Sicherungsabtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs in der Insolvenz

Die Sicherungsab­tre­tung des Anspruchs auf Rück­gewähr ein­er Grund­schuld kann nur dann ein Recht auf abgeson­derte Befriedi­gung im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Abtre­tenden begrün­den, wenn eine Reva­lu­tierung der Grund­schuld ohne Zus­tim­mung des Abtre­tungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betra­cht kommt.

Sicherungsabtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs in der Insolvenz

Nach § 91 Abs. 1 InsO kön­nen Rechte an Gegen­stän­den der Insol­venz­masse nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht wirk­sam erwor­ben wer­den, auch wenn keine Ver­fü­gung des Schuld­ners und keine Zwangsvoll­streck­ung für einen Insol­ven­zgläu­biger zugrun­deliegt. Diese Ein­wen­dung des Insol­ven­zver­wal­ters fußt mithin nicht auf ein­er Ver­fü­gungs­beschränkung, son­dern ver­fol­gt ein geset­zlich­es Erwerb­sver­bot zugun­sten der Insol­venz­masse. Das Erwerb­sver­bot kann noch ein­greifen, obwohl der Ver­fü­gungstatbe­stand bere­its abgeschlossen ist, solange sich der Recht­ser­werb nicht vol­len­det hat. Das gilt namentlich bei der Abtre­tung eines kün­fti­gen oder auf­schiebend bed­ingten Anspruchs. In zweck­entsprechen­der Abgren­zung schont das Erwerb­sver­bot des § 91 Abs. 1 InsO nach der jün­geren Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes jedoch solche Erwerb­san­wärter, die an dem Erwerb­s­ge­gen­stand bere­its eine gesicherte Rechtsstel­lung erlangt haben. Der Sicherungswert ein­er bestell­ten Grund­schuld ist trotz Abtre­tung des Rück­gewähranspruchs aus dem Ver­mö­gen und der Insol­venz­masse des Sicherungs­ge­bers nicht endgültig aus­geschieden, solange der Sicherungsnehmer allein oder im Ein­vernehmen mit dem Sicherungs­ge­ber selb­st oder dem Insol­ven­zver­wal­ter über dessen Ver­mö­gen, etwa zur Besicherung eines Massekred­its, die Grund­schuld reva­lu­tieren kann, ohne dadurch den Inhalt des Rück­gewähranspruchs zu verän­dern. Dieser Sicherungswert kann der Masse gemäß § 91 Abs. 1 InsO nicht nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens durch Begrün­dung eines Abson­derungsrechts mit Vol­len­dung des Recht­ser­werbs an dem abge­trete­nen Rück­gewähranspruch ent­zo­gen wer­den.

Soweit nach dem Urteil des V. Zivilse­n­ats vom 05.11.1976 für die Wirkung von § 15 KO etwas anderes galt, ist dies nach der neueren Recht­sprechung zur Ausle­gung von § 91 Abs. 1 InsO über­holt. Der V. Zivilse­n­at hat mit­geteilt, dass er an der Recht­sauf­fas­sung seines Urteils vom 05.11.1976 nicht fes­thalte, soweit sie der hier vertrete­nen Ausle­gung von § 91 Abs. 1 InsO ent­ge­gen­ste­hen sollte.

Das BGH-Urteil vom 9. März 2006 hat nicht näher aus­führen müssen, wann eine Sicherungs­grund­schuld nach Abtre­tung des Rück­gewähranspruchs an einen Drit­ten von den Beteiligten des Sicherungsver­trages reva­lu­tiert wer­den kann. Wer einen ver­tragsab­hängi­gen Einze­lanspruch abtritt, kann über das Ver­tragsver­hält­nis uneingeschränkt ver­fü­gen, solange der abge­tretene Anspruch nicht ent­standen ist. Das gilt sowohl bei kün­fti­gen Ansprüchen als auch bei solchen, deren Entste­hung gle­ich dem Anspruch auf Miete oder Dien­st­lohn noch von ein­er auf­schieben­den Bedin­gung oder Befris­tung abhängt. Damit nicht zu vere­in­baren ist die Ansicht, nicht nur die bed­ingte Abtre­tung eines Anspruchs, son­dern auch die uneingeschränk­te Abtre­tung eines bed­ingten Anspruchs sei unter­schied­s­los insol­ven­zfest. Davon hat sich der Bun­des­gericht­shof bere­its in seinem Urteil vom 9. März 2006 gelöst. Daran ist im Grund­satz festzuhal­ten. Denn die Bedin­gung gegen den Drittschuld­ner des abge­trete­nen Anspruchs tritt durch die Insol­venz des Zeden­ten nicht ein. Die Vorschriften der §§ 42, 191 InsO betr­e­f­fen nur Ansprüche gegen den Insol­ven­zschuld­ner.

