Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren und Insolvenzanfechtung

Ein zur Mas­se eines Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens gehö­ren­der Anspruch aus Insol­venz­an­fech­tung kann vom Ver­wal­ter des Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den, wenn das Sekun­där­ver­fah­ren abge­schlos­sen und der Anspruch vom Ver­wal­ter des Sekun­där­ver­fah­rens nicht ver­folgt wor­den ist.

Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren und Insolvenzanfechtung

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te lei­tet sich in einem sol­chen Fall (hier: deut­sches Insol­venz­ver­fah­ren, bel­gi­sches Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren) aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuIns­VO her. Danach sind die Gerich­te des­je­ni­gen Mit­glied­staa­tes für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zustän­dig, in des­sen Gebiet der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat. Die­se Bestim­mung ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Gerich­te des Mit­glied­staats, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, auch für Kla­gen zustän­dig sind, die unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor­ge­hen und mit ihm in einem engen Zusam­men­hang ste­hen; hier­zu zäh­len auch Insolvenzanfechtungsklagen.

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nach Abschluss des Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens in Bel­gi­en zur Gel­tend­ma­chung des Insol­venz­an­fech­tungs­an­spruchs auch aktivlegitimiert.

Das eröff­ne­te Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren führ­te bis zu sei­ner Been­di­gung dazu, dass die Wir­kun­gen des Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens bezo­gen auf die in Bel­gi­en befind­li­chen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de der Schuld­ne­rin aus­ge­setzt (vgl. Art. 17 Abs. 1 EuIns­VO) und die Befug­nis­se des Haupt­in­sol­venz­ver­wal­ters von denen des Sekun­där­insol­venz­ver­wal­ters bezo­gen auf die Sekun­där­mas­se ver­drängt wur­den (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EuIns­VO).

Ob des­halb die Anfech­tung der Dritt­zah­lung wäh­rend der Dau­er des in Bel­gi­en eröff­ne­ten Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens nur vom dort bestell­ten Ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den konn­te, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn eine mög­li­cher­wei­se vor­über­ge­hend feh­len­de Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Haupt­in­sol­venz­ver­wal­ters zur Ver­fol­gung des vor­lie­gen­den Insol­venz­an­fech­tungs­an­spruchs leb­te jeden­falls wie­der auf, nach­dem das Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren abge­schlos­sen war, ohne dass die­ser Anspruch vom Sekun­där­insol­venz­ver­wal­ter ver­folgt wor­den ist. Die Eröff­nung eines Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens ent­fal­tet sei­ne Wir­kun­gen nach Art. 17 Abs. 1 EuIns­VO auch in den ande­ren Mit­glied­staa­ten, “solan­ge” dort kein Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist. Ent­spre­chend erstre­cken sich nach Art. 18 Abs. 1 EuIns­VO die Befug­nis­se des im Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren bestell­ten Ver­wal­ters auf das Gebiet ande­rer Mit­glied­staa­ten, “solan­ge” dort nicht ein wei­te­res Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist. Die uni­ver­sel­len Wir­kun­gen des Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens wer­den des­halb mit der Eröff­nung des Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens nur sus­pen­diert oder über­la­gert. Nach Abschluss des Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens ent­fal­tet das Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren wie­der sei­ne unein­ge­schränk­te Gel­tung, und Gegen­stän­de, die der Sekun­där­mas­se zuge­hör­ten und nicht ver­wer­tet wur­den, unter­lie­gen wie­der dem Insol­venz­be­schlag des Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens. So ver­hält es sich auch mit dem in Rede ste­hen­den Anfech­tungs­an­spruch. Die Fra­ge, ob ande­res gilt, wenn der im Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren bestell­te Ver­wal­ter den Anfech­tungs­an­spruch ohne Erfolg gel­tend gemacht oder sich in der Annah­me feh­len­der Erfolgs­aus­sicht dazu ent­schie­den hat, den Anspruch nicht gel­tend zu machen, kann offen blei­ben. Ein sol­cher Sach­ver­halt ist vor­lie­gend nicht festgestellt.

Der Anfech­tungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters rich­tet sich wegen des in Deutsch­land eröff­ne­ten Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens gemäß Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. m EuIns­VO nach deut­schem Insol­venz­recht.

Die Vor­aus­set­zung einer inkon­gru­en­ten Deckung im Sin­ne von § 131 Abs. 1 InsO ist eine Vor­fra­ge, die einer selb­stän­di­gen Anknüp­fung unter­liegt und von der nach dem deut­schen Inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht ermit­tel­ten maß­geb­li­chen Rechts­ord­nung zu klä­ren ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2014 – IX ZR 13/​14