Rückforderung einer auf Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes

Der Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf Rück­gewähr in anfecht­bar­er Weise geleis­teter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 AO, über den durch Ver­wal­tungsakt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO entsch­ieden wer­den kann, son­dern ein bürg­er­lich-rechtlich­er Anspruch. Auch die Rück­forderung ein­er auf ein­er (ver­meintlich) unberechtigten Insol­ven­zan­fech­tung beruhen­den Leis­tung des Finan­zamt kann nur in diesem zivil­rechtlichen Rechtsver­hält­nis abgewick­elt wer­den. Denn ein Anspruch auf Rück­gewähr ein­er Leis­tung teilt die Recht­snatur des Anspruchs, auf den jene Leis­tung erbracht wor­den ist. Für diese Rück­forderung kann sich das Finan­zamt man­gels Anwend­barkeit des § 218 Abs. 2 Satz 2 AO oder ein­er son­sti­gen Rechts­grund­lage nicht eines Rück­forderungs­beschei­ds bedi­enen, son­dern muss den Zivil­rechtsweg beschre­it­en.

Rückforderung einer auf Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes

Nach § 37 Abs. 2 AO hätte das Finan­zamt einen Anspruch auf Erstat­tung des an den Kläger zurück­gezahlten Betrags, wenn an ihn eine Steuer ohne rechtlichen Grund zurück­gezahlt wor­den wäre. Zur Ver­wirk­lichung dieses Anspruchs hätte es gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO einen Rück­forderungs­bescheid erlassen kön­nen. Im Stre­it­fall geht es aber nicht um die Rück­forderung ein­er ungerecht­fer­tigten Steuer­rück­zahlung, son­dern um die Rück­ab­wick­lung der ‑nach erneuter Prü­fung nun­mehr als unberechtigt ange­se­henen- Befol­gung der Insol­ven­zan­fech­tung. Denn das Finan­zamt hat die durch Lastschrift von der GmbH einge­zo­ge­nen Steuern zur Insol­venz­masse erstat­tet, weil es den Rück­gewähranspruch des Klägers aus § 143 Abs. 1 InsO zunächst anerkan­nt hat. Wie der Bun­des­fi­nanzhof bere­its in seinem Beschluss vom 05.09.2012 – VII B 95/12 im Anschluss an die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs entsch­ieden hat, ist der Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf Rück­gewähr (ver­meintlich) in anfecht­bar­er Weise geleis­teter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO kein Anspruch aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, weil er kein auf steuer­rechtlichen Grün­den beruhen­der Erstat­tungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO, son­dern ein bürg­er­lich-rechtlich­er Anspruch ist. Auch wenn sich dieser Anspruch auf Rück­zahlung ein­er (zurück­gezahlten) Steuer richtet, so dass § 37 Abs. 2 AO wortwörtlich genom­men ein­schlägig zu sein scheint, kann nicht unberück­sichtigt bleiben, dass der in § 37 Abs. 2 AO geregelte Anspruch auf der Umkehrung von Ansprüchen aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 Abs. 1 AO beruht.

Begrün­det aber der Rück­gewähranspruch des Insol­ven­zver­wal­ters aus § 143 Abs. 1 InsO ein zivil­rechtlich­es Rechtsver­hält­nis, so kann auch die Rück­forderung ein­er auf ein­er (ver­meintlich) unberechtigten Insol­ven­zan­fech­tung beruhen­den Leis­tung des Finan­zamt nur in diesem Rechtsver­hält­nis abgewick­elt wer­den. Denn ein Anspruch auf Rück­gewähr ein­er Leis­tung teilt die Recht­snatur des Anspruchs, auf den jene Leis­tung erbracht wor­den ist. Für diese Abwick­lung kann sich das Finan­zamt man­gels Anwend­barkeit des § 218 Abs. 2 Satz 2 AO oder ein­er son­sti­gen Rechts­grund­lage nicht eines Rück­forderungs­beschei­ds bedi­enen, son­dern muss den Zivil­rechtsweg beschre­it­en.

Dabei kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion nicht darauf an, ob die Rück­zahlung des Finan­zamt “auf­grund eines wirk­lich beste­hen­den oder eines ver­meintlichen Insol­ven­zan­fech­tungsanspruchs erfol­gte”. Auch wenn sich später her­ausstellt, dass die Anfech­tung nicht berechtigt war, hat das Finan­zamt in Befol­gung des Anfech­tungsanspruchs und nicht “ohne Rechts­grund allein auf der Grund­lage des Steuer­schuld­ver­hält­niss­es” zurück­gezahlt. Zwar trifft es zu, dass “mit der Genehmi­gung der Lastschrifteinzüge die zugrunde liegen­den Steuer­forderun­gen erfüllt und damit erloschen” sind, wenn “die Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen nach §§ 129 ff. InsO nicht vor(liegen)”. Ob der Steuer­anspruch durch die Steuerzahlung endgültig erloschen ist, hängt aber ger­ade davon ab, ob der Insol­ven­zver­wal­ter die Zahlung wirk­sam ange­focht­en hat. Wie der Bun­des­fi­nanzhof bere­its entsch­ieden hat, bleibt das Steuer­schuld­ver­hält­nis bei Steuer­fäl­ligkeit­en, die in insol­ven­zreife Zeit fall­en, selb­st bei frist­gerechter Zahlung wegen der geset­zlich vorge­se­henen Anfech­tungsmöglichkeit­en des Insol­ven­zver­wal­ters zunächst in der Schwebe. Die erfol­gre­iche Anfech­tung und Rück­gewähr nach § 143 InsO bewirkt gemäß § 144 InsO, dass die Steuer­schuld rück­wirk­end wieder auflebt. Die Beendi­gung des Steuer­schuld­ver­hält­niss­es ist insoweit auflösend bed­ingt. Das bedeutet, erst wenn rechtsverbindlich fest­ste­ht, dass die Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen nach §§ 129 ff. InsO nicht vor­liegen (oder nicht wirk­sam ange­focht­en ist), hat das Finan­zamt einen gesicherten Anspruch auf die entrichtete Steuer und das Steuer­schuld­ver­hält­nis ist endgültig erloschen. Die entschei­dende vor­rangige Frage der Anfech­tungs­berech­ti­gung ‑mit den Rechts­fol­gen der §§ 143, 144 InsO- beant­wortet sich allein nach den §§ 129 ff. InsO. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der BFH-Entschei­dung in BFHE 231, 488, BSt­Bl II 2011, 374. In jen­em Fall hat­te das Finan­zamt in einem Abrech­nungs­bescheid den Vors­teuervergü­tungsanspruch der Schuld­ner­in mit den gegen sie gerichteten Umsatzs­teuer­forderun­gen des Finan­zamt ver­rech­net. Zu entschei­den war über die Zuläs­sigkeit dieser Aufrech­nung, wenn das Finan­zamt die Möglichkeit dazu durch eine anfecht­bare Recht­shand­lung erlangt hat. Die Frage der Recht­snatur der Rück­forderung ein­er auf ein­er (ver­meintlich) unberechtigten Insol­ven­zan­fech­tung beruhen­den Leis­tung des Finan­zamt spielte in diesem Rechtsstre­it keine Rolle.

Soweit sich das Finan­zamt zur Begrün­dung sein­er Recht­sauf­fas­sung auf das BFH-Urteil vom 24. Novem­ber 2011 beruft, ist darauf hinzuweisen, dass der Bun­des­fi­nanzhof im Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2012 dargelegt hat, dass er der ‑dort nicht tra­gen­den und den Aus­führun­gen des Bun­des­gericht­shofs wider­sprechen­den- Begrün­dung nicht fol­gt. Hin­sichtlich der rechtlichen Qual­i­fizierung des insol­ven­zan­fech­tungsrechtlichen Rück­gewähranspruchs komme es auf das Rechtsver­hält­nis an, welch­es der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung zugrunde liege. In der näm­lichen Entschei­dung hat der Bun­des­fi­nanzhof weit­er aus­ge­führt, dass auch der Gemein­same Sen­at der Ober­sten Gericht­shöfe des Bun­des das Anfech­tungsrecht des Insol­ven­zver­wal­ters betr­e­f­fende Stre­it­igkeit­en als bürg­er­liche Rechtsstre­it­igkeit­en ange­se­hen und lediglich im Fall ange­focht­en­er Lohn­zahlun­gen (bei denen es sich auch um bürg­er­lich-rechtliche Ansprüche han­delt) den Rechtsweg zu den Gericht­en für Arbeitssachen vorgegeben hat.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. Novem­ber 2013 – VII R 15/13

Rückforderung einer auf Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes