Tarifliche Ausschlussfristen bei der Insolvenzanfechtung

Auf eine Insol­ven­zan­fech­tung von im Wege der Zwangsvoll­streck­ung erlangter Arbeitsvergü­tung sind tar­i­flich­er Auss­chlussfris­ten nicht anwend­bar.

Tarifliche Ausschlussfristen bei der Insolvenzanfechtung

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Recht­shand­lung anfecht­bar, die einem Insol­ven­zgläu­biger eine Sicherung oder Befriedi­gung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat­te (sog. inkon­gru­ente Deck­ung), wenn die Hand­lung inner­halb des zweit­en oder drit­ten Monats vor dem Eröff­nungsantrag vorgenom­men wor­den ist und der Schuld­ner zur Zeit der Hand­lung zahlung­sun­fähig war.

Nicht „in der Art“, wie sie der Gläu­biger zu beanspruchen hat, erfol­gt auch eine im Wege der Zwangsvoll­streck­ung erlangte Befriedi­gung. Fol­glich kann der Insol­ven­zver­wal­ter bei Vor­liegen der übri­gen Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen von einem Arbeit­nehmer die Rück­zahlung von Arbeitsvergü­tung zur Masse ver­lan­gen, die dieser durch Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men erlangt hat.

Dieser Rück­forderungsanspruch unter­fällt keinen tar­i­flichen Auss­chlussfris­ten. Die insol­ven­zrechtlichen Anfech­tungsregelun­gen sind zwin­gen­des Recht, in welch­es die Tar­ifver­tragsparteien nicht ein­greifen dür­fen. § 146 InsO, der für die Insol­ven­zan­fech­tung auf die Regelun­gen über die regelmäßige Ver­jährung nach dem Bürg­er­lichen Geset­zbuch ver­weist, normiert die zeitliche Begren­zung des Anfech­tungsrechts abschließend.

In dem vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall war die Klägerin seit 1983 bei der Schuld­ner­in beschäftigt. Auf­grund eines Insol­ven­zantrags vom 10. Mai 2007 wurde am 1. Juli 2007 über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. In den let­zten drei Monat­en vor dem Insol­ven­zantrag erlangte die Klägerin durch Forderungspfän­dun­gen von der Schuld­ner­in rück­ständi­ges Arbeit­sent­gelt. Der beklagte Insol­ven­zver­wal­ter focht die Zahlun­gen unter dem 23. April 2010 an. Mit der Widerk­lage ver­langt er die Rück­zahlung zur Masse.

Das Arbeits­gericht hat der Widerk­lage stattgegeben. Auf die Beru­fung der Klägerin hin hat das Lan­desar­beits­gericht Nürn­berg die Widerk­lage wegen der Ver­säu­mung ein­er tar­i­flichen Auss­chlussfrist und mit der Begrün­dung abgewiesen, es liege keine inkon­gru­ente Deck­ung vor. Auf die Revi­sion des Beklagten hat das Bun­de­sar­beits­gericht das Urteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht Nürn­berg zurück­ver­wiesen. Dieses wird nun im zweit­en Rechts­gang zu klären haben, ob die Schuld­ner­in zur Zeit der maßge­blichen Recht­shand­lun­gen, dh. bei Zustel­lung der Pfän­dungs­beschlüsse, bere­its zahlung­sun­fähig war.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 6 AZR 466/12

Tarifliche Ausschlussfristen bei der Insolvenzanfechtung