Eine gesicherte Recht­spo­si­tion, die dem Erwerb­sver­bot des § 91 Abs. 1 InsO stand­hält, erlangt der Abtre­tungsempfänger dann, wenn die Ver­fü­gungs­frei­heit des Schuld­ners über das zugrun­deliegende Ver­tragsver­hält­nis gehin­dert wird. Das ist der Fall, wenn ein abge­treten­er Anspruch bere­its ent­standen und lediglich in sein­er Durch­set­zbarkeit vom Beginn oder vom Ablauf ein­er bes­timmten Frist abhängig, nach all­ge­meinem Sprachge­brauch also “betagt” ist, wie etwa die Rat­en eines Finanzierungsleas­ing. Dieses Ver­fü­gung­shin­der­nis ähnelt dem in den §§ 876, 877, 1071, 1276 BGB enthal­te­nen Rechts­gedanken, wonach ein belastetes Recht nur mit Zus­tim­mung desjeni­gen, der das belas­tende Recht inne hat, aufge­hoben oder geän­dert wer­den kann. Der Rück­gewähranspruch ist hinge­gen nicht lediglich betagt, son­dern auf­schiebend bed­ingt. Der Abtre­tungsempfänger des Anspruchs auf Rück­gewähr ein­er Sicherungs­grund­schuld ist deshalb in sein­er Recht­spo­si­tion gegenüber dem Schuld­ner erst dann gesichert, wenn der abge­tretene Anspruch durch Weg­fall des Sicherungszwecks ent­standen war, als das Erwerb­sver­bot des § 91 Abs. 1 InsO ein­greifen kon­nte. Auf eine gesicherte Durch­set­zbarkeit des Rück­gewähranspruchs gegen den Sicherungsnehmer und Rück­gewährschuld­ner kommt es nicht an. Deshalb ist im vor­liegen­den Zusam­men­hang uner­he­blich, dass der Gläu­biger ein­er rück­zugewähren­den Grund­schuld über sein Recht frei ver­fü­gen kann und das Ergeb­nis ein­er etwaigen Grund­stück­szwangsver­steigerung offen ist.

Eine insol­ven­zfeste Recht­spo­si­tion für den Abtre­tungsempfänger des Rück­gewähranspruchs beste­ht, wenn eine Grund­schuld nur eine bes­timmte Verbindlichkeit sichert und diese vor Insol­ven­z­eröff­nung voll­ständig getil­gt ist. Denn die Reva­lu­tierung der Grund­schuld würde unter dieser Voraus­set­zung zu ein­er Änderung des bish­eri­gen Sicherungsver­trages führen müssen, welch­er der Abtre­tungsempfänger als Gläu­biger des bedin­gungs­frei ent­stande­nen Rück­gewähranspruchs, der dadurch beein­trächtigt würde, nicht zuzus­tim­men braucht.

Bei weit­em Sicherungszweck kann eine Grund­schuld demge­genüber schon dadurch reva­lu­tiert wer­den, dass der Sicherungs­ge­ber neuen Kred­it schöpft oder der Sicherungsnehmer weit­ere Ansprüche gegen den Sicherungs­ge­ber erwirbt, sofern sie als kün­ftige Verbindlichkeit­en von vorn­here­in in die Zweckbes­tim­mung der Grund­schuld­sicherung ein­be­zo­gen sind. Der Abtre­tungsempfänger ist bei weit­em Sicherungszweck ein­er Grund­schuld dieser Schwäche seines Rück­gewähranspruchs aus­ge­set­zt, dem trotz sein­er Entste­hung noch die auflösende Rechts­be­din­gung ein­er Reva­lu­tierung der Grund­schuld durch Sicherungs­ge­ber und Sicherungsnehmer anhaftet. Diese Schwäche des Rück­gewähranspruchs ließe sich selb­st dadurch nicht über­winden, dass der Anspruch bei der Grund­schuld vorge­merkt würde. Denn die Reva­lu­tierung wäre dann keine den vorge­merk­ten Anspruch vere­it­el­nde oder beein­trächti­gende Ver­fü­gung, die insoweit nach § 883 Abs. 2 BGB unwirk­sam sein kön­nte, son­dern Folge der Bedin­gung.

