Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen

Der in einem Auf­trags- oder Geschäfts­be­sorgungsver­hält­nis all­ge­mein und insol­ven­zun­ab­hängig erk­lärte Verzicht auf Her­aus­gabeansprüche des Auf­tragge­bers ist wirk­sam.

Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen

Die dem Auf­trag­nehmer zur Aus­führung des Auf­trags vom Schuld­ner zugewen­de­ten Mit­tel sind keine unent­geltlichen Leis­tun­gen an den Auf­trag­nehmer. Verzichtet der Schuld­ner auf Her­aus­gabeansprüche gegen den Auf­trag­nehmer, ist dies keine unent­geltliche Leis­tung, wenn der Auf­trag­nehmer hier­für dem Schuld­ner einen diesen Verzicht aus­gle­ichen­den ver­mö­genswerten Vorteil ver­spricht.

Der in der Satzung ein­er Unter­stützungskasse im Sinne von § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG enthal­tene Verzicht auf Rück­forderungsansprüche hält der Inhalt­skon­trolle stand.

Wirksamer Verzicht auf Rückforderung[↑]

Geschäfts­be­sorgung ist die selb­ständi­ge Tätigkeit wirtschaftlichen Charak­ters, die im Inter­esse eines anderen inner­halb ein­er frem­den wirtschaftlichen Inter­essen­sphäre vorgenom­men wird. Schal­tet der Arbeit­ge­ber eine Unter­stützungskasse ein, bedi­ent er sich ein­er von ihm abhängi­gen, wenn auch rechtlich selb­ständi­gen Unter­stützung­sein­rich­tung, um die von ihm über­nomme­nen Ver­sorgungsverpflich­tun­gen zu erfüllen. Dies erfüllt regelmäßig die Voraus­set­zun­gen für ein Auf­trags- oder Geschäfts­be­sorgungsver­hält­nis. Dieser Geschäfts­be­sorgungsvertr­rag endet gemäß §§ 115, 116 InsO durch die Insol­ven­z­eröff­nung.

Dem Insol­ven­zver­wal­ter des Arbeit­ge­bers ste­hen jedoch keine Ansprüche aus § 667 BGB zu.

Ein Anspruch aus § 667 Fall 1 BGB beste­ht nicht. Danach hat der Beauf­tragte dem Auf­tragge­ber alles her­auszugeben, was er zur Aus­führung des Auf­trags erhält. Erhält er Geld vom Geschäft­sher­rn, hat er dieses an den Geschäft­sher­rn zurück­zuzahlen. Hier­von wird der Geschäfts­be­sorg­er frei, wenn er das erhal­tene Geld auf­trags­gemäß ver­wen­det hat. Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall erfüllt. Da der Unter­stützungskasse die von der Schuld­ner­in erhal­te­nen Dota­tion­szahlun­gen auf­trags­gemäß voll­ständig dazu einge­set­zt hat, eine Rück­deck­ungsver­sicherung zu erwer­ben, ste­hen der Schuld­ner­in – wie auch die Revi­sion nicht verken­nt – keine Ansprüche auf Rück­zahlung der Dota­tion­szahlun­gen mehr zu.

Ein Anspruch aus § 667 Fall 2 BGB schei­det eben­falls aus. Danach ist der Beauf­tragte verpflichtet, dem Auf­tragge­ber alles her­auszugeben, was er aus der Geschäfts­be­sorgung erlangt. Insoweit sind jedoch abwe­ichende Vere­in­barun­gen zuläs­sig; überdies schei­det eine Her­aus­gabepflicht des Auf­trag­nehmers hin­sichtlich von ihm erlangter Ver­mö­gensvorteile auch dann aus, wenn das Erlangte nach nor­ma­tiv­en Wer­tun­gen nicht dem Auf­tragge­ber zuste­ht. So liegt der Stre­it­fall.

Die Regelung in § 12 Abs. 2 der Satzung des Unter­stützungskasse enthält einen uneingeschränk­ten und all­ge­meinen Verzicht auf Rück­forderungsansprüche. Darin heißt es: “Die Trägerun­ternehmen verzicht­en grund­sät­zlich auf jegliche Rück­forderung des für sie jew­eils gebilde­ten Kassen­ver­mö­gens (auch auf­grund eines etwaigen geset­zlichen Rück­forderungsanspruchs).” Dieser Auss­chluss erstreckt sich auch auf einen Her­aus­gabeanspruch nach § 667 BGB. Schließt die Satzung ein­er Unter­stützungskasse Rück­forderungsansprüche generell aus oder lässt sie eine Rück­forderung nur unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zu, geht dieser Auss­chluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor.

