Schneeballsysteme – und die Insolvenzanfechtung der Kapitalrückzahlung

Weiß der Gläu­biger bei Durch­set­zung eines Anspruchs auf Rück­zahlung ein­er Anlage, dass der Schuld­ner ein Schnee­ball­sys­tem betreibt, liegt darin ein wesentlich­es Beweisanze­ichen für seine Ken­nt­nis von einem Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners.

Schneeballsysteme – und die Insolvenzanfechtung der Kapitalrückzahlung

Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist eine in den let­zten drei Monat­en vor dem Insol­ven­zantrag vorgenommene Recht­shand­lung, die eine kon­gru­ente Sicherung oder Befriedi­gung gewährt, dann anfecht­bar, wenn der Schuld­ner zur Zeit der Hand­lung zahlung­sun­fähig war und der Gläu­biger die Zahlung­sun­fähigkeit kan­nte. Die Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO greift demge­genüber bere­its dann ein, wenn der Anfech­tungs­geg­n­er wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit dro­hte und dass die Recht­shand­lung des Schuld­ners die Gläu­biger benachteiligte. Anders als in § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO wird wed­er die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners noch eine Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers hier­von voraus­ge­set­zt.

Die Zahlun­gen, welche die Schuld­ner­in an den Gläu­biger geleis­tet hat, stellen Recht­shand­lun­gen dar, welche die (übri­gen) Gläu­biger benachteiligt haben. Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung (§ 129 InsO) ist gegeben, wenn entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt und dadurch der Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners vere­it­elt, erschw­ert oder verzögert wor­den ist, wenn sich also die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger ohne die fragliche Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten. Diese Voraus­set­zung ist unprob­lema­tisch erfüllt.

Bei den sub­jek­tiv­en Tatbe­standsmerk­malen der Vor­satzan­fech­tung han­delt es sich um innere Tat­sachen, welche oft nicht unmit­tel­bar nachgewiesen, son­dern nur mit­tel­bar aus objek­tiv­en Tat­sachen hergeleit­et wer­den kön­nen. Den für eine bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit sprechen­den Beweisanze­ichen kommt deshalb eine beson­dere Bedeu­tung zu. Sind bei­de Teile über die Zahlung­sun­fähigkeit unter­richtet, kann von einem Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners und dessen Ken­nt­nis beim Gläu­biger aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Schuld­ner in einem solche Fall weiß, nicht sämtliche Gläu­biger befriedi­gen zu kön­nen, und dem Gläu­biger bekan­nt ist, dass infolge der ihm erbracht­en Leis­tung die Befriedi­gungsmöglichkeit ander­er Gläu­biger vere­it­elt oder zumin­d­est erschw­ert wird. Auch die nur dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit (§ 18 Abs. 2 InsO) stellt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein starkes Beweisanze­ichen für den Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners dar, wenn sie diesem bei der Vor­nahme der Recht­shand­lung bekan­nt war. In diesen Fällen han­delt der Schuld­ner nur dann nicht mit Benachteili­gungsvor­satz, wenn er auf Grund konkreter Umstände, etwa der sicheren Aus­sicht, dem­nächst Kred­it zu erhal­ten oder Forderun­gen real­isieren zu kön­nen, mit ein­er baldigen Über­win­dung der Krise rech­nen kann. Dro­ht die Zahlung­sun­fähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe leg­en, dass die Krise noch abgewen­det wer­den kann. Diese Grund­sätze gel­ten nach gefes­tigter Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung auch dann, wenn eine kon­gru­ente Leis­tung ange­focht­en wird.

Im Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Zahlun­gen war im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die Schuld­ner­in (min­destens) dro­hend zahlung­sun­fähig. Die Schuld­ner­in war als Woh­nungs­bauge­sellschaft gegrün­det wor­den und ver­fügte über Immo­bilien und Unternehmens­beteili­gun­gen. Nach dem vom Insol­ven­zve­wal­ter vorgelegten Gutacht­en der H. GmbH stellt die etwa im Jahre 1999 begonnene Emis­sion von Inhab­er-Teilschuld­ver­schrei­bun­gen jedoch einen erhe­blichen Teil ihrer geschäftlichen Aktiv­itäten dar. Ver­wen­dungszweck der zu Zinssätzen von 5, 25 v.H. bis 7 v.H. jährlich, also recht hoch verzin­sten Anlei­hen war die Förderung des Geschäft­szwecks der Anlei­hen. Bere­its bei der erst­ma­li­gen Fäl­ligkeit ein­er Anlei­he wurde zur Auf­bringung des Rück­zahlungs­be­trages eine neue Anlei­he aufgenom­men. Wed­er die Zin­sen noch die Rück­zahlun­gen kon­nten also aus dem son­sti­gen Geschäfts­be­trieb der Schuld­ner­in erwirtschaftet wer­den; sie wur­den vielmehr vom Geld der neu gewor­be­nen Anleger bezahlt. Die Rück­zahlung fäl­liger Inhab­er-Teilschuld­ver­schrei­bun­gen wurde durch die Auf­nahme neuer Anlei­hen in den Monat­en zuvor vor­bere­it­et. Dem genan­nten Gutacht­en zufolge über­stieg bis ein­schließlich 2004 die Summe der neu aufgenomme­nen Anlei­hen die zur Rück­zahlung fäl­li­gen Anlei­hen. Bis zum 1.10.2005 trat­en zeitweilig Liq­uid­ität­slück­en auf, die jedoch inner­halb von drei Wochen durch Neue­mis­sion von Inhab­er-Teilschuld­ver­schrei­bun­gen geschlossen wer­den kon­nten. Von diesem Zeit­punkt an gelang es der Schuld­ner­in nicht mehr dauer­haft, die Liq­uid­ität­slück­en durch Neue­mis­sio­nen zu schließen. Vom 1.12 2005 war die Schuld­ner­in nicht mehr in der Lage, auch nur 90 v.H. der jew­eils fäl­li­gen Forderun­gen zu befriedi­gen. Anfang Jan­u­ar 2006 teilte sie den Gläu­bigern mit, auf­grund tech­nis­ch­er Prob­leme kön­nten Zahlun­gen vor­erst nicht geleis­tet wer­den, und zahlte nur noch an diejeni­gen Gläu­bigern, die sich anwaltlich vertreten ließen oder mit Strafanzeigen und Medi­enkam­pag­nen dro­ht­en. Die am 11.01.2006 fäl­li­gen Anla­gen wur­den eben­falls nicht zurück­gezahlt.

Der Gläu­biger, dem die Ken­nt­nisse sein­er Bevollmächtigten zugerech­net wer­den (§ 166 Abs. 1 BGB), kan­nte die min­destens dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in.

Die Bevollmächtigten des Gläu­bigers haben 120 Anleger gegenüber der Schuld­ner­in vertreten. Nach dem revi­sion­srechtlich zugrunde zu leg­en­den Vor­trag des Insol­ven­zve­wal­ters war ihre Kan­zlei der­art organ­isiert, dass Recht­san­walt R. in Ver­brauch­er­schut­zor­gan­i­sa­tio­nen und in der Ver­braucherzen­trale B. ein­schlägige Man­date akquiri­erte, die dann von anderen Anwäl­ten der Kan­zlei bear­beit­et wur­den. Auf der Web­seite der Kan­zlei befand sich ein Artikel der Finan­cial Times Deutsch­land vom 23.01.2006, in welchem unter Dar­legung von Einzel­heit­en über den Zahlungsverzug der Schuld­ner­in berichtet und Recht­san­walt R. mit der Äußerung zitiert wurde, die Anleger seien nicht darauf hingewiesen wor­den, dass die Gewinne aus der Geschäft­stätigkeit der Schuld­ner­in zur Bedi­enung der Bonds nicht aus­re­icht­en und die Liq­uid­ität nur durch den Ver­trieb weit­er­er Bonds aufrechter­hal­ten wer­den könne.

Der Insol­ven­zve­wal­ter hat darüber hin­aus zwei von Recht­san­walt M. R. , dem für den Gläu­biger zuständi­gen Sach­bear­beit­er, stam­mende Schreiben vom 07.02.2006; und vom 08.02.2006 vorgelegt, mit welchen dieser die Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen ander­er Man­dan­ten mit der Begrün­dung kündigte, die ver­sproch­enen Zin­sen kön­nten nicht aus den Erträ­gen des Unternehmens gezahlt wer­den, son­dern nur aus immer neu aufgelegten Anlei­hen. Wörtlich heißt es hier: “Auf diese Risiken, die auf­grund der vorsät­zlichen Geschäft­spoli­tik der W. von vorn­here­in fest­standen und die für den Anleger ein erhe­blich­es Ver­lus­trisiko bis zum Totalver­lust sein­er Ein­lage bedeuten kön­nen, ist nicht hin­re­ichend aufgek­lärt wor­den.” Ken­nt­nisse aus anderen Man­dat­en wer­den dem Man­dan­ten im Hin­blick auf die Ver­schwiegen­heit­spflicht des Anwalts zwar grund­sät­zlich nicht zugerech­net. Anderes gilt jedoch, wenn der Anwalt seine Ken­nt­nisse nicht aus diesen anderen Man­dat­en bezo­gen hat, son­dern aus all­ge­mein zugänglichen Quellen. Hat der Anwalt die fraglichen Ken­nt­nisse sog­ar auf sein­er Inter­net­seite oder gegenüber ein­er Zeitung öffentlich bekan­nt­gegeben, kann der Man­dant ein­er Wis­senszurech­nung eben­falls nicht mehr durch Hin­weis auf die anwaltliche Schweigepflicht ent­ge­gen­treten. Die vom Insol­ven­zve­wal­ter vorgelegten Schreiben lassen den Schluss darauf zu, dass den Bevollmächtigten des Gläu­bigers bere­its im Feb­ru­ar 2006 das von der Schuld­ner­in betriebene “Schnee­ball­sys­tem” bekan­nt war.

Wussten die Bevollmächtigten des Gläu­bigers Anfang Feb­ru­ar 2006, dass die Schuld­ner­in ein nur durch neue Anlei­hen zu finanzieren­des “Schnee­ball­sys­tem” betrieb, kan­nten sie auch die der Schuld­ner­in min­destens dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit. Ein der­ar­tiges Finanzierungsmod­ell ist nicht sta­bil. Reichen die neu einge­wor­be­nen Gelder nicht mehr zur Begle­ichung der Zins- und Rück­zahlungsverpflich­tun­gen, bricht es zusam­men. Wer weiß, dass ein Schuld­ner seine Gläu­biger nur befriedi­gen kann, wenn er Anleger in immer größer­er Anzahl find­et, weiß auch, dass dies früher oder später nicht mehr möglich sein wird. Im Rah­men eines der­ar­ti­gen Sys­tems geleis­tete Zahlun­gen stam­men jew­eils aus dem Geld der später gewor­be­nen Anleger, deren Befriedi­gung immer unsicher­er wird. Der Schuld­ner, der so ver­fährt, han­delt regelmäßig im Bewusst­sein sein­er min­destens dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit. Hat­te der Anfech­tungs­geg­n­er Ken­nt­nis hier­von, liegt darin ein sicheres Beweisanze­ichen für die Ken­nt­nis vom Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 8. Jan­u­ar 2015 – IX ZR 198/13

Schneeballsysteme – und die Insolvenzanfechtung der Kapitalrückzahlung