Im Schrift­tum ist im Anschluss an das BGH-Urteil vom 9. März 2006 und das Beru­fung­surteil des Ober­lan­des­gerichts Celle((OLG Celle, Urteil vom 14.07.2010 – 3 U 23/10; vgl. Sieg­mann, WuB VI A. InsO § 91 1.11)) darauf hingewiesen wor­den, die Reva­lu­tierung ein­er Grund­schuld sei ungeachtet eines weit­en Sicherungszweck­es dann nicht mehr möglich, wenn die Geschäfts­beziehung des Schuld­ners mit dem grundp­fand­gesicherten Gläu­biger been­det sei, wie es hier spätestens nach Ein­leitung der Zwangsver­steigerung des belasteten Grundbe­sitzes in Betra­cht komme. Das trifft im typ­is­chen Fall zu.

Wenn sich aus der Ausle­gung des Sicherungsver­trages nichts anderes ergibt, entste­ht ein Anspruch auf Rück­gewähr eines entsprechen­den Teils ein­er Grund­schuld schon dann, wenn die gesicherte Forderung nur zum Teil getil­gt ist. Voraus­set­zung hier­für ist, dass sich die nachträgliche Über­sicherung als endgültig erweist. Im Zweifel ist dann davon auszuge­hen, dass der Sicherungszweck ent­fall­en ist. Es kann jedoch auch etwas anderes vere­in­bart sein. Ist infolge voll­ständi­ger Tilgung der Anlassverbindlichkeit­en der Rück­gewähranspruch ent­standen, kann er durch sicherungsver­traglich vor­be­hal­tene Reva­lu­tierung wieder in einen auf­schiebend bed­ingten Anspruch zurück­ver­wan­delt wer­den, der erneut von dieser Bedin­gung frei wird, wenn auch die Reva­lu­tierungsverbindlichkeit­en getil­gt sind. Die Reva­lu­tierung als auflösende Rechts­be­din­gung ver­nichtet das ent­standene Abson­derungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO aus dem abge­trete­nen Rück­gewähranspruch entsprechend § 158 Abs. 2 BGB. Der wieder auf­schiebend bed­ingte Rück­gewähranspruch gewährt nach § 91 Abs. 1 InsO kein Abson­derungsrecht mehr, wenn diese Rechts­be­din­gung erst nach der Insol­ven­z­eröff­nung über das Ver­mö­gen des abtre­tenden Sicherungs­ge­bers ein­tritt.

Der insol­ven­zrechtliche Anfech­tungsanspruch nach den §§ 129, 130, 143 InsO gegen ein möglich­es Abson­derungsrecht ist im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nach den bish­eri­gen Fest­stel­lun­gen nicht sich­er aus­geschlossen. Der Zeit­punkt der Zwangsver­steigerung und der Entste­hung des Anspruchs auf den Erlös sind dafür jedoch ohne Belang. Anfech­tungsrechtlich wirk­sam gewor­den nach § 140 Abs. 1 InsO ist die Abtre­tung des Anspruchs auf Rück­gewähr der Sicherungs­grund­schuld in dem Zeit­punkt, in dem der Abtre­tungsempfänger gegenüber dem Abtre­tenden eine gesicherte Recht­spo­si­tion erlangt hat, der Anspruch mithin ohne auf­schiebende Rechts­be­din­gung ent­standen ist.

Sollte dies, wie im Regelfall, spätestens mit dem Beitritt der Rück­gewährschuld­ner­in zum Zwangsver­steigerungsver­fahren einge­treten sein, wäre zu prüfen, ob der Beitritt vor dem geset­zlichen Drei­monat­szeitraum lag.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Novem­ber 2011 – IX ZR 142/10

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