Teilweise Eintragung einer Forderung in der Insolvenztabelle

Der Ein­trag in die Insol­ven­zta­belle bewirkt lediglich die pos­i­tive Fest­stel­lung des Anspruchs in angemelde­ter Höhe; eine neg­a­tive Fest­stel­lung jen­seits der Anmel­dung fol­gt daraus nicht.

Teilweise Eintragung einer Forderung in der Insolvenztabelle

Der Gläu­biger hat nicht deswe­gen, weil sie ihre tat­säch­lich beste­hende Dar­lehens­forderung nur teil­weise, näm­lich gekürzt um die Gutschriften in Höhe von ins­ge­samt 1.739,99 €, angemeldet hat und es insoweit gemäß § 178 Abs. 1 InsO zur Fest­stel­lung der unvoll­ständig angemelde­ten Forderung gekom­men ist, ihre nicht angemeldete Rest­forderung ver­loren. Gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO kön­nen Anmel­dun­gen nachträglich geän­dert wer­den. Dabei gibt es wed­er für die Änderungsmeldung noch für die Forderungsan­mel­dung eine Auss­chlussfrist. Sie sind bis zum Schlusster­min möglich. In das Schlussverteilungsverze­ich­nis ist eine nachträglich angemeldete und fest­gestellte Forderung aufzunehmen, § 188 InsO. Insoweit nimmt sie an der Schlussverteilung teil.

Im Anwen­dungs­bere­ich des § 96 InsO fol­gt dies schon daraus, dass die Her­stel­lung der Aufrech­nungs- oder Ver­rech­nungslage auch ohne eine Erk­lärung des Insol­ven­zver­wal­ters für die Dauer und die Zwecke des Insol­ven­zver­fahrens kraft Geset­zes unwirk­sam ist. Außer­halb des § 96 InsO lebt eine Forderung gemäß § 144 Abs. 1 InsO nach wirk­samer Anfech­tung der Erfül­lung und Vol­lzug der Rück­gewähr rück­wirk­end als Insol­ven­z­forderung wieder auf, und zwar in der Gestalt, die sie vor der Erfül­lung hat­te. Diese Forderung kann zur Tabelle angemeldet wer­den.

Aus § 178 Abs. 3 InsO ergibt sich nichts anderes.

Allerd­ings bewirkt die Ein­tra­gung in die Insol­ven­zta­belle nach den zu § 322 ZPO entwick­el­ten Grund­sätzen in gle­ichem Umfang Recht­skraft zwis­chen den Parteien, wie es bei einem recht­skräfti­gen Urteil der Fall ist. Doch würde ein solch­es nur einen Teil der Forderung fest­stel­len­des Urteil wed­er die Gläu­bigerin hin­dern, ihre noch nicht angemeldete Teil­forderung nachträglich anzumelden, noch wäre recht­skräftig über die Wirk­samkeit der Ver­rech­nun­gen entsch­ieden. Das Fest­stel­lung­surteil wäre gemäß § 322 Abs. 1 ZPO nur insoweit der Recht­skraft fähig, als über den durch die Klage erhobe­nen Anspruch erkan­nt ist. Dies wäre nur bezüglich des als Insol­ven­z­forderung fest­gestell­ten Sal­dos der Fall, nicht aber auch bezüglich der einzel­nen in die Sal­doabrech­nung einge­gan­genen Gutschriften und Belas­tun­gen. Über den weit­erge­hen­den Anspruch der Beklagten auf Rück­zahlung des Kon­toko­r­ren­tkred­its, der bish­er nicht angemeldet war, ist ohne­hin wie bei ein­er Teilk­lage wed­er zus­prechend noch aberken­nend entsch­ieden. Mit ihrer Klage machte die Klägerin deswe­gen auch nicht das kon­tradik­torische Gegen­teil dessen gel­tend, was in dem gedacht­en Fest­stel­lung­surteil recht­skräftig fest­gestellt wäre. Aus § 322 Abs. 2 ZPO kann schon deswe­gen nichts im Sinne der Beklagten hergeleit­et wer­den, weil die Vorschrift auf Gegen­forderun­gen, die lediglich als Rech­nungsposten im Rah­men ein­er Abrech­nung in Betra­cht kom­men, wed­er unmit­tel­bar noch entsprechend anwend­bar ist.

Die Vorschrift des § 178 Abs. 3 InsO hat keine weit­er­re­ichen­den Wirkun­gen. Für diese gibt es keinen Anhalt. Aus § 144 Abs. 1 InsO und der vom Gesetz eröffneten Möglichkeit der nachträglichen Forderungsan­mel­dung fol­gt, dass es für eine erweit­ernde Ausle­gung des § 178 Abs. 3 InsO auch kein Bedürf­nis gibt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Jan­u­ar 2012 – IX ZR 4/11