Schneeballsysteme in der Insolvenz

Der aus der Anfech­tung der Auszahlung von Scheingewin­nen resul­tierende Rück­gewähranspruch des Insol­ven­zver­wal­ters ist nicht mit den als Ein­lage des Anlegers erbracht­en Zahlun­gen zu saldieren.

Schneeballsysteme in der Insolvenz

Hat der Anfech­tungs­geg­n­er auf­grund der Auszahlung von Scheingewin­nen bleibende steuer­liche Belas­tun­gen zu tra­gen, so kann er sich insoweit auf den Ein­wand der Entre­icherung berufen.

Zutr­e­f­fend hat das Beru­fungs­gericht angenom­men, der Insol­ven­zver­wal­ter könne die Auszahlung von in “Schnee­ball­sys­te­men” erziel­ten Scheingewin­nen durch den späteren Insol­ven­zschuld­ner als objek­tiv unent­geltliche Leis­tung nach § 134 Abs. 1 InsO anfecht­en. Dies entsprach schon der Recht­sprechung unter Gel­tung der Konkur­sor­d­nung, die der Bun­des­gericht­shof im Anwen­dungs­bere­ich der Insol­ven­zord­nung fort­ge­führt hat.

Hinge­gen beste­hen durch­greifende Bedenken gegen die Annahme, der “Anleger” sei durch die Auszahlung der Scheingewinne nur insoweit ungerecht­fer­tigt bere­ichert, als nach Abzug sein­er Ein­lage ein Rest­be­trag verbleibe. Auf den Rück­gewähranspruch des Insol­ven­zver­wal­ters ist § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO anzuwen­den. Diese Vorschrift enthält eine Ver­weisung auf die Rechts­fol­gen ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung (§ 818 BGB). Der Empfänger ein­er unent­geltlichen Leis­tung hat diese nur zurück­zugewähren, soweit er durch sie bere­ichert ist. Die aus­gezahlten Scheingewinne stell­ten keine Gegen­leis­tung für die Ein­lage des Anlegers dar. Sie ste­hen mit dieser auch nicht in einem synal­lag­ma­tis­chen Ver­hält­nis. Zu § 818 Abs. 3 BGB ist umstrit­ten, ob jed­er Teil den ihm zuste­hen­den Anspruch unab­hängig vom Schick­sal der Gegen­forderung gel­tend machen muss (Zweikondik­tio­nen­lehre) oder ob die bei­der­seit­i­gen Ansprüche zu saldieren sind (Sal­dothe­o­rie).

Im Insol­ven­zrecht ist die Sal­dothe­o­rie nur eingeschränkt anwend­bar. Ein nichtiger Ver­trag soll in der Insol­venz des Ver­tragspart­ners keine stärk­eren Wirkun­gen äußern als ein rechts­gültiger. Die Sal­dothe­o­rie bietet keine Grund­lage dafür, Forderun­gen, die ohne eine Saldierungsmöglichkeit Insol­ven­z­forderun­gen wären, zu Masse­forderun­gen zu erheben. Leis­tun­gen, die nicht in einem synal­lag­ma­tis­chen Ver­hält­nis ste­hen, sollen nicht durch Saldierung in ein Gegen­seit­igkeitsver­hält­nis gebracht wer­den kön­nen, welch­es dem anderen Teil mehr Rechte ver­schafft, als ihm nach dem Insol­ven­zrecht zustün­den. Entsprechend diesem Grundgedanken gilt für die Anfech­tung unent­geltlich­er Leis­tun­gen im Dreiecksver­hält­nis, dass die Leis­tung, die der spätere Schuld­ner zur Tilgung ein­er nicht werthalti­gen Forderung des Empfängers gegen einen Drit­ten erbracht hat, nicht schon deshalb ent­geltlich ist, weil der Empfänger sein­er­seits Leis­tun­gen an den Drit­ten erbracht hat. Eine Anfech­tung nach § 134 InsO ent­fällt nur dann, wenn der Dritte die von ihm geschuldete aus­gle­ichende Gegen­leis­tung anschließend erbringt. Würde man in diesen Fällen dem Anfech­tungs­geg­n­er ges­tat­ten, eine Saldierung mit der früher an den Drit­ten erbracht­en Leis­tung vorzunehmen, liefe die Anfech­tung regelmäßig ins Leere, weil dieser sich auf Weg­fall der Bere­icherung wegen der von ihm zu einem früheren Zeit­punkt erbracht­en Leis­tung berufen kön­nte.

Diese Gren­zen der Sal­dothe­o­rie müssen auch gel­ten, wenn es bei der Rück­forderung aus­gezahlter Scheingewinne um die Berück­sich­ti­gung der erbracht­en Ein­lage des Anlegers geht. Die Ein­zahlung muss zwar erbracht wer­den, um – bei ver­tragskon­former Abwick­lung des Geschäfts – Anspruch auf Auszahlung von Gewin­nen zu erlan­gen. Ein Aus­tauschver­hält­nis zwis­chen Ein­la­gen- und Gewinn­zahlun­gen gibt es aber nicht. Die Ein­lage ist Gegen­leis­tung der vom Anleger erwor­be­nen Beteili­gung. Ob über­haupt Beträge aus­gezahlt wer­den kön­nen, hängt davon ab, ob Gewinne erzielt wer­den. Beruht das gesamte Anlage­mod­ell auf ein­er Täuschung der Anleger, kann ein inner­er Zusam­men­hang zwis­chen der Ein­zahlung der Ein­lage und der Auss­chüt­tung von Scheingewin­nen erst recht nicht angenom­men wer­den. Diese erfol­gt nicht, um den Gewin­nanspruch des Anlegers zu befriedi­gen. Sie dient vielmehr dem Zweck, das Sys­tem in Gang zu hal­ten und die Beteili­gung für neue Anleger inter­es­sant zu machen. Wenn die Auszahlun­gen auf dem Anleger zugewiesene Scheingewinne erfol­gt sind, ist eine Saldierung deshalb aus­geschlossen. Der Anleger muss seinen Anspruch auf Rück­gewähr der Ein­lage, der Teil seines Schadenser­satzanspruchs ist, nach § 144 Abs. 2 Satz 2 InsO zur Tabelle anmelden.
Der Ein­wand des Weg­falls der Bere­icherung kann sich – neben Luxu­saufwen­dun­gen, die der Anfech­tungs­geg­n­er dem Gläu­biger möglicher­weise gem. § 143 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 InsO und § 818 Abs. 3 BGB ent­ge­gen­hal­ten kann – nur auf Kosten beziehen, die im Zusam­men­hang mit der Auszahlung der Scheingewinne ste­hen. Die lange Zeit zuvor geleis­tete Ein­lage gehört nicht hierzu.

Gegen die Möglichkeit ein­er Saldierung spricht auch der insol­ven­zrechtliche Grund­satz der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung. Die Saldierung würde dazu führen, dass in betrügerischen Anla­gen­sys­te­men, die nach dem “Schnee­ball­sys­tem” arbeit­en, die Gläu­biger mit älteren Forderun­gen, an die zur Aufrechter­hal­tung des Sys­tems Auss­chüt­tun­gen geleis­tet wer­den, bess­er gestellt wer­den als diejeni­gen, die ihre Ein­la­gen erst später erbrin­gen und die infolge des bald danach erfol­gten Zusam­men­bruchs der Gesellschaft leer aus­ge­hen. Erstere dürften die von ihnen erbrachte Ein­lagezahlung auf die ihnen geleis­teten “Auss­chüt­tun­gen” ver­rech­nen und damit diese selb­st dann behal­ten, wenn sie inner­halb der Anfech­tungs­frist erfol­gt sind. Dies hätte die Min­derung der Ver­mö­gens­masse der Schuld­ner­in zur Folge, die zur Befriedi­gung aller Gläu­big­er­ansprüche zur Ver­fü­gung ste­ht. Mit der Saldierung würde im Ergeb­nis auch der Auss­chluss der Aufrech­nung “vorkonkurslich­er” Schadenser­satzansprüche gegen den insol­ven­zrechtlichen Rück­gewähranspruch unter­laufen wer­den. Alt­gläu­biger kön­nten ihre Ein­la­gen­zahlung durch die Saldierung im Ergeb­nis doch dem Rück­gewähranspruch ent­ge­genset­zen. Neugläu­biger, die keine Auss­chüt­tun­gen auf Scheingewinne erhal­ten haben, hät­ten diese Möglichkeit nicht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. April 2010 – IX ZR 163/09

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