schuld­ners bei dem späteren Anfech­tungs­geg­n­er über einen län­geren Zeitraum hin­weg ständig in beträchtlichem Umfang nicht aus­geglichen wer­den und diesem den Umstän­den nach bewusst ist, dass es noch weit­ere Gläu­biger mit ungedeck­ten Ansprüchen gibt. Das ist allerd­ings nicht dahin zu ver­ste­hen, dass in einem solchen Fall eine entsprechende Ken­nt­nis – wider­leglich – ver­mutet wird. Es han­delt sich vielmehr eben­falls nur um ein Beweisanze­ichen im Sinne eines Erfahrungssatzes. Soweit es um die Ken­nt­nis des Gläu­bigers von ein­er zumin­d­est dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners geht, muss deshalb darauf abgestellt wer­den, ob sich die schlep­pende, erst unter dem Druck ein­er ange­dro­ht­en Zwangsvoll­streck­ung erfol­gende Erfül­lung der Forderung des Gläu­bigers bei ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung der ihm bekan­nten Umstände, ins­beson­dere der Art der Forderung, der Per­son des Schuld­ners und des Zuschnitts dessen Geschäfts­be­triebs als aus­re­ichen­des Indiz für eine solche Ken­nt­nis darstellt.

Der Kläger hat, auch nach Hin­weis auf die rechtlichen Kri­te­rien und die zitierte Recht­sprechung, keinen weit­eren Tat­sachen­vor­trag gehal­ten. Bei ihrer Entschei­dung kann die Kam­mer daher lediglich zulas­ten der Gläu­bigerin den Umstand her­anziehen, dass der Schuld­ner auf den recht­skräfti­gen Titel nicht sofort gezahlt hat, son­dern die Forderung in drei Rat­en beglichen hat. Allein dieser Umstand genügt jedoch nicht den Voraus­set­zun­gen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Einen Erfahrungssatz dahinge­hend, dass einem Schuld­ner, der eine Forderung in drei Rat­en an den Gerichtsvol­lzieher zahlt, die Zahlung­sun­fähigkeit dro­ht, gibt es nicht. Vielmehr sind für eine Gesamt­be­tra­ch­tung weit­ere tat­säch­liche Umstände erforder­lich, um von ein­er Ken­nt­nis des Gläu­bigers i.S.d. § 133 Abs.1 Satz 2 InsO aus­ge­hen zu kön­nen.

Art, Umfang und Ver­lauf eines Geschäfts­be­triebes des Schuld­ner kön­nen hier nicht als Indizien herange­zo­gen wer­den. Von einem Geschäfts­be­trieb war der Gläu­bigerin nichts bekan­nt, nach dem Parteivor­trag han­delte es sich um eine Pri­vat­forderung und um eine Ver­braucherin­sol­venz. Die Inkas­so­forderung aus ein­er Zah­narzt­be­hand­lung gibt als solche keine Anhalt­spunk­te für eine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit. Die Per­son des Schuld­ners war der Gläu­bigerin auch nicht näher bekan­nt.

Der in der Recht­sprechung behan­delte Fall eines über­lege­nen Sach­wis­sens z.B. eines Sozialver­sicherungsträgers oder eines Finan­zamtes liegt hier nicht vor. Anhalt­spunk­te für ein solch­es Wis­sen aus ander­er Quelle sind nicht vor­ge­tra­gen.

Es han­delte sich im zu entschei­den­den Fall nicht um eine ungewöhn­lich hohe Forderung, es han­delte sich nicht um eine länger­fristig aus Einzelforderun­gen aufge­baute Gesamt­forderung und die gezahlten Rat­en waren nicht so ger­ing, dass bei hohen Zin­sen oder Säum­niszuschlä­gen eine Tilgung fern­liegend erscheinen musste, und der Gläu­bigerin waren auch keine anderen unbe­friedigten Gläu­biger bekan­nt, weswe­gen kein den Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs vom 13. Mai 2004 und 13. August 2009 ver­gle­ich­bar­er Sachver­halt vor­liegt. Das Vorhan­den­sein ander­er Gläu­biger ist zwar nicht zwin­gende Voraus­set­zung für die Annahme des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Da die Gläu­bigerin aber nichts von solchen wusste, kann ein solch­es Wis­sen auch nicht als Beweisze­ichen herange­zo­gen wer­den.

Schließlich liegt auch nicht ein der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 17. Juli 2003 ver­gle­ich­bar­er Fall vor, weil die Gläu­bigerin hier nicht aus ein­er Kon­topfän­dung beim Schuld­ner weit­erge­hende Infor­ma­tio­nen hat­te.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 30. Mai 2012 – 13 S 200/11