Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Lohnsteuerbeträgen

Fordert das Finan­zamt Lohn­s­teuer­be­träge vom Insol­ven­zver­wal­ter zurück, die es zunächst per Lastschrift einge­zo­gen, dann aber nach erfol­gter Insol­ven­z­eröff­nung (und erfol­gter Insol­ven­zan­fech­tung) an den Insol­ven­zver­wal­ter erstat­tet hat, so kann dieser Betrag nicht per Rück­forderungs­bescheid fest­ge­set­zt wer­den, das Finan­zamt ist vielmehr auf den Zivil­rechtsweg ver­wiesen.

Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Lohnsteuerbeträgen

In dem jet­zt vom Finanzgericht Düs­sel­dorf entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te das Finan­zamt Lohn­s­teuer­be­träge im Wege der Lastschrift einge­zo­gen. Nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens hat­te der Insol­ven­zver­wal­ter die Zahlun­gen jedoch ange­focht­en, so dass das Finan­zamt sie an die Insol­venz­masse erstat­tete. Nach erneuter Prü­fung forderte das Finan­zamt die Beträge nach den Vorschriften der Abgabenord­nung mit­tels Rück­forderungs­bescheid vom Insol­ven­zver­wal­ter zurück.

Das Finanzgericht Düs­sel­dorf hat der dage­gen gerichteten Klage stattgegeben und das Finan­zamt auf den Zivil­rechtsweg ver­wiesen. Da die Erstat­tung auf­grund ein­er (ver­meintlichen) bürg­er­lich-rechtlichen Verpflich­tung erfol­gt sei, müsse auch die Rück­forderung vor den Zivil­gericht­en ver­fol­gt wer­den.

Ist eine Steuer, eine Steuervergü­tung, ein Haf­tungs­be­trag oder eine steuer­liche Neben­leis­tung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurück­gezahlt wor­den, beste­ht gegenüber dem Leis­tungsempfänger gem. § 37 Abs. 2 AO ein Erstat­tungsanspruch. Gle­ich­es gilt, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rück­zahlung später wegfällt, § 37 Abs. 2 Satz 2 AO.

Erstat­tung im Sinne von § 37 AO bedeutet die Rück­zahlung von ohne rechtlichen Grund zur Erfül­lung von Ansprüchen aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis gezahlter/zurückgezahlter Geld­be­träge durch den Leis­tungsempfänger an den­jeni­gen, auf dessen Rech­nung die Leis­tung bewirkt wor­den war. Der Erstat­tungsanspruch bezweckt den Aus­gle­ich ungerecht­fer­tigter Ver­mö­gensver­schiebun­gen, die mit dem materiellen Steuer­recht nicht übere­in­stim­men. Voraus­set­zung für das Entste­hen eines Erstat­tungsanspruch­es ist die vorherige Erfül­lung eines Zahlungs – oder Rück­zahlungsanspruch­es aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis ohne rechtlichen Grund oder nach späterem Weg­fall des rechtlichen Grunds.

Ein Erstat­tungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO entste­ht nicht schon allein deshalb, weil eine Ver­mö­gensver­schiebung zwis­chen einem Finan­zamt und ein­er Pri­vat­per­son erfol­gt ist und dafür ein rechtlich­er Grund nicht bestanden hat oder später fort­ge­fall­en ist. Die Vorschrift dient nicht dazu, Erstat­tungsansprüche ungeachtet des konkreten Lebenssachver­haltes in das öffentliche Recht zu trans­formieren. § 37 Abs. 2 AO ist vielmehr eine für das Steuer­recht spezialge­set­zliche Konkretisierung des all­ge­meinen öffentlich rechtlichen Erstat­tungsanspruch­es und set­zt demgemäß voraus, dass es sich um die Kor­rek­tur ein­er Ver­mö­gensver­schiebung han­delt, die ger­ade auf­grund der öffentlich rechtlichen Beziehung zwis­chen Steuerpflichtigem und Finanzbe­hörde erfol­gt ist. Dementsprechend ist die Behörde berechtigt, die Zahlung an einen nicht Emp­fangs­berechtigten, die zur Begle­ichung ein­er steuer­lichen Verbindlichkeit geleis­tet wurde, nach § 37 Abs. 2 AO zurück­zu­fordern, weil sie zur Erfül­lung eines ver­meintlichen Anspruch­es aus dem Steuer­schuld­ver­hält­niss­es geleis­tet wurde. Der Erstat­tungsanspruch ist deswe­gen dem öffentlichen Recht zuzuord­nen Boek­er in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenord­nung Finanzgericht­sor­d­nung Kom­men­tar § 37 AO, Rz.20 und 24)). Die Erstat­tung von Ver­mö­gensver­schiebun­gen außer­halb des Steuer­rechtsver­hält­niss­es kann hinge­gen nicht unter Hin­weis auf § 37 Abs. 2 AO ver­langt wer­den, son­dern ist im ordentlichen Rechtsweg zu ver­fol­gen und nach § 812 BGB zu kor­rigieren.

Das Finan­zamt hat den mit dem ange­focht­e­nen Bescheid geforderten Betrag nicht zuvor an den Insol­ven­zver­wal­ter zur Erfül­lung eines Anspruch­es aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis zurück­gezahlt. Die Erstat­tung erfol­gte in Befol­gung ein­er – ver­meintlich oder tat­säch­lich – sich aus § 143 Abs. 1 InsO ergeben­den, bürg­er­lich – rechtlichen Verpflich­tung. Dies schließt die Rück­forderung der solcher­maßen erstat­teten Beträge durch Ver­wal­tungsakt aus. Das Finan­zamt ist verpflichtet, etwaige Ansprüche vor den Zivil­gericht­en durchzuset­zen.

Das Finan­zamt hat dem Insol­ven­zver­wal­ter das Geld nicht zur Kor­rek­tur ungerecht­fer­tigter Ver­mö­gensver­schiebun­gen, die mit dem materiellen Steuer­recht nicht übere­in­stim­men, zurück gezahlt. Nach materiellem Steuer­recht war er näm­lich berechtigt, das von C gezahlte Geld zu behal­ten. C hat­te die vom Beklagten erstat­teten Beträge auf­grund von Steuer­fest­set­zun­gen bezahlt. Der steuer­rechtliche Grund für das Behal­tendür­fen dieser Zahlun­gen war wed­er im Zeit­punkt der Erstat­tung seit­ens des Beklagten noch ist er später ent­fall­en, denn die diesen Zahlun­gen zugrunde liegen­den Steuerbeschei­de sind nicht aufge­hoben oder geän­dert wor­den (vgl. § 124 AO). Die Steuerbeschei­de sind ins­beson­dere nicht wegen der seit­ens des Insol­ven­zver­wal­ters erk­lärten Insol­ven­zan­fech­tung unwirk­sam, weil lediglich die gläu­biger­be­nachteili­gende Zahlung ange­focht­en wird, wodurch die Bestand­skraft der der Leis­tung zugrunde liegen­den Ver­wal­tungsak­te nicht berührt wird. Rechts­grund der Zahlung war allein die Befol­gung der sich aus § 143 Abs. 1 InsO ergeben­den Verpflich­tung. Hier­bei han­delt es sich nach der Recht­sprechung des VII. Sen­ates des Bun­des­fi­nanzhofs um einen orig­inär geset­zlichen, zivil­rechtlichen Anspruch und nicht um einen Erstat­tungsanspruch aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis im Sinne von § 37 Abs. 2 AO. Wegen der Begrün­dung im Einzel­nen wird auf die Aus­führun­gen im BFH-Beschluss vom 05.09.2012 Bezug genom­men. Da mit der Zahlung an den Insol­ven­zver­wal­ters kein Anspruch auf eine Steuer­erstat­tung, son­dern eine zivil­rechtliche Forderung beglichen wurde, kann das zum Aus­gle­ich Geleis­tete vom Beklagten später nicht nach § 37 Abs. 2 AO zurück­ge­fordert wer­den, weil es am Tatbe­stand ein­er vorherge­hen­den, durch § 37 Abs. 2 AO zu kor­rigieren­den Ver­mö­gensver­schiebung im Rah­men des Steuer­schuld­ver­hält­niss­es fehlt.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. Jan­u­ar 2013 – 12 K 3560/12 AO

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