Überschuldung und Bankkredit

Fäl­lige Forderun­gen bleiben, wie der Bun­des­gericht­shof in einem aktuellen Urteil fest­gestellt hat, bei der Prü­fung der Zahlung­sun­fähigkeit nur außer Betra­cht, sofern sie min­destens rein tat­säch­lich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen – ges­tun­det sind. Eine Forderung ist stets zu berück­sichti­gen, wenn der Schuld­ner sie durch eine Kündi­gung fäl­lig stellt und von sich aus gegenüber dem Gläu­biger die als­baldige Erfül­lung zusagt.

Überschuldung und Bankkredit

Reicht der Schuld­ner bei sein­er Bank zwecks Dar­lehen­srück­führung ihm von einem Drit­ten zur Erfül­lung ein­er Forderung über­lassene Kun­den­schecks ein, erlangt die Bank eine inkon­gru­ente Deck­ung, wenn ihr die den Schecks zugrunde liegen­den Kausal­forderun­gen nicht abge­treten waren.

Wird eine Dar­lehens­forderung in kri­tis­ch­er Zeit infolge ein­er anfecht­baren Kündi­gung des Schuld­ners fäl­lig, erlangt der Gläu­biger durch die anschließende Tilgung der sonach fäl­li­gen Verbindlichkeit­en eine inkon­gru­ente Deck­ung.

Für die Beurteilung der Zahlung­sun­fähigkeit ist es ohne Bedeu­tung, aus welchen Quellen die Ein­nah­men des Schuld­ners stam­men. Es kommt ins­beson­dere nicht darauf an, ob sich der Schuld­ner die Zahlungsmit­tel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat. Deswe­gen sind selb­st aus Straftat­en her­rührende ille­gale Einkün­fte als liq­uide Mit­tel anzuse­hen. Fol­glich sind anfecht­bar erwor­bene Zahlungsmit­tel eben­falls in die Prü­fung der Zahlung­sun­fähigkeit einzubeziehen.

Die Gewährung von Kun­den­schecks bildet im nicht bankmäßi­gen Geschäftsverkehr im Gegen­satz zur Zahlung mit eige­nen Schecks regelmäßig eine inkon­gru­ente Erfül­lung­shand­lung, weil der Gläu­biger auf diese Art der Erfül­lung keinen Anspruch hat. Etwas anderes gilt, wenn der Schuld­ner die Kausal­forderung in nicht anfecht­bar­er Weise an den Gläu­biger abge­treten und die unverzügliche Weit­er­gabe von Kun­den­schecks zuge­sagt hat­te. Diesel­ben Grund­sätze gel­ten im bankmäßi­gen Verkehr, wenn mit dem Einzug der Schecks und der Ver­rech­nung der Scheck­sum­men eine gegenüber der Bank beste­hende Verbindlichkeit getil­gt wer­den soll. Ob der Fall, dass die Kausal­forderung erst mit der Ein­re­ichung der Kun­den­schecks abge­treten wird, wie dies in Nr. 15 Abs. 2 AGB-Banken (eben­so Nr. 25 Abs. 2 AGB-Sparkassen) vorge­se­hen ist, gle­ich behan­delt wer­den kann, erscheint zweifel­haft. Diese Frage bedarf im vor­liegen­den Fall kein­er Ver­tiefung. Da die B. die Kausal­forderung bere­its zuvor glob­al an die Bank abge­treten hat­te und ein gut­gläu­biger Erwerb von Forderun­gen auss­chei­det, kon­nte die Bank diese Forderung nicht gemäß Nr. 15 Abs. 2 AGB-Banken erwer­ben.

Überdies liegt – wie das das OLG Nürn­berg in seinem Beru­fung­surteil nach Ansicht des BGH zutr­e­f­fend erkan­nt hat – eine inkon­gru­ente Deck­ung auch deswe­gen vor, weil die Beklagte die Zahlung nicht zu der Zeit ihrer Bewirkung zu beanspruchen hat­te, son­dern sie früher als geschuldet erhal­ten hat. Vor­liegend kon­nte die Beklagte man­gels ein­er von ihr erk­lärten Kündi­gung von der Schuld­ner­in nicht Rück­zahlung des dieser gewährten Dar­lehens ver­lan­gen. Da die Fäl­ligkeit des Kred­its auf eine wirk­sam ange­focht­ene Kündi­gung der Schuld­ner­in zurück­ge­ht, hat die Beklagte eine inkon­gru­ente Befriedi­gung erlangt.

Beruht die Fäl­ligkeit eines Kred­its auf ein­er Kündi­gung durch den Gläu­biger, so liegt in der Befriedi­gung sein­er Forderung grund­sät­zlich eine kon­gru­ente Deck­ung, wenn der Kündi­gung ein wirk­samer Kündi­gungs­grund zugrunde liegt. Dies soll auch gel­ten, wenn die Kündi­gung inner­halb des kri­tis­chen Zeitraums erfol­gte. Vor­liegend kann diese Frage dahin ste­hen, weil die Beklagte von ihrem ver­trags­gemäßen Kündi­gungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.

Wird – wie im vom BGH entsch­iede­nen Stre­it­fall – die Fäl­ligkeit des Dar­lehens inner­halb der kri­tis­chen Zeit durch eine Recht­shand­lung des Schuld­ners – sei es eine Kündi­gung oder die Mitwirkung an ein­er Ver­tragsaufhe­bung – her­beige­führt, so liegt eine inkon­gru­ente Deck­ung vor. Die Kündi­gung selb­st bildet eine anfecht­bare, die Befriedi­gung erst ermöglichende Recht­shand­lung. In dieser Gestal­tung räumt der Schuld­ner durch seine auf ein­er per­sön­lichen Entschließung fußende Recht­shand­lung dem Gläu­biger mehr Rechte ein, als diesem kraft sein­er eige­nen Rechtsstel­lung gebühren. Diesen entschei­den­den Gesicht­spunkt lässt die Gege­nauf­fas­sung außer Betra­cht. Ger­ade das Recht des Gläu­bigers, die Leis­tung zu fordern, unter­schei­det kon­gru­ente und inkon­gru­ente Recht­shand­lun­gen – eine Zahlungsauf­forderung seit­ens der Beklagten vor­weggenom­men. Angesichts dieser durch die eigene Erk­lärung der Schuld­ner­in geprägten Sach­lage war eine Ein­forderung durch die Beklagte ent­behrlich. Zwar unter­liegt eine Zahlung, die erst die Zahlung­sun­fähigkeit aus­löst, nicht selb­st der Anfech­tung (missver­ständlich insoweit MünchKomm-InsO/Kirch­hof, aaO § 130 Rn. 27). Eine Forderung, deren Begle­ichung ange­focht­en wird, muss jedoch bei der Fest­stel­lung, ob zu diesem Zeit­punkt bere­its eine Zahlung­sun­fähigkeit bestand, mit berück­sichtigt wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. Mai 2009 – IX ZR 63/08

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