Umbuchung von Scheingewinnen eines Schnellballsystems

Die Umbuchung von in “Schnee­ball­sys­te­men” erziel­ten Scheingewin­nen auf ein anderes Anlagekon­to des­sel­ben Anlegers begrün­det keinen anfech­tungsrechtlichen Rück­gewähranspruch.

Umbuchung von Scheingewinnen eines Schnellballsystems

Der Insol­ven­zver­wal­ter kann die Auszahlung von in “Schnee­ball­sys­te­men” erziel­ten Scheingewin­nen durch den späteren Insol­ven­zschuld­ner als objek­tiv unent­geltliche Leis­tung nach § 134 Abs. 1 InsO anfecht­en. Auszahlun­gen, mit denen – etwa nach ein­er Kündi­gung der Mit­glied­schaft in der Anlegerge­mein­schaft – vom Anleger erbrachte Ein­la­gen zurück­gewährt wor­den sind, sind dage­gen als ent­geltliche Leis­tun­gen nicht anfecht­bar.

Wird das Guthaben bei einem Finanz­di­en­stleis­ter auf Weisung des Kon­toin­hab­ers auf das Kon­to eines Drit­ten bei dem­sel­ben Finanzin­sti­tut umge­bucht, so liegt hierin zugle­ich die Rück­zahlung des Guthabens an den ursprünglichen Forderungsin­hab­er. Aus diesem Grund­satz kann jedoch für den hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall nichts hergeleit­et wer­den, weil hier kein Drei–Personen-Verhältnis gegeben ist. Die Forderung aus dem Kon­to des Erblassers wurde der Beklagten nicht erst durch die Umbuchung vom 21.03.2003 zuge­wandt, son­dern war mit dem Erb­fall bere­its kraft Geset­zes auf die Beklagte überge­gan­gen (§ 1922 Abs. 1 BGB). Die Umbuchung erfol­gte daher in einem Zwei–Personen-Verhältnis zwis­chen der Schuld­ner­in und der Beklagten, wobei die Beklagte Inhab­erin von zwei Kon­ten war.

Wird im Zwei-Per­so­n­en-Ver­hält­nis ein Bankkred­it durch einen anderen Kred­it unter Ver­wen­dung eines neuen Kon­tos abgelöst, so liegt im Zweifel keine Schul­dum­schaf­fung (§ 364 Abs. 1 BGB), son­dern eine bloße Ver­tragsän­derung vor. Dieser Grund­satz gilt für die Umbuchung eines Guthabens bei einem Finanz­di­en­stleis­ter entsprechend. Die auf Weisung der Beklagten erfol­gte Umbuchung ist daher dahinge­hend auszule­gen (§§ 133, 157 BGB), dass lediglich das Ver­tragsver­hält­nis aus dem Kon­to des Erblassers mit dem bish­eri­gen Kon­to der Beklagten zusam­menge­führt wor­den ist, ohne hier­durch neue Ansprüche zu begrün­den. In diesem Fall ist durch die Umbuchung kein Ver­mö­gens­ge­gen­stand an die Beklagte geleis­tet wor­den.

Der gel­tend gemachte Zahlungsanspruch ist aber auch dann nicht begrün­det, wenn angenom­men wird, durch die Umbuchung sei die Forderung der Beklagten aus dem ererbten Kon­to getil­gt und zugle­ich eine neue Ein­la­gen­forderung begrün­det wor­den. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Begrün­dung ein­er neuen Forderung gegen den späteren Insol­ven­zschuld­ner, durch welche zugle­ich eine Forderung in sel­ber Höhe an Erfül­lungs statt getil­gt wird (§ 364 Abs. 1 BGB), stets eine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung bedeutet oder ein masseneu­trales Tauschgeschäft darstellen kann.

Nach der Regelung des § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO ist der Anfech­tungsanspruch auf Rück­gewähr desjeni­gen gerichtet, was durch die anfecht­bare Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners weggegeben wor­den ist. Dabei ste­ht der anfecht­bare Erwerb ein­er Forderung gegen den Schuld­ner nicht dem Erwerb des Gegen­stands aus dem Schuld­nerver­mö­gen gle­ich, auf dessen Leis­tung die Forderung gerichtet ist. Wird eine Forderung gegen den Schuld­ner in anfecht­bar­er Weise begrün­det, so hat die Anfecht­barkeit vielmehr zur Folge, dass die Forderung ent­fällt und hier­aus keine Rechte gegen die Insol­venz­masse hergeleit­et wer­den kön­nen. Die Anfecht­barkeit begrün­det jedoch keinen Zahlungsanspruch des Ver­wal­ters.

Die Unter­schei­dung zwis­chen dem anfecht­baren Erwerb ein­er Forderung und dem Erwerb des Leis­tungs­ge­gen­stands selb­st kommt auch in der Rechts­folge zum Aus­druck, die sich aus der Anfecht­barkeit ein­er Forderungsab­tre­tung aus dem Schuld­nerver­mö­gen ergibt. Der Anfech­tungsanspruch ist in diesem Fall auf Rück­ab­tre­tung der Forderung gerichtet und wan­delt sich nur unter dem Gesicht­spunkt der Wert­er­satzpflicht (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB) in eine Geld­forderung um, wenn der Zes­sion­ar die anfecht­bar erwor­bene Forderung einge­zo­gen hat.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. März 2012 – IX ZR 207/10

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