Diese in der Satzung des Unter­stützungskasse enthal­tene Bes­tim­mung gilt auch für die Ansprüche aus dem zwis­chen der Schuld­ner­in und dem Unter­stützungskasse abgeschlosse­nen Geschäfts­be­sorgungsver­trag; die in § 12 Abs. 2 der Satzung genan­nten Aus­nah­men liegen nicht vor. Der zwis­chen der Schuld­ner­in und dem Unter­stützungskasse vere­in­barte Leis­tungs­plan bes­timmt aus­drück­lich, dass die genan­nten Leis­tun­gen in Übere­in­stim­mung mit der Satzung erbracht wer­den und die erforder­lichen Mit­tel dem Unter­stützungskasse von der Schuld­ner­in zugewen­det wer­den. Zudem hat sich die Schuld­ner­in bere­its in ihrem Auf­nah­meantrag mit den Regelun­gen in der Satzung des Unter­stützungskasse aus­drück­lich ein­ver­standen erk­lärt.

Der Verzicht auf einen Rück­forderungsanspruch in § 12 Abs. 2 der Satzung des Unter­stützungskasse stimmt mit Inhalt und Zweck des Geschäfts­be­sorgungsver­hält­niss­es übere­in. Dies zeigt sich beson­ders am Gesamtzusam­men­hang der von Schuld­ner­in, Unter­stützungskassem und Geschäfts­führer jew­eils getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen. Gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung beste­ht der Zweck des Unter­stützungskasse auss­chließlich darin, Zuge­höri­gen und früheren Zuge­höri­gen einzel­ner Trägerun­ternehmen im Alter sowie beim Tode ihren Ange­höri­gen nach Maß­gabe der Satzung und der ergänzen­den Richtlin­ien des Vere­ins laufend oder ein­ma­lig frei­willige Ver­sorgungsleis­tun­gen zu gewähren. Die Schuld­ner­in verpflichtete sich, ihrem Geschäfts­führer Ver­sorgungsleis­tun­gen zu erbrin­gen. Diese Auf­gabe übertrug die Schuld­ner­in mit dem Geschäfts­be­sorgungsver­trag dem Unter­stützungskasse. Der Leis­tungs­plan bes­timmt in Num­mer 2.4, dass alle Ansprüche aus dem vom Unter­stützungskasse abzuschließen­den Ver­sicherungsver­trag auss­chließlich der Unter­stützungskasse zuste­hen. Die Schuld­ner­in schal­tete den Unter­stützungskasse deshalb ein, damit dieser die dem Geschäfts­führer geschuldete Altersver­sorgung an ihrer Stelle bezahlt, und bedi­ente sich damit eines selb­ständi­gen Ver­sorgungsträgers. Tat­säch­lich schaf­fen erst die Beitragsleis­tun­gen des Unternehmens die Voraus­set­zun­gen für eine Leis­tungser­bringung durch die Unter­stützungskasse.

Daher hat­te die Schuld­ner­in nach dem Inhalt des Geschäfts­be­sorgungsver­hält­niss­es dem Unter­stützungskasse zur Aus­führung des Auf­trags Ver­mö­genswerte endgültig zu über­tra­gen. Mit den ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln sollte der Unter­stützungskasse eigenes Ver­mö­gen erwer­ben, um daraus die dem Geschäfts­führer ver­sproch­ene Ver­sorgung durchzuführen. Fol­gerichtig hat nicht die Schuld­ner­in, son­dern der Unter­stützungskasse die Ansprüche aus den erwor­be­nen Ver­mö­genswerten dem Geschäfts­führer und der Stre­i­thelferin verpfän­det. Die Regelung in § 12 Abs. 2 der Satzung der Unter­stützungskasse bezieht sich ger­ade auch auf den Fall, dass die Schuld­ner­in den erteil­ten Geschäfts­be­sorgungsauf­trag wider­ruft. Denn auch in diesem Fall sollte der Geschäfts­führer eine Altersver­sorgung erlan­gen.

Die Klausel des § 12 Abs. 2 der Satzung des Unter­stützungskasse hält ein­er Inhalt­skon­trolle nach §§ 242, 315 BGB stand.

Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB find­en die Regelun­gen über All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen im Abschnitt 2 des zweit­en Buchs des BGB auf Verträge des Gesellschaft­srechts keine Anwen­dung. Dies gilt auch für das Vere­in­srecht. Satzun­gen von Vere­inen unter­liegen daher nur ein­er richter­lichen Inhalt­skon­trolle gemäß §§ 242, 315 BGB, nicht aber der AGB-Kon­trolle. Dies gilt eben­so für Rechtsver­hält­nisse zwis­chen dem Vere­in und seinem Mit­glied, selb­st wenn sie Dien­stver­hält­nisse betr­e­f­fen, sofern diese Rechtsver­hält­nisse unmit­tel­bar auf der Satzung beruhen, mit­glied­schaftlich­er Natur sind und dazu dienen, den Vere­in­szweck zu ver­wirk­lichen. Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall erfüllt.

Entschei­dend ist, dass der Unter­stützungskasse auss­chließlich als Unter­stützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG tätig ist und er deshalb für seine Mit­glied­sun­ternehmen die betriebliche Altersver­sorgung als rechts­fähige Ver­sorgung­sein­rich­tung durchzuführen hat. Die Rechts­beziehun­gen zwis­chen der Schuld­ner­in und dem Unter­stützungskasse ergeben sich im Wesentlichen aus der Satzung. Nach § 2 Abs. 2 der Satzung ist es der auss­chließliche und unabän­der­liche Zweck des Unter­stützungskasse, Ver­sorgungsleis­tun­gen für Beschäftigte sein­er Mit­glieder zu erbrin­gen. §§ 12 bis 16 der Satzung regeln Einkün­fte sowie Inhalt, Art und Weise von Mit­telver­wen­dung und Leis­tungser­bringung des Unter­stützungskasse, welche den Mit­gliedern des Unter­stützungskasse zur Ver­fü­gung ste­hen. Der Geschäfts­be­sorgungsver­trag selb­st konkretisiert diese Rechts­beziehun­gen lediglich und beruht auf den Satzungs­bes­tim­mungen. Auch der Verzicht auf Rück­forderungsansprüche ergibt sich unmit­tel­bar aus der Satzung des Unter­stützungskasse. Der Verzicht sowie das Rechtsver­hält­nis, welch­es der Geschäfts­be­sorgungsver­trag konkretisiert und aus­füllt, sind nach Inhalt und Regelungszusam­men­hang mit­glied­schaftlich­er Natur, weil sie an die Stel­lung als Mit­glied des Vere­ins anknüpfen und die mit­glied­schaftlichen Rechte und Pflicht­en der Trägerun­ternehmen regeln. Gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung gewährt der Unter­stützungskasse nur Zuge­höri­gen oder ehe­ma­li­gen Zuge­höri­gen von solchen Trägerun­ternehmen Ver­sorgungsleis­tun­gen, die Mit­glied des Vere­ins sind, die einen Auf­nah­meantrag gestellt haben oder die Mit­glied des Vere­ins waren und deren Mit­glied­schaft erloschen ist. Die satzungsrechtliche (Sonder)Pflicht entste­ht damit ohne weit­eres mit dem Beitritt zum Unter­stützungskasse. Der Verzicht auf Rück­forderungsansprüche dient zudem dazu, den Vere­in­szweck zu ver­wirk­lichen. Der Unter­stützungskasse soll Ver­sorgungsleis­tun­gen für Zuge­hörige von Trägerun­ternehmen erbrin­gen (§ 2 Abs. 2 der Satzung). Die Mit­tel des Unter­stützungskasse dür­fen auss­chließlich für diese Zwecke ver­wen­det wer­den (§ 13 Abs. 1 der Satzung). Die Höhe der Leis­tun­gen richtet sich nach dem vere­in­barten Leis­tungs­plan (§ 14 Abs. 2 der Satzung); sie wer­den jedoch nur gewährt, soweit das Trägerun­ternehmen die hier­für erforder­lichen Mit­tel bere­it­gestellt hat (§ 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1 der Satzung). Damit sichert der Auss­chluss eines Rück­forderungsanspruchs die Gewährung von Ver­sorgungsleis­tun­gen.

Unter diesen Voraus­set­zun­gen hält die Verzicht­sklausel der Satzung des Unter­stützungskasse der rechtlichen Prü­fung stand. Die für die Kon­trolle von Satzungs­bes­tim­mungen gel­tenden Gren­zen über­schre­it­et der Auss­chluss des Rück­forderungsrechts nicht. Vere­ini­gun­gen ste­ht es nicht frei, ihre Mit­glieder willkür­lichen oder unbil­li­gen, Treu und Glauben (§ 242 BGB) wider­stre­i­t­en­den Satzungs­gestal­tun­gen zu unter­w­er­fen. Der Verzicht in § 12 Abs. 2 der Satzung ist beschränkt auf den Zweck, die dem Geschäfts­führer ver­sproch­enen Ver­sorgungsleis­tun­gen zu sich­ern und den Unter­stützungskasse in den Stand zu set­zen, den satzungsmäßi­gen Zweck zu erfüllen. Die Klausel nimmt aus­drück­lich Ansprüche auf Über­tra­gung des gebilde­ten Kassen­ver­mö­gens auf andere Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen sowie die Rück­forderung von Zuwen­dun­gen aus, die auf­grund eines Irrtums geleis­tet wor­den sind. Damit wird den Inter­essen des Trägerun­ternehmens aus­re­ichend Rech­nung getra­gen, das sich ger­ade deshalb für den Beitritt zu ein­er Unter­stützungskasse entschei­det, um die Altersver­sorgung für seine Beschäftigten zu sich­ern. Der Beitritt zum Unter­stützungskasse und der insoweit mit dem Unter­stützungskasse geschlossene Geschäfts­be­sorgungsver­trag zie­len auf die unbe­d­ingte Durch­führung der Ver­sorgungszusage aus den tat­säch­lich dem Unter­stützungskasse ver­schafften Mit­teln.

Der Auss­chluss sämtlich­er Rück­forderungsansprüche in § 12 Abs. 2 der Satzung des Unter­stützungskasse ver­stößt schließlich nicht gegen § 119 InsO. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion ist eine solche Regelung in den Rechts­beziehun­gen zwis­chen einem Unternehmen und ein­er Unter­stützungskasse, die dazu dienen, die vom Unternehmen einem Beschäftigten zuge­sagte Altersver­sorgung zu sich­ern, nicht nach § 119 InsO unwirk­sam.

Allerd­ings sind Vere­in­barun­gen, durch die im Voraus die Anwen­dung der §§ 115, 116 InsO beschränkt wird, gemäß § 119 InsO unwirk­sam. Die Beendi­gung eines Geschäfts­be­sorgungsver­trags mit Ver­fahrenseröff­nung ist zwin­gend. Tre­f­fen die Parteien Vere­in­barun­gen, wonach ein Geschäfts­be­sorgungsver­trag oder ein Auf­tragsver­hält­nis über diesen Zeit­punkt hin­aus fortbeste­hen sollen, sind diese unwirk­sam. § 119 InsO erfasst jedoch grund­sät­zlich nur solche Vere­in­barun­gen, die ger­ade dazu führen, dass Aufträge und Geschäfts­be­sorgungsverträge zu Las­ten der Masse fortbeste­hen.

Soweit eine Unter­stützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG im Hin­blick auf die von ihr zu erbrin­gen­den Ver­sorgungsleis­tun­gen Her­aus­gabeansprüche des Unternehmens nach § 667 BGB all­ge­mein auss­chließt, führt dies – ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion – nicht dazu, dass die für Aufträge und Geschäfts­be­sorgungsver­hält­nisse gel­tenden Bes­tim­mungen der §§ 115, 116 InsO aus­geschlossen oder beschränkt wer­den. Dies ergibt sich aus dem Regelungsin­halt dieser Vorschriften sowie den geset­zlichen Wer­tun­gen, die ihnen zugrunde liegen.

Gemäß § 115 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 116 Satz 1 InsO erlis­cht ein Ver­trag, mit dem sich jemand gegenüber dem Schuld­ner verpflichtet hat, ein Geschäft für diesen durchzuführen, sofern sich dieser Ver­trag auf das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen bezieht, durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens. Diese Regelung hin­dert zum einen den Auf­trag­nehmer daran, weit­er zu Las­ten der Insol­venz­masse über Ver­mö­gen ver­fü­gen zu kön­nen, das zur Masse gehört oder an die Masse her­auszugeben ist. Zum anderen schließt sie weit­erge­hende Ansprüche des Auf­trag­nehmers auf Aufwen­dungser­satz und Vergü­tung aus. Ziel dieser Bes­tim­mungen ist es sicherzustellen, dass die Ver­wal­tung der Masse vom Zeit­punkt der Ver­fahrenseröff­nung allein in den Hän­den des Insol­ven­zver­wal­ters liegt. Im übri­gen führt sie lediglich dazu, dass der Insol­ven­zver­wal­ter nach der Beendi­gung des Auf­trags die ent­stande­nen Ansprüche nach den all­ge­meinen Regelun­gen gel­tend machen kann. Er kann daher von dem Auf­trag­nehmer im Rah­men der Ver­tragsab­wick­lung die Her­aus­gabe des aus der Geschäfts­führung Erlangten nach §§ 667, 675 BGB ver­lan­gen. Auf der anderen Seite muss der Insol­ven­zver­wal­ter alles, was der Beauf­tragte bis zum Erlöschen des Auf­trags getan hat, ins­beson­dere wenn der Geschäfts­be­sorg­er den Ver­trag vor Insol­ven­z­eröff­nung erfüllt hat, für und gegen die Masse gel­ten lassen.

Die §§ 115, 116 InsO erweit­ern damit nicht die dem Auf­tragge­ber nach der Beendi­gung eines Auf­trags oder eines Geschäfts­be­sorgungsver­hält­niss­es zuste­hen­den materiell­rechtlichen Ansprüche. Soweit materiell­rechtlich keine Her­aus­gabeansprüche beste­hen, begrün­det die Insol­ven­z­eröff­nung keine solchen Ansprüche. Im vor­liegen­den Fall haben die Parteien den Auss­chluss von Her­aus­gabeansprüchen wed­er mit ein­er Insol­ven­z­eröff­nung noch mit einem Eröff­nungs­grund verknüpft, son­dern auf solche Ansprüche all­ge­mein verzichtet. Dann entste­hen solche Ansprüche auch nicht durch eine Insol­ven­z­eröff­nung. Vielmehr muss der Insol­ven­zver­wal­ter einen Ver­trag im All­ge­meinen in der Lage übernehmen, in der er ihn bei Eröff­nung des Ver­fahrens vorfind­et. Dies gilt auch für ein been­detes Geschäfts­be­sorgungsver­hält­nis.

Ein all­ge­mein­er und insol­ven­zun­ab­hängiger Auss­chluss der Ansprüche nach § 667 BGB in einem Ver­trag mit ein­er Unter­stützungskasse ist auch im übri­gen nicht als eine Vere­in­barung anzuse­hen, die dazu führt, dass Aufträge oder Geschäfts­be­sorgungsverträge ent­ge­gen §§ 115, 116 InsO nach Insol­ven­z­eröff­nung fortbeste­hen. Vielmehr fehlt es – soweit der Beauf­tragte das aus der Geschäfts­be­sorgung Erlangte endgültig behal­ten darf – an einem aus­re­ichen­den Masse­bezug des Geschäfts­be­sorgungsver­hält­niss­es.

Es mag sein, dass mit einem solchen Verzicht auf Rück­forderungsansprüche das Geschäfts­be­sorgungsver­hält­nis (teil­weise) fak­tisch fortbeste­ht. Dies wider­spricht jedoch nicht der Regelung in §§ 115, 116 InsO. Denn § 115 Abs. 1 InsO gren­zt die erfassten Aufträge aus­drück­lich dahin ein, dass sich der Auf­trag auf das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen beziehen muss. Dies gilt auf­grund der Ver­weisung in § 116 Satz 1 InsO für Geschäfts­be­sorgungsverträge entsprechend. Fehlt es an diesem Masse­bezug, fall­en der Auf­trag und das Geschäfts­be­sorgungsver­hält­nis nicht unter §§ 115, 116 InsO. Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens führt dann nicht zum Erlöschen des Auf­trags. Dieser ist vielmehr vom Beauf­tragten voll­ständig durchzuführen. Entschei­dend ist, ob nach dem Willen der Ver­tragsparteien des Auf­trags oder des Geschäfts­be­sorgungsver­hält­niss­es der Abfluss des Geldes aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners endgültig und insol­ven­zun­ab­hängig erfol­gen sollte.

Im Stre­it­fall bestand nach den zwis­chen Schuld­ner­in und Unter­stützungskassem getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen kein Anspruch der Schuld­ner­in auf Her­aus­gabe des aus der Geschäfts­führung Erlangten. Soweit der Unter­stützungskasse den Auf­trag daher mit den ihm endgültig verbleiben­den Mit­teln fak­tisch weit­er aus­führen kann und soll, fehlt es an der erforder­lichen Masse­be­zo­gen­heit dieses Auf­trags. Der Unter­stützungskasse hat die Dota­tion­szahlun­gen unstre­it­ig voll­ständig dafür ver­wen­det, um die Beiträge für die im eige­nen Namen abgeschlossene Rück­deck­ungsver­sicherung zu bezahlen. Der für die Aus­führung des Auf­trags hier­aus sich ergebende Ver­mö­genswert ste­ht rechtlich auss­chließlich dem Unter­stützungskasse zu; er ist in seine alleinige Ver­fü­gungs­ge­walt überge­gan­gen. Da der Schuld­ner­in keine Ansprüche auf Her­aus­gabe dieser erlangten Ver­mö­genswerte zuste­hen, betr­e­f­fen Ver­fü­gun­gen über die Ansprüche aus der Rück­deck­ungsver­sicherung die Insol­venz­masse nicht. Sie haben auch keine tat­säch­lichen Ein­wirkun­gen auf diese. Der Unter­stützungskasse hat aus den Leis­tun­gen der Rück­deck­ungsver­sicherung die Ver­sorgungsansprüche des Geschäfts­führers und der Stre­i­thelferin zu befriedi­gen; hier­für hat er dem Geschäfts­führer und der Stre­i­thelferin die Ansprüche aus der Rück­deck­ungsver­sicherung verpfän­det.

Zudem ist die Lage – soweit die Unter­stützungskasse die erhal­te­nen Dota­tion­szahlun­gen in ein­er Rück­deck­ungsver­sicherung angelegt hat und die Leis­tun­gen der Rück­deck­ungsver­sicherung dazu dienen, die Pen­sion­szusage zu erfüllen – mit einem teil­weise bere­its erfüll­ten Auf­trag ver­gle­ich­bar. War der Auf­trag bei Insol­ven­z­eröff­nung bere­its teil­weise erfüllt, so erlis­cht er nur hin­sichtlich des noch nicht erfüll­ten Teils. Soweit der Auf­trag bere­its aus­ge­führt ist, verbleibt es deshalb bei den einge­trete­nen Ver­mö­gens­fol­gen. Auch dies spricht dafür, dass der Verzicht auf Rück­über­tra­gungsansprüche bei ein­er Unter­stützungskasse hin­sichtlich des aus der Geschäfts­führung Erlangten nicht gegen § 119 InsO ver­stößt. Die weit­ere Abwick­lung bet­rifft nur noch die Erfül­lung der Ver­sorgungszusage aus den im eige­nen Ver­mö­gen des Unter­stützungskasse vorhan­de­nen Mit­teln.

Keine Insolvenzanfechtung[↑]

Auch der Anfech­tungsanspruch ist unbe­grün­det.

Die Bedin­gung ist einge­treten. Jeden­falls mit sein­er Beru­fung hat der Insol­ven­zver­wal­ter den Hil­f­santrag für den Fall der Erfol­glosigkeit des Haup­tanspruchs erhoben und sich damit das Ver­ständ­nis des Landgerichts von der inner­prozes­sualen Bedin­gung zu eigen gemacht.

Dem Insol­ven­zver­wal­ter ste­ht jedoch kein Anfech­tungsanspruch zu. Ansprüche aus § 134 Abs. 1 InsO schei­den aus, weil keine unent­geltliche Leis­tung vor­liegt. Zu anderen Anfech­tungstatbestän­den hat der Insol­ven­zver­wal­ter nichts vor­ge­tra­gen.

Unent­geltlich ist im hier gegebe­nen Zwei-Per­so­n­en-Ver­hält­nis eine Leis­tung, wenn ein Ver­mö­genswert des Ver­fü­gen­den zugun­sten ein­er anderen Per­son aufgegeben wird, ohne dass dem Ver­fü­gen­den ein entsprechen­der Ver­mö­genswert vere­in­barungs­gemäß zufließen soll. Es genügt dabei, wenn die Schuld­ner­leis­tung kausal oder kon­di­tion­al mit der Zusage der Über­tra­gung eines ver­mö­genswerten Vorteils verknüpft ist, um die Ent­geltlichkeit zu begrün­den. Die treuhän­derische Über­tra­gung von Ver­mö­genswerten kann infolge des Rück­forderungsanspruchs des Treuge­bers nicht als unent­geltlich betra­chtet wer­den.

Nach diesen Maßstäben sind die Voraus­set­zun­gen ein­er unent­geltlichen Leis­tung im Stre­it­fall nicht erfüllt. Vielmehr liegt im Ver­hält­nis zwis­chen der Schuld­ner­in und dem Unter­stützungskasse eine ent­geltliche Leis­tung vor.

Der Unter­stützungskasse hat die Dota­tion­szahlun­gen auf­grund des Geschäfts­be­sorgungsver­trags erhal­ten. Da der Unter­stützungskasse verpflichtet war, die Dota­tion­szahlun­gen zweck­entsprechend zu ver­wen­den, han­delt es sich nicht um eine unent­geltliche Leis­tung an den Unter­stützungskasse. Wen­det der Schuld­ner einem Beauf­tragten die für die Aus­führung des Auf­trags erforder­lichen Mit­tel zu, liegt keine freigiebige Leis­tung vor, son­dern ste­ht dem die Verpflich­tung des Beauf­tragten gegenüber, die emp­fan­genen Mit­tel auf­trags­gemäß zu ver­wen­den und sie – soweit dies nicht erfol­gt ist – gemäß § 667 BGB nach Beendi­gung des Auf­trags zurück zu gewähren.

Auch soweit die Satzung des Unter­stützungskasse in § 12 Abs. 2 einen Verzicht auf die Her­aus­gabe des Erlangten enthält und damit Her­aus­gabeansprüche aus § 667 BGB auss­chließt, führt dies nicht dazu, dass die Zuwen­dun­gen der Schuld­ner­in oder der Verzicht auf die Her­aus­gabe des Erlangten eine anfecht­bare unent­geltliche Leis­tung an eine Unter­stützungskasse im Sinne des § 1b4 Satz 1 BetrAVG darstellen. Vielmehr erlangt die Schuld­ner­in als ver­mö­genswerten Vorteil die von dem Unter­stützungskasse ihr gegenüber über­nommene Verpflich­tung, die erforder­lichen Leis­tun­gen für die von der Schuld­ner­in ihrem Geschäfts­führer zuge­sagte Altersver­sorgung als Drit­ter gemäß § 267 BGB zu erbrin­gen. Es han­delt sich also um eine einem Deck­ungsver­hält­nis entsprechende Rechts­beziehung.

Der Unter­stützungskasse hat der Schuld­ner­in im Leis­tungs­plan vom 07. März/8.08.2007 zuge­sagt, die darin fest­gelegte Altersver­sorgung für den Geschäfts­führer und die Stre­i­thelferin zu erbrin­gen. Die Schuld­ner­in verpflichtete sich, die hierzu erforder­lichen Mit­tel zuzuwen­den. Der Unter­stützungskasse hat – wie auch § 14 der Satzung zeigt – der Schuld­ner­in ver­sprochen, die von ihr zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel für die lebenslange monatliche Alter­srente des Geschäfts­führers bzw. die lebenslange Hin­terbliebe­nen­rente der Stre­i­thelferin einzuset­zen und diese solange zu bezahlen, bis die Mit­tel erschöpft sind. Der Schuld­ner­in ste­ht damit ein Leis­tungsanspruch gegen den Unter­stützungskasse auf Zahlung an den Geschäfts­führer zu. Hierzu hat sich der Unter­stützungskasse im Leis­tungs­plan verpflichtet, die zuge­sagten Leis­tun­gen durch einen auf das Leben des Geschäfts­führers abgeschlosse­nen Ver­sicherungsver­trag rück­zudeck­en. Damit ist der Verzicht auf etwaige Rück­forderungsansprüche mit der Zusage von ver­mö­genswerten Vorteilen für die Schuld­ner­in ver­bun­den. Let­ztlich bezahlt die Schuld­ner­in den Unter­stützungskasse dafür, dass dieser sich gegenüber der Schuld­ner­in verpflichtet, deren Verbindlichkeit­en als Drit­ter zu erfüllen. Der Preis für diese Leis­tung sind die von der Schuld­ner­in dem Unter­stützungskasse hier­für zuzuwen­den­den Mit­tel, die der Unter­stützungskasse in eine Rück­deck­ungsver­sicherung einzuset­zen hat und die danach kalkuliert wer­den, welche Kosten dem Unter­stützungskasse für den Abschluss ein­er die Ver­sorgung des Geschäfts­führers sich­er­stel­len­den Rück­deck­ungsver­sicherung entste­hen werden.Ein weit­er­er, eine Ent­geltlichkeit begrün­den­der ver­mö­genswert­er Vorteil der Schuld­ner­in beste­ht darin, dass der Unter­stützungskasse auf­grund des von ihm mit der Schuld­ner­in einge­gan­genen Rechtsver­hält­niss­es gegenüber der Schuld­ner­in verpflichtet ist, dem Geschäfts­führer einen eige­nen, mit der Satzung des Unter­stützungskasse vere­in­baren Recht­sanspruch einzuräu­men, ihm die Ver­sorgungsleis­tun­gen zu bezahlen, die sich aus dem Leis­tungs­plan und dem Inhalt der Satzung des Unter­stützungskasse ergeben. Hierzu schal­tet die Schuld­ner­in den Unter­stützungskasse als Unter­stützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG ein. Es entspricht der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts, in Fällen, in denen der Arbeit­ge­ber – wie im Stre­it­fall mit der Vere­in­barung vom 08./10.08.2007 – die Leis­tun­gen ein­er Unter­stützungskasse ver­spricht, einen Anspruch des Arbeit­nehmers auch gegen die Unter­stützungskasse zu beja­hen. Der Auss­chluss des Recht­sanspruch­es bei Unter­stützungskassen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG; im Stre­it­fall § 15 Abs. 1 der Satzung) bedeutet nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts nur, dass der Unter­stützungskasse ein an sach­liche Gründe gebun­denes Wider­ruf­s­recht zuste­ht, wom­it dem Arbeit­nehmer dur­chaus ein Anspruch auf die zuge­sagten Leis­tun­gen eingeräumt wird. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat diese Recht­sprechung gebil­ligt. Diese Beurteilung gilt für die von einem Arbeit­ge­ber zuge­sagten Leis­tun­gen ein­er Unter­stützungskasse all­ge­mein. Es gibt keinen sach­lichen Grund, die Ver­sorgungszusage ein­er Unter­stützungskasse an einen Gesellschafter-Geschäfts­führer anders zu behan­deln als die Fälle, die gemäß § 17 Abs. 1 BetrAVG direkt diesem Gesetz unter­fall­en. Die Satzung des Unter­stützungskasse ist ein­heitlich auszule­gen. Sie unter­schei­det nicht danach, ob die zuge­sagten Ver­sorgun­gen direkt dem BetrAV­Gun­ter­fall­en. Auch der Gesellschafter-Geschäfts­führer ist insoweit in gle­ich­er Weise wie ein Arbeit­nehmer für die auf­grund sein­er Tätigkeit für die Gesellschaft erwor­be­nen Ver­sorgungsansprüche schutzbedürftig.

Daher meint die Revi­sion zu Unrecht, die Fallgestal­tung sei mit ein­er gemäß § 134 InsO anfecht­baren Schenkung unter Auflage (hierzu Münch-Komm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 12) ver­gle­ich­bar. Zwar kann die Über­tra­gung von Ver­mö­gen an einen Auf­trag­nehmer als unent­geltliche Leis­tung anfecht­bar sein, sofern der Auf­trag­nehmer einen Teil des Ver­mö­gens behal­ten soll. Entschei­dend ist jedoch, ob der Auf­trag­nehmer hier­für dem Schuld­ner einen zur Ent­geltlichkeit führen­den ver­mö­genswerten Vorteil ver­spricht. Dies ist bei ein­er Unter­stützungskasse im Sinne von § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG der Fall, weil sie dem Unternehmen die Ver­sorgung sein­er Beschäftigten zusagt und in Erfül­lung dieser Zusage eine Verpflich­tung gegenüber dem Ver­sorgungsempfänger einge­ht. Dass das Unternehmen entsprechend den Absprachen mit der Unter­stützungskasse verpflichtet ist, diesem die erforder­lichen Ver­mö­genswerte im Voraus zu über­tra­gen, macht diese Über­tra­gung und den Verzicht auf Rück­forderungsansprüche nicht zu ein­er unent­geltlichen Leis­tung.

Ob der mit dem Verzicht auf Rück­forderungsansprüche erfol­gende Ver­mö­genser­werb des Unter­stützungskasse deshalb als unent­geltliche Leis­tung anfecht­bar sein kön­nte, weil von Anfang an ein objek­tives Missver­hält­nis zwis­chen der Höhe der endgültig über­tra­ge­nen Dota­tion­szahlun­gen und dem Wert der vom Unter­stützungskasse der Schuld­ner­in zuge­sagten Leis­tun­gen bestand, kon­nte der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall dahin­ste­hen lassen. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat zu den Wertver­hält­nis­sen nichts vor­ge­tra­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2016 – IX ZR 